Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 12.5.2011

Merke: Nie kann die Situation so ernst sein, dass man sich nicht noch über unliebsame Meinungen lustig machen könnte. Der Gemeinderat gibt dafür in seiner Antwort auf unsere Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ ein gutes Beispiel, wenn er meint: „Es ist nicht seine Aufgabe, sämtliche politische und andere Bewegungen mit ähnlichen Zielen aktiv zu unterstützen.“ Dieses irritierende „sämtliche und andere“ stammt – wohl gemerkt – nicht aus unserer Motion; es zeugt auf entlarvende Weise vom Respekt, den der Gemeinderat unserer Motion zollt – und den Regeln der Grammatik obendrauf. Unter dieser Voraussetzung einer Verluderung der politischen Kommunikation sind wir ja auch nicht erstaunt, wenn unsere Forderung nach der sofortigen Stilllegung von Mühleberg als „nicht stufengerecht und zu unpräzis, um konkrete Handlungen auszulösen“, taxiert wird. Die Bewegung für die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg kann nur so frei sein und das Geschreibe des Gemeinderats als Steilpass annehmen: stufengerecht und präzis, um konkrete Handlungen auszulösen!

Die Atomwirtschaft ist alarmiert! Die BKW warnen vor „überhastetem Aktionismus“! Solche Töne kommen uns aber doch recht vertraut vor: Noch klingen die schrecklichen Worte von den „schlafenden Hunden“, die es nicht zu wecken gelte, nach. Dazwischen liegen über 16 Monate – das Denkmuster ist aber genau das gleiche geblieben. Das ist kein Zufall: Denn jede Industrie entwickelt auch ihre eigene Philosophie. So sind wir jetzt nicht nur einer Technologie ausgeliefert, die auf Abschottung in jeder Form angewiesen ist, sondern auch einer Mentalität, in welcher der Mensch bloss als potentieller Störfaktor in Rechnung gestellt wird.

Die verbrecherische Informationspolitik der Fukushima-Betreiberfirma Tepco und der mit ihr kollaborierenden japanischen Regierung stellt den höchsten Ausdruck einer solchen Mentalität dar; der menschenverachtende Umgang mit den Arbeitern vor Ort ist bislang der schreckliche Höhepunkt. Unter solchen Umständen mit der Atomindustrie über die Zukunft der Atomenergie diskutieren zu wollen, überschreitet eindeutig die Grenzen der Naivität und schmeckt schon stark nach politischer Verblödung. Allzu offensichtlich ist doch die Asymmetrie zwischen den „Gesprächs-Partnern“! Allzu lange ist auch die Liste der Lügen, Halbwahrheiten, Fehlinformationen, Vertuschungsversuche, Tricks, Beschwichtigungen, Beschönigungen, Bestechungen und Manipulationen von Seiten der Atomindustrie – auch hier im Land, gerade hier in unserer Region. Es ist also nur zu verständlich, wenn die Atomindustrie und ihre heimlichen und unheimlichen Unterstützer jetzt auf Zeit spielen.

Ohne „überhasteten Aktionismus“ sollen wir zum Courant normal zurückkehren, der die Mühlen der Politik bekanntlich nur sehr langsam mahlen lässt. Über Laufzeiten für AKWs lässt sich vortrefflich diskutieren, zumal sie sich ebenso vortrefflich der politischen und wirtschaftlichen Konjunktur anpassen lassen. Und schon wird jetzt an „Kompensations“-Geschäften herumgebastelt, an ultimativ geforderten Vorleistungen in Bezug auf Natur- und Landschaftsschutz. UmweltschützerInnen, Grüne und Linke sollen jetzt in die Pflicht genommen werden. Und das fordern just jene, die sich Jahrzehnte lang darum foutiert haben, dass die Atomkraft Abfall produziert, auf dem ja nicht sie selber für Jahrhunderte sitzen bleiben.

Wer nicht zum Tagesgeschäft übergehen will, übergehen kann, belässt es nicht bei den vielen schönen Worten, die plötzlich überall zu hören sind. Belässt es auch nicht bei der Unterstützung der vorliegenden Motionen zu Mühleberg. Und belässt es ganz sicher nicht beim Hoffen: auf das plötzliche Verantwortungsbewusstsein der AKW-Betreiber, auf die Durchsetzungskraft politischer Behörden – oder gar auf Wahlen. Wem es ernst ist mit dem schnellen Ausstieg aus dem Atomwahn, stellt sich aktiv hinter die Forderung: Stilllegung von Mühleberg – und zwar sofort!

Wir können uns hier die Köpfe heiss reden. Der kühle politische Verstand sagt uns aber, dass das Ziel einer sofortigen Stilllegung des AKWs Mühleberg erst dann erreicht werden kann, wenn die Bevölkerung diese so wichtige Forderung nicht an die Politikerinnen und Politiker delegiert. Wenn sich der Widerstand auf der Strasse, in den Quartieren, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen weiter und breiter organisiert. Dann fällt mit Mühleberg das erste Bollwerk der Atomindustrie und der Atomphilosophie. Die „schlafenden Hunde“ sind längst erwacht. Das ist das einzige, wovor die BKW jemals Angst gehabt haben. Ja: Diese Angst ist sehr berechtigt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. Mai 2011 pdf

Abstimmungsresultat: Ja: 34 / Nein: 24 / Enth.: 8

Dringliche Motion Rolf Zbinden:

Nach der Atomkatastrophe in Japan kam aus Mühleberg: In Berns Westen nichts Neues! Die AKW-Betreiber bleiben ihrer Linie, die sie seit Jahren konsequent verfolgen, treu: Zu den Schäden und Sicherheitsmängeln und zu den Gefahren für die Bevölkerung bieten die Bernischen Kraftwerke BKW weiterhin nur: Fehlinformationen, Vertuschung, Abwiegelung, Vertröstung.

Der Bevölkerung ist ein solch gefährliches AKW mit solch verantwortungslosen Betreibern nicht länger zuzumuten. Die Bevölkerung der Stadt Bern, die innerhalb des 20-Kilometer-Radius‘ rund um das Atomkraftwerk lebt, muss sofort und dauerhaft vor den Gefahren, die vom AKW Mühleberg drohen, geschützt werden.

Zu diesem Zweck wird der Gemeinderat beauftragt:

1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;

2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.

3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.

Begründung der Dringlichkeit:
Das jüngste Verwirrspiel um die aktuelle Sicherheitsüberprüfung erlaubt keinen Aufschub der geforderten Massnahmen. Die Bevölkerung weit über die Stadt Bern hinaus hat ein Anrecht auf eine rasche Klärung der verunsichernden und beängstigenden Sachlage.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 23. März 2011 pdf