Geschäftsreglement des Stadtrats (Stadtratsreglement; GRSR) vom 12. März 2009; Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.11.2010: Antrag auf Nichteintreten
Das Parlament als demokratisches Forum der politischen Auseinandersetzung hat schon bessere Zeiten gesehen. Und was sich einige Parteien und Fraktionen in diesem Rat mittlerweile leisten, ist schlicht unanständig: putschmässig eingebrachte und durchgepaukte Anträge, Durchnicken des alten Regierungs-Weins in neuen Kommunikationsschläuchen, Rückkommen à gogo! Gleichzeitig erheben sich genau die gleichen Kreise zu Hütern parlamentarischer Effizient und werden nicht müde, immer wieder neue Spielregeln auszutüfteln, um der parlamentarischen Debatte noch mehr Luft abzuschneiden. In dieser Situation kommt auch ein „politisches Fossil“, ein Befürworter der ausserparlamentarischen demokratischen Aktion nicht darum herum, die Demontage parlamentarisch-demokratischer Möglichkeiten und Freiheiten zu bekämpfen.
Als „Ausgangspunkt“ der vorliegenden Revision der Stadtratsreglements wird der Beschluss vom 10. Februar 2010 vorgeschoben, der ab 2011 nur noch einen 14-tägigen Sitzungsrhythmus des Stadtrats vorsieht. Wenn sich dieses Vorhaben nun schon zum Vornherein ohne immer weitere Einschränkungen einer demokratischen Parlamentskultur nicht realisieren lässt – wo liegt dann bitte das Problem? Bei den Möglichkeiten, Freiheiten und Spielräumen der demokratischen Debatte? Oder doch wohl eher beim Entscheid einer politikmüden Grossen Koalition. Es kann doch im Ernst nicht sein, dass eine kurzsichtige, egoistische, bequeme Entscheidung des Stadtrats weitere Beschlüsse quasi notwendig nach sich zieht, welche den Spielraum der parlamentarischen Debatte empfindlich einschränken.
In der realistischen Einschätzung, dass sich diese Koalition so schnell nicht bremsen lässt; macht Ihnen die PdA Bern einen konstruktiven Vorschlag: Verschieben Sie doch ihre Revisionen – wenn Sie denn gar nicht mehr anders können – auf das Ende der Legislatur und treten Sie gleichzeitig offen mit Ihrem „Modell Stadtrat light“ vor die Bürgerinnen und Bürger. Diese können ja dann selber entscheiden, ob sie sich von Leuten vertreten lassen wollen, denen wöchentliche parlamentarische Beratungen ein Gräuel sind.
Die PdA Bern fordert Sie auf, auf die aktuelle Teilrevision des Geschäftsreglements nicht einzutreten. Ein Time out zur richtigen Zeit kann Wunder wirken – auch Wunder der Selbstvergewisserung und Selbsterkenntnis. Es ist höchste Zeit für ein Zeichen der politischen Nachdenklichkeit und Bescheidenheit.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 18. November 2010
JA: 11 / Nein: 54 / Enth.: 1
