Kategorie: Archiv Stadtrat Bern

8. Mai 2014

BERNER KULTURVERWALTUNGSPOLITIK BEDEUTET: AUSSITZEN!

Dringliche Motion Fraktion SP (Katharina Altas/Yasemin Cevik/Nicola von Greyerz, SP): Kulturförderung Stadt Bern: Mehr Mittel für die freie Kulturszene und Schaffung einer neuen „Kommission für Kulturaustausch“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 8.5.14

So stelle ich mir eine lebendige Debatte zur städtischen Kulturpolitik vor: Es werden konkrete Vorschläge gemacht – und der Gemeinderat weist in seiner ultraknappen Antwort darauf hin, dass er sich nichts vorschreiben lasse und sowieso machen könne, was er wolle! Eine solche Herr-im-Haus-Haltung stellt nicht nur einen Affront dar gegenüber den MotionärInnen, ja gegenüber dem ganzen Stadtrat. Sie ist auch ein arroganter Wink an die Adresse aller Kulturschaffenden, die nicht selbstgenügsam und zufrieden an einer fetten Futterkrippe hängen. Es ist deshalb zu hoffen, dass diese gerade durch solche Zeichen der Ignoranz und des Nicht-Handelns dazu herausgefordert werden, sich in die Berner Kulturpolitik einzumischen.

Was ist der Unterschied zwischen Kultur- und Budgetpolitik? Diese Frage ist in den letzten Jahren hier in Bern nur schwer zu beantworten. Und wer ausserhalb der herbstlichen Budgetrunde etwas zu pflücken erhofft, ist auf knochenharte Lobbyarbeit angewiesen. Das klappt dann mal, mal klappt es auch nicht. Mit einem klaren Kulturkonzept hat das allerdings nicht viel zu tun – und vielleicht sogar gar nichts! Spezifische Interessen werden damit recht gut bedient. Und gut bedient werden damit die Abgrenzungen und das Ausspielen der einen gegen die anderen. Mögen die Behörden mit dieser Form der Kulturverwaltung – mit einem Schuss Paternalismus à la carte – gut und ruhig leben: eine offene, lebendige und zum Mitdenken, Mitarbeiten und Mitgestalten motivierende Kulturdiskussion wird so sicher nicht befördert.

Die vorliegende Dringliche Motion bringt einige Themen ein, die für eine solche Diskussion fruchtbar sein können. Nicht die Subventionserhöhung an eine etablierte Institution steht im Vordergrund, sondern die Idee des kulturellen Austauschs zwischen unterschiedlichen Milieus. Nicht die Pflege des je eigenen Ziergärtchens ist angesagt, sondern die Hinterfragung von kulturellen Schranken, welche die gesellschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur bedrohen. Wer hinter jedem kulturellen Vorstoss regelmässig ein elitäres Begehren wittert, sollte jetzt einmal näher hinsehen. Und dann werden Sie entdecken, dass es den Motionärinnen und Motionären gerade um eine Kultur geht, die verbindet: kulturelle Milieus und gesellschaftliche Gruppen und Generationen – Menschen, die aus ihren unterschiedlichen Erfahrungen heraus neugierig auf einander sind.

Eine demokratische Gesellschaft kann sich eine Eliten-Kultur nicht leisten. Entweder wird diese Form von Kultur für breite Schichten der Bevölkerung unerschwinglich – und auch unverständlich; oder aber sie verkommt zum Eventmanagement und Sponsoring durch die wirtschaftlichen Eliten. Dass eine lebendige Kultur den breiten gesellschaftlichen Austausch braucht, hat nicht viel mit Eintritts- und Einschaltquoten zu tun, sondern mit einem demokratischen Anspruch. Und dieser Anspruch wird sich in den nächsten Jahren vermehrt Geltung verschaffen. Dies hat sehr wenig zu tun mit den Wunschträumen der Partei der Arbeit. Dies hat aber viel zu tun mit einer breiten Diskussion unter Kulturschaffenden – hier und auch anderswo. Die vorliegende Dringliche Motion nimmt diesen Ball auf. Die Kulturbehörden ziehen es vor weiter zu schnarchen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit pdf

24. April 2014

WAS DER GEMEINDERAT UNTER WOHNBAUPOLITIK VERSTEHT…

Kredit für die Förderung des Wohnungsbaus, des Wohneigentums und der Altbauerneuerung in der Stadt Bern, Fr. 10 000 000; Kreditabrechnung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 24.4.14

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!” Verkachelt ist nun mal verkachelt – und zu melden haben wir ja eh nichts mehr. Aber immerhin könnten wir – frei nach Erich Kästner – wenigstens noch darum bemüht sein, einen kleinen Rest von Selbstachtung zu wahren und die uns heute vorgelegte Kreditabrechnung zurückzuweisen. Sollte der Stadtrat eine Abrechnung, die einen Kredit zur Förderung des Wohnungsbaus zu satten 64% nicht ausschöpft, indes genehmigen, dann braucht sich aber wirklich niemand darüber zu wundern, wenn sich die Gemeinde weit herum zum Gespött macht.

Viel wichtiger aber ist, dass wir aus diesem exekutiven Schildbürgerstreich die Lehren ziehen. Was heisst das aber konkret? Das müsste dann sicher einmal heissen, dass wir bei Volksentscheiden auf der Hut zu sein haben: bei ihrer Umsetzung – aber halt auch schon vor der Abstimmung, wenn uns billige Versprechen und noch mal billigere Gegenvorschläge gemacht werden.

Das müsste dann aber – zweitens – sicher auch heissen, dass wir der Wohnbauförderung ein besonders Augenmerk widmen. Es ist halt nicht von der Hand zu weisen, dass die Gemeinde Bern über lange Jahre hinweg die Kompetenzen zu einer ernsthaften Politik der Wohnraumentwicklung, die diesen Namen verdient, hat vergammeln lassen. Da sind jetzt nicht in erster Linie Angriffe auf aktuelle Amtsinhaber angesagt. Die Aufarbeitung einer langen Geschichte der äusserst gezielten Kastration des städtischen Gestaltungsspielraums in Sachen Wohnungs- und Stadtentwicklung muss endlich angegangen werden, um aus diesen Fehlentwicklungen die Lehren für die Zukunft zu ziehen. Initiativen sind in diesem Zusammenhang ein probates Mittel, diese Aufarbeitung zu beschleunigen.

Es wäre ja aber nun sicher nicht so, dass der Berner Gemeinderat sich in vornehmer Zurückhaltung üben würde, wenn aktuell wohnraumpolitische Entscheidungen anstehen. Das aber dann sicher nicht: Denn jedes Mal, wenn er dem städtebaulichen Flickenteppich ein weiteres Element anfügen will, wird gepowert. Und wer es nicht schlucken will, wird zum Verhinderer und Ewiggestrigen gestempelt. Was müssen wir aber von einer Planung halten, welche die letzten grünen Oasen in der Stadt opfern will, weil der Bau zusätzlicher Wohnungen oberste Priorität geniesst – aber unfähig ist, den Volkswillen zur Förderung des Wohnungsbaus umzusetzen?

Wenn sich etwas als Konstante durch all die Jahre gehalten hat, dann das Mantra: Bern muss wachsen! Und wenn auch Wankdorf City zum sterilen Büroghetto verkommt – auch das ist Wachstum. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen. Auch dieses Bedürfnis wächst. Wen interessiert das aber? Der Gemeinderat ist seit langen Jahren zu einer konstruktiven Antwort unfähig. Das Possenspiel um die so elegant „eingesparten“ Millionen auf Kosten der Förderung des Wohnungsbaus ist ein zwar unappetitliches, aber aufschlussreiches Beispiel dafür, was passiert, wenn die Kraft, die Lust oder der Wille zur sozialen Gestaltung fehlen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 24. April 2014 pdf

24. April 2014

STAND- UND DURCHGANGSPLÄTZE FÜR FAHRENDE – PROAKTIVES VORGEHEN DES GEMEINDERATES DER STADT BERN

Dringliche Motion Martin Krebs, Rolf Zbinden, Luzius Theiler, Christa Ammann:

Seit dem 22. April 2014 protestierten auf der kleinen Allmend Fahrende für mehr Stand- und Durchgangsplätze in der ganzen Schweiz – eine legitime Forderung angesichts der wenigen und überfüllten bestehenden Plätze. Der Gemeinderat hat offenbar nicht zu einer einvernehmlichen Lösung Hand geboten und die Räumung angeordnet.

Die Schweiz hat am 21. Oktober 1998 das Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (SR 0.441.1) ratifiziert. In seiner Botschaft vom 19. November 1997 an das Parlament (BBl 1998 1293, FF 1998 1033) hat der Bundesrat ausdrücklich festgehalten, dass die schweizerischen Fahrenden eine nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens bilden. Damit verpflichtet sich die Schweiz, die Bedingungen zu fördern, die es den Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Die Fahrenden als Bevölkerungsgruppe mit schweizerischer Staatsangehörigkeit und einer wirtschaftlich und kulturell auf Nichtsesshaftigkeit ausgerichteten Lebensweise gelten als geschützte nationale Minderheit. Dass die geltende Rechtsordnung gegenüber den Fahrenden als nationaler Minderheit zumindest indirekte Diskriminierungen etwa im Bereich der Raumplanung und Baupolizei, im Bereich der Gewerbepolizei sowie der Schulpflicht enthält, kann als erwiesen gelten.

Die nomadische Lebensweise ist ein wesentliches Element der kulturellen Identität der Fahrenden. Der akute Mangel an Haltemöglichkeiten in der Schweiz bedroht die nomadische Lebensweise und damit die Kultur der Fahrenden.

3. April 2014

FÜR EINE KONSEQUENTE TRENNUNG VON KIRCHE UND STAAT!

Motion Daniela Lutz-Beck (GFL): Die Einwohnerkontrolle Bern klärt die Konfessionszugehörigkeit ihrer minderjährigen Bürger, bevor sie die Daten an andere offizielle Stellen weitergibt
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014

Wenn ich die Antwort des Gemeinderats lese, muss ich mich fragen, ob wir die gleiche Motion gelesen haben. In der Motion wird schlicht und verständlich gefordert, dass die erste an Jugendliche versandte Steuererklärung nicht mehr automatisch Angaben zur Konfession enthalte. Mir ist schleierhaft, was dieser Forderung entgegenstehen sollte. Ich denke, die Jugendlichen sollten durchaus fähig sein, selbständig ein Kreuzchen am für sie stimmigen Ort zu setzen. Wer sollte denn ein Interesse an dieser Form von Zweifel am persönlichen Urteilsvermögen haben? Sollte das Bundesrecht in diesem Fall gar im partikularen Interesse von Institutionen stehen, die auf diese Weise ihre Privilegien verteidigen? Diese Regelung erinnert unschön an die Falle bei Verträgen, die still und leise weiterlaufen, wenn die KonsumentInnen ihre Kündigung verpassen. Unwürdige Spiele dieser Art widersprechen einer klaren Trennung von Kirche und Staat und verstossen gegen die verfassungsgestützte Religionsfreiheit – die eben auch die Freiheit einschliessen muss, keiner Religion anzugehören. Und das als gleichberechtigte BürgerInnen – und nicht als exotische Ausnahmeerscheinungen, denen gefälligst die ganze Beweis-, Erklärungs- und Handlungspflicht obliegt. Ein Gutes hat die Antwort des Gemeinderats: Sie macht deutlich, dass punkto Trennung von Kirche und Staat wahrhaftig Nachholbedarf besteht.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 3. April 2014 pdf

3. April 2014

SCHLUSS MIT DEN UNSOZIALEN GEBÜHRENERHÖHUNGEN!

Reglement vom 21. Mai 2000 über die Gebührenerhebung durch die Stadtverwaltung Bern; Teilrevision Anhang III Ziffer 1.1 (Hundetaxe), 2. Lesung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014

Ab und zu kommt man nicht darum herum, auf grundsätzliche Zusammenhänge hinzuweisen. Sicher müsste man noch genauer untersuchen, welchen Anteil die Hunde am um sich greifenden Dichtestresss haben – gerade wenn wir an die fremden Rassen denken, die ja auch ganz anders kläffen. In dieser Hinsicht bin ich aber zuversichtlich und warte die entsprechenden Vorstösse in diesem Rat ab. Wenn es aber heute wieder einmal darum geht, Gebühren zu erhöhen, dann muss ich doch an den sozialen Menschenverstand appellieren: Gebühren belasten ein schmales Portemonnaie stärker als ein dickes. Diese Einsicht ist alles andere als originell, geht aber in diesem Rat und erstaunlicher Weise gerade auch auf dieser Ratsseite immer wieder vergessen. Für die HundehalterInnen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, können die geplanten Erhöhungen der Hundetaxe schmerzhaft sein. Aus diesem Grund unterstützt die Partei der Arbeit den Antrag der SVP auf eine Festlegung der Taxe auf 90 bis 115 Franken. Unser Grundsatz bleibt auch hier klar: Keine weiteren Gebührenerhöhungen auf dem Buckel der wenig Verdienenden und Armutsbetroffenen!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 3. April 2014 pdf

3. April 2014

JEDE EINHEITSPOLIZEI PFEIFT AUF DEMOKRATISCHE KONTROLLE!

Evaluationsbericht Police Bern; Diskussion
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014

Zentralisierung, Konzentration, Monopolisierung – diese so hochgelobten „Wunderwaffen“ im Dienst der Effizienz sind uns aus vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft bestens vertraut. Und regelmässig werden sie uns verkauft mit dem Hinweis auf die ominösen Synergieeffekte, die sich damit unumgänglich einstellen würden. Oder etwas simpler ausgedrückt: Es wird besser und erst noch billiger! Bei der Einführung von Police Bern hat man uns genau dieses Versprechen gemacht. Jetzt rechnen wir nach.

Was ist von diesem Versprechen geblieben? Das Fazit zu den Synergien jedenfalls kommt im Evaluationsbericht recht bescheiden daher und quält sich sprachlich mit lauter Merkwürdigkeiten herum: Warum liegt keine „saubere“ Beurteilung vor? Was meint „kaum“ im Zusammenhang mit Beurteilung? Was bleibt von Synergien übrig, wenn „davon ausgegangen werden kann“, dass sie „teilweise“ und dann erst noch „möglicherweise“ erzielt werden – oder dann auch nicht? Merkwürdige Verrenkungen, wenn es um einen Kernbereich der Evaluation geht!

Politisch weitaus bedenklicher noch ist die mangelhafte Umsetzung eines weiteren Versprechens: Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden mit Hilfe geeigneter Steuerungsinstrumente werden heute mit grosser Skepsis beurteilt. Dass die „saubere“ Unterteilung in strategische und operative Ebene doch wohl eher etwas fürs geduldige Papier ist, geht ebenfalls aus dem uns vorliegenden Papier hervor: „Je strategischer der zu steuernde Sachverhalt, desto schlechter wird das Steuerungsinstrument beurteilt.“ Das stellt nicht nur die zu erwartende Logik auf den Kopf – das weist auch unmissverständlich auf den demokratiepolitischen Haken des Konstrukts Police Bern hin. Fehlende demokratische Kontrolle ist die Basis, auf der sich die Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei entfalten kann. Das kann wirklich nur im Interesse der Vertreter einer verselbständigten Einheitspolizei sein.

Da kann uns der Bericht auch nicht wirklich beruhigen, wenn er beteuert, dass im Rahmen der Zusammenführung eine „Kulturverschmelzung“ statt gefunden habe. Stellt sich doch auf dem Hintergrund der mangelhaften politischen Steuerung die Frage, welche und wessen Kultur sich da nun zu etablieren anschickt. Die Unkenntnis, die Verunsicherung und die soziale Entfremdung von Polizeikräften gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort hat noch in jedem historischen Fall Machtmissbrauch Vorschub geleistet. Wer mit den kulturellen Eigenheiten, den ganz unterschiedlichen Mentalitäten und Interessenlagen im „Operationsgebiet“ nicht aus eigener Erfahrung vertraut ist, ist der Lageeinschätzung von oben ausgeliefert und hat damit keine Möglichkeit zu einer selbständigen, kritischen, mündigen Überprüfung und Kontrolle.

Es muss hier einerseits darum gehen, Bürgerinnen und Bürger vor einer sich verselbständigenden staatlichen Gewalt in Form der Einheitspolizei zu schützen – andererseits haben aber auch Polizistinnen und Polizisten ein legitimes Recht darauf, ihren Dienst in einem politischen Klima und unter Bedingungen zu leisten, die ihre Rechte und Würde als Bürgerinnen und Bürger respektieren. Das Anhäufen von Überstunden und der Verschleiss in Einsätzen, die durch operative und strategische Fehleinschätzungen von oben zu verantworten sind – das ist letztendlich politisches Gift für unser Zusammenleben in einem demokratischen Gemeinwesen. Aber vielleicht ist es ja genau das, was die Verfechter der Einheitspolizei als Synergie sich erhoffen.

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27. Februar 2014

WENN HERR NAUSE LAUT DENKT UND DER STAATSSCHUTZ LENKT

Interpellation Fraktion SVP (Nathalie D‘Addezio, SVP): Gewaltbereiter Extremismus in Bern
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014

Sehr gut könnte ich die Interpellantin verstehen, wenn sie mit der Antwort des Gemeinderats überhaupt nicht zufrieden ist. Alles andere wäre dann wirklich erstaunlich. Aber: was können wir denn anderes erwarten? Haben wir denn aus der Sicherheitsdirektion nicht schon öfters erfahren, dass es eben nichts zu erfahren gibt? Wir dürfen jeweils darüber werweissen, ob der Direktor nicht anders will, kann oder darf.

Im vorliegenden Fall scheint der Partei der Arbeit die Sache ziemlich klar: Die Berner Kantonspolizei und Staatsschutzbehörden geben den Ton an und die Melodie – und der Sicherheitsdirektor zwitschert mit. Wieweit es in solchen Fällen überhaupt noch her sein kann mit dem strategischen Lead, der nach dem Buchstaben bei der politischen Behörde liegen muss – diese Frage können sich hier alle selber beantworten.

Der Bericht des Gemeinderats weist jedoch immerhin auf einige Punkte hin, die in der Informationsfülle nicht untergehen dürfen. Endlich wissen wir, dass sich je nach Thema unterschiedliche Personen finden und dass bei nationalen Demonstrationen auch Leute von ausserhalb der Stadt zu erwarten sind. Was kosten uns wohl solche polizeilichen Erkenntnisse? Und welche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten lassen sich damit rechtfertigen?

Immerhin können wir von Glück reden, dass es keine Hinweise auf ein rechtsextremes Milieu in der Stadt Bern gibt. Wenn sich dieses Milieu ausserhalb der Stadt austobt, dann ist das ja wohl für uns kein Problem mehr. Wenn es nicht zum Schreien wäre, wäre es zum Lachen. Und wir erlauben uns die Frage: Wem ist es zu verdanken, wenn Faschisten und Neonazis das Berner Pflaster ein bisschen zu heiss ist? Der Polizei haben sie ja noch immer eine lange Nase gedreht.

Wenn uns der Gemeinderat schon wieder mit einer sicherheitspolitischen Lachnummer, dann ist es vielleicht an der Zeit zu überlegen, ob es sich jeweils um einzelne Fehlleistungen des Sicherheitsdirektors handelt oder ob es an einem System liegt, das den polizeilichen Behörden nicht nur das operative Geschäft überlässt, sondern ebenfalls die strategisch politische Einschätzung. Diese Konstruktion liesse einem Sicherheitsdirektor dann auch keine andere Möglichkeit als zu His Masters Voice zu mutieren. Und für uns hier hiesse das eine politische Bankrotterklärung. Wie weit sind wir schon auf diesem Weg?

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. Februar 2014 pdf

27. Februar 2014

MIT SOZIALEM WOHNUNGSBAU GEGEN DIE SPEKULATION!

Diskussion zu einem aktuellen Ereignis: Günstiger Wohnraum
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014

Das Problem wurde bereits 2009 in diesem Rat sehr ausführlich diskutiert, Ursachen wurden ermittelt und konkrete Lösungsvorschläge eingebracht. Bekannt war das Problem aber schon ein bisschen länger. Wer hinschaute, konnte es erkennen – seit Jahrzehnten. Schliesslich braucht es nicht sehr viel soziale Fantasie, um sich auszumalen, wie jemand z.B. während der Ausbildung froh ist um günstigen Wohnraum. Und dann später – da ist er immer noch froh und hat sich in einem Quartier eingelebt, auch wenn er mittlerweile – auch dank seiner Ausbildung – ein stattliches Einkommen hat. Das ist nachvollziehbar, dafür gäbe es einfach umsetzbare Lösungen, da brauchte man nicht gleich das ganze System zu ändern. Warum aber wurden solche Lösungen nicht umgesetzt? Wer hat diese Schlamperei zu verantworten?

27. Februar 2014

DER GEMEINDERAT KUSCHT VOR DEN BKW – WIE GEHABT!

Interpellation Christa Ammann (AL): Ein netter Vorgarten für eine der dreckigsten Firmen mit Sitz in Bern?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014

Manchmal könnte einem der Gemeinderat schon fast leid tun, wenn er darüber jammert, was wir ihm alles aufbürden wollen. Und so stellt er uns immer wieder die gleiche verschnupfte Frage: Soll am gemeinderätlichen Wesen gar die ganze Welt genesen? Und schon hat er unser Mitleid und wir nicken – nicken jede Ausflucht ab.

Die Antwort des Gemeinderats auf die vorliegende Interpellation stellt ein hübsches Beispiel dar für die Durchführung eines Themas mit Variationen. Man nehme: Kompetenzen, Zuständigkeiten, rechtliche Mittel, politische Möglichkeiten. Man negiere sie erst einmal allesamt. Und man kombiniere dann abwechslungsreich mindestens zwei davon pro Interpellationsunkt. Besonders virtuos gebärdet sich der Gemeinderat jeweils dann, wenn es um das Schrott-AKW Mühleberg geht, um dessen Gefahren für die Stadt Bern und um die Möglichkeiten, diesem Dauerskandal endlich ein Ende zu bereiten.

27. Februar 2014

ZUSAMMENLEBEN, ZUSAMMENARBEITEN – ZUSAMMENSTEHEN!

Reglement über die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement); Erlass
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014

Der Kanton Bern verhindert, dass die Gemeinde Bern das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführt. Das war das Fazit der Volksabstimmung vom 26. September 2010 über die Volksinitiative „Zäme läbe, zäme stimme“. Es war dies weder das erste noch das letzte Mal, dass ein Votum für eine offene und solidarische Stadt im kantonalen Umfeld ausgebremst worden ist.