Diskussion zu einem aktuellen Ereignis: Günstiger Wohnraum
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014
Das Problem wurde bereits 2009 in diesem Rat sehr ausführlich diskutiert, Ursachen wurden ermittelt und konkrete Lösungsvorschläge eingebracht. Bekannt war das Problem aber schon ein bisschen länger. Wer hinschaute, konnte es erkennen – seit Jahrzehnten. Schliesslich braucht es nicht sehr viel soziale Fantasie, um sich auszumalen, wie jemand z.B. während der Ausbildung froh ist um günstigen Wohnraum. Und dann später – da ist er immer noch froh und hat sich in einem Quartier eingelebt, auch wenn er mittlerweile – auch dank seiner Ausbildung – ein stattliches Einkommen hat. Das ist nachvollziehbar, dafür gäbe es einfach umsetzbare Lösungen, da brauchte man nicht gleich das ganze System zu ändern. Warum aber wurden solche Lösungen nicht umgesetzt? Wer hat diese Schlamperei zu verantworten?
Wer unfähig ist zu handeln, dem bleibt nur das Jammern. Wer nicht bereit ist zu handeln, dem bleibt nur noch die Ausrede mit dem missbrauchten Vertrauen. Auf dem Hintergrund der Diskussion von 2009 drängt sich nun der Eindruck auf, dass da mehr als einer auf der Leitung stand. Und ganz offensichtlich entwickeln einige Leute in der Verwaltung noch dann am ehesten Initiative, wenn es um Indiskretionen gegenüber den Medien geht. Wer aber durch Versäumnisse ein wesentliches Element städtischer Sozialpolitik auf verantwortungslose Art und Weise gefährdet, soll auch Konsequenzen tragen: und zwar schön von oben nach unten!
Der Finanzdirektor spielt die beleidigte Leberwurst und jammert über sein missbrauchtes Vertrauen. Wo leben wir denn eigentlich? Da überzieht seit einiger Zeit ein Kontrollwahn Stadt und Land und Sozialhilfe Beziehenden werden zu gläsernen Bürgern zweiter Klasse. Und da will man uns dann weissmachen, dass man bei den verbilligten Wohnungen einzig und allein auf blindes Vertrauen angewiesen war und ist! Will man uns etwa schon wieder für blöd verkaufen? Wem nützt das ganze Desaster schliesslich und endlich? Diese Frage muss erlaubt sein. Sie ist entscheidend! Wer würde vom Systemwechsel hin zur Subjektfinanzierung denn profitieren? Wer hat denn ein recht materielles Interesse an der Strangulierung einer sozialen städtischen Wohnbaupolitik?
An den grundlegenden Problemen hat sich indes nichts geändert: In Bern herrscht weiter Wohnungsnot, die Mieten steigen weiter, Quartiere werden „aufgewertet“ und viele Menschen können sich eine Stadtwohnung zum Marktzins nicht oder nicht mehr leisten. Diese Probleme verlangen jetzt nicht einen Rückzug der Stadt aus dem sozialen Wohnungsbau, sondern einen gezielten Ausbau: gegen Wohnraum als Spekulationsobjekt, für eine soziale Stadt.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. Februar 2014 pdf
