SCHLUSS MIT DEN UNSOZIALEN GEBÜHRENERHÖHUNGEN!

Reglement vom 21. Mai 2000 über die Gebührenerhebung durch die Stadtverwaltung Bern; Teilrevision Anhang III Ziffer 1.1 (Hundetaxe), 2. Lesung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014

Ab und zu kommt man nicht darum herum, auf grundsätzliche Zusammenhänge hinzuweisen. Sicher müsste man noch genauer untersuchen, welchen Anteil die Hunde am um sich greifenden Dichtestresss haben – gerade wenn wir an die fremden Rassen denken, die ja auch ganz anders kläffen. In dieser Hinsicht bin ich aber zuversichtlich und warte die entsprechenden Vorstösse in diesem Rat ab. Wenn es aber heute wieder einmal darum geht, Gebühren zu erhöhen, dann muss ich doch an den sozialen Menschenverstand appellieren: Gebühren belasten ein schmales Portemonnaie stärker als ein dickes. Diese Einsicht ist alles andere als originell, geht aber in diesem Rat und erstaunlicher Weise gerade auch auf dieser Ratsseite immer wieder vergessen. Für die HundehalterInnen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, können die geplanten Erhöhungen der Hundetaxe schmerzhaft sein. Aus diesem Grund unterstützt die Partei der Arbeit den Antrag der SVP auf eine Festlegung der Taxe auf 90 bis 115 Franken. Unser Grundsatz bleibt auch hier klar: Keine weiteren Gebührenerhöhungen auf dem Buckel der wenig Verdienenden und Armutsbetroffenen!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 3. April 2014 pdf