Kategorie: Archiv Stadtrat Bern

20. Februar 2014

GRATIS ÖV FÜR MENSCHEN IN AUSBILDUNG IST KEIN LUXUS!

Motion Fraktion GB/JA! (Stéphanie Penher, GB/Rahel Ruch, JA!): Gratis öV für unter 25-Jährige aus der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 20.2.14

Tut es nicht gut wieder einmal zu hören, wie einsame Spitze wir sind? ÖV-Schweizermeister – und erst noch vor den Baslern! Tout Berne kutschiert im öffentlichen Verkehr und das hat dann seinen Preis. Und weil es denn schon so schön viele sind, braucht man sich gar nicht mehr so gross ums Umsteigen zu kümmern – erst recht nicht über den Preis. Diese Logik des Monopols tischt uns der Gemeinderat im Kern seiner Antwort auf.

13. Februar 2014

GEWÄHRLEISTUNG DER SICHERHEIT UND ÜBERPRÜFBARKEIT DER AUSZÄHLUNG BEI WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN. EINSETZUNG EINER VERWALTUNGSEXTERNEN KOMMISSION

Motion Christa Ammann (AL), Luzius Theiler (GPB-DA), Rolf Zbinden (PdA):

Am 29. Januar 2014 erfolgte im „Anzeiger Region Bern“ die Publikation von Änderungen des Reglementes über die politischen Rechte (RPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR). Damit sollen die Rechtsgrundlagen für die elektronische Auszählung der Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen geschaffen werden. Gemäss Art. 36 Buchst. b der Gemeindeordnung entscheidet jedoch das Volk über das Reglement über die politischen Rechte. Obwohl die Beschwerdefrist noch bis am 28. Februar 2014 läuft, hat der Gemeinderat die elektronische Auszählung bereits für die vergangene Abstimmung vom 9. Februar 2014 umgesetzt. Am 1. Februar 2014 hat Dipl. Inf-Ing. ETH Markus Kühni eine nachvollziehbar begründete und gut dokumentierte Eingabe an den Gemeinderat mit zahlreichen kritischen Bemerkungen und Fragen zur Umsetzung der elektronischen Stimmauszählung (E-Counting) in der Stadt Bern eingereicht: (http://zBaern.ch/2014-02 -01_Elektronische_Auszaehlung_der_Abstimmungen.pdf).

Zusammengefasst enthält die Eingabe die folgenden Kritikpunkte an der überstürzt erfolgten Einführung der elektronischen Stimmauszählung in der Stadt Bern:

– Erstens muss festgestellt werden, dass das Betriebskonzept zweifellos eine Form des E-Voting darstellt, da abgesehen von der eigentlichen Stimmabgabe auf Papier alle massgeblichen Auszählungsschritte zentralisiert und elektronisch stattfinden sollen (sog. E-Counting). Für diese Schritte gelten dieselben Sicherheitsanforderungen und -bedenken, wie beim E-Voting mit Internetstimmabgabe.

– Zweitens muss das E-Counting System wirksam gegen Angriffe von aussen geschützt werden. Die Software FORMS und SuisseVote werden im städtischen Netzwerk eingebunden und sind über die persönlichen Mitarbeiterlogins zugänglich. Der Umstand, dass die Software und deren Daten auf gewöhnlichen Laufwerksfreigaben ins städtische Netzwerk gestellt werden und auf gewöhnlichen Arbeitsplatznotebooks betrieben werden, ist aus sicherheitstechnischer Perspektive grobfahrlässig. Die eingesetzten Betriebssysteme, Server, Netzwerke, Notebooks und Passwörter sind im ganzjährigen Büroalltag exponiert und dadurch anfällig gegen Angriffe von aussen.

– Drittens muss das E-Counting System gegen Angriffe und Manipulationen von innen geschützt werden. Das Betriebskonzept zeigt diesbezüglich nur rudimentärste Vorkehrungen auf. Die Verwendung der Shareware WinZIP als „Kryptografie-Standard“ lässt exemplarisch erahnen, wie improvisiert das Sicherungskonzept ist. Auch sonst sind keine dem Stand der Wissenschaft entsprechenden Vorkehrungen zu erkennen. Die Tatsache, dass die Abstimmungsergebnisse als simple Textdateien weiter verarbeitet werden und dort routinemässig manuelle Löschungen vorgenommen werden sollen und können, dokumentiert die Anfälligkeit des Systems für Manipulationen. Man sollte nicht darauf hinweisen müssen, dass so manche Karriere in der Verwaltung ganz direkt von gewissen Wahl- und Abstimmungsergebnissen abhängt. Und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in der Verwaltung Personen geben wird, welche in Versuchung geraten könnten, die eigene Position auszunutzen, um sich und anderen Vorteile zu verschaffen.

– Viertens wird die Stimmenauszählung durch die Einführung des E-Counting Systems der demokratischen Kontrolle entzogen. Demokratie heisst „Herrschaft des Volkes“. Die unverfälschte Stimmabgabe ist der zentrale Akt dieser „Herrschaft“. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und (soziale) Kontrolle bei der Stimmabgabe sind essenzielle Garantien dafür, dass niemand sonst insgeheim diese Herrschaft ausübt. Bisher führten 200 bis 900 wechselnde Mitglieder des nichtständigen Stimmausschusses aus den Reihen der Stimmberechtigten vor Ort in den Stimmlokalen die wichtigsten Auszählungsschritte durch und nahmen gleichzeitig eine wichtige Aufsichtsfunktion wahr. Der ständige Stimmausschuss war ebenfalls unter den Augen der Bürger am Auszählungsvorgang beteiligt. Abtransportiert wurden erst fertig ausgezählte, protokollierte Pakete. Eine ins Gewicht fallende Manipulation war sehr schwierig (erst recht stimmkreisübergreifend).
Diese Kontrollen wurden in der Stadt Bern abgeschafft: zukünftig sind normale Bürger gar nicht mehr an der eigentlichen Auszählung beteiligt. Die ausgepackten Stimmzettel werden unsortiert abtransportiert. Die eigentliche Erfassung und Auszählung der Stimmen passiert neu im stillen Kämmerlein, fernab von jeder Kontrolle, durch die 4-6 Personen des sog. „Scan-Teams“.

– Fünftens wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Auszählung missachtet, wie sie im kantonalen Gesetz und auch im revidierten städtischen Reglement über die politischen Rechte festgeschrieben ist. Selbst wer im Scan-Team ist, sieht keine Zwischenergebnisse und Stapel mehr. Das später verkündete Resultat kann daher wild vom realen Ergebnis abweichen, ohne dass dies irgendjemandem auffiele. Einer Manipulation steht nichts mehr im Wege. Die manuelle Plausibilisierung gemäss Betriebskonzept ist weitgehend nutzlos, denn erstens können die unausgezählten Originalstimmzettel auf dem Transportweg ausgetauscht werden, zweitens stehen die Originalstimmzettel danach unbeaufsichtigt in der Stadtkanzlei, drittens kommt mangels Transparenz niemand mehr (auch das Scan-Team nicht) zu Hinweisen, welche die aufwändige manuelle Nachprüfung überhaupt begründen könnte und fünftens kann die dokumentierte Nachprüfungsmethode nur das korrekte Scannen und Erkennen einzelner Stimmzettel prüfen, nicht aber deren korrektes/unmanipuliertes Zusammenzählen.
Das uneingeschränkte Vertrauen in die Korrektheit der Stimm- und Wahlergebnisse muss in der Demokratie höchste Priorität geniessen.

Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt

1. Einsetzung einer stadtexternen Fachkommission unter Mitwirkung des Verfassers der Eingabe. Diese beurteilt den Inhalt der Eingabe und erstattet Bericht mit Vorschlägen über das weitere Vorgehen.

2. Ausserkraftsetzung der Reglements- und Verordnungsänderungen, soweit sie die elektronische Stimmauszählung betreffen. Wenn nötig Unterbreitung einer neuen Vorlage betreffend Revision des Reglements über die politischen Rechte z.H. des Stadtrates und der Volksabstimmung.

3. Manuelle Auszählung der Wahlen und Abstimmungen nach bisheriger Art bis zum Vorliegen des Kommissionsberichtes und der eventuell nötigen Reglementsrevision.

Begründung der Dringlichkeit
Es wird Dringlichkeit beantragt, weil die Neuerung ohne gültige Rechtsgrundlage bereits umgesetzt wurde und am 30. März und am 18 Mai weitere Urnengänge bevorstehen. Dem Vertrauen in die Korrektheit der Auszählungsergebnisse kommt höchste Priorität zu.

Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats abgelehnt.

Bern, 13. Februar 2014

Erstunterzeichnende: Luzius Theiler, Christa Ammann, Rolf Zbinden
Mitunterzeichnende: Matthias Stürmer pdf

5. Dezember 2013

KEINE MOGELPACKUNG AUF KOSTEN DER GROSSEN ALLMEND!

Grosse Allmend: Neubau von zwei Kunstrasenfeldern mit Remise und öffentlicher Toilettenanlage; Baukredit
Grosse Allmend: Teilweise Umgestaltung; Baukredit

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 5.12.13

Der Gemeinderat macht es einem ja wirklich nicht einfach, wenn es um unsere Allmenden geht. Da argumentiert er mit der Einheit der Materie, um im nächsten Augenblick die ganze Sache schön zu proportionieren. Dieses Spiel um Identität der Nichtidentität hat mittlerweile schon echt philosophische Dimensionen erreicht. Da erstaunt es nicht, dass dabei die Übersicht verlorengeht. Da muss ich Sie halt einfach fragen: Wem nützt dieses Verwirrspiel?

Die Partei der Arbeit hat bisher noch jede Vorlage unterstützt, die den Bedürfnissen des Breitensports nach ausreichend Spielfeldern entsprach. Einfach machte es uns aber der Gemeinderat noch nie, wenn es um die Allmenden ging. Das hat einen klar benennbaren Grund: Noch bei jeder Vorlage versuchte der Gemeinderat, im Windschatten der Spielfelder ganz andere Sachen an uns vorbei zu mogeln: seien es zusätzliche Parkplätze oder – wie im aktuellen Fall – die klammheimliche Ausweitung des Messe-Geländes. Ein solches Vorgehen erscheint der Partei der Arbeit äusserst fragwürdig – und das nicht nur wegen der eingeschleusten Konterbande, sondern aus Gründen politischer Transparenz und Redlichkeit.

Das Verschleierungsspiel setzt sich dann übrigens auch auf einer tieferen Eben fort: Da wird von einem „Ballfangzaun“ gesprochen, der sich dann aber unter der Hand in eine abschliessbaren Käfig verwandelt. Das ist für uns jetzt aber nicht in erster Linie eine Sache der Farbgebung, sondern eine Frage der Zugänglichkeit. Haben wir es hier doch immerhin mit dem zu tun, was von unseren Allmenden übrig geblieben ist.

Zusätzliche Spielfelder für den Breitensport: Das ist eine Sache, die Ausweitung des Messegeländes eine ganz andere. So schwer dürfte das wirklich nicht zu verstehen sein. Wir sehen nicht ein, welches logische Bedingungsverhältnis zwischen beiden Projekten sich aufdrängen sollte. Die Mogelpackung des Gemeinderats muss die Partei der Arbeit deshalb ablehnen. Wir unterstützen den Rückweisungsantrag von Luzius Theiler. Dieser Antrag wird uns erstens ermöglichen, vollumfänglich die Interessen des Breitensports wahrzunehmen. Und zweitens schiebt er den heimlichen Expansionsgelüsten der Messe zu Lasten der Grossen Allmend endlich einen Riegel. Drittens dürfte er den Gemeinderat ermuntern, in seinen Vorlagen auf eine allzu undurchsichtige Dialektik zu verzichten – und zwar im Interesse der politischen Transparenz.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Dezember 2013 pdf

28. November 2013

BERNER GEMEINDERAT LÄSST SICH VON DEN BKW EINSEIFEN!

Dringliche Interpellation Luzius Theiler (GPB-DA): Wie kann der Gemeinderat erfreut sein, dass das AKW Mühleberg die Stadt noch bis 2019 bedrohen darf?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.11.2013

Es ist nie zu spät, um zu lernen, um beispielsweise zu kapieren, dass wir alle seit vielen Jahren von den BKW an der Nase herumgeführt werden. Der Berner Gemeinderat hat eben gerade – leider – eine weitere Chance verpasst. Seine freudige Reaktion auf die erst jüngst verlautbarte finale Karriereplanung für das atomare Ballenberg beim Wohlensee und seine Antwort auf die Dringliche Interpellation von Luzius Theiler fallen punkto Lernfähigkeit äusserst bescheiden bis enttäuschend aus.

Wenn es um die immer wieder diskutierte „Sicherheit“ des Reaktors von Mühleberg geht – falls denn der Begriff der Sicherheit in Bezug auf diesen Pannenreaktor überhaupt noch sinnvoll ist! – und wenn es schliesslich um die Gefahren für die Bevölkerung geht, verbietet sich Blauäugigkeit. Das sollte doch gerade auch und ganz speziell für den Gemeinderat einer Stadt gelten, die das Risiko zu tragen hat: das volle Risiko!

Die bisherigen Winkelzüge der BKW – immer wieder ausgeblendet oder gar gedeckt sowohl von der Berner Kantonsregierung wie auch von den nationalen Kontrollbehörden – brauche ich hier nicht ein weiteres Mal aufzulisten. Dass es munter im genau gleichen Sinne weitergeht, ist aber immerhin eine Bemerkung wert. Wenn der Bund einen Sicherheitszuschlag für die Stilllegung von AKWs fordert: Wer wird sich wohl dagegen stellen? Richtig: die BKW und ihr Berner Regierungsrat. Ein solcher Zuschlag sei überhaupt nicht gerechtfertigt – es gelte abzuwarten. Kommt uns das nicht irgendwie vertraut vor? Unter diesen Vorzeichen braucht es dann auch überhaupt keinen Drang zum Hellsehen oder Schwarzmalen, um vorauszusehen, wo das nächste Debakel der BKW nach der Stilllegung von Mühleberg liegen wird. Wie gehabt: Stadt und Kanton bleiben in der Geiselhaft!

Dabei hätte der Gemeinderat doch jetzt die Möglichkeit, die unmittelbaren wie auch die längerfristigen Interessen der Bernerinnen und Berner ohne Wenn und Aber in die Waagschale zu werfen. Der Berner Gemeinderat hätte aber nicht nur die Möglichkeit und das Recht – sondern auch die Pflicht, „gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen“ und dabei „alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.“ So steht es in einer Dringlichen Motion der Partei der Arbeit, die in der Stadtratssitzung vom 12. Mai 2011 erheblich erklärt worden ist. Wie sich der Gemeinderat um diesen klaren Auftrag immer wieder herumdruckst, wird wohl mittlerweile nicht nur den Motionär irritieren.

Aber keine Rede davon, dass der Berner Gemeinderat gegenüber den BKW endlich den Tarif durchgeben würde – und das transparent und öffentlich: Berns Bevölkerung hat ein Recht darauf! Wir haben die Nase gestrichen voll von den Machenschaften der BKW: Volksbetrug wird auch dann nicht tragbar, wenn er von Regierungen gedeckt wird! Wie lange noch müssen wir auf ein unmissverständliches Signal des Gemeinderats warten, das von den BKW und vom Berner Regierungsrat verstanden wird – aber auch von der ganzen Bevölkerung des Kantons und von denen, die ihre Interessen zu vertreten behaupten? Ausstiegsfolklore genügt nicht mehr. Das Fass ist nun wirklich voll. Da hilft nur noch eins: Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. November 2013 pdf

28. November 2013

SCHLUSS MIT DEM PERMANENTEN ETIKETTENSCHWINDEL BEI PINTO!

Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):

Auf dem Stellenportal der Geschäftsstelle sozialinfo.ch ist seit dem 16. Oktober dieses Jahres eine 80%-Stelle als Mitarbeiter/Mitarbeiterin PINTO per 1. Februar 2014 ausgeschrieben. Im Stellenbeschrieb wird explizit und mehrfach als Aufgabenbereich „aufsuchende Sozialarbeit“ erwähnt, womit ein klar definierter Begriff aus dem Arbeitsfeld professioneller Sozialarbeit Eingang ins Stellenprofil findet. Wer allerdings nun erwartet, dass für die Bewerbung eine Ausbildung (ein Studium) in Sozialarbeit vorausgesetzt wird, sieht sich herb enttäuscht: Eine nicht näher definierte Berufslehre und Berufserfahrung z.B. im Sicherheitsbereich genügen vollständig!

Mit diesem Stellenbeschrieb entlarvt sich PINTO ein weiteres Mal als Mogelpackung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ohne entsprechenden professionellen Hintergrund mit dem Image der Sozialarbeit kokettiert und – bisher unbehelligt – im Aufgabenbereich einer renommierten Berufsgruppe wildert. Der im Auftrag von PINTO formulierte abenteuerliche Spagat zwischen sozialarbeiterischen und repressiven Funktionen offenbart sich in der Stellenausschreibung aufs deutlichste und der Angriff auf das Betätigungsfeld seriöser Sozialarbeit wird damit zementiert.

Die Partei der Arbeit will vom Gemeinderat wissen:

Ob er sich der durch solche Stellenbeschriebe provozierten Folgen für die seriöse, professionelle Sozialarbeit – gerade auch in den Brennpunkten und vor Ort – bewusst ist?
Ob er die mit Stellenprofilen dieser Art auf unvermeidliche Weise einhergehende Diskreditierung professioneller Sozialarbeit billigend in Kauf nimmt?
Ob er die Signalwirkung solcher Stellenbeschriebe gegenüber den betroffenen Berufsverbänden gezielt einsetzt?

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. November 2013

14. November 2013

Präventive Überwachung der städtischen Abfalldeponien durch private „Ghüder-Sheriffe“?

Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):

Der „K-Tipp“ vom 13. November 2013 berichtet, dass die Stadt Bern ihre Abfall-Entsorgungsstellen von einer privaten Sicherheitsfirma überwachen lässt. Die „Broncos Security AG“ hat den Auftrag erhalten, an Wochen-enden, Feiertagen und nach 20 Uhr zu kontrollieren, ob Personen nicht zur Unzeit Abfall (Glas, Pet) in die dafür vorgesehenen Container entsorgen. Allfällige MissetäterInnen werden von Mitarbeitern der „Broncos Security AG“ überrascht, angehalten und aufgefordert, ihre Personalien anzugeben. „Die Mitarbeiter verstecken sich dazu hinter parkierten Autos, Bäumen oder einer Mauer. Hier warten sie auf Abfallsünder, um sie in flagranti zu ertappen. Dann erstatten sie Anzeige bei der Polizei, die ein Ordnungs-bussenverfahren einleitet.“ (Zitat „K-Tipp“ 13. 11. 2013)

Die „Broncos Security AG“ erfüllt diese Überwachungsaufgabe offenbar zu einem billigeren Preis, als wenn der entsprechende Dienst bei der Berner Kantonspolizei eingekauft werden müsste.

Wir aber fragen und verlangen Auskunft:

st sich der Gemeinderat bewusst, dass die zunehmende Privatisie-rung von polizeilichen Aufgaben nicht bloss eine finanzielle Seite hat? Früher wurde die Polizei ja erst aktiv, wenn Klagen von Anwoh-nerInnen eingingen, die sich durch Abfallentsorgung „zur Unzeit“ gestört fühlten. Mit der Verpflichtung einer privaten Überwachungs-firma mussten nun sicherlich bestimmte Überwachungszeiten durch eine bestimmte Anzahl Mitarbeiter der privaten Firma im Voraus vereinbart werden. Damit wird jetzt eine präventive Überwachung etabliert! Wird dies vom Gemeinderat so gewünscht?
Falls der Gemeinderat diese Frage bejaht, weil er sich vielleicht eine „erzieherische“ Wirkung durch präventive Überwachung verspricht: Ist der Gemeinderat tatsächlich der Ansicht, die „Broncos Security AG“ sei der geeignete Partner, dem eine solche erzieherische Aufgabe zu übertragen sei? Wie vom Geschäftsführer der „Broncos Security AG“ bestätigt wird (gemäss dem zitierten „K-Tipp-Artikel“), beschäftigt diese private Firma unter ihren Mitarbeitern eine Anzahl von Personen aus dem „Motorradclub Broncos MC“. Erachtet der Gemeinderat diese personelle Verquickung als ordnungspolitisch tragbar?
Ist sich der Gemeinderat bewusst, welche Botschaft die Stadt Bern als Gemeinwesen aussendet, indem sie – scheinbar bloss finanziell motiviert – Auslagerungen staatlicher Dienste auf eine solche Art mitträgt?

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. November 2013

17. Oktober 2013

7.3 städtische Millionen im Sand – und business as usual!

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Fehlinvestition Solar Industries: Welcher Schaden erwächst der Stadt Bern daraus?
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung v. 17.10.13

Ich danke dem Gemeinderat für seine detaillierten Informationen zum späten Zeitpunkt: nachdem die üble Sache schon halbwegs ausgesessen ist – wenigstens für die Verantwortlichen von ewb und Pensionskasse. Erlauben Sie mir, das Ganze kurz und deutsch und deutlich herunter zu brechen:

ewb hat 5 Mio. Franken in den Sand gesetzt, die Pensionskasse 2,34 Mio. Das ist aber nicht etwa auf Grund einer ökonomischen Fehleinschätzung geschehen. Sondern: Schuld ist ausschliesslich die kriminelle Energie des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Solar Industries AG, dessen Strafverfahren noch läuft. Also trifft auch niemanden sonst eine Schuld, also ist auch nicht mit Konsequenzen bei ewb oder bei der Pensionskasse zu rechnen – von einer politischen Verantwortung reden wir erst gar nicht. Die kriminelle Energie einer Einzelperson hat die städtischen Investoren heimgesucht wie ein Tornado, wie eine Naturkatastrophe.

19. September 2013

Mogelpackung PINTO einsparen – für alle ein Gewinn!

Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Antrag der Partei der Arbeit Bern: Kürzung der Nettokosten um Fr. 1‘149‘264.33 zulasten von P33O260: PINTO
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.9.13

Polizeiarbeit gibt es. Und Sozialarbeit gibt es. Bei beidem erwartet man Professionalität – basierend auf einer anspruchsvollen und spezifischen Ausbildung, auf einem Studium. Da weiss man, was man erwarten darf, was einen erwartet. Das schafft Berechenbarkeit und Sicherheit.

Ganz anders bei PINTO. Diese Sauce vermengt Aufgabenbereiche, mixt Zuständigkeiten und verwedelt Verantwortlichkeiten. Die Vermischung von repressiver Arbeit und sozialarbeiterischer Attitude gefährdet generell die Glaubwürdigkeit der Sozialarbeit. Was eigentlich ist PINTO? Weder Fisch noch Vogel. Nur eines ist klar: PINTO nervt.

Es ist mehr als stossend, bei der langjährig bewährten Gemeinwesenarbeit im Budget arg zu knausern – und sich gleichzeitig eine immer luxuriösere Trachtengruppe zu leisten, die sich mirakulöser Weise in der „Ambulanten Jugendhilfe“ eingenistet hat. Stellen wir uns vor: Da werden 1 Million und 150‘000 Franken eingespart – und keinen stört es! PINTO war von Anfang an – schon als Pilot – eine Mogelpackung.

Und für alle, die sich noch immer schwer tun mit dem Verabschieden von PINTO – für alle, denen die repressive Aufrüstung so sehr am Herzen liegt, dass sie eine einzigartige Sparquelle schlicht übersehen, sollte zumindest unser Eventualantrag einleuchte: Mit der klaren Ausrichtung auf Ruhe und Ordnung hat PINTO in der Produktengruppe Ambulante Jugendhilfe nichts zu suchen. Wenn Sie sich PINTO weiter leisten wollen, dann bitte definitiv in die Produktengruppe Ruhe und Ordnung.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 19. September 2013

Abstimmung:
Ja: 23 / Nein: 40 / Enth.: 3

Eventualantrag:
Ja: 30 / Nein: 33 / Enth.: 2

12. September 2013

Die Kantonspolizei diktiert und der Gemeinderat kapiert!

Dringliche Motion Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB):
Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei / Dringliche Motion Christa Ammann (AL): Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei – ergänzende Fragen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Der Gemeinderat will keine unabhängige Untersuchung. Das haben wir gut verstanden. Ist ja auch kein Wunder, wenn der Sicherheitsdirektor sich als zuverlässiges Sprachrohr der Polizei und ihrer politischen Einschätzungen bewährt hat – ganz unvorbelastet von den so beliebten Unterscheidungen zwischen strategischen Entscheidungen und operativer Ausführung. Wer seit Police Bern den Tarif durchgibt? Hören wir auf mit den rhetorischen Fragen! Und nehmen wir zur Kenntnis, dass hier ein sicherheitspolitisches Definitionsmonopol entstanden ist, das gewählte politische Instanzen nach seiner Pfeife tanzen lässt.

12. September 2013

KEINE SPAREREI AUF DEM BUCKEL VON SOZIALEM UND KULTUR!

Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Die finanziellen Bedingungen sind schwierig – meint der Gemeinderat. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Und diese Bedingungen sollen in den nächsten Jahren auch so bleiben – meint der Gemeinderat weiter. Ist ja auch kein Wunder, denn einer schiebt bestimmt immer eine Krise. Ist ja auch kein Wunder, wenn immer wieder neue Unternehmens- und sonstige Steuerreformen aufgegleist werden. Wen kann das auch wundern, solange Parlamente in ihrer Mehrheit sich als willfährige Helfer des grossen Geldes verstehen. Auch das wird in den nächsten Jahren wohl so bleiben.

Nichts ändern wird sich aber auch am Mechanismus, dass Sparzwänge von oben nach unten durchgereicht werden, dass Parlamente nacheinander von oben bis nach unten die Hände verwerfen und vor den vermeintlichen Sachzwängen kapitulieren – und dass besonders die bevölkerungs- und aufgabenreichen städtischen Zentren die Sparmassnahmen auszubaden haben. Und nichts ändern wird sich auch an der Logik, dass es letztlich jene Menschen am empfindlichsten und erbarmungslos trifft, welche über die geringsten finanziellen Ressourcen verfügen. Und die nächsten Schläge auf diese Bevölkerungsgruppe stehen bereits vor der Tür – und sie werden immer dreister!

Der Gemeinderat streicht das ausgeglichene Budget hervor und verspricht die „Stadtfinanzen langfristig auf Kurs zu halten“, wozu ein „umfassendes Entlastungsprogramm“ und „Haushaltsverbesserungsmassnahmen“ führen werden. Das tönt im Newspeach zwar ganz harmlos, verdeckt aber nichts weiter als weitere Angriffe auf soziale und kulturelle Belange. Die Partei der Arbeit kann einem Budget nicht zustimmen, das die Lebensqualität für breite Bevölkerungsschichten in Bern verschlechtert und als Sprungbrett für noch drastischere Massnahmen dienen wird. Die PdA lehnt sämtliche Abbaumassnahmen im Sozialbereich und in der Kultur ab. Insbesondere das Zusammenstreichen der Gemeinwesenarbeit zeugt von einer Blindheit gegenüber dem von bürgerlicher Seite aufgegleisten Angriff auf zentrale Strukturen urbanen Lebens.

Die Zeiten, in denen es noch einigermassen nachvollziehbar war, wenn vom Abspecken im Luxussegment geschwafelt wurde, sind schon lange vorbei. Was heute an Abbaumassnahmen ins Haus steht – und erst recht vor der Tür! – geht ans Lebendige, geht an die Grundfesten der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Und was hier zerstört wird, könnte auch in Zeiten plötzlich spriessender Quellen nicht einfach so wieder aus dem Hut gezaubert werden. Hier soll nicht nur Knowhow abgebaut werden, sondern auch Vertrauen und soziale Zusammenhänge ausserhalb kommerzieller Zwänge.

Die Deregulierer und Abbauer kokettieren gerne mit dem Argument vom Ende der Tabus: Jeder Bereich öffentlicher Dienste müsse zur Disposition stehen. Was sie damit meinen, haben sie hinlänglich deutlich gemacht: Klassenkampf von oben. Darauf kann nicht mit reinen Abwehrgefechten reagiert werden. Es ist notwendig, endlich diesen Trend – der ja auch ein ideologischer Trend ist – zu brechen, indem laut darüber nachgedacht wird, welche Tabus es wirklich verdient haben, gebrochen zu werden. So ergibt sich für die Partei der Arbeit auch überhaupt kein Sinn, den Fetisch des ausgeglichenen Budgets weiter zu pflegen, wenn dafür sehr wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen bluten müssen. Verstecken wir uns nicht hinter Buchhaltung! Hier fällen wir politische Entscheide.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern pdf