ZUSAMMENLEBEN, ZUSAMMENARBEITEN – ZUSAMMENSTEHEN!

Reglement über die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement); Erlass
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014

Der Kanton Bern verhindert, dass die Gemeinde Bern das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführt. Das war das Fazit der Volksabstimmung vom 26. September 2010 über die Volksinitiative „Zäme läbe, zäme stimme“. Es war dies weder das erste noch das letzte Mal, dass ein Votum für eine offene und solidarische Stadt im kantonalen Umfeld ausgebremst worden ist. 

Mit dem vorliegenden Reglement wird im engen Rahmen des politischen Handlungsspielraums, welcher der Stadt Bern bezüglich der Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern vom Kanton zugestanden wird, ein Instrument geschaffen, das ein Minimum an Teilnahme am institutionell politischen Leben ermöglicht. Die Partei der Arbeit begrüsst jede noch so bescheidene Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten am politischen Leben der Stadt. Demokratie ist nicht teilbar. Wer Teile der Bevölkerung von politischer Mitsprache und Mitbestimmung ausschliesst, bereitet den Boden für immer einschneidendere Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten. Mal für die einen, dann für die anderen und dann für alle.

Sehr viel ist es nicht, was wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern an Partizipation heute anzubieten haben. Ich bin aber davon überzeugt, dass sie es als Zeichen der Offenheit und Solidarität zu lesen verstehen. Zu gewissen Zeiten kann ja auch wenig viel sein. Lassen wir uns doch das fruchtbare Zusammenleben und Zusammenarbeiten von niemandem madig machen. Und unterstreichen und stärken wir es mit einem Zusammenstehen gegen jede Diskriminierung.

Schon droht man uns mit einem Referendum. Als hätten wir das nicht von Anfang an erwartet! Die Politik der Spaltung ist nicht sehr originell, aber sehr konsequent. Die Partei der Arbeit vertraut den Stimmbürgerinnen und -bürgern von Bern. Niemand soll uns vorhalten können, wir wollten das Partizipationsreglement am Volk vorbeimogeln. Die Partei der Arbeit befürwortet eine Volksabstimmung. Das sind wir allen schuldig: den Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Pass!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. Februar 2014 pdf