Interpellation Fraktion SVP (Nathalie D‘Addezio, SVP): Gewaltbereiter Extremismus in Bern
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014
Sehr gut könnte ich die Interpellantin verstehen, wenn sie mit der Antwort des Gemeinderats überhaupt nicht zufrieden ist. Alles andere wäre dann wirklich erstaunlich. Aber: was können wir denn anderes erwarten? Haben wir denn aus der Sicherheitsdirektion nicht schon öfters erfahren, dass es eben nichts zu erfahren gibt? Wir dürfen jeweils darüber werweissen, ob der Direktor nicht anders will, kann oder darf.
Im vorliegenden Fall scheint der Partei der Arbeit die Sache ziemlich klar: Die Berner Kantonspolizei und Staatsschutzbehörden geben den Ton an und die Melodie – und der Sicherheitsdirektor zwitschert mit. Wieweit es in solchen Fällen überhaupt noch her sein kann mit dem strategischen Lead, der nach dem Buchstaben bei der politischen Behörde liegen muss – diese Frage können sich hier alle selber beantworten.
Der Bericht des Gemeinderats weist jedoch immerhin auf einige Punkte hin, die in der Informationsfülle nicht untergehen dürfen. Endlich wissen wir, dass sich je nach Thema unterschiedliche Personen finden und dass bei nationalen Demonstrationen auch Leute von ausserhalb der Stadt zu erwarten sind. Was kosten uns wohl solche polizeilichen Erkenntnisse? Und welche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten lassen sich damit rechtfertigen?
Immerhin können wir von Glück reden, dass es keine Hinweise auf ein rechtsextremes Milieu in der Stadt Bern gibt. Wenn sich dieses Milieu ausserhalb der Stadt austobt, dann ist das ja wohl für uns kein Problem mehr. Wenn es nicht zum Schreien wäre, wäre es zum Lachen. Und wir erlauben uns die Frage: Wem ist es zu verdanken, wenn Faschisten und Neonazis das Berner Pflaster ein bisschen zu heiss ist? Der Polizei haben sie ja noch immer eine lange Nase gedreht.
Wenn uns der Gemeinderat schon wieder mit einer sicherheitspolitischen Lachnummer, dann ist es vielleicht an der Zeit zu überlegen, ob es sich jeweils um einzelne Fehlleistungen des Sicherheitsdirektors handelt oder ob es an einem System liegt, das den polizeilichen Behörden nicht nur das operative Geschäft überlässt, sondern ebenfalls die strategisch politische Einschätzung. Diese Konstruktion liesse einem Sicherheitsdirektor dann auch keine andere Möglichkeit als zu His Masters Voice zu mutieren. Und für uns hier hiesse das eine politische Bankrotterklärung. Wie weit sind wir schon auf diesem Weg?
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. Februar 2014 pdf