Kategorie: Archiv Stadtrat Bern

29. August 2013

BÜRGERLICHE SCHMIERENKOMÖDIE GEGEN DAS STADTTHEATER

Theater Bern: Sanierung; Baukredit (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 29.8.13

Zuerst setzt man uns den Pleitegeier in den Nacken. Anschliessend macht man uns Todsparen als unausweichliche Medizin schmackhaft. Und dann darf gleich schon mal die Kultur dran glauben. Die nächsten Kandidaten für diese Form von Kur stehen in den Abbauszenarien bereits fest. Folglich können wir es uns nicht leisten, jeden einzelnen Angriff auf eine Leistung der öffentlichen Hand isoliert zu betrachten – und dabei auch noch darauf zu hoffen, der Einschlag in Nachbars Garten bringe die eigenen Anliegen aus der Schusslinie.

Solcherart borniertes Denken können wir uns nicht leisten, wenn wir den Ausverkaufsobsessionen unserer Marktapostel überhaupt noch die Stirn bieten wollen. Das kann sich eine für alle ihre BewohnerInnen attraktive Stadt nicht leisten. Genau an diesem Punkt wird sich auch zeigen, wie ernst es der Ratsmehrheit mit ihrem immer wieder bekräftigten Mantra der sozialen und kulturellen Durchmischung ist. Und da zeigt sich auch, wie ernst es uns ist mit der reichen und vielfältigen Kultur in dieser Stadt.

Die aktuelle Breitseite gegen kulturelle Einrichtungen ist gut inszeniert, ist gut vernetz und gut getimt. Und das wissen jene am allerbesten, die uns als Verschwörungstheoretiker und Ideologen abtun. Wenn wir allerdings das überwältigende Ausmass an kulturellem Sachverstand betrachten, der sich in letzter Zeit in den Medien verbreiten durfte, dann müssen wir uns schon fragen, in welcher Stadt wir eigentlich leben. Wäre die Schliessung eines „Provinztheaters“ denn überhaupt ein Verlust? Solche Fragen gelten heute wohl als mutig, tabulos. Sie zeugen jedoch schlicht und einfach von einer Haltung der Verachtung gegenüber kulturell Tätigen und ihrem doch nicht so geringen Publikum. Solange wir uns solche Provinzpolitiker leisten können, solange ist uns jeder Strassenclown eine noch so willkommene Abwechslung.

Wie sich unsere frisch erweckten Kulturpolitiker outen und plustern, mag, aus der Distanz betrachte, ja durchaus einen gewissen Unterhaltungswert besitzen; ihre Strategie rechnet allerdings mit kulturellen Leichen. Warum soll schliesslich existieren, existieren dürfen, was sich nicht rechnet? Und wenn es auch in vielen Jahrzehnten sich aufgebaut hat, wenn es auch in Jahrzehnten sich entwickelte – scheiss drauf! Eventitis und der Fetisch der Einschaltquote treten an die Stelle kultureller Auseinandersetzung, die im Suchen und Fragen ihre Aufgabe sieht – und nicht im reinen Vermarkten von Konsumware. So reden wir heute nicht nur über die Sanierung eines Gebäudes. Wir reden und entscheiden auch über den Wert, den wir einer kulturellen Institution entgegenbringen, die sich ihren Text nicht nur vom wohlfeilen Zeitgeist soufflieren lässt.

Die Situation ist einigermassen paradox: Kaum hat das neu konstituierte Konzert Theater Bern seine Arbeit aufgenommen, wird das Projekt schon von bürgerlicher Seite torpediert. Dass die Renovation des Stadttheaters teuer ist, dass sich die Agglomerationsgemeinden teilweise an den Kosten nicht beteiligen wollen und dass die Kommunikation nicht gerade als optimal zu bezeichnen ist: Das ist die Steinvorlage für die bürgerlichen Fraktionen, die aber offensichtlich sehr schnell auch RGM-Kulturspezis arg ins Dribbeln gebracht hat. Vielleicht wäre es gerade in dieser Situation angezeigt, die persönlichen politischen Aspirationen etwas in den Hintergrund zu rücken und endlich zu erkennen und zu bekennen, woher der Wind weht.

Die Partei der Arbeit Bern anerkennt die wertvolle Arbeit, die vom grossen Kollektiv des Stadttheaters geleistet wird – und das in einer kulturellen Landschaft und Konjunktur, die es einer medialen Konkurrenz aussetzen, die keinen Subventionstrott zulassen. Was sich dieses Team für die Zeit der Renovation ausgedacht und vorgenommen hat: das zeugt nicht nur von gesellschaftlicher Aufgeschlossenheit und Innovationslust – es macht auch Lust auf mehr: nach der Renovation. Glücklich eine Stadt, die über solche TheatermacherInnen verfügt!

Die Partei der Arbeit bekämpft jeden Versuch, die reiche und vielfältige Kultur der Stadt Bern zu beschneiden. Die Ablehnung des Kredits für die Renovation des Stadttheaters wäre eine verheerende Botschaft aus dem Stadtrat. Machen wir uns keine Illusionen: Wer den Kredit hier und heute bekämpft, wird morgen das Messer tiefer stossen. Wer von einer kreativen Pause, einem Marschhalt oder einem Überdenken des Renovationsprojekts träumt, wird bös erwachen – wenn er nämlich dann zur Kenntnis nehmen muss, dass es den Kreditgegnern von heute schon morgen um mehr geht. Was das Stadttheater leisten kann, das wissen wir. Was die bürgerlichen Marktapostel unter Kultur verstehen, womit sie uns beglücken wollen – da gibt es wirklich nur eine Antwort: nein danke!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern pdf

15. August 2013

DIE BKW TRICKSEN – UND DER GEMEINDERAT TRÄUMT WEITER!

Motion Rolf Zbinden (PdA): AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!;
Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.8.2013

Immer wieder müssen wir die Erfahrung machen, dass es sehr machtvolle Organisationen gibt, die über eine kriminelle Energie verfügen, der mit den üblichen politischen und rechtlichen Mitteln schier nicht beizukommen ist. Solche Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie am liebsten unter dem Schutzschild der Verschwiegenheit – der Omertà – operieren, gegen aussen eine konsequente Strategie der Desinformation verfolgen und sich ihre Vertrauensleute in politischen, juristischen, staatlichen Organen halten. Kein Wunder also, dass extrem alt aussieht, wer in einem solchen Fall noch auf Treu und Glauben setzt.

So alt sieht der Gemeinderat aus, wenn wir seinen Bericht zur Umsetzung unserer Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ beim Wort und folglich ernst nehmen. Dabei hat sich doch bereits ein Jahr nach der Einreichung der Motion etwas wie ein Anflug von politischer Erkenntnis gezeigt: Der Beschluss des Gemeinderats, dem Verein „Mühleberg Ver-fahren“ doch noch beizutreten, zeugt von der selbstkritischen Einsicht, dass die bisher beschrittenen politischen Wege gegenüber der mit allen Wassern gewaschenen Betreiberin des Pannen-AKWs offensichtlich nicht zu den geträumten Resultaten geführt hat.

20. Juni 2013

Rechte und Würde aller müssen verteidigt werden!

Tätigkeitsbericht 2012 der Ombudsstelle und des Datenschutzbeauftragten an den Stadtrat
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 20.6.13

„Bern eröffnet Lebens- und Entfaltungschancen für alle Schichten und Generationen.“ Und weiter: „Die berufliche und soziale Integration aller Schichten und Generationen in der Stadt Bern ist ein zentrales Anliegen.“ Solche Sätze sind im Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien 2009 bis 2012 zu lesen. Oder schlicht: „Bern ist eine soziale Stadt.“ Die „Strategie Bern 2020“ textet dann selbstbewusst und knackig: „Bern – die Stadt mit höchster Lebensqualität“. So tönt die offizielle Poesie. Die Prosa finden wir dann alle Jahre wieder im Bericht der Ombudsstelle.

Es ist das Verdienst der Ombudsstelle der Stadt Bern, bewusst zu machen, dass in dieser Stadt auch Menschen leben, denen die eingangs zitierten Propagandaparolen wie ein Hohn erscheinen müssen. Menschen, bei deren Behandlung sogar die elementarsten Kenntnisse des Obligationenrechts, des Datenschutzes und des Anstands in Vergessenheit geraten. Sicher ist es kein Zufall, dass diese Form der Amnesie gerne gerade im Umfeld von Einrichtungen wie den sog. Testarbeitsplätzen aufzutreten pflegt. Ist ja auch kein Wunder: Liegt es doch in der Logik der Bestrafung, Menschen in ihren Grundrechten und in ihrer Würde zu treffen.

13. Juni 2013

Wer soll für die Mobilität bezahlen, wer profitiert davon?

Motion Mario Imhof (FDP): Umsteigen auf den öV für Einwohner der Stadt Bern attraktiver gemacht – 50% Ermässigung auf den Jahresabonnementen von Bernmobil Zone 100 und 101 der 2. Klasse und Junior/Senior der 2. Klasse
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13.6.13

Eines muss man dem Motionär – nicht neidlos, sondern schon ein bisschen neidisch – zugestehen: Er tickt nicht gar so berechenbar wie viele von uns in diesem Rat. Seiner Forderung nach einer Halbierung der ÖV-Tarife für die Stadt Bern mag man nun Populismus, Spielen mit der Finanzklemme oder gar Provozieren eines ÖV-Kollapses vorwerfen. Einen sensiblen Nerv der Bernmobil-KundInnen trifft er alleweil. Der Motionär mag ein Ironiker sein – seine Motion kann aber ganz sicher nicht als billiger Witz abgetan werden.

Die Partei der Arbeit hat in einer Motion vom 25. Juni 2009 den Gratis-ÖV für Menschen in Ausbildung gefordert.

6. Juni 2013

Keine Sparexperimente auf Kosten der Gemeinwesenarbeit!

Dringliche Motion Fraktion SVP (Karin Hess-Meyer / Alexander Feuz / Roland Jakob, SVP): Gemeinwesenarbeit: Synergien nutzen – keine doppelspurigen Leistungen! / Dringliche interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Daniel Klauser, GFL / Michael Köpfli, GLP / Kurt Hirsbrunner, BDP): Neuausrichtung statt Kahlschlag bei der Gemeinwesenarbeit / Dringliche Motion Fraktion FDP (Pascal Rub, FDP): Gemeinwesenarbeit: aus Fehlern lernen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.6.2013

Synergien nutzen und mit Ressourcen haushälterisch umgehen, personelle Optimierungsmöglichkeiten umsetzen, Doppelspurigkeiten vermeiden, aus Fehlern lernen: ein Schuft doch, wer solches nicht unterschreiben würde! Neuausrichtung, Mittelweg, Marschhalt, Modularisierung, Flexibilisierung, Redimensionierung, Verschlankung: ein Naivling, dem da nicht die Ohren läuten! Schleichende „Verprofessionalisierung“ und Akademisierung, zentrale Steuerung: ein paar Müsterchen aus dem Gruselkabinett der Angstmacher! Und die Kombination von alledem hat es wirklich in sich.

Und das haben die drei dringlichen Motionen von rechts bis Mitte in sich: Getrennt marschieren sie, gemeinsam schlagen sie zu. Und unterm Strich bleibt in dem einen wie im andern wie auch im dritten Fall: ein Abbau bei der Gemeinwesenarbeit. Der überfallartige Sparschnitt des Kantons bei der Gemeinwesenarbeit wird nicht nur als Schicksal akzeptiert, sondern als Hinweis auf sinnvolles Sparpotential interpretiert. Für die MotionärInnen ist denn auch selbstverständlich, welcher Bereich bluten muss. Diese Logik muss nun wirklich befremden, wird doch von rundum allen Seiten die Bedeutung der Gemeinwesenarbeit betont, ihre Leistung gelobt, erfreut sich diese Arbeit doch offensichtlich einer grossen Wertschätzung in der ganzen Bevölkerung. Wer könnte da nicht nachvollziehen, dass ein Verdacht auftaucht: dass der Sparschnitt des Kantons jetzt als willkommener Anlass genutzt werden soll, um die Gemeinwesenarbeit umzukrempeln und einzuschränken. Wer diesen Verdacht ausräumen will, hat heute eine gute Möglichkeit: sich nämlich für die vollständige Kompensation der Kantonsgelder einzusetzen.

Die Gemeinwesenarbeit darf nicht zum Spielball von Sparübungen werden, die weit weg von dieser Arbeit ihre Ursache haben. Aus diesem Grund lehnt die Partei der Arbeit alle drei vorliegenden Motionen ab. Alle drei Motionen sind auf die eine oder andere Art mit einer massiven Einschränkung der Gemeinwesenarbeit verbunden. Und das ist das falsches Signal – und zwar mindestens in einem doppelten Sinn: Einerseits lässt sich der Stadtrat so auf Druck des Kantons auseinanderdividieren: so geben wir gegenüber dieser Erpressung klein bei. Andererseits setzen wir bei Annahme jeder der drei Motionen ein Zeichen für eine Einschränkung, wenn nicht gar Demontage der Gemeinwesenarbeit – schleichend oder auf einen Schlag. So würden sich alle in letzter Zeit verbreiteten verbalen Wertschätzungen als buchstäblich billige Lippenbekenntnisse erweisen. Dies wäre dann ein Signal, das einfach zu lesen ist: und zwar gerichtet an die Adresse von all jenen, welche engagiert sind in der Gemeinwesenarbeit– ob nun als Freiwillige oder von Berufs wegen.

Die Gemeinwesenarbeit verdient unsere volle Unterstützung und sie benötigt sie auch. Denn auch diese Arbeit wird nicht einfacher in Zeiten öffentlicher Sparaktionen und allseitiger Deregulierungen. Die drei vorliegenden Motionen geben vor, Geld zu sparen – und verschleudern Kapital: das reiche Kapital an Kompetenz, Erfahrung, Vertrauen, das in der Gemeinwesenarbeit über Jahre aufgebaut worden ist. Für die Partei der Arbeit ist klar: Sparexperimente auf Kosten der Gemeinwesenarbeit gibt es nicht!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. Juni 2013

6. Juni 2013

Konzertierte Übung für eine Nulltoleranz-Strategie

Was im Vorfeld des 25. Mai veröffentlicht wurde, las sich wie die Chronik einer angekündigten Katastrophe: Gemeinderat, Polizei, Medien und die meisten politischen Parteien wurden nicht müde sich gegenseitig mit Horrorszenarien und Vorverurteilungen der Veranstaltung „Tanz dich frei 3“ zu übertrumpfen. Da wurden die Fanmärsche vor dem Cupfinal zum unheilschwangeren Vorspiel stilisiert und da rochen sensible Politschnüffler Gewalt in der Luft, während die Jugendversteher sich übers apolitische und wohlstandsverwahrloste Partyvolk in Markenklamotten ausliessen, das noch nie etwas geleistet hätte. Solche Diffamierungen sind es, die wütend machen – immer wieder und immer noch!

Hämisch wurde der Wetterbericht wie eine Trumpfkarte ausgespielt. Und er kam dann: der Regen. Und es kam: das tanzende Volk. Und es kamen Tausende. Sie tanzten und sie lieferten den lebendigen Beweis, dass der öffentliche Raum nach Ladenschluss nicht eine Wüste sein muss. Und sie tanzten, bis das Tränengas kam, der Wasserwerfer, der Gummischrot. Und viele tanzten auch dann noch weiter. Und viele schüttelten einfach nur den Kopf, weil nicht zu erkennen war, was denn plötzlich in die Polizei gefahren war. Und man muss sich diese Frage immer noch stellen.

23. Mai 2013

Die unermüdlichen „Freunde“ der Reitschule aus der Mitte

Motion Fraktion BDP/CVP (Martin Schneider, BDP/Béatrice Wertli, CVP): Gewährleistung eines geordneten Betriebs der Reitschule mit dem Leistungsvertrag sicherstellen (Motion zurückgezogen!)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 23.5.13

Konsequent ist er ja schon, der Motionär: hält den Topf mit seinen „copy and paste”-Vorstössen am Kochen. Und das nun schon etliche Jahre. Und immer sorgt er sich um die wahren Interessen der Reitschule. Versteht sich für ihn ja auch von selbst. Versteht er sich doch als Freund des Hauses. Und ganz konsequent entwickelt er von Anfang an auch das Doppelpassspiel: mit den Rechtsbürgerlichen. Ein beeindruckendes Beispiel für den Bedeutungsgehalt der immer mal wieder beschworenen vernünftigen Mitte.

Die Motion fordert einen “geordneten Betrieb“. Und da beginnt auch schon die Diffamierung. Den berühmten „Schandfleck“ kann der Motionär getrost seinen Spielpartnern fürs Gröbere überlassen. Er selber stellt schlicht und einfach das Funktionieren des ganzen Projekts in Frage. Ein einziger Blick auf die – im Gegensatz zur Reitschule – mit sehr viel Geld subventionierten Kulturbetriebe sollte da doch etwas stutzig machen. Wem ist es denn über die Jahre hinweg gelungen, seinen Betrieb so zu „ordnen“, dass wir uns über dessen Zukunft keine Gedanken zu machen brauchen? Wem gelingt es denn, so vielfältige Aktivitäten unter einem Dach so erfolgreich zu ordnen? Wo in dieser Stadt werden permanent von so vielen KulturaktivistInnen so viele Kulturbegeisterte in unterschiedlichste Projekte einbezogen? Und siehe da: Es funktioniert. Seit langem. Ordentlich basisdemokratisch.

Die Frage nach dem „geordneten Betrieb“ fokussiert sich für den Motionär auf dem „Sicherheitskonzept“. Sicherheit für wen? Für die Besucherinnen und Besucher – wie das auch für andere kulturelle Einrichtungen gilt? Eine anspruchsvolle Aufgabe, wenn wir die Anzahl Benutzerinnen und Benutzer der Reitschule bedenken? Wo soll aber da bitte jetzt das Problem liegen? Wo besteht Handlungsbedarf? Das Problem liegt anderswo. Es liegt darin, dass das „Sicherheitskonzept“ zur Black Box wird, in die alles Mögliche gestopft werden soll – wir kennen das bestens aus geistverwandten Vorstössen: das reicht dann weit über die Reitschule, den Vorplatz, die Schützenmatte, das Bollwerk hinaus. Anlässe werden sich da immer wieder finden, um diese Box mit neuen Forderungen zu befrachten. Dass der Motionär das Heil in einem professionellen Sicherheitsdienst sieht, wirkt da schon fast etwas erheiternd, wenn wir bedenken, mit welchen Problemen sich solche „Profis“ andernorts herumschlagen.

Auch in der Frage des „Sicherheitskonzepts“ bleibt unter dem Strich dieser Motion nichts weiter übrig als: Diffamierung der Reitschule, ihres Betriebs, ihrer Organisation. Die Partei der Arbeit Bern meint, dass es diesem Rat gut anstehen würde – anstelle von diffamierenden Vorstössen – dem Projekt Reitschule seinen Respekt, sein Vertrauen, seinen Dank und seine volle Unterstützung auszusprechen – wie das in mehreren Volksabstimmungen schliesslich immer wieder geschehen ist. Die Ablehnung der vorliegenden Motion ist dafür kein Ersatz. Immerhin aber ein kleiner Schritt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 23. Mai 2013

16. Mai 2013

KEINE WEITERE VERNICHTUNG VON GÜNSTIGEN WOHNUNGEN IN DER STADT BERN

MOTION ROLF ZBINDEN (PDA):

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.5.13

Da wird „mittelfristig“ eine Erhöhung der günstigen Wohnungen von 600 auf 800 geplant; und wo geplant wird, wird „in der Regel“ so geplant, dass in „sanierten Gebäuden auch weiterhin ein Anteil im Segment `Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien´ vermietet werden kann“; und dann sieht die städtische Wohnbaustrategie vor, „dass Baurechte zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu günstigeren Bedingungen vergeben werden können“. Das hört sich nicht nur gut an, das ist soweit auch ganz anständig – und wird von der Partei der Arbeit Bern auch mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

Nur verstehe man doch bitte auch unsere Skepsis! So viel wäre in dieser Stadt möglich, so viel könnte auch gemacht werden – auch und gerade in Hinblick auf ein Wohnrecht für alle. An Strategien des Könnte, an Politiken im Konjunktiv fehlt es überhaupt nicht. Nur müssen wir es aus Erfahrung mit Erich Kästner halten, der gereimt hat: „Es gibt nichts Gutes außer: man tut es.“ Und genau in diesem Sinn möchten wir den Wohnbaufond bei der Umsetzung seiner hehren Absichten auch unterstützen: und zwar mit einer Motion, die genau diese soziale Zielrichtung stärkt, indem sie diese konkretisiert.

Man lese die Antwort und man wird feststellen: Der Gemeinderat dankt es uns nicht! Da werden viele Informationen aufgetischt, die nicht einmal wir bestreiten. Und da werden Absichtserklärungen wiederholt und wiederholt, die wir bestens kennen. Und da wir auch immer mal wieder ein bisschen frisiert und suggeriert. Dass ein grosser Teil der Altwohnungen des Fonds den „heutigen Wohnbedürfnissen“ nicht mehr genügt: Ist das denn jetzt eine allgemeine Aussage über das Wesen der Dinge – oder doch wohl eher über die Art des bisherigen Umgangs mit diesem „alten Wohnbestand“? Von den zwölf sanierten Wohnungen in zwei städtischen Liegenschaften an der Tscharnerstrasse „werden derer vier als `Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien´ vermietet“ – in welches Segment haben denn wohl zuvor sämtliche Wohnungen gehört? In Bümpliz und in der Lorraine sind „weitere Sanierungsprojekte mit Erhaltung von `Günstigem Wohnraum mit Vermietungskriterien´“ geplant – und wie viele solcher Wohnungen springen bei dieser Sanierung über die Klinge?

Kein Wunder, dass den Gemeinderat Fragen dieser Art nicht interessieren. Sein Interesse ist klar definiert und wird denn auch bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt: „Durchmischung“, die bei Bedarf – wie im aktuellen Fall – zur „gesunden sozialen Durchmischung in den Quartieren“ ausgebaut werden kann. Dass in letzterem Fall nicht vom Kirchenfeld oder der Elfenau die Rede ist, versteht sich wenigstens für den Gemeinderat und die UnterstützerInnen seiner Wohnbaupolitik von selbst. Wie solches Gerede von „gesunder Durchmischung“ wohl in Quartieren ankommt, die ihre soziale Gesundheit auf diese Art in Frage gestellt sehen?

Das Ziel der Motion der Partei der Arbeit Bern ist einfach, klar und erst noch bescheiden – und es steht schon im Titel: Keine einzige günstige städtische Wohnung soll verloren gehen. Die Motion definiert bloss ein Minimum. Hinter dieses Niveau kann keine Wohnbaustrategie zurückfallen, die sich als sozial verstehen will. Unser Anliegen müsste deshalb auf eine breite Unterstützung stossen. Aus diesem Grund werden wir aber auch für Ausreden und Ablenkungsmanöver kein Verständnis aufbringen – aus welchem politischen Lager solche Manöver auch kommen mögen. Wer den minimalen Standards, die in der Motion der Partei der Arbeit festgehalten sind, nicht zustimmen kann, wird sich mit dem Anspruch auf eine soziale Wohnbaupolitik in Zukunft ziemlich schwertun.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 16. Mai 2013 pdf

Abstimmung:
Punkt 1: 21 Ja / 42 Nein / 1 Enthaltung
Punkt 2: 54 Ja / 11 Nein
Punkt 3: 5 Ja / 59 Nein / 1 Enthaltung

2. Mai 2013

Wie der Berner Gemeinderat Geld zum Fenster hinauswirft

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 2. Mai 2013

– zur Planungserklärung der GLP zum Haus der Religionen:

Am 31. Januar dieses Jahres wurden in diesem Rat in der Diskussion über den Baukredit für die Neugestaltung des Europaplatzes Bedenken geäussert im Hinblick auf eine drohende, schleichende Subventionierung des „Hauses der Religionen“. Frau Gemeinderätin Wyss hat in diesem Zusammenhang gemäss Protokoll versichert: „Der Entscheid des Bundesamts für Kultur, wonach Beten keine Kultur sei und deshalb keinen Bundesbeitrag erhält, hat bisher nicht dazu geführt, dass wir Anfragen erhalten hätten.“ So tönte es vor nur drei Monaten.

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017 wurde im März gedruckt. Und da stehen sie schon drin: die Subventionen in der (vorläufigen!) Höhe von 200‘000 Franken ab 2014! Hier handelt es sich offensichtlich um eine vorauseilende Wunscherfüllung – und mit Garantie um einen Appetitanreger. Oder um ein Votum vom 31. Januar zu zitieren: Wenn wir A sagen, werden wir um B und C nicht herumkommen. Paranoia sieht anders aus. Die Bedenken vom Januar scheinen sich als mehr als berechtigt erwiesen zu haben.

Frau Gemeinderätin Wyss muss aber noch weiter zitiert werden: „Sollte das überhaupt je der Fall sein, gehe ich davon aus, dass es nicht unbedingt beim Tiefbau wäre, sondern anderweitig, zum Beispiel über die Integration.“ Man kann sich das „Sollte das überhaupt je der Fall sein“ auf der Zunge zergehen lassen – dann ist aber Schluss mit lustig! Die Partei der Arbeit Bern taxiert es – um es nett auszudrücken – als Affront, wenn einerseits das Totsparen der Gemeinwesenarbeit einstudiert wird und zeitgleich an der öffentlichen Subventionierung des Hauses der Religionen auf Dauer gebastelt wird. Diese politische Option für die Stärkung einer privaten Institution und gegen Gemeinwesenarbeit ist schlicht skandalös – und das nicht nur, weil hier die bürgerlich-demokratische Errungenschaft der Trennung des Staates von den Kirchen unterlaufen wird.

Die Partei der Arbeit Bern wird dieses Game nie unterstützen: mag es uns der Gemeinderat als Kultur-, Bildungs- oder wohl gar Integrationsbeitrag verkitschen. Wir unterstützen die Planungserklärung der GLP und erwarten in Zukunft eine bisschen mehr Sensibilität von Seiten des Gemeinderats, wenn es um offensichtlich nicht ganz abseitige Bedenken aus dem Stadtrat geht. Frau Gemeinderätin Wyss meinte am 31. Januar schliesslich noch: „Die Beamten auf nationaler Ebene werden sich vermutlich noch wundern, welche Ausstrahlung diese Institution entwickeln kann.“ Soll der Gemeinderat doch besser schauen, dass er nicht auch noch ins Wundern kommt.

– zur Planungserklärung der Partei der Arbeit zu PINTO:

Machen wir den wichtigen Schnitt jetzt: Schenken wir uns den finanziellen und propagandistischen Aufwand für das Produkt PINTO und konzentrieren wir uns auf die gesellschaftlich sinnvolle und nachhaltige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen! Konstrukte, die Aufgaben der Sozialarbeit mit Kontrolle, Stigmatisierung und Repression verquicken, werden die nächsten Jahre nicht überleben – das ist keine kühne Prophezeiung, das pfeifen doch schon längst die Spatzen vom Dach. Testarbeitsplätze TAP und PINTO haben sich längst als Rohrkrepierer erwiesen. Wir haben die einzigartige Chance zu einer Kurskorrektur: weg von Flops – hin zum sinnvollen Einsatz der finanziellen Ressourcen.

Geradezu kühn mutet da die Erklärung im IAFP an, die uns eine Erhöhung der Ausgaben für PINTO in Aussicht stellt: „Durch den Umstand, dass mehr Personen ihre Freizeit im öffentlichen Raum verbringen, besteht zunehmend eine erhöhte Gefahr von Nutzungskonflikten. Dies erfordert eine höhere und flexiblere Einsatzplanung von PINTO.“ Kürzen Sie die Gemeinwesenarbeit, die Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen – und Sie werden noch eine echte sich selbst erfüllende Prophezeiung produzieren! Ist Ihnen eigentlich noch nicht aufgefallen, welches Bild der Jugend Sie mit solchen Aussagen und solchen Produkten des Misstrauens wie PINTO und TAP propagieren. So können sich soziale Vorurteile in Institutionen niederschlagen, so werden sie auf Dauer gestellt. Indem wir solche Produkte endlich abschaffen und die dadurch frei werdenden Mittel in gesellschaftlich sinnvolle Kanäle leiten, ist einer lebendigen und offenen Stadt am besten gedient. Beginnen wir heute Abend: mit der Verabschiedung von PINTO.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 2. Mai 2013

25. April 2013

SCHLUSS MIT DER DIFFAMIERUNG VON „TANZ DICH FREI“!

Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob, SVP): Tanz dich frei, auf Gesetze pfeif ich! / Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob, SVP): Tanz dich frei, aber bitte ohne Sauerei! / Interpellation Alexander Feuz (FDP): „Tanz dich frei“: Gelunge-ne Berner Street-Parade – „bottellón“, Demonstration oder blosses Ärgernis? Was zieht der Gemeinderat für Konsequenzen für die Zukunft?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 25.04.2013

Die Wortkombination “Tanz dich frei“ scheint eine fast schon magische Wirkung ausgelöst zu haben – auch hier im Stadtrat. Das erkennen wir an der Menge der entsprechenden Vorstösse. Noch deutlicher wird das aber, wenn wir uns die vorliegenden Interpellationen genauer ansehen und die Antworten des Gemeinderats. Wer so aufschreit, muss am 2. Juni 2012 aber gewaltig traumatisiert worden sein, da muss für einige Stadträte eine Welt eingestürzt sein.

Und vielleicht liegen diese Stadträte ja auch gar nicht so falsch. So üblich ist es ja auch in dieser Stadt nicht, dass der öffentliche Raum für etwas anderes in Anspruch genommen wird als den Gang zur Arbeit oder zur durchkommerzialisierten „Freizeit“. Und wenn dieser Raum dann doch einmal etwas anders genutzt werden soll, sind wir es gewohnt, dass erst einmal über das Budget diskutiert werden muss. In diese geordnete und verordnete Welt brach „Tanz dich frei“ herein wie aus einer anderen Zeit und von einem anderen Ort: als Utopie – oder eben als Alptraum.