Interpellation Christa Ammann (AL): Ein netter Vorgarten für eine der dreckigsten Firmen mit Sitz in Bern?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014
Manchmal könnte einem der Gemeinderat schon fast leid tun, wenn er darüber jammert, was wir ihm alles aufbürden wollen. Und so stellt er uns immer wieder die gleiche verschnupfte Frage: Soll am gemeinderätlichen Wesen gar die ganze Welt genesen? Und schon hat er unser Mitleid und wir nicken – nicken jede Ausflucht ab.
Die Antwort des Gemeinderats auf die vorliegende Interpellation stellt ein hübsches Beispiel dar für die Durchführung eines Themas mit Variationen. Man nehme: Kompetenzen, Zuständigkeiten, rechtliche Mittel, politische Möglichkeiten. Man negiere sie erst einmal allesamt. Und man kombiniere dann abwechslungsreich mindestens zwei davon pro Interpellationsunkt. Besonders virtuos gebärdet sich der Gemeinderat jeweils dann, wenn es um das Schrott-AKW Mühleberg geht, um dessen Gefahren für die Stadt Bern und um die Möglichkeiten, diesem Dauerskandal endlich ein Ende zu bereiten.
In der Antwort des Gemeinderats auf die vorliegende Interpellation ist nun unter anderem lesen: „Es liegt nicht am Gemeinderat, Möglichkeiten für Anti-AKW-Aktivistinnen vorzuschlagen, um ein Zeichen gegen die Gefahr des „maroden Atomkraftwerks“ und „die Kohledreckschleuder“ zu setzen.“ Diese Antwort ist nicht nur sehr schnoddrig formuliert: „Es liegt nicht am Gemeinderat, Möglichkeiten für Anti-AKW-Aktivistinnen vorzuschlagen“ – als ob die Anti-AKW-Bewegung so kopflos wäre, dass sie den Gemeinderat als kreativen Einflüsterer nötig hätte. Diese Antwort entspricht aber auch nicht den „Kompetenzen, Zuständigkeiten, rechtlichen Mitteln, politischen Möglichkeiten“, die dem Gemeinderat denn zur Verfügung stehen würden. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Gemeinderat ist dazu verpflichtet, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen“ und auch „alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben“ .So steht es in der bereits am 12. Mai 2011 erheblich erklärten Dringliche Motion der Partei der Arbeit.
Es liegt also sehr wohl am Gemeinderat, im Fall des AKWs Mühleberg alles zu tun, um die Interessen der Berner Bevölkerung zu wahren gegenüber einer AKW-Betreiberin und einem Regierungsrat, die nur eines kennen, das aber bestens: auf Zeit zu spielen und dabei die drohenden Risiken zu vertuschen oder zu verharmlosen. Von Skandal zu Skandal ist diese Taktik verfeinert worden – und ein Ende ist nicht abzusehen.
In dieser Situation können wir es uns nicht leisten und der Bevölkerung nicht zumuten, weiterhin auf die Beschwichtigungen der BKW und des Berner Regierungsrats hereinzufallen und den tröstlichen Worten derer zu vertrauen, die unser Vertrauen und unsere Leichtgläubigkeit seit Jahren schamlos ausnützen. Und in diesem Zusammenhang ist der Gemeinderat dazu verpflichtet, sich in dem Sinn einzusetzen, den ihm die Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ vorschreibt. Und wer sich dem widersetzt, macht sich zum Komplizen der Atomindustrie: zum nützlichen Idioten.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. Februar 2014 pdf
