Über 85‘000 mündige Personen leben und arbeiten schon seit mehr als einem Jahrzehnt in der Schweiz und über fünf Jahre im Kanton Bern, bezahlen Steuern und bereichern das soziale und kulturelle Leben, ohne dass sie politisch etwas zu melden hätten. Mit einer Volksinitiative soll ein bescheidener Schritt zur Ausweitung von Demokratie und Gemeindeautonomie ermöglicht werden.
Kategorie: Archiv Communiques
Die Kartonfabrik Deisswil soll endgültig geschlossen werden; 250 Menschen werden ihre Stelle verlieren und nur sehr schwer eine neue finden. Dies kann verhindert werden, wenn der Bundesrat Notrecht auch einmal im Interesse der kleinen Leute anwendet.
Daher fordert die PdA Bern den Bundesrat auf, die Kartonfabrik Deisswil zu enteignen und die bisherigen Besitzer nach einer konkursamtlichen Schatzung zu entschädigen. Die Fabrik wird damit in Bundesbesitz übergehen und kann von den Mitarbeitenden selber verwaltet werden. Für den Bund werden keine Verluste entstehen, da die Fabrik selbst in der momentanen Krise profitabel ist. Gemäss Abklärungen der Gewerkschaften sind für den Weiterbetrieb Investitionen zwischen 50 und 150 Millionen nötig. Dieses Geld und der Betrag für die Entschädigung der bisherigen Besitzer kann von der Nationalbank als Kredit zum gleichen Zinsfuss, den auch die Banken zahlen, zur Verfügung gestellt werden.
Wir sind uns bewusst, dass für unsere Forderungen die Rechtsgrundlage eigentlich fehlt. Aber Bundesrat und Nationalbank haben der UBS die Milliarden auch ohne Rechtsgrundlage zur Verfügung gestellt und die Aktion als Notrecht deklariert. Dabei hatten sogar bürgerliche Ökonomen darauf hingewiesen, dass man die UBS zuerst in Konkurs gehen lassen und anschliessend der Bund die Bankgeschäfte mit den UBS-Angestellten weiterführen kann. Der Zahlungsverkehr und die Kreditvergabe wären daher nie gefährdet gewesen, aber die UBS Aktionäre hätten ihr Geld verloren.
Da dank Notrecht Aktionäre ihr Geld nicht verloren haben, fordern wir, dass mit Notrecht nun auch verhindert wird, dass Menschen ihre Arbeit verlieren!
PdA Bern, 14.5.2010
Die PdA Bern solidarisiert sich mit den Kämpfen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Völker Griechenlands und Portugals
Von Griechenland und Portugal erreichen uns Nachrichten, welche bestätigen, dass eine Eskalation von Streiks und Manifestationen im Gange ist. Die griechischen und portugiesischen Arbeiterinnen und Arbeiter beschränken sich nicht darauf, die Staatshaushalte und Stabilisierungsprogramme durch Erklärungen auf Internet zu bekämpfen, sondern machen Gebrauch vom politischen Streik als Kampfmittel.
Es ist ein schwieriger Kampf, denn beide Völker werden angegriffen von einer breiten Allianz von Kräften, die von der Finanzaristokratie über die Banken und Rating-Agenturen, die Wirtschaftspresse, die Regierungen der EU-Grossmächte, die deutsche Boulevardpresse, welche anti-griechische Kampagnen lanciert, den Internationalen Währungsfonds bis zu den sozialdemokratischen Regierungen in Athen und Lissabon und die gelben Gewerkschaften reicht, welche sich in ihrer streikbrecherischen Rolle betätigen.
Unter dem Vorwand des Staatsdefizits will das Grosskapital zahlreiche Massnahmen durchsetzen, die in ihrer Gesamtheit auf zwei Dinge hinauslaufen: Erstens soll damit der Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft massiv erhöht werden. Zudem kommen die Privatisierungen und die Steuererhöhungen einer wahren Plünderung gleich und enteignen sowohl das individuelle wie das Volksvermögen.
Die Partei der Arbeit Bern drückt ihre tiefste Solidarität aus mit den Völkern Griechenlands und Portugals in ihrem Kampf zur Verteidigung des Rechts auf Arbeit, zur Verteidigung des Sektors der öffentlichen Unternehmungen, des Produktivapparats und der Souveränität und Unabhängigkeit ihrer Länder.
PdA Bern, 5.5.2010
Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer?
Abstimmung über «Zäme läbe, zäme schtimme»
Am 26. September wird im Kanton Bern über die Initiative «Zäme läbe, zäme schtimme» abgestimmt. Die Initiative will den Gemeinden des Kantons Bern das Recht einräumen, das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Die PdA Bern war – zusammen mit dem Gewerkschaftsbund des Kantons – an der Lancierung und am Zustandekommen der Initiative massgeblich beteiligt.
In einer Demokratie sollen diejenigen die politischen Entscheide treffen, welche von ihnen betroffen sind. Auf Gemeindeebene sind das die Leute, die in der jeweiligen Gemeinde wohnen. Deshalb muss die höchste Instanz der Gemeinde die Wohnbevölkerung sein, sei es in Form einer Gemeindeversammlung, sei es in Form von Urnenabstimmungen.
Zur Wohnbevölkerung gehören auch die Ausländerinnen und Ausländer. Es wäre daher logisch und gerecht, dass auch sie in Gemeindeangelegenheiten stimm- und wahlberechtigt sind. Das sieht auch der Regierungsrat des Kantons Bern so: Er empfiehlt die Initiative «Zäme läbe, zäme schtimme» zur Annahme. Auch in unsern Nachbarkantonen Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt können Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene stimmen.
Der Grosse Rat mit seiner bürgerlichen Mehrheit will das nicht. Er will den Gemeinden weiterhin verbieten, die Ausländerinnen und Ausländer am politischen Leben zu beteiligen. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch dumm. Viele Gemeinden haben Mühe, für ihre Planungs-, Schul- und sonstigen Kommissionen genügend qualifizierte Leute zu finden. Qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer, die in diesen Gemeinden wohnen, dürfen nicht gewählt werden, selbst wenn sie zur Mitarbeit bereit sind. Sogar Ausländerkommissionen müssen mit Schweizerinnen und Schweizern besetzt werden!
Die gleichen Parteien, die ihre Politik auf dem Rücken der Ausländerinnen und Ausländer machen, verweisen nun plötzlich auf die Möglichkeit der Einbürgerung. Das ist aber gar nicht die Frage, die sich stellt. Wir stimmen ja nicht an unserem Heimatort ab, sondern am Wohnort. Stimm- und Wahlrecht beziehen sich in einer Demokratie nicht auf die Herkunft, sondern auf politische Mitwirkung am Ort, an dem wir leben.
Die Annahme der Initiative würde einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten und wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Sie würde auch den Gemeinden helfen, da sie den Einbezug der ausländischen Wohnbevölkerung in die politische Alltagsarbeit erleichtert. Ein Ja zu «Zäme läbe, zäme schtimme» wäre daher ein kleiner, aber auch ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie.
Willi Egloff, 29.4.2010
PdA Bern sagt Nein «Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen»
Der Artikel zur «Forschung am Menschen» ist abzulehnen, er geht viel zu wenig weit und überträgt der Wissenschaft zuviele Vollmachten, vor allem was die Verfügbarkeit von nicht urteilsfähigen Menschen für die Forschung angeht. Diese sind so der profitgeleiteten Willkür der Pharmaindustrie völlig ausgeliefert.
Die PdA des Kantons Bern empfiehlt – im Gegensatz zur Partei der Arbeit der Schweiz, welche eine Stimmfreigabe beschlossen hat – ein Nein in die Urne zu legen. Zu den andern zwei nationalen Abstimmungen herrscht Übereinstimmung mit der Mutterpartei (BVG-Rentenklau: Nein; Tieranwalt: Ja).
Das einzige, was geschützt werden soll im neuen Artikel über die Forschung am Menschen, ist auf den «Schutz seiner Würde und seiner Persönlichkeit» begrenzt. Nur das Individuum also wird geschützt, das urteilsfähige, notabene. Die «Würde» der Gesellschaft, der Menschheit, der ganzen Natur bleibt hingegen auf der Strecke. Dies ist vor allem problematisch, weil die Forschung und der Eingriff am Erbgut des Menschen, sprich die Gentechnologie, nicht namentlich erwähnt wird, obwohl es v.a. um diese geht.
Oberstes Ziel zur Schaffung eines Artikels in der Bundesverfassung war die Verankerung der Forschungsfreiheit. Damit werden jedoch Freiheiten zugestanden, die bedenklich sind, denn die Forschung in der Schweiz ist nicht frei. Lehrstühle an Universitäten werden zunehmend von Pharmamultis selbst gesponsert und eingefordert, Inhalte werden bestimmt, Erkenntnisse patentiert usw. Wie lange geht es noch, bis Teile des menschlichen Erbgutes auch in der Schweiz Eigentum von grossen Firmen sind?
Kritische Forschung bezüglich Gentechnologie hat es schwer in der Schweiz, gerade auch wegen dem grossen Einfluss der Pharmaziebranche. Es gibt praktisch nur den «Basler Appell gegen Gentechnologie», der sich seit über 20 Jahren mit dem Thema beschäftigt und wie wir die Nein-Parole herausgegeben hat.
Auch Rechtsaussenparteien sind gegen den Artikel, jedoch weil er ihnen zu weit geht und die Forschungsfreiheit zu stark einenge. Das Gegenteil ist der Fall. Die Würde des Menschen wird schon in Art.7 der Bundesverfassung erwähnt, die einzige «Einschränkung» für die Forschung wird im neuen Artikel also bloss wiederholt. Mehr noch, die Rechte der Menschen werden durch den neuen Artikel für die Forschung der Pharmamultis sogar aufgeweicht, so z.B. die in Artikel 8 der Bundesverfassung garantierte Rechtsgleichheit (Absatz 1), die in Abs.2 konkretisiert wird und auch Diskriminierung «wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung» verbietet. Ebenso beschnitten wird das Recht «auf körperliche und geistige Unversehrtheit» (Art.10, Abs.2). Zwar wird im neu zu schaffenden Forschungsartikel 118b «hinreichende Aufklärung» und die Einwilligung der Person vorausgesetzt, aber das Gesetz wird Ausnahmen vorsehen können (siehe Abs. 2a des Abstimmungstextes, des neu zu schaffenden Art. 118b der BV). Doch schon der Verfassungsartikel selbst enthält eine Ausnahme, nämlich die der nicht urteilsfähigen Personen. Die Informationspflicht fällt hier weg, und auch die «in jedem Fall verbindliche» Ablehnung ist gar nicht möglich. Selbst wenn «Forschungsvorhaben keinen unmittelbaren Nutzen für die urteilsunfähigen Personen erwarten», dürfen «Risiken und Belastungen» für diese «minimal» sein (Abs. 2c).
Anders als die Abstimmungsbotschaft vermittelt, wird mit dem neuen Verfassungsartikel also nicht die Würde des Menschen, sondern die Forschungsfreiheit geschützt. Und zwar nur diese. Dies wird noch deutlicher, wenn man sich die Übersicht der «aufgezeichneten Verhandlungen der Parlamentsdienste ‹Forschung am Menschen› (07.072)» zu Gemüte führt:
«Der Bundesgesetzgeber darf dann – und nur dann – regulierend in die Forschung am Menschen eingreifen, soweit eine Gefährdung von dessen Würde oder Persönlichkeit dies notwendig macht.» Des weiteren soll mit der Beschränkung auf die Würde und Persönlichkeit «einer Überregulierung vorgebeugt werden». Die Quintessenz lautet dann schliesslich: «Forschung mit urteilsunfähigen Personen soll grundsätzlich zulässig sein.»
Deshalb Nein zu einer Forschung an Menschen, die sich nicht wehren können! Nein zu einer Forschung am Menschen, welche sich um die Menschheit mit ihrem natürlich entstandenen Erbgut einen Dreck schert und im Dienste der kapitalistischen Wirtschaft steht, die sich nur für den kurzfristigen Profit interessiert!
gibb und dir wird genommen
oder von rechten Richtern
(Der Bund vom 12.1.2010, Seite 25)
25 Jahre lang unterichtete Rolf Zbinden SchülerInnen an der gibb. 2006 wird er Stadtrat der PdA Bern. 2007 nimmt er an der Anti-SVP Demo teil und wird deshalb von der Schule verwarnt.
Vor Gericht wird seine gewaltfreie Teilnahme vermischt mit einer angeblichen Ohrfeige gegen einen Polizisten aufgrund eines unverhältnismässigen Polizeieinsatzes anlässlich spontanen und solidarischen Singens vor der dänischen Botschaft und als Protest gegen die Polizeigewalt bei der Räumung eines Jugendhauses in Dänemark. Trotz – laut Richterin – glaubwürdigen Zeugenaussagen beider Seiten wird hier im Zweifelsfall nicht dem Angeklagten, sondern der Polizei geglaubt und Rolf Zbinden verurteilt.
Darauf wird er wegen dieses Urteils und der Teilnahme an der Anti-Wef-Demo 08 von der gewerblich-industriellen Berufsschule Bern entlassen.
2008 wird er als Stadtrat wiedergewählt, 09 wird vom obergericht das Urteil bestätigt.
Der Oberrichter ist übrigens in der SVP und wäre wohl halbiert oder gevierteilt worden, hätte er anders entschieden. (Der Bund vom 12.1.2010, Seite 10 «Karl Zweifels Straffantasien vom Vierteilen»)
Nun wird also die Kündigung vom Verwaltungsgericht als rechtens erklärt und das Berufsverbot aufgrund politischer Ansichten legitimiert. DemoteilnehmerInnen werden fichiert und eingeschüchtert, die Inhalte weiterhin tabuisiert.
Die Botschaft ist klar: Als linker Stadtrat und als Lehrer, als Vorbild darf man nicht demonstrieren, schon gar nicht gegen die stärkste Partei im Kanton, die offen rassistisch auftritt und benachteiligte Teile der Bevölkerung gegeneinander aufhetzt, und auch nicht in einer «rot-grün» regierten Stadt.
Der Vorstand der PdA Bern verurteilt das skandalöse Urteil des Verwaltungsgerichts.
(NICHT ERHALTENES) Schlusswort vor dem Obergericht des Kantons Bern, 19. Mai 2009
Mit dem Urteil der ersten Instanz sind klare Zeichen gesetzt worden: Vor Gericht kommt nicht, wer in der unmissverständlichen Rhetorik des historischen Faschismus für den Marsch auf Bern mobilisiert und Minderheiten zum Teufel, in die Hölle wünscht. Vor Gericht kommt und verurteilt wird, wer sich dieser Bewegung der aggressiv Selbstgefälligen, der militanten Rassisten und rechtsextremen Glatzen in den Weg stellt – gewaltfrei in den Weg stellt.
Die Mission ist erfüllt. Wenn Polizei, Justiz, Presse, Arbeitgeber, Regierungsrat am gleichen Strick ziehen, kann es gar nicht schief gehen. Und das Exempel ist sehr einfach zu lesen: Politischer Widerstand gegen völkische Friedensbrecher und Hassprediger wird teuer bezahlt – bezahlt mit Diffamierung, Vorverurteilung und Angriff auf die berufliche Existenz. Dieses Exempel zielt nicht auf eine einzelne Person – geben wir uns da keinen Illusionen hin! Was da in den vergangenen Monaten durchgespielt wird, scheint so reibungslos zu klappen, dass die Sieger auf eine Wiederholung solcher Erfolge Appetit bekommen haben werden.
Das Exempel will beweisen: Politischer Widerstand gegen Rassismus, Ausgrenzung, Rechtsextremismus lohnt sich nicht – politischer Widerstand gegen die Arroganz der Macht ist selbstzerstörerisch. Dann war also alles sinnlos? Sinnlos der Aufschrei, der breite Protest vom 6. Oktober? Und sinnlos sein Nachspiel? Sinnlos das Opfer? Sinnlos die Kosten?
Am 6. Oktober 2007 kam der rechtsextreme Bewegungsflügel bei seinem Marsch auf Bern ins Stolpern: Die Bundesstadt war nicht im Sturm zu nehmen, nicht reif für den Aufmarsch der Zottel, Trottel und Springerstiefel. Weitere politische Überrisse – und weitere Niederlagen folgten. Daran gibt es nichts zu rütteln – und darum gibt es auch nichts zu bedauern. Wenn Zivilcourage über Indifferenz, Resignation, Rückzug ins Private und in die Innerlichkeit siegt, ist vieles möglich: Solidarität, Widerstand, Befreiung von der Angst. Der 6. Oktober 2007 war ein Anfang.
Ich habe Verständnis für Polizisten, die vorne und hinten und davor und danach nicht zu unterscheiden wissen; für eine Richterin, die ihren gesunden Menschenverstand in der Urteilsbegründung nur schlecht zu unterdrücken weiss. Ich habe Verständnis für die Journalisten, die zynisches Schlittenfahren am eigenen Leib erfahren haben. Und ich habe fast schon Erbarmen mit einem Arbeitgeber, der mehr aufgibt als einen Arbeitsvertrag. Sie alle lassen sich aus über Gewalt – und geben mit ihrem Beispiel zu verstehen, wo die Gewalt sitzt und wie die Gewalt funktioniert, die das Rückgrat bricht.
Vor einem Gericht zu erscheinen, ist immer unangenehm. An den Pranger gestellt zu werden, ist nicht das wirkliche Wunschprogramm. Eine geliebte Arbeit nach 25 Jahren durch Rausschmiss und Berufsverbot zu verlieren – das gibt zu kauen. Es trifft mich, trifft mich tief. Aber: Ich kann noch in den Spiegel schauen. Und ich kann noch weitermachen. Ich will, ich muss weitermachen: in diesem Sinn.
Rolf Zbinden, 19.5.09
Solidarität mit der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei
Liebe Genossen,
Wir haben von Eurem Beschluss zum Rückzug aus der Europäischen Linkspartei Kenntnis erhalten und begrüssen diese Entscheidung. Vor zwei Jahren hatte unsere Sektion, die Sektion Bern der Partei der Arbeit der Schweiz, den Rücktritt von Fausto Bertinotti verlangt, der es akzeptiert hatte, den Krieg in Afghanistan zu unterstützen. Die Europäische Linkspartei hatte von Anfang an das Ziel, die kommunistische Bewegung zu eliminieren und ein reformistische linke Bewegung zu schaffen. Die Europäische Linksparte wollte den radikalen Wechsel vom kapitalistischen zum sozialistischen System nicht, höchstens oberflächliche Veränderungen am Kapitalismus.
Am letzten Parteitag der Partei der Arbeit der Schweiz hatte unsere Sektion beantragt, eine Debatte über die Position zur EU und zur Europäischen Linkspartei durchzuführen. Diese Frage wird nun am 6. Juni 2009 an einer nationalen Konferenz beraten werden.
Für uns ist die Europäische Union eine Konstruktion der Kapitalisten und Imperialisten. Die Europäische Linkspartei ist ausserstande (und vielleicht auch nicht willens), diese Konstruktion von Europa umzuwerfen. Aber für uns stellen sich auch interne Probleme in der Frage der Europäischen Linkspartei. Als allererstes haben wir das Delegationsprinzip. Jeder Delegierte sollte als Sprecher seiner Mitgliedspartei auftreten. Wir hatten den Eindruck, dass die Delegierten nicht immer die Basis jeder Mitgliedspartei vertreten. Die Resolutionen, welche in der Europäischen Linkspartei beschlossen wurden, konnten an der Basis nicht diskutiert werden.
Wir hoffen, dass unsere Partei an dieser Konferenz aus Eurem Schritt Konsequenzen ziehen und Euch dabei folgen wird.
Mit kommunistischen Grüssen
Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit
Sektion Bern
Bern, 5. Mai 2009
1. Mai 2009 / Naters
Ich danke euch herzlich für die Einladung ins Oberwallis und möchte diesen Dank verbinden mit der Erinnerung an all jene, die mit ihrer Arbeit es möglich machten, dass die Wege zwischen uns so kurz geworden sind. Und vielleicht sind die Zeiten gar nicht so schlecht, um sich darauf zu besinnen: wer den Boden bereitet für das gesellschaftliche Überleben, wer den wahren Reichtum menschlicher Kultur schafft, wer über den Schlüssel zur gesellschaftlichen Zukunft verfügt. Der Dichter Bertolt Brecht hat die Antwort in seinen «Fragen eines lesenden Arbeiters» gegeben:
«Wer baute das siebentorige Theben?
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon –
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die Chinesische Mauer fertig war
Die Maurer? Das grosse Rom
Ist voller Triumphbögen. Wer errichtete sie? (…)
So viele Berichte.
So viele Fragen.»
Als Kommentar zur Krise: ein Gedicht? Ja. Und es wird nicht das letzte sein. Bin ich ein Missgriff? Sicher bin ich nicht Ökonom, wollte es nie werden und habe so etwas auch nie behauptet. Ebenso sicher aber interessieren mich Worte: wovon sie zeugen und was sie bewirken. Zum Beispiel das Wort «Krise» – nach Duden:
«Entscheidungssituation, Wende-, Höhepunkt einer gefährlichen Entwicklung.»
Ich denke es lohnt sich, wenigstens für einen Augenblick diese Definition ernst zu nehmen und die Folgerungen, die wir zu ziehen hätten – wäre es uns denn ernst mit dem Wort von der «Krise», das den Aufruf zum diesjährigen 1. Mai prägt. Wie sieht es denn eigentlich aus mit dieser «gefährlichen Entwicklung», die ihrem Höhepunkt entgegenrollt?
Sicher sind wir uns darin einig, dass «die gefährliche Entwicklung» nicht darin bestehen kann, dass einige Spitzenverdiener auf ihre horrenden Zusatzverdienste – momentan – verzichten müssen; dass einige Spekulanten von bürgerlichen Gerichten zurückgepfiffen werden; dass der eine oder andere Grossaktionär einige Nullen streichen muss. Diese «Entwicklung» stellt für uns keine Gefahr dar – wenn wir uns durch sie nicht blenden lassen. Ein Spekulant in Depressionen bringt uns der sozialen Gerechtigkeit keinen Schritt näher. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt politische Schindluderei und bedient einzig das Ressentiment – das klassische Bewusstsein der Neider und Eifersüchtler.
Und wer von uns könnte behaupten, so genau zu wissen, wohin es denn nach einem «Wendepunkt» gehen könnte. Einfach wieder ein bisschen aufwärts? Aber bitte sehr: für wen? Mal ehrlich: Wer glaubt denn an eine «Entscheidungssituation»? Wer wünscht sie sich? Wenn es ja schliesslich – laut 1. Mai-Motto – darum geht: die Krise zu bekämpfen. Und genau hier lauert die zweite Gefahr einer Blendung: Wenn wir die Krise als Erschütterung lesen, die gleich einer Naturkatastrophe alle gemeinsam überfällt – und folglich auch nur durch die gemeinsamen Anstrengungen aller überwunden werden kann. So geblendet würden wir den Aufruf zum 1. Mai lesen: als Aufruf zur Sozialpartnerschaft. Und an Blendern fehlt es im Moment ja wahrlich nicht, die uns weismachen wollen, dass nichts mehr so sein wird wie zuvor. Und wie gehen sie vor: Sie vernichten Arbeitsplätze, sie rüsten auf und schlagen zu, sie überwachen und kontrollieren bis zum Exzess. Wenn einige von uns das bereits kennen sollten, dann sind sie keine Visionäre oder Zeitreisende retour aus der neuen gelobten Weltordnung, sondern echte Realisten, dann sind sie durchaus von dieser alten kapitalistischen Welt. Die Tonarten und Modulationen mögen von Zeit zu Zeit ändern, das Lied bleibt sich das gleiche: der Song von der Ware:
«Was ist eigentlich ein Mensch?
Weiss ich, was ein Mensch ist?
Weiss ich, wer das weiss!
Ich weiss nicht, was ein Mensch ist
Ich kenne nur seinen Preis.»
Das stammt von Brecht, aus einem Theaterstück von 1929/30 – aus dem Jahr der so genannten Weltwirtschaftskrise also. Wer sprach damals, wer spricht heute von Krise? Und mit welchem Interesse? In wessen Interesse? Brecht wies auf die Regel, die kapitalistische Logik hin, auf den marktförmigen «courrant normal» – nicht auf eine absonderliche Abweichung vom alltäglichen kapitalistischen Geschäft.
Erlaubt sei die Frage: Was zeichnet die kapitalistische Normalität ausserhalb der Krise denn eigentlich aus? Wirtschaftswachstum: zu welchem Preis? Wohlstand: für wen? Soziale Sicherheit: auf Abruf. Demokratie: unter Kontrolle und Überwachung. Frieden: unter Bedingungen der Kapitulation. Freiheit: zum Plündern des Planeten. Sozialpartnerschaft: bis der Profit uns scheidet. Vollbeschäftigung: da geht es flott voran – Richtung Zwangsarbeit. Wohin wir auch schauen, wem wir zuhören: den Jungen ohne Lehrvertrag, den Alten ab vierzig ohne Hoffnung auf Erwerbsarbeit, den Alleinerziehenden mit Hungerlöhnen, den bespitzelten Behinderten, den über den gesellschaftlichen Rand Gekippten, den herum geschobenen Flüchtlingen, den verkauften Kindern – wenn wir ihnen denn zuhören: Wo endet da die Normalität, wo beginnt der Skandal?
«Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der «Ausnahmezustand», in dem wir leben, die Regel ist.»
Das stammt – leider – nicht aus dem Programm einer Partei oder Gewerkschaft, das stammt vom Dichter und Philosophen Walter Benjamin. Und das Zitat geht auch noch weiter. Und auch das ist – leider – in keinem Programm zu lesen. Deshalb das Zitat im Zusammenhang:
«Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der «Ausnahmezustand», in dem wir leben, die Regel ist. Wir müssen zu einem Begriff der Geschichte kommen, der dem entspricht. Dann wird uns als unsere Aufgabe die Herbeiführung des wirklichen Ausnahmezustands vor Augen stehen.»
Der Philosoph ruft uns zur konkreten Verantwortung, das ökonomische Expertentum unserer Tage aber macht uns zur disponiblen Manövriermasse. Abstraktion und Verdinglichung beherrschen jedoch nicht nur den Markt, auf dem die Ware Arbeitskraft gehandelt wird. Abstraktion und Verdinglichung schleichen sich auch in unsere Vorstellungen – selbst dort noch, wo wir uns gegen die Auswirkungen dieses Warendiktats zu wehren versuchen. Bis in die verordnete Sprache hinein werden wir so den Interessen des Kapitals unterworfen. Und wer sich einmal im Krisendiskurs eingerichtet hat, wird sich die entscheidenden Fragen nicht mehr stellen – gar nicht mehr stellen können: In wessen Interesse? Und wer gegen wen? Und mit wem? Mit wem zusammen bekämpfen wir den Angriff des Kapitals: nicht nur auf die Arbeitsplätze, auf die Renten und den Service publique – sondern den Angriff auf die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens, der auch ein Angriff ist auf menschlichen Respekt, auf unser aller Würde, auf unsere Träume?
Abstraktion und Verdinglichung stellen uns die Falle: Und dann plappern wir dem Expertentum aus Ökonomie und Politik hintennach. Abstraktion und Verdinglichung haben uns auch dann noch fest im Griff, wenn wir unsere Sache, unsere Interessen, unseren Kampf aus den eigenen Händen geben und Organisationen überlassen. Unsere Verdinglichung und Kalkulierbarkeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen wird erst dann ins Rutschen geraten, wenn wir uns und der Welt zeigen, dass wir gesellschaftliche Veränderungen nicht nur beschwören, sondern konkrete Schritte wagen.
An den Arbeitsplätzen, in den Schulen, in den Wohnquartieren: Wer kennt sich da aus? Arbeitshetze, Lernstress, Konkurrenzdruck, Vernichtung von Arbeitsplätzen, Zerstörung der landwirtschaftlichen Produktion, Ausbeutung des Bedürfnisses, ein Dach über dem Kopf zu haben: Wer hätte da nicht ein Lied zu singen? Werden wir uns unseres Wissens über unser Leben bewusst, nutzen wir dieses Wissen in unseren Kämpfen für ein anderes Leben. Genau das ist das Expertenwissen, das wir in unseren Kämpfen brauchen: gegen den Klassenkampf von oben, gegen unsere Entmündigung im kapitalistischen Krisentheater.
«Eine Krise besteht darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann.» Mit diesem Satz hat der italienische Kommunist Antonio Gramsci nach dem Ersten Weltkrieg auf das Wesentliche hingewiesen: Altes stirbt, wenn sich das Kapital verjüngt. Die Geburt des Neuen aber, einer neuen Gesellschaft aus der Krise des Kapitals: ein Traum für Freunde von Abstraktionen und Verdinglichungen.
Nichts gegen Träume. Träumen wir davon, wie die Arbeiterin von der Lonza und der Bauer aus dem Goms sich finden. Nicht in «Bauer sucht Frau», sondern im Kampf gegen die Zumutungen der Kapitalherrschaft. Und träumen wir weiter, dass sich ihnen die Hausangestellte sans papiers aus Saas Fee anschliesst und der Koch aus Zermatt und – wer weiss – der Klosterbruder, dem die Bergpredigt nicht aus dem Kopf will, und dass der Postautochauffeur seinen Schlitten quer stellt, damit die alle sich in Ruhe finden können und noch viele Experten mehr – Expertinnen von Ausbeutung und Unterdrückung. Sind wir denn nun gottverdammte Spinner, wenn wir so träumen? Brechts «Lob der Dialektik» sieht es anders:
«Wer noch lebt, sage nicht: niemals!
Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.
Wenn die Herrschenden gesprochen haben
Werden die Beherrschten sprechen.
Wer wagt zu sagen: niemals?
An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns.
An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns.
Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich!
Wer verloren ist, kämpfe!
Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?
Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen.
Und aus niemals wird: heute noch!»
Das wäre jetzt ein schöner Schluss gewesen. Für mich gibt es aber noch einen schöneren. Zwar hat man mich nach 25 Jahren als Lehrer an der Berufsschule in Bern entlassen – Lehrer bin ich aber im Innersten gleichwohl irgendwie geblieben. Lehrer für deutsche Sprache. Und was gibt es da Schöneres, als mit einem Zitat zu schliessen aus dem: Duden:
«Krise: Entscheidungssituation, Wende-, Höhepunkt einer gefährlichen Entwicklung.»
Sorgen wir dafür, dass der Duden Recht bekommt.
Pensionskassen abschaffen!
Die momentane Diskussion über die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen berührt das wahre Problem nicht. Die Pensionskassen sind eine Fehlkonstruktion, die bloss den privaten Versicherungen, den Banken und Finanz- und Pensionskassenexperten viel Geld in die Kasse spült. Die Pensionskassen müssen abgeschafft und dafür die AHV ausgebaut werden.
