Kategorie: Archiv Communiques

Die PdA Bern lehnt die Einführung der dringlichen Gesetzgebung entschieden ab!

Medienmitteilung

Die Kantonalsektion Bern der Partei der Arbeit empfiehlt zur kantonalen Abstimmungsvorlage ‚Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)‘ ein NEIN. Die Gesetzgebungsprozesse im Kanton Bern sind klar geregelt und haben sich bewährt. Es besteht kein Bedarf, sie zu verändern.

Auf eidgenössischer Ebene haben vom Bundesparlament als dringlich erklärte Bundesgesetze immer nur eine zeitlich befristete Gültigkeit. Davon ist bei dieser kantonalen Verfassungsänderung nicht die Rede. Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung würde dem Grossen Rat mehr Macht geben, und dies zulasten der Stimmbevölkerung. Das Kantonsparlament würde damit ein Mittel mehr in die Hand erhalten, dass die herrschende Klasse am Volkswillen vorbeipolitisiert, die Grundrechte der Arbeiterklasse (also der Mittel- und Unterschicht) weiter beschneidet und schlussendlich nur im Interesse ihres eigenen Portemonnaies beziehungsweise der Konzerne, welche ihren Wahlkampf finanzierten, handelt.

Die Verfassungsänderung sieht bei einem dringlich erlassenen Gesetz eine nachträgliche Volksabstimmung innert 6 Monaten vor. Dieser Ablauf widerspricht aber dem demokratischen Grundprinzip, dass die Meinungsbildung der Stimmberechtigten und eine allfällige Volksabstimmung der Einführung eines Gesetzes vorangehen muss. Aus all diesen Gründen lehnt die PdA des Kantons Bern die Abstimmungsvorlage entschieden ab!

Bern, 9. Februar 2024
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire (PdA POP) des Kantons Bern

Medienmitteilung pdf


Für nachhaltigen Frieden: Schluss mit der Zionistischen Besatzung!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz

„In der heutigen Welt ist niemand unschuldig, niemand ist neutral. Ein Mensch ist entweder auf der Seite der Unterdrückten oder auf der Seite der Unterdrücker. Wer sich nicht für Politik interessiert, gibt der herrschenden Ordnung, den herrschenden Klassen und den ausbeutenden Kräften, seinen Segen.“ (George Habash)
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50 Milliarden Franken Rettungsschirm für die Credit Suisse – Nein!

Medienmitteilung PdAS

Rettung der Credit Suisse durch die SNB: Nein zur Vergesellschaftung der Verluste und zur Privatisierung der Gewinne!

50 Milliarden Franken. Das ist fast die Hälfte der jährlichen Ausgaben des Bundes. Diese Summe stellt die Schweizerische Nationalbank (SNB) der Credit Suisse (CS) als Darlehen ohne jegliche Bedingungen zur Verfügung, um die Bank vor dem Absturz ihres Börsenkurses zu retten, der im schlimmsten Fall zu ihrem Bankrott führen könnte. Für die gegenwärtige Situation ist die Bank aufgrund der fragwürdigen Praktiken und Skandale, in die sie sich in den letzten Jahren verstrickt hat, allein verantwortlich. Die SNB und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) behaupten jedoch, dass die Lage der CS an sich nicht besorgniserregend sei und dass sie über eine ausreichende Liquiditäts- und Eigenkapitalquote verfüge. Doch der angekratzte Ruf der CS hat zu einer Kapitalflucht geführt, die ihr gefährlich geworden ist. Und die grösste Aktionärin der CS, die Nationalbank von Saudi-Arabien, hat sich geweigert, mehr Geld auf den Tisch zu legen, vor allem aus regulatorischen Gründen (sie hätte dann über zehn Prozent des CS-Kapitals erworben, was eine Genehmigung der FINMA erfordert hätte). Die Weigerung der Saudis löste eine Panik an der Börse aus, die durch die Hilfe der SNB beendet wurde.


Die PdAS spricht den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien ihre volle Solidarität aus

Mit grosser Trauer hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien Kenntnis genommen. Bisher sind mehrere Zehntausende von Toten zu beklagen, Tausende werden noch vermisst. Ganze Städte liegen in Trümmern und Hunderttausende Menschen haben alles verloren. Sie sind dazu verdammt, unter extremen Schwierigkeiten zu überleben, die durch massive Kälte verschlimmert werden.

Die PdAS spricht ihr tiefstes Beileid für alle in dieser Tragödie Verstorbenen aus. Unsere ganze Solidarität gilt den Überlebenden. Mehrere Genossinnen und Genossen unserer Partei setzen sich aktiv dafür ein, den Opfern dieser Tragödie dauerhafte materielle Hilfe zukommen zu lassen. Die PdAS unterstützt diese wichtige Arbeit der konkreten Solidarität.


Nicht noch mehr Öl ins Feuer giessen

Die PdAS ist entsetzt über die aktuelle Eskalation im Ukrainekrieg, die durch die Panzerlieferungsbeschlüsse von Nato-Ländern hervorgerufen wurde. Auch Schweizer Medien und PolitikerInnen giessen weiter Öl ins Feuer; sie fordern ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit dem gleichen Ziel sind derzeit auch diverse Vorhaben zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes im Parlament hängig. Die PdAS erinnert daran, dass die aktuelle Fassung dieses Gesetzes erst seit dem 1. Mai 2022 in Kraft ist. Hier wurden die Verschärfungen eingearbeitet, die durch die im Oktober 2021 erfolgte Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative „ Gegen Waffenexporte on Bürgerkriegsländer“ nötig wurden. Die Partei der Arbeit der Schweiz hatte die weitergehende Volksinitiative unterstützt. Heute setzt sie sich gegen jegliche Form einer Aufweichung ein, die der Schweiz oder Nachbarländern Waffenexporte in die Ukraine erlauben würde.


Mehr Zivilcourage im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen

Medienmitteilung
Die Fraktion der Alternativen Linken und der Partei der Arbeit fordert mehr Zivilcourage von der Gemeinde Bern im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen.

Am 31. März haben wir im Berner Stadtrat unter anderem eine Motion eingereicht, die fordert, dass die Gemeinde unserer Stadt aktiven Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton leistet. Der Gemeinderat sieht das offenbar ein bisschen anders und schafft es nicht, sich zu mehr Zivilcourage zu bekennen. So hat er in der gestern veröffentlichten Antwort auf die Motion deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, zu tun was nötig wäre!

Wir sind alle in der Pflicht, nicht wegzuschauen! Wenn wir sehen, dass die unmenschliche Asylpolitik des Kantons und des Bundes die Menschen, die in der Hoffnung auf ein lebenswürdiges Leben, in der Hoffnung auf ein Leben überhaupt, in die Schweiz geflüchtet sind, in würdelose Lebenssituationen zwingt – dann müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Insbesondere in den von ORS betriebenen Rückkehrzentren im Kanton Bern leben Menschen in schrecklichen Zuständen.

Die Antwort, die der Gemeinderat nun dem Stadtrat vorgelegt hat, folgt einem alten Muster.


Über die Gratis-ÖV-Initiative muss abgestimmt werden!

Medienmitteilung

Nach dem Gemeinderat der Stadt Bern hat auch das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Stadtberner „GratisÖV-Initiative“ für ungültig erklärt, weil sie angeblich gegen Bundesrecht verstosse. Dagegen reicht heute das Initiativkomitee beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde ein. Das Initiativkomitee – und mit ihm die Partei der Arbeit Bern und die Kommunistische Jugend – verlangt, dass die Initiative den Stimmberechtigten der Stadt Bern zum Entscheid vorgelegt wird.

Das Initiativkomitee wehrt sich gegen die willkürliche Beschränkung demokratischer Rechte. Nach seiner Meinung existiert keine Vorschrift des Bundes, welche die Einführung eines unentgeltlichen innerstädtischen Bus- und Tramverkehrs verbieten würde. Das zeigt sich allein schon daran, dass es einen solchen lokalen Gratis-ÖV im Kanton Bern bereits gibt, nämlich in Adelboden.

Begründet wird die Ungültigkeitserklärung mit Art. 81a Abs. 2 BV, der vorsieht, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern zu bezahlenden Preise zu decken seien. Dieser Artikel wurde als Teil der bundesrätlichen Vorlage zu „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“ im Jahr 2014 in die Bundesverfassung eingefügt. Wie schon der Titel der Vorlage besagt, ging es dabei ausschliesslich um die nationale und regionale Bahninfrastruktur. Vom innerstädtischen Tram- und Busverkehr war mit keinem Wort die Rede – weder in der Debatte im Bundesparlament noch in der umfangreichen bundesrätlichen Abstimmungsbotschaft noch im Abstimmungskampf. Die genannte Bestimmung der Bundesverfassung betrifft daher nach Meinung des Initiativkomitees die Finanzierung und die Preisgestaltung im lokalen öffentlichen Verkehr in keiner Weise.

Im Kanton Waadt hat die Kantonsregierung kürzlich eine Volksinitiative für Gratis-ÖV auf kantonaler Ebene zur Abstimmung zugelassen. Anders im Kanton Freiburg, wo eine analoge kantonale Initiative für ungültig erklärt wurde – gegen den entsprechenden Entscheid ist jetzt eine Beschwerde am Bundesgericht hängig. Auch das dortige Initiativkomitee geht davon aus, dass das Bundesgericht dem in ständiger Rechtsprechung entwickelten Prinzip „im Zweifel für das Volk“ zum Durchbruch verhelfen wird.

Initiativkomitee „gratisÖV-Initiative. Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern“


Für die Rechte der Bauleute

Resolution des Zentralkomitees der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur LMV-Erneuerung 2023+

Der Landesmantelvertrag (LMV), dem über 80’000 Bauarbeiter:innen unterstellt sind, läuft Ende dieses Jahres aus. Bereits Monate vor Beginn der Verhandlungen im Februar 2022 kündigte der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) provokativ an, dass er auch einen vertragslosen Zustand in Betracht ziehen wird.

Aus den letzten Verhandlungen im Jahre 2018 zwischen den Gewerkschaften und dem SBV wissen wir, was für unmenschliche Arbeitsbedingungen drohen. Zwölf Stunden Arbeitstage, sechs Tagewoche, Angriffe auf die Frührente und Dumpinglöhne. Solche Verschlechterungen sind nicht hinnehmbar.