Kategorie: Archiv Communiques

12. März 2025

PdA Bern: Stellungnahme zur Neutralitätsinitiative

Die Partei der Arbeit Schweiz hat am 15. Februar 2025 beschlossen, die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) zu unterstützen. Die Partei der Arbeit des Kantons Bern begrüsst diese Entscheidung ausdrücklich.

Die Initiative fordert eine striktere Auslegung der Schweizer Neutralität. Die fortschreitende Annäherung an die NATO, die im Moment im Gang ist, soll gestoppt werden und jede direkte und indirekte Anteilnahme an Kriegen verhindert werden. Dies bedeutet auch den Verzicht auf einseitige Sanktionen durch die Schweiz, die heute in vielen Fällen von der EU übernommen werden und so die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität bei vielen Ländern, hauptsächlich des Globalen Südens, untergraben haben. Weiterhin gelten würden die Verpflichtungen gegenüber der UNO (zum Beispiel die Übernahme von UNO-Sanktionen). Der vierte Punkt der Initiative legt fest, dass die Schweiz diplomatische Initiativen unternimmt, um in Konflikten als Vermittlerin zu agieren. Die PdA Bern unterstützt die Forderungen im Initiativtext.

13. Februar 2025

Umweltverantwortung abgelehnt

Die Umweltverantwortungsinitiative ist mit 69 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Diese Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft klare Grenzen gesetzt: Sie sollte dazu verpflichtet werden, die planetaren Grenzen zu respektieren und nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar wären. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile mit blossem Auge sichtbar, radikale Veränderungen des Wirtschaftssystems sind dringend notwendig. Für die PdAS ist allerdings klar, dass sich solche Veränderungen nicht mit einer Volksinitiative oder durch das Parlament durchsetzen lassen.

14. Mai 2024

Solidarität mit den Besetzenden der Uni Bern

Medienmitteilung

Seit gestern haben Studierende die Uni Bern besetzt. Damit schliessen sie sich einer internationalen Welle von Universitätsbesetzungen an, die gegen die andauernde Bombardierung von Gaza durch Israel mit internationaler Unterstützung und Billigung protestiert.

Seit mehr als sieben Monaten sind wir alle ZeugInnen eines Völkermords, der live im Internet gestreamt wird, und zugleich eines gesellschaftlichen Verschweigens desselben. Unter anderem wurden in Gaza über 90% der Schulen und Universitäten so stark beschädigt oder zerstört, dass sie nicht mehr für den Unterricht nutzbar sind. Zahlreiche Universitätsangestellte und Lehrpersonen wurden durch den Beschuss getötet.

Wir, die Partei der Arbeit (PdA), unterstützen die Forderungen der Studierenden, solidarisieren uns mit ihnen und sprechen ihnen unsere Bewunderung für ihren Mut aus, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen auf diesen Genozid. Das israelische Regime (das heisst die REGIERUNG des Staates Israel, nicht generell „die israelische Bevölkerung“ oder „die Juden“) begeht am palästinensischen Volk einen systematischen Völkermord und reihenweise Menschenrechtsverletzungen, bringt selbst flüchtende Frauen und Kinder zu Tausenden vorsätzlich und gewissenlos um und führt sich seit vielen Jahrzehnten schon als völkerrechtswidrige Besatzungsmacht mit gewaltsamer Siedlungsstrategie und Apartheidspolitik auf.

Wir fordern alle Institutionen und Menschen in der Schweiz dazu auf, den fortlaufenden Völkermord in Gaza zu verurteilen und für einen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch sowie für ein Ende der Besetzung Palästinas einzustehen.

Für einen gerechten Frieden!
Für ein freies Palästina!

Partei der Arbeit Bern
14. Mai 2024

1. Mai 2024

Breites Komitee lanciert am Tag der Arbeit eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Stadt Bern

Medienmitteilung

Heute, am Tag der Arbeit, lanciert ein breites Komitee die Volksinitiative für einen Mindestlohn in der Stadt Bern. Die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ fordert einen Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde und hat zum Ziel Armut trotz Arbeit in der Stadt Bern zu verhindern. Das aus Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken bestehende Initiativkomitee beginnt heute am 1. Mai mit der Unterschriftensammlung.

Ein breites Komitee aus Gewerkschaftsbund GSB, den Parteien SP, GB, GFL, AL, PdA, JA! und JUSO, den Hilfswerken Caritas und dem SAH Bern sowie den Branchengewerkschaften Unia, syndicom, vpod und SEV, lanciert heute die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ für einen Mindestlohn in der Stadt Bern. Die Initiative verlangt einen sozialpolitisch begründeten gesetzlichen Mindestlohn von brutto 23.80 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmer:innen, welche ihre Arbeit vollumfänglich oder mehrheitlich auf dem Gebiet der Stadt Bern verrichten. Ausnahmen sind für Praktika und Lernende vorgesehen. Die Höhe des Mindestlohns orientiert sich an den Ergänzungsleistungen des Kantons Bern (Grundbedarf, Miete, Krankenkasse) und den Sozialversicherungs-Lohnabzügen.

14. März 2024

Motion im Berner Stadtrat: Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen

Medienmitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren

Die AL/PdA-Fraktion fordert eine sozialere, nachhaltigere Wohnpolitik in der Stadt Bern. Die Mietpreise steigen kontinuierlich an, während die Nominallöhne sinken. Deshalb ist es heute umso wichtiger, das Recht auf Wohnen anzuerkennen und notwendige Massnahmen umzusetzen, damit Personen, die in der Stadt Bern wohnhaft und angemeldet sind, Wohnraum finden, der ihnen finanziellen Möglichkeiten entspricht. Es müssend deshalb neue Lösungen gefunden werden, um den steigenden Mieten auf dem städtischen Immobilienmarkt Einhalt zu gebieten. Allein Im Jahr 2021 haben Mieter*innen schweizweit 10.4 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlt. Seit Messbeginn im Jahr 2006 bis zur Veröffentlichung der Studie 2021 haben so Mieter*innen in der Schweiz über 100 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlt. Dem müssen wir etwas entgegensetzen und diese krasse Umverteilung von Mieter*innen zu Vermieter*innen beenden.

3. März 2024

Erfolg der 13. AHV-Rente!

Medienmitteilung PdAS

Der Abstimmungserfolg der von den Gewerkschaften getragenen Initiative ist historisch: Mehr als 58% der stimmberechtigten Bevölkerung und die Mehrheit der Schweizer Kantone haben am 3. März dem Prinzip einer 13. AHV-Rente zugestimmt!

Dieses positive Resultat ist bedeutend für die Gewerkschaften und weist auf zukünftige politische Perspektiven. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich über die klare Klassenspaltung, die sich anhand der Kampagne als auch am Resultat der Abstimmungen dargestellt haben.

Seit 1893 hatten nur 25 Volksinitiativen die entscheidende Hürde der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen genommen – 25 von 227! Die heutige Abstimmung zeigte die Klasseninteressen klar und deutlich. Die bürgerlichen Parteien hatten Mühe vor ihrer Wählerschaft ihre Ablehnung einer Massnahme zu verteidigen, die sowohl die Gegenwart von Tausenden von Menschen als auch die Zukunft von Zehntausenden von anderen verbessern würde.

9. Februar 2024

Die PdA Bern lehnt die Einführung der dringlichen Gesetzgebung entschieden ab!

Medienmitteilung

Die Kantonalsektion Bern der Partei der Arbeit empfiehlt zur kantonalen Abstimmungsvorlage ‚Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)‘ ein NEIN. Die Gesetzgebungsprozesse im Kanton Bern sind klar geregelt und haben sich bewährt. Es besteht kein Bedarf, sie zu verändern.

Auf eidgenössischer Ebene haben vom Bundesparlament als dringlich erklärte Bundesgesetze immer nur eine zeitlich befristete Gültigkeit. Davon ist bei dieser kantonalen Verfassungsänderung nicht die Rede. Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung würde dem Grossen Rat mehr Macht geben, und dies zulasten der Stimmbevölkerung. Das Kantonsparlament würde damit ein Mittel mehr in die Hand erhalten, dass die herrschende Klasse am Volkswillen vorbeipolitisiert, die Grundrechte der Arbeiterklasse (also der Mittel- und Unterschicht) weiter beschneidet und schlussendlich nur im Interesse ihres eigenen Portemonnaies beziehungsweise der Konzerne, welche ihren Wahlkampf finanzierten, handelt.

Die Verfassungsänderung sieht bei einem dringlich erlassenen Gesetz eine nachträgliche Volksabstimmung innert 6 Monaten vor. Dieser Ablauf widerspricht aber dem demokratischen Grundprinzip, dass die Meinungsbildung der Stimmberechtigten und eine allfällige Volksabstimmung der Einführung eines Gesetzes vorangehen muss. Aus all diesen Gründen lehnt die PdA des Kantons Bern die Abstimmungsvorlage entschieden ab!

Bern, 9. Februar 2024
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire (PdA POP) des Kantons Bern

Medienmitteilung pdf

13. Oktober 2023

Für nachhaltigen Frieden: Schluss mit der Zionistischen Besatzung!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz

„In der heutigen Welt ist niemand unschuldig, niemand ist neutral. Ein Mensch ist entweder auf der Seite der Unterdrückten oder auf der Seite der Unterdrücker. Wer sich nicht für Politik interessiert, gibt der herrschenden Ordnung, den herrschenden Klassen und den ausbeutenden Kräften, seinen Segen.“ (George Habash)
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