Kategorie: Archiv Communiques

14. Juli 2011

BEI SOVIEL NEO- UND GRÜNLIBERAL – BLEIBT UNS KEINE ANDERE WAHL!

Medienmitteilung der PdA Bern

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern hat an ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, nicht nur an den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst teilzunehmen, sondern auch für den Ständerat zu kandidieren.

Die bisher für den Ständerat vorliegenden Kandidaturen bieten keine glaubwürdige soziale und ökologische Alternative. Sie entsprechen vielmehr dem Muster eines Rats, der auf eine lange Tradition der asozialen Verhinderungspolitik zurückblickt und sich aktuell im Hinblick auf die Diskussion um die Zukunft der Atomenergie als Basis für die Atomlobby und die Energiekonzerne fit macht.

Unsere unmittelbaren Konsequenzen sind klar:

AKW Mühleberg endgültig stilllegen! Kein fauler Deal zu Lasten des Landschaftsschutzes! Keine Erpressung der Umweltverbände!

Schluss mit undemokratischen Sonderinteressen:
Enteignung der reichen Burgergemeinden!
Abschaffung des Ständerats!

Bei soviel neo- und grünliberal – bleibt uns keine andere Wahl!

Partei der Arbeit des Kantons Bern

21. Juni 2011

RÄUMUNG DER ANTI-AKW-MAHNWACHE VOR DEM BKW-SITZ AM VIKTORIAPLATZ

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Die Räumung der Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz stellt dem Berner Gemeinderat ein Armutszeugnis der Sonderklasse aus. Sie zeigt auf, wer nach wie vor den Ton angibt: Wenn die Atomlobby spricht, hat die Politik ausgelabbert. Da passt es gut ins Bild, dass der Berner Gemeinderat sich frech über eine am 12. Mai 2011 überwiesene Motion der PdA Bern hinwegsetzt, welche genau diesen selben Gemeinderat damit beauftragt:

„1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;

2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.

3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.“

Mit seiner Nacht-und-Nebel-Aktion gibt der Berner Gemeinderat zu erkennen, wie ernst es ihm und den in ihm vertretenen Parteien mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung gegenüber den politisch unkontrollierbaren Energiekonzernen ist. Damit bestätigt er auch die Einschätzung der PdA Bern, dass das Vertrauen in Regierungen und Parlamente uns einer raschen Stilllegung der Atomkraftwerke keinen Schritt näher bringt. Einzig eine breite Mobilisierung der Bevölkerung wird einen Ausstieg aus dem Atomwahn ohne Wenn und Aber garantieren. Nur eine breite Bewegung auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in den Schulen, im Quartier wird den ersten entscheidenden Schritt ermöglichen: die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg. Dieser Kampf geht weiter!

Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2011 pdf

21. Mai 2011

Mitteilung der Partei der Arbeit Bern zum Aufschnüren des «Lohnkorsetts» durch den Berner Gemeinderat

Zuerst kommt das Cüpli, dann die Moral – ein bürgerliches Trauerspiel

Das Ansinnen des Berner Gemeinderats, die Löhne für städtische Kader – insbesondere den Lohn des Stadtpräsidenten – massiv anzuheben, zeugt von schlechtem politischem Geschmack und sozialer Arroganz. Lohnerhöhungen für die unteren Lohnklassen? Fehlanzeige! Mit seinem Vorstoss beabsichtigt der Gemeinderat nicht nur, einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004 («200 000 Franken sind genug») nun endgültig auszuhebeln, er setzt vielmehr auch ein deutliches Zeichen zugunsten grösserer Lohndifferenzen: So soll die Lohnschere bei den städtischen Angestellten neu von 4,8:1 auf 5,2:1 wachsen. Dass der Berner Gemeinderat in diesem Zusammenhang von einer Verträglichkeit mit der Juso-Initiative 1:12 schwadroniert, kann nur als Verhöhnung der städtischen Angestellten der unteren Lohnklassen interpretiert werden.

Im Frühjahr 2010 lehnte der Berner Stadtrat die PdA-Motion «Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung» ab. Diese Motion verlangte, «dass die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten». Unter den gegenwärtigen Umständen wird die Partei der Arbeit nicht darum herum kommen, diese Idee in der politisch sinn- und wirkungsvollsten Weise wiederzubeleben. Die PdA Bern ist fest davon überzeugt: Die Formel 3:1 ist ein patenter Appetitzügler!

PdA Bern, 21.5.2011

15. März 2011

SCHLAFENDE HUNDE BEISSEN ZURÜCK

Pressecommunique der PdA Bern

Das Bild rundet sich ab: Die BKW outete sich nicht nur vor der Volksabstimmung vom Februar 2011 über ein neues AKW Mühleberg als Organisation, die dank ihrer wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen ihre eigenen Wahrheiten durchzusetzen versteht – für die BKW gehört die Verachtung der ihr ausgelieferten Bevölkerung ganz offensichtlich zur unternehmerischen Philosophie. Entgegen den wohlfeilen und in alle Haushalte verschickten Beteuerungen der Sicherheit des Atomkraftwerks Mühleberg werden Erkenntnisse über Sicherheitsmängel gezielt aus dem Verkehr gezogen: Sie würden schliesslich nur „schlafende Hunde wecken“, wie ein internes Mail vom 11.11.2009 zu den „Überflutungsberechnungen“ festhält (s. Bund vom 25.1.2011). Dies entspricht exakt dem Handlungsmuster einer Unternehmung, welche die Einstufung als kriminelle Organisation verdient.

Dies ist für die betroffene Bevölkerung ein dicker Hund. Es hat aber auch sein Gutes: Es nimmt uns hoffentlich die Hoffnung, dass es die parlamentarische Politik schon richten wird. Stellt sich bloss noch die Frage, wer denn nun die grösseren „nützlichen Idioten“ sind: die Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat der BKW, der BDP-Präsident als Verwaltungsratspräsident oder ein atomkräftig verseuchtes kantonales Parlament?

Der Widerstand gegen eine atomare Zukunft endet aber nicht bei dieser Frage. Der Kampf für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg kann erst beginnen, wenn die Hinhaltetaktik und die Vertröstungen der Atomwirtschaft und der mit ihr kollaborierenden Politik illusionslos entlarvt und bekämpft werden. Wenn aber die „schlafenden Hunde“ hinter dem Ofen hervorkommen – dann hat für Mühleberg die letzte Stunde geschlagen!

„Schlafende Hunde“ aus Stadt und Land: Vereinigen wir uns gegen die zynischen Atomprofiteure – und ziehen wir ihnen mit Mühleberg den ersten faulen Zahn! Hören wir auf zu bitten und zu beten – und uns alle paar Jahre mal mit Wählen und Abstimmen zufrieden zu geben. Organisieren wir den selbstbestimmten Widerstand gegen die Atomwirtschaft: auf der Strasse, im Quartier, am Arbeitsplatz, in den Schulen. Reiben wir uns den parlamentarischen Sand aus den Augen. Kämpfen wir wach, mit Phantasie – mit Biss.

Bern, 15.3.2011 pdf

19. Februar 2011

Solidarität mit den Belegschaften der UNIA Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental

Medienmitteilung der PdA Bern

Die Partei der Arbeit solidarisiert sich im laufenden Arbeitskampf mit den Belegschaften der UNIA Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental und unterstützt deren Forderung nach Wiedereinsetzung von Sektionsleiter Roland Herzog und nach Rücknahme der Verwarnung des Co-Präsidenten der nationalen Personalkommission Jazmi Jakurti.

Der autoritäre und arrogante Führungsstil einiger basis- wie demokratieferner Funktionäre droht die Gewerkschaft UNIA zu lähmen und fügt der Glaubwürdigkeit gewerkschaftlicher Forderungen nach Mitsprache und Mitbestimmung massiven Schaden zu. Dass die abgehobene Regionsleitung ihre skandalöse Personalpolitik gegenüber einer bis anhin äusserst engagierten Belegschaft gerade in einer Zeit verschärfter allgemeiner Arbeitsbedingungen durchzuzwängen versucht, ist mehr als skandalös und verlangt nach personellen Konsequenzen auf Leitungsebene.

Bern, 19. 2. 2011

18. Januar 2011

Parolen der PdA Bern zur kant. Abstimmung vom 13. Februar 2011

Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg: NEIN!

Die Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit des Kantons Bern empfiehlt dem Wahlvolk ein klares Nein. Wir brauchen kein neues AKW, weder in Mühleberg noch anderswo!
Es ist kein Zufall, dass die Endlagerung von Atommüll noch nicht gelöst ist. Die Aufbewahrung von über Jahrtausende radioaktivem, hochgefährlichen Abfall ist aberwitzig, wenn man sich die Geschichte der Menschheit – gerade auch im letzten Jahrhundert, mit Hiroshima, Nagasaki, Erstem und Zweitem Weltkrieg – anschaut. Hochentwickelte Zivilisationen gingen schon früher unter. Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass nicht auch der unsrigen dieses Schicksal beschieden ist.
Zudem stimmt es nicht, dass Atomkraft besonders klimaschonend weil CO2-freundlich sein soll. Förderung, Transport, Auf- und Wiederaufbereitung wie auch Zwischenlagerung des Urans, Bau, Unterhalt und Abriss eines AKW produzieren sehr wohl eine Menge dieses Treibhausgases.

Und das alte Atomkraftwerk muss auch endlich stillgelegt werden, die Laufzeit wurde schon verlängert. Risse im Betonmantel, ein veralteter Reaktor, veraltete Kühlung: Abschalten!

Technologien für grünen Strom gäbe es schon lange. Nur haben Kapitalisten und die BKW BDP FMB Energie AG zuviel Macht. Sie haben kein Interesse, dass die Kernkrafttechnologie, dank Auslagerung des Risikos an Natur und nachfolgende Generationen spottbillig, durch neuere, sauberere und effizientere Arten der Stromgewinnung ersetzt wird.

Zudem gibt es keine griffigen Gesetze gegen stromverschlingende Konzerne und ihre verschwenderischen Produkte (z.B. Set-Top-Boxen fürs Digitalfernsehen, die im Stand-By-Modus einen horrenden Stromverbrauch aufweisen). Statt an die einzelnen Menschen zu appellieren und diese als TäterIn darzustellen, was mit immer asozialeren Tarifen und Gebühren abgegolten wird, würde man besser progressive Strom- und Abfallgebühren erheben. Firmen bezahlen nämlich pro kWh weniger, was sich wegen der trotz Ablehnung des Volkes durchgezwängten Strommarktöffnung (sprich: Privatisierung) noch verstärkt hat.

Wir sind für eine demokratische, staatlich und/oder genossenschaftlich organisierte, lokale und diversifizierte Stromproduktion. Deshalb «Nein» zum «neuen» AKW in Mühle-berg. AKWs auf den Müll statt Berge von atomaren Abfall! Ausstieg jetzt, hier und überall!

 

Besteuerung der Strassenfahrzeuge: 2x NEIN!
(Stichfrage Vorlage GR)

Der Vorstand der PdA Bern hat folgendes entschieden: Die Ecotax (Vorschlag des Grossen Rates) ist gegenüber dem sog. Volksvorschlag, welcher eher «Garagisten- und SVP-Vorschlag» genannt werden sollte, vorzuziehen. Die Steuerausfälle wären zu gross, die nötige Unterscheidung der Besteuerung nach Verbrauch/Effizienz zu klein.

Deshalb ist bei der Stichfrage der Ecotax (Vorlage GR) klar der Vorzug zu geben, der Volksvorschlag ist abzulehnen.

Jedoch ist auch die Ecotax nicht der Weisheit letzter Schluss. Das Modell ist unökologisch, da es im Schnitt alle AutofahrerInnen um 5,6 Prozent der Steuern entlastet, was 20 Mio. entspricht. ZugfahrerInnen und andere BenützerInnen des öV bezahlen immer mehr, gerade dieses Jahr sind die Preise schweizweit wieder um durchschnittlich 5,9 Prozent gestiegen.

Ein noch wichtigeres Argument, die Ecotax abzulehnen: Weil es zum Kauf eines Neuwagens anspornt. Denn die Vergünstigungen/Aufschläge gelten nur für Neuwagen, die ab nächstem Jahr gekauft werden. Und der Anreiz dieser Verkaufsförderung wird sich wiederholen, da die Vergünstigungen nur befristet auf 3–4 Jahre sein werden. Wer nach Ablauf wieder von der Vergünstigung profitieren will, muss sich dann erneut ein neues Auto kaufen in der Kategorie A oder B, obwohl man vielleicht schon so eines hat und das neue nicht sparsamer ist, da die Autoindustrie sehr träge ist und mögliche Effizienzgewinne durch Klimaanlagen, Bordcomputer, Sitzheizungen, Parkierautomatiken und anderen Plunder gleich wieder wettmacht.

Dass die Produktion von Autos sehr viel graue Energie enthält, also bei der Herstellung einen versteckten hohen Energie- und Wasser- und Ressourcenverbrauch hat und sehr viel CO2 produziert, wird in diesem faulen Kompromiss, dem zuerst auch die SVP-KapitalistInnen zugestimmt haben, schlichtweg ignoriert. Deshalb ist diese «Ecotax», wobei «Eco» ganz klar nicht nur für Ökologie steht, sondern auch für Ökonomie, und zwar nicht irgendeine, sondern die kapitalistische, deshalb ist diese Mogelpackung leider auch abzulehnen, aber immernoch der Dreckschleudersteuer (Volksvorschlag) vorzuziehen.

1. Januar 2011

Medienmitteilung der PdA Bern zur Wahl des Stadtratspräsidiums am 13. Januar 2011

Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.

Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.

Bern, 1.1.2011

14. November 2010

STADT BERN BESCHLIESST DEN ATOMAUSSTIEG PER 2039 UND SETZT AUF ERNEUERBARE ENERGIEN

Medienmitteilung des Komitees „2x Ja zur EnergieWendeBern“ (GB, JA!, Junge Grüne, SP, JUSO, GFL, EVP, PdA, GPB-DA, GLP, GSB, Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz, Greenpeace, Hausverein, NWA, SES, SSES, WWF)

Das Komitee „2x Ja zur EnergieWendeBern“ ist erfreut über das klare Bekenntnis der Berner Bevölkerung, die heute die Weichen in Richtung erneuerbare Energien und weg vom dreckigen und gefährlichen Atomstrom gestellt hat. Die Berner Bevölkerung hat sich heute mit 60,6 Prozent gegen neue AKW ausgesprochen. Mit dem somit festgelegten Fahrplan – definitiver Ausstieg spätestens 2039 – verstärkt die Stadt Bern zusammen mit Zürich, Basel und Genf die Anti-Atom-Allianz.

Die Stadt Bern spricht sich gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien und Stromeffizienz aus. Das städtische Werk EnergieWasserBern (ewb) legt dafür eine klare Produktionsstrategie vor, welche aufzeigt, dass die Ablösung der städtischen Beteiligungen an Atomkraftwerken machbar ist. Dafür muss die Energieeffizienz weiter gefördert und vermehrt in erneuerbare Energien investiert werden. Das städtische Werk EnergieWasserBern setzt auf sichere Werte: Wind-, Wasser- Biomasse, Geothermie und Solarenergie sind unsere Zukunft. Diese Strategie ist für die Berner Wirtschaft von Vorteil: Sie schafft mehr Arbeitsplätze und Einkommen als eine Strategie, die auf Grosskraftwerke mit ausländischen Technologien setzt. Angesichts der ungelösten Probleme der Atomenergie (Uranabbau, Endlagerung, Sicherheitsfragen) findet die Atomenergie keine politischen Mehrheiten mehr.

Das klare JA der Stimmbevölkerung der Kantonshauptstadt zum Einstieg in die erneuerbaren Energien und zum Atomausstieg ist ein starkes Signal im Hinblick auf die anstehenden kantonalen und nationalen energiepolitischen Abstimmungen.

Gegen 20 Organisationen und Parteien haben sich zu einem breiten Abstimmungskomitee „2x Ja zur EnergieWendeBern“ zusammengeschlossen. Das Abstimmungskomitee hat sich für ein doppeltes JA sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag ausgesprochen und begrüsst das Bekenntnis der Berner Bevölkerung zum Atomausstieg. Dieses klare Zeichen wurde nur möglich, aufgrund der überparteilichen Volksinitiative „EnergieWendeBern“, welche 2008 eingereicht wurde.

26. September 2010

Wer hat Angst vor der Demokratie?

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern vom 26. September 2010

Der Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative «zäme läbe, zäme schtimme» muss für alle eine grosse Enttäuschung sein, die sich im Zusammenleben von SchweizerInnen und AusländerInnen in der Gemeinde ein bisschen mehr Demokratie gewünscht haben.

Wenn wir bedenken, dass diese moderate Initiative sich inhaltlich mit einer alten Vorlage des Berner Regierungsrats deckt, erahnen wir das Ausmass der Verunsicherungen und Ängste, von denen mittlerweile grosse Teile der Bevölkerung umgetrieben werden. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt auch, wie stark sich die Vorstellung von Integration schon verengt hat: Integration meint jetzt Anpassung, nicht Teilhaben, Mitbestimmen, Mitwirken.

Als Lichtblick in ängstlich-trüben Zeiten erscheinen die Abstimmungsergebnisse in Bern und Moutier. Den Bürgerinnen und Bürgern dieser beiden Städte ist jetzt aber die Möglichkeit verbaut, auf demokratische Weise über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer in ihren Gemeinden zu entscheiden. Sie werden andere Wege finden müssen, die Formen demokratischen Miteinanders zu stärken, auszubauen. Nachdem die PdA Bern die Initiative «zäme läbe, zäme schtimme» mitgetragen hat, ist es für uns eine politische Pflicht, die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer auch in den bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen zu verteidigen und weiterzuentwickeln.

Die PdA Bern freut sich über die deutliche Abfuhr, welche die Anti-Reitschule-Initiative erlitten hat. Ein einzigartiges Projekt wurde damit bestätigt und ermuntert, als lebendiges Beispiel für eine demokratische Kultur weiterzuwirken: Reitschule bietet mehr!

PdA Bern, 26.09.2010

26. September 2010

Redezeitverkürzung Budgetdebatte

Pressemitteilung der PdA Bern

Dem «Bund» vom 21. August 2010 kann entnommen werden, dass sich die Fraktionspräsidien des Berner Stadtrats darüber verständigt haben, die Redezeit pro AntragstellerIn während der Budgetdebatte vom kommenden September von drei auf zwei Minuten zu verkürzen.

Angesichts der historischen Tatsache, dass die Budgetdebatte im Prozess der Konstituierung der parlamentarischen Demokratie einen herausragenden Platz einnimmt, kann die PdA Bern eine Manipulation an dieser parlamentarischen Prozedur unter Umgehung der öffentlichen Auseinandersetzung im Stadtrat nicht akzeptieren.

Die PdA Bern erachtet es als äusserst stossend, wenn die persönliche Befindlichkeit von gewählten Abgeordneten und deren Angst vor «Monsterdebatten» zu einem Ratsreglement à la carte führen.

Aus diesen Gründen stellt die PdA Bern den Antrag, eine allfällige Änderung des Ratsreglements im Hinblick auf die Budgetdebatte raschestmöglich dem Stadtrat zu unterbreiten.

PdA Bern, 26.09.2010