Keine einzige Stimme für das Atomlager, keine einzige Stimme für Sozialabbauer, Neoliberale, Fremdenfeinde und Hassprediger. Im Dienst dieser Ziele zieht die Partei der Arbeit Bern für den zweiten Wahlgang zum Ständerat ihre Kandidatur zurück und unterstützt den einzigen noch wählbaren Kandidaten: Hans Stöckli.
Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011
Die PdA Bern ist erfreut über die Freilassung in zwei Schritte von über 1000 palästinensischen Gefangenen. Seit Jahren kämpfen die Organisationen des palästinensischen Widerstandes für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Dabei ist die aktive Rolle der palästinensischen Gefangenenhilfe „Addameer“ hervorzuheben.
Laut dem letzten publizierten Lagebericht¹ von Addameer sassen am 1. September 2010 rund 6257 palästinensische Gefangene in den Kerkern Israels – davon 280 Kinder. Seit 1967 sind 700‘000 Palästinenser in Israelische Gefängnisse gesteckt worden. Sehr kleine Zellen, keine Gratis-Hygieneartikel und schlechte Isolierung sind nur einige Anhaltspunkte für die schlechten Bedingungen für die Insassen. Sind dies Merkmale der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“? Die Zahlen und Fakten sprechen eine andere Sprache.
Die PdA Bern verweist zudem auf die Gefangenen Ahmad Sa’adat und Marwan Barghuthi. Ersterer ist langjähriger Generalsekretär der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Der zweite ist palästinensischer Widerstandskämpfer und Politiker. Beide sitzen in israelischen Gefängnissen. Der von der Gaza-Behörde und Israel ausgehandelte Gefangenenaustausch sieht leider keine Freilassung der beiden Führer des palästinensischen Widerstandes vor.
Die PdA Bern ist von der Berichterstattung der bürgerlichen Medien nicht überrascht. Die bürgerlichen Medien freuen sich über die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und widmen dieser Freilassung meistens die Frontseite, schreiben aber sehr selten eine Zeile über das Los der palästinensischen Gefangenen in Israel. Die ungleiche Behandlung in den Medien hat System, was die Palästina-Frage angeht.
Die Kommunistische Partei Libanons hat einen Aufruf zur konkreten Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen lanciert². Palästinensische Gefangene waren bis vor kurzem im Hungerstreik, um gegen die Zustände in den israelischen Kerkern zu protestieren. Genosse Ahmad Sa’adat hat sich an diesem Streik beteiligt. Der Hungerstreik wurde nach Verbesserung der Haftbedingungen beendet. Unsere Forderung bleibt jedoch immer noch gleich:
Freiheit für alle Palästinensischen Gefangenen!
Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011
¹ http://addameer.info/wp-content/images/addameer-palestinian-political-prisoners-brochure-2010.pdf
² http://www.solidnet.org/lebanon-lebanese-communist-party/2103-lebanese-cp-un-appel-de-la-palestine-occupee-ar-fr
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Medienmitteilung der PdA Bern zu den Ständeratswahlen 2011
Wir kandidieren für den Ständerat, um ihn abzuschaffen. Wer gegen den Ständerat ist, stärkt das Volk. Wir brauchen kein Zweikammerparlament. Als Korrektiv gibt es Volksrechte wie Initiative und Referendum.
Der Ständerat ist undemokratisch, da die BewohnerInnen in kleinen Voll- und Halbkantonen viel mehr Gewicht haben als die grosse Masse in den Grosskantonen. Dasselbe gilt für das Ständemehr. Beides sind Überbleibsel von 1848, um den Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat für die im Sonderbundkrieg unterlegenen katholisch-konservativen Kleinkantone bei der Stange zu halten. Zudem wird der Ständerat in fast allen Kantonen im Majorzverfahren gewählt. Das Mehrheitswahlrecht ist eine Personenwahl und keine, wo es um die Partei oder die Position geht. Das Unding der Personalisierung und Individualisierung breitet sich je längers je mehr auch auf die Nationalratswahlen aus, welche zwar in Verhältniswahl stattfinden, aber nur noch mit Köpfen statt mit Inhalten geführt werden. Diesen Tendenzen wollen wir entgegenwirken, indem wir auch bei den Ständeratswahlen nicht mit einem „Kopf“, sondern mit einem politischen Programm kandidieren.
Undemokratisch
Auf „rot-grüner“ Seite kandidieren nur neoliberale Mittekandidaten. Das ist kein Zufall. Es liegt am Wahlrecht, dass möglichst verwässerte und biegsame Kandidaten den grössten Erfolg haben. Die bürgerlichen Parteien bis und mit FDP können es sich mittlerweile aber leisten, ihre rechtesten Kandidaten aufzustellen. Die Sturmabteilung der SVP nennt es „Sturm aufs Stöckli“ und hat den Blocher-Jünger schon drin. Und die Grünen versuchen jetzt, mit dem Bernburger Alec von Graffenried in den Ständerat zu kommen. Das passt: Ein Vertreter des Patrizier-Standes in die kleine Kammer, in den Ständerat. Beides ist undemokratisch und widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit. Weg mit dem Ständerat! Weg mit dem Ständemehr! Weg mit den Überresten der ständischen Gesellschaft, der Burgergemeinde Bern! Für eine Demokratie des Volkes statt der Stände!
Keine Alternative
Die bisherigen Kandidaturen für die Ständeratswahlen 2011 bieten keine soziale und ökologische Alternative. Es braucht jedoch Kräfte die in der Frage des Atomausstiegs keine Kompromisse mit den Energiekonzernen eingehen. Die Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie ist im Gange. Die Atomlobby versucht mit allen Mitteln, die Atomwirtschaft zu retten. Dabei wird immer wieder versucht, das Beschwerderecht der Umweltverbände einzuschränken oder gar zu verbieten. Menschen, die sich seit Jahrzenten für den Umweltschutz einsetzen, werden unter Druck gesetzt und kriminalisiert. Als Beispiel kann die Räumung des AKW-ade-Camps erwähnt werden. Die verschiedenen „politischen“ Debatten in den Arenen der visuellen Medien verkommen zu einem technokratischen Wettbewerb um das definitive Austrittsjahr aus der Atomenergie. Diese Scheindebatte möchte den Anschein erwecken, dass es um einen planvollen Atomausstieg geht. Die Frage stellt sich aber: Wie soll etwas geplant werden in einer planlosen Wirtschaft? Soll planmässig Energie produziert werden, um die Grundversorgung aller zu sichern, oder soll Energie für die Profite einer kleinen Minderheit produziert werden? Die Atomfrage geht über die Frage des Ausstiegs hinaus. Sie stellt das kapitalistische Wirtschaftssystem zur Debatte. Das Streben nach Profit für eine Minderheit kann nur zu solchen Katastrophen wie in Fukushima führen. Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie steht für uns fest. Dieser muss mit der Eigentumsfrage an den Produktionsmitteln verbunden werden.
Atomlobby abbauen:
AKW Mühleberg sofort stilllegen!
Kein fauler Deal zu Lasten des Landschaftsschutzes!
Keine Erpressung der Umweltverbände!
Demokratie ausbauen:
Enteignung der reichen Burgergemeinden!
Abschaffung des Ständerats!
Partei der Arbeit Bern
Medienmitteilung der PdA Bern
Die Partei der Arbeit des Kantons Bern hat an ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, nicht nur an den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst teilzunehmen, sondern auch für den Ständerat zu kandidieren.
Die bisher für den Ständerat vorliegenden Kandidaturen bieten keine glaubwürdige soziale und ökologische Alternative. Sie entsprechen vielmehr dem Muster eines Rats, der auf eine lange Tradition der asozialen Verhinderungspolitik zurückblickt und sich aktuell im Hinblick auf die Diskussion um die Zukunft der Atomenergie als Basis für die Atomlobby und die Energiekonzerne fit macht.
Unsere unmittelbaren Konsequenzen sind klar:
AKW Mühleberg endgültig stilllegen! Kein fauler Deal zu Lasten des Landschaftsschutzes! Keine Erpressung der Umweltverbände!
Schluss mit undemokratischen Sonderinteressen:
Enteignung der reichen Burgergemeinden!
Abschaffung des Ständerats!
Bei soviel neo- und grünliberal – bleibt uns keine andere Wahl!
Partei der Arbeit des Kantons Bern
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Die Räumung der Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz stellt dem Berner Gemeinderat ein Armutszeugnis der Sonderklasse aus. Sie zeigt auf, wer nach wie vor den Ton angibt: Wenn die Atomlobby spricht, hat die Politik ausgelabbert. Da passt es gut ins Bild, dass der Berner Gemeinderat sich frech über eine am 12. Mai 2011 überwiesene Motion der PdA Bern hinwegsetzt, welche genau diesen selben Gemeinderat damit beauftragt:
„1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;
2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.
3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.“
Mit seiner Nacht-und-Nebel-Aktion gibt der Berner Gemeinderat zu erkennen, wie ernst es ihm und den in ihm vertretenen Parteien mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung gegenüber den politisch unkontrollierbaren Energiekonzernen ist. Damit bestätigt er auch die Einschätzung der PdA Bern, dass das Vertrauen in Regierungen und Parlamente uns einer raschen Stilllegung der Atomkraftwerke keinen Schritt näher bringt. Einzig eine breite Mobilisierung der Bevölkerung wird einen Ausstieg aus dem Atomwahn ohne Wenn und Aber garantieren. Nur eine breite Bewegung auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in den Schulen, im Quartier wird den ersten entscheidenden Schritt ermöglichen: die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg. Dieser Kampf geht weiter!
Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2011 pdf
Das Ansinnen des Berner Gemeinderats, die Löhne für städtische Kader – insbesondere den Lohn des Stadtpräsidenten – massiv anzuheben, zeugt von schlechtem politischem Geschmack und sozialer Arroganz. Lohnerhöhungen für die unteren Lohnklassen? Fehlanzeige! Mit seinem Vorstoss beabsichtigt der Gemeinderat nicht nur, einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004 («200 000 Franken sind genug») nun endgültig auszuhebeln, er setzt vielmehr auch ein deutliches Zeichen zugunsten grösserer Lohndifferenzen: So soll die Lohnschere bei den städtischen Angestellten neu von 4,8:1 auf 5,2:1 wachsen. Dass der Berner Gemeinderat in diesem Zusammenhang von einer Verträglichkeit mit der Juso-Initiative 1:12 schwadroniert, kann nur als Verhöhnung der städtischen Angestellten der unteren Lohnklassen interpretiert werden.
Im Frühjahr 2010 lehnte der Berner Stadtrat die PdA-Motion «Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung» ab. Diese Motion verlangte, «dass die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten». Unter den gegenwärtigen Umständen wird die Partei der Arbeit nicht darum herum kommen, diese Idee in der politisch sinn- und wirkungsvollsten Weise wiederzubeleben. Die PdA Bern ist fest davon überzeugt: Die Formel 3:1 ist ein patenter Appetitzügler!
PdA Bern, 21.5.2011
Pressecommunique der PdA Bern
Das Bild rundet sich ab: Die BKW outete sich nicht nur vor der Volksabstimmung vom Februar 2011 über ein neues AKW Mühleberg als Organisation, die dank ihrer wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen ihre eigenen Wahrheiten durchzusetzen versteht – für die BKW gehört die Verachtung der ihr ausgelieferten Bevölkerung ganz offensichtlich zur unternehmerischen Philosophie. Entgegen den wohlfeilen und in alle Haushalte verschickten Beteuerungen der Sicherheit des Atomkraftwerks Mühleberg werden Erkenntnisse über Sicherheitsmängel gezielt aus dem Verkehr gezogen: Sie würden schliesslich nur „schlafende Hunde wecken“, wie ein internes Mail vom 11.11.2009 zu den „Überflutungsberechnungen“ festhält (s. Bund vom 25.1.2011). Dies entspricht exakt dem Handlungsmuster einer Unternehmung, welche die Einstufung als kriminelle Organisation verdient.
Dies ist für die betroffene Bevölkerung ein dicker Hund. Es hat aber auch sein Gutes: Es nimmt uns hoffentlich die Hoffnung, dass es die parlamentarische Politik schon richten wird. Stellt sich bloss noch die Frage, wer denn nun die grösseren „nützlichen Idioten“ sind: die Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat der BKW, der BDP-Präsident als Verwaltungsratspräsident oder ein atomkräftig verseuchtes kantonales Parlament?
Der Widerstand gegen eine atomare Zukunft endet aber nicht bei dieser Frage. Der Kampf für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg kann erst beginnen, wenn die Hinhaltetaktik und die Vertröstungen der Atomwirtschaft und der mit ihr kollaborierenden Politik illusionslos entlarvt und bekämpft werden. Wenn aber die „schlafenden Hunde“ hinter dem Ofen hervorkommen – dann hat für Mühleberg die letzte Stunde geschlagen!
„Schlafende Hunde“ aus Stadt und Land: Vereinigen wir uns gegen die zynischen Atomprofiteure – und ziehen wir ihnen mit Mühleberg den ersten faulen Zahn! Hören wir auf zu bitten und zu beten – und uns alle paar Jahre mal mit Wählen und Abstimmen zufrieden zu geben. Organisieren wir den selbstbestimmten Widerstand gegen die Atomwirtschaft: auf der Strasse, im Quartier, am Arbeitsplatz, in den Schulen. Reiben wir uns den parlamentarischen Sand aus den Augen. Kämpfen wir wach, mit Phantasie – mit Biss.
Bern, 15.3.2011 pdf
Medienmitteilung der PdA Bern
Die Partei der Arbeit solidarisiert sich im laufenden Arbeitskampf mit den Belegschaften der UNIA Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental und unterstützt deren Forderung nach Wiedereinsetzung von Sektionsleiter Roland Herzog und nach Rücknahme der Verwarnung des Co-Präsidenten der nationalen Personalkommission Jazmi Jakurti.
Der autoritäre und arrogante Führungsstil einiger basis- wie demokratieferner Funktionäre droht die Gewerkschaft UNIA zu lähmen und fügt der Glaubwürdigkeit gewerkschaftlicher Forderungen nach Mitsprache und Mitbestimmung massiven Schaden zu. Dass die abgehobene Regionsleitung ihre skandalöse Personalpolitik gegenüber einer bis anhin äusserst engagierten Belegschaft gerade in einer Zeit verschärfter allgemeiner Arbeitsbedingungen durchzuzwängen versucht, ist mehr als skandalös und verlangt nach personellen Konsequenzen auf Leitungsebene.
Bern, 19. 2. 2011
Die Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit des Kantons Bern empfiehlt dem Wahlvolk ein klares Nein. Wir brauchen kein neues AKW, weder in Mühleberg noch anderswo!
Es ist kein Zufall, dass die Endlagerung von Atommüll noch nicht gelöst ist. Die Aufbewahrung von über Jahrtausende radioaktivem, hochgefährlichen Abfall ist aberwitzig, wenn man sich die Geschichte der Menschheit – gerade auch im letzten Jahrhundert, mit Hiroshima, Nagasaki, Erstem und Zweitem Weltkrieg – anschaut. Hochentwickelte Zivilisationen gingen schon früher unter. Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass nicht auch der unsrigen dieses Schicksal beschieden ist.
Zudem stimmt es nicht, dass Atomkraft besonders klimaschonend weil CO2-freundlich sein soll. Förderung, Transport, Auf- und Wiederaufbereitung wie auch Zwischenlagerung des Urans, Bau, Unterhalt und Abriss eines AKW produzieren sehr wohl eine Menge dieses Treibhausgases.
Und das alte Atomkraftwerk muss auch endlich stillgelegt werden, die Laufzeit wurde schon verlängert. Risse im Betonmantel, ein veralteter Reaktor, veraltete Kühlung: Abschalten!
Technologien für grünen Strom gäbe es schon lange. Nur haben Kapitalisten und die BKW BDP FMB Energie AG zuviel Macht. Sie haben kein Interesse, dass die Kernkrafttechnologie, dank Auslagerung des Risikos an Natur und nachfolgende Generationen spottbillig, durch neuere, sauberere und effizientere Arten der Stromgewinnung ersetzt wird.
Zudem gibt es keine griffigen Gesetze gegen stromverschlingende Konzerne und ihre verschwenderischen Produkte (z.B. Set-Top-Boxen fürs Digitalfernsehen, die im Stand-By-Modus einen horrenden Stromverbrauch aufweisen). Statt an die einzelnen Menschen zu appellieren und diese als TäterIn darzustellen, was mit immer asozialeren Tarifen und Gebühren abgegolten wird, würde man besser progressive Strom- und Abfallgebühren erheben. Firmen bezahlen nämlich pro kWh weniger, was sich wegen der trotz Ablehnung des Volkes durchgezwängten Strommarktöffnung (sprich: Privatisierung) noch verstärkt hat.
Wir sind für eine demokratische, staatlich und/oder genossenschaftlich organisierte, lokale und diversifizierte Stromproduktion. Deshalb «Nein» zum «neuen» AKW in Mühle-berg. AKWs auf den Müll statt Berge von atomaren Abfall! Ausstieg jetzt, hier und überall!
Der Vorstand der PdA Bern hat folgendes entschieden: Die Ecotax (Vorschlag des Grossen Rates) ist gegenüber dem sog. Volksvorschlag, welcher eher «Garagisten- und SVP-Vorschlag» genannt werden sollte, vorzuziehen. Die Steuerausfälle wären zu gross, die nötige Unterscheidung der Besteuerung nach Verbrauch/Effizienz zu klein.
Deshalb ist bei der Stichfrage der Ecotax (Vorlage GR) klar der Vorzug zu geben, der Volksvorschlag ist abzulehnen.
Jedoch ist auch die Ecotax nicht der Weisheit letzter Schluss. Das Modell ist unökologisch, da es im Schnitt alle AutofahrerInnen um 5,6 Prozent der Steuern entlastet, was 20 Mio. entspricht. ZugfahrerInnen und andere BenützerInnen des öV bezahlen immer mehr, gerade dieses Jahr sind die Preise schweizweit wieder um durchschnittlich 5,9 Prozent gestiegen.
Ein noch wichtigeres Argument, die Ecotax abzulehnen: Weil es zum Kauf eines Neuwagens anspornt. Denn die Vergünstigungen/Aufschläge gelten nur für Neuwagen, die ab nächstem Jahr gekauft werden. Und der Anreiz dieser Verkaufsförderung wird sich wiederholen, da die Vergünstigungen nur befristet auf 3–4 Jahre sein werden. Wer nach Ablauf wieder von der Vergünstigung profitieren will, muss sich dann erneut ein neues Auto kaufen in der Kategorie A oder B, obwohl man vielleicht schon so eines hat und das neue nicht sparsamer ist, da die Autoindustrie sehr träge ist und mögliche Effizienzgewinne durch Klimaanlagen, Bordcomputer, Sitzheizungen, Parkierautomatiken und anderen Plunder gleich wieder wettmacht.
Dass die Produktion von Autos sehr viel graue Energie enthält, also bei der Herstellung einen versteckten hohen Energie- und Wasser- und Ressourcenverbrauch hat und sehr viel CO2 produziert, wird in diesem faulen Kompromiss, dem zuerst auch die SVP-KapitalistInnen zugestimmt haben, schlichtweg ignoriert. Deshalb ist diese «Ecotax», wobei «Eco» ganz klar nicht nur für Ökologie steht, sondern auch für Ökonomie, und zwar nicht irgendeine, sondern die kapitalistische, deshalb ist diese Mogelpackung leider auch abzulehnen, aber immernoch der Dreckschleudersteuer (Volksvorschlag) vorzuziehen.
Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.
Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.
Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.
Bern, 1.1.2011
