Dieses Volksbegehren der JUSO verlangt, dass der Bund «Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln» erlässt. Dabei sind laut dem Initiativtext unter anderem folgende Grundsätze zu beachten: «Banken, Effektenhändler, Privatversicherungen, kollektive Kapitalanlagen und ihre mit der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung befassten Personen, Einrichtungen der Sozialversicherung, andere institutionelle Anleger und unabhängige Vermögensverwalter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz dürfen weder für sich noch für ihre Kundschaft und weder direkt noch indirekt in Finanzinstrumente investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Dasselbe gilt für den Verkauf entsprechender strukturierter Produkte.» Mit dieser Initiative wird die Nahrungsmittelspekulation am richtigen Ort bekämpft. Der Finanzplatz Schweiz und die Schweizer Banken spielen eine wichtige Rolle in der Spekulation mit Nahrungsmitteln und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben ihren Firmensitz in der Schweiz. Deshalb muss der Kampf gegen das Geschäft mit dem Hunger auch hier geführt werden.
Kategorie: Archiv Communiques
Sitzgewinn unserer Partei in Neuenburg
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Nationalratswahlen
Die Partei der Arbeit Bern freut sich über den Sitzgewinn unserer Partei in Neuenburg. Mit der Wahl von Denis de la Reussille ist unsere Partei nach vier Jahren wieder im Nationalrat vertreten. Auch im Kanton Bern konstatieren wir mit Befriedigung einen Stimmengewinn im Vergleich zu den letzten Nationalratswahlen.
PETITION „1. MAI FREI“
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Sehr geehrte Medienschaffende
Unsere Petition „1. Mai frei“ für den Tag der Arbeit als Feiertag im Kanton Bern ist bei der Staatskanzlei eingereicht worden. 1771 Unterschriften sind zusammengekommen.
Grussbotschaft der Partei der Arbeit Bern an die Genossinnen und Genossen der SYKP
Die Parlamentswahlen in der Türkei vom vergangenen Wochenende markieren einen historischen Einschnitt: Mit einem Stimmenanteil von über 12% überschritt das Bündnis HDP nicht nur deutlich die 10%-Hürde zum Eintritt ins türkische Parlament, sondern wies auch unmissverständlich den politischen Alleinvertretungsanspruch der bisher regierenden AKP in die Schranken. Darüber hinaus setzt dieser Wahlerfolg, erkämpft unter schwierigsten Bedingungen der Einschüchterung und Repression, einen Referenzpunkt für die politischen Kräfte, die auf eine solidarische Gesellschaft hinarbeiten. SozialistInnen und KommunistInnen innerhalb und ausserhalb der Türkei haben diese Lektion gelernt.
Die Partei der Arbeit Bern beglückwünscht die Genossinnen und Genossen der SYKP (Partei des sozialistischen Wiederaufbaus), die mit ihrer politischen Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit auch in der Schweiz und in ganz Europa eine Bresche schlugen für eine politische Perspektive fernab von kapitalistischer Ausbeutung, imperialistischer Unterdrückung und nationalem Chauvinismus. Wir freuen uns darauf, den durch die Erfahrungen in der Türkei beflügelten Lernprozess auch in unseren Breiten und in unseren politischen Zusammenhängen zu vertiefen und weiterzuführen – gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen der SYKP.
Partei der Arbeit Bern
SITZUNGSGELDER FÜR NEPAL
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 3. Mai 2015
Daniel Egloff der neue Stadrat der PdA Bern schlägt vor, dass die Sitzungsgelder der nächsten Stadtratssitzung für die Erdbebenopfer in Nepal gespendet werden. spenden-fuer-erdbebenopfer-in-nepal
Partei der Arbeit fordert Tag der Arbeit als Feiertag ein!
Die Partei der Arbeit des Kantons Bern lanciert eine Petition an den Regierungsrat des Kantons Bern zur Einführung des 1. Mai als Feiertag im ganzen Kanton und fordert ihn auf, sich für eine einheitliche Lösung auf Bundesebene im Sinne der ArbeiterInnenbewegung einzusetzen.
Zum Feiertag wurde 1889 am Internationalen Sozialisten-Kongress (Gründung der Zweiten resp. Sozialistischen Internationale) in Paris aufgerufen, um ihn 1890 erstmals weltweit zu begehen, und an den Haymarket Riot zu erinnern, 1886 in den USA (Chicago, IL) von der Polizei blutig niedergeschlagene Streiks von Gewerkschaften und Reden von Anarchisten. Erinnert wurde da wiederum an die erfolgreichen Demos in Australien von 1856. Gefordert wurde jeweils der 8-Stunden-Tag
WECHSEL IM STADTRAT
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Wegen Wegzugs nach Basel ist der PdA-Vertreter Rolf Zbinden nach 8 Jahren kämpferischer Ratstätigkeit aus dem Berner Stadtrat zurückgetreten.
Seinen Sitz für die Partei der Arbeit übernimmt ab der nächsten Stadtratssitzung Daniel Egloff, Jahrgang 1985, Sozialpädagoge. Er ist Mitglied von AvenirSocial und derVereinigung Schweiz-Cuba und ist aktiv als Familiengärtner und im Freizeitfussball. Die Partei der Arbeit Bern wünscht Daniel Egloff viel Erfolg in seinem neuen politischen Amt, damit die Interessen der werktätigen Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.
22. April 2015 pdf
DURCHWINK-PARLAMENTARISMUS? NICHT MIT UNS!
Stellungnahme der Partei der Arbeit Bern
An einer Zusatzsitzung des Berner Stadtrats sollen am 19. Februar 2015 sage und schreibe 99 parlamentarische Vorstösse (neunundneunzig!) erledigt („abgearbeitet“) werden. Dies geschieht im Namen der Rats-Effizienz und mit der Begründung, es handle sich hauptsächlich nur um Geschäfte, „zu denen der Stadtrat keine Beschlüsse fasst.“ Mit dieser Massnahme zum „Abbau von verschobenen Geschäften und hängigen Vorstössen“ wird ein weiteres Mal das „weichere“ parlamentarische Instrument der Interpellation entwertet – ja, zum lästigen Störfaktor für die Stadtratsmehrheit deklariert. Niemand wird sich folglich erstaunt zeigen müssen, wenn unter diesen Umständen die Tendenz zu „härteren“ und aufwändigeren parlamentarischen Mitteln, insbesondere hin zur Motion, zunehmen wird – womit sich die Massnahmen zur Steigerung der Effizienz als Bumerang erweisen dürften.
Die Partei der Arbeit hat sich seit ihrem Einsitz im Berner Stadtrat konsequent nicht nur für die Verteidigung demokratischer Rechte eingesetzt, sondern auch gegen den Abbau der parlamentarisch-demokratischen Möglichkeiten zu Mitsprache, Mitbestimmung und Mitgestaltung. Die Alibi-Sitzung vom 19. Februar stellt denn auch nicht den ersten Versuch dar, die Bedeutung des Parlaments zurückzustutzen. Nach der historisch notorischen Abwertung des Parlaments zur reinen „Schwatzbude“ sollen wir nun ZeugInnen werden der Inszenierung einer lächerlichen Abnick- und Durchwink-Parade.
Die Partei der Arbeit macht bei einer solch politisch geschmacklosen Aufführung nicht mit! Die PdA Bern wir deshalb gleich zu Beginn der Sitzung vom 19. Februar 2015 mit einem Ordnungsantrag den sofortigen Schluss der Sitzung verlangen. Sollte dieser Antrag von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt werden, wird die Partei der Arbeit ihre Ablehnung dieser Form der Aushöhlung parlamentarisch-demokratischer Mittel und Gepflogenheiten durch Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen.
Partei der Arbeit Bern pdf
Schluss mit den Privilegien für Multimilliardäre!
35 ORGANISATIONEN MACHEN DRUCK AUF NACHRÜSTUNGEN IN MÜHLEBERG
Medienmitteilung der Koordination zur Abschaltung des AKW Mühleberg mit 35 unterzeichnenden Organisationen, darunter auch die PdA Bern.
35 Anti-Atom-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Parteien verlangen sofortige Massnahmen gegen die nunmehr über drei Jahre dauernde Verschleppung von Nachrüstkonzepten im AKW Mühleberg. Sie fordern zu diesem Zweck vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK in einem Brief vom 20. Oktober 2014, die Verordnung zur Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken ABNV2 auf schnellstem Weg im Sinne einer superprovisorischen Verfügung zu präzisieren. Das AKW Mühleberg verletzt mehrfach die offiziellen Risiko-grenzwerte und soll deshalb nach Inkraftsetzung der Verfügung sofort ausser Betrieb genommen werden und nur dann wieder in Betrieb gehen können, wenn belegt ist, dass im AKW ausreichende Nachrüstungen durchgeführt worden sind pdf
