Medienmitteilung der PdA Bern

Das RGM-Lager regiert seit 20 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Rot-Grün-Mitte (RGM) ist nicht selten Mitträgerin des Sozial- und Demokratieabbaus. Benachteiligte werden stärker belastet und schikaniert. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

Auch die vier letzten Jahre im Stadtrat haben wieder bewiesen: eine Linksopposition ist nötig. RGM regiert nun seit 20 Jahren. Einiges Progressives wurde ermöglicht. Es zeichnet sich jedoch klar eine Tendenz zu einer Politik zugunsten des Kapitals ab. Sozial- und Demokratieabbau stehen an der Tagesordnung. Die Stadt entwickelt sich zu einer Stadt gegen statt für die Menschen. Es gibt kein Quartier, das nicht „aufgewertet“ werden soll. Was aber unter „Aufwertung“ verstanden und praktiziert wird, geht direkt gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Anstelle des noch günstigen Wohnraums und der noch bestehenden Grünflächen werden neue teure Wohnsiedlungen gebaut. Dies erzeugt eine Verdrängung der ärmeren Schichten in die Peripherie. Armut wird nicht bekämpft. Armut wird verdrängt. Nationale Entscheide spürt man auch auf kommunaler Ebene. Als es darum ging die Arbeitslosenversicherung (ALV) auszuhöhlen hätten wir erwartet, dass die Stadtregierung viel mehr auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam macht, gar dagegen mobilisiert. Stattdessen wird mitgemacht. Mit den „Testarbeitsplätzen“ (TAP) initiierte sie eine Politik der Zwangsarbeit.

Wir sind auf kommunaler Ebene ebenfalls Zeuge eines Angriffes auf die grundlegenden demokratischen Rechte. Verschärfungen des Kundgebungsreglements, Ausgrenzung verschiedener Personengruppen aus dem öffentlichen Raum und die hemmungslosere Repression Andersdenkender sind an der Tagesordnung. Gipfel dieser Entwicklung ist das neue Bahnhofsreglement. Dieses neue Reglement enthält ein Bettelverbot, die Privatisierung der Sicherheitsfragen und mehr Platz für den Kommerz. Diese Tendenz zur Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes kann aber auch ins Wanken kommen. So zum Beispiel mit dem sehr knappen Sieg der Befürworter der Euro08-Millionen (48% Prozent waren gegen den öffentlich finanzierten Public-Viewing-Wahnsinn). Das Referendum wurde von den Parteien der Linksopposition getragen.

Teures Leben, Armut, Ausgrenzung, Repression: So stellen wir uns eine linke Stadtentwicklung nicht vor. Wir haben gemeinsam, dass wir diese Politik im Stadtrat bekämpft haben und bekämpfen werden. Die Politik bleibt aber nicht an der Tür des Stadtrates stehen. Wir verbinden unsere parlamentarische Arbeit mit ausserparlamentarischen Kämpfen. Die Sans Papiers kämpfen für ihre Rechte. Die Stadt hilft mit, sie einzubunkern und die Unternehmen kassieren auf dem Buckel der Betroffenen. Nicht anders sieht es in der Atomfrage aus. Die Menschen kämpfen für ihr Recht auf eine sichere Zukunft. Die Atomlobby kassiert Milliarden auf dem Buckel künftiger Generationen. Die Stadtregierung löst das AKW-Ade Camp auf. Wir bekämpfen das Asyl- und Atombusiness – im Parlament und auf der Strasse.

Die Partei der Arbeit Bern setzt sich für eine andere, für eine demokratische und soziale Politik ein. Die Listenverbindung von PdA, GPB-DA und AL ist ein Mittel, diese Politik zu stärken und mit einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat zu verankern.

Partei der Arbeit Bern

Keine einzige Stimme für das Atomlager, keine einzige Stimme für Sozialabbauer, Neoliberale, Fremdenfeinde und Hassprediger. Im Dienst dieser Ziele zieht die Partei der Arbeit Bern für den zweiten Wahlgang zum Ständerat ihre Kandidatur zurück und unterstützt den einzigen noch wählbaren Kandidaten: Hans Stöckli.

Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2011

Medienmitteilung der PdA Bern zu den Ständeratswahlen 2011

Wir kandidieren für den Ständerat, um ihn abzuschaffen. Wer gegen den Ständerat ist, stärkt das Volk. Wir brauchen kein Zweikammerparlament. Als Korrektiv gibt es Volksrechte wie Initiative und Referendum.
Der Ständerat ist undemokratisch, da die BewohnerInnen in kleinen Voll- und Halbkantonen viel mehr Gewicht haben als die grosse Masse in den Grosskantonen. Dasselbe gilt für das Ständemehr. Beides sind Überbleibsel von 1848, um den Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat für die im Sonderbundkrieg unterlegenen katholisch-konservativen Kleinkantone bei der Stange zu halten. Zudem wird der Ständerat in fast allen Kantonen im Majorzverfahren gewählt. Das Mehrheitswahlrecht ist eine Personenwahl und keine, wo es um die Partei oder die Position geht. Das Unding der Personalisierung und Individualisierung breitet sich je längers je mehr auch auf die Nationalratswahlen aus, welche zwar in Verhältniswahl stattfinden, aber nur noch mit Köpfen statt mit Inhalten geführt werden. Diesen Tendenzen wollen wir entgegenwirken, indem wir auch bei den Ständeratswahlen nicht mit einem „Kopf“, sondern mit einem politischen Programm kandidieren.

Undemokratisch
Auf „rot-grüner“ Seite kandidieren nur neoliberale Mittekandidaten. Das ist kein Zufall. Es liegt am Wahlrecht, dass möglichst verwässerte und biegsame Kandidaten den grössten Erfolg haben. Die bürgerlichen Parteien bis und mit FDP können es sich mittlerweile aber leisten, ihre rechtesten Kandidaten aufzustellen. Die Sturmabteilung der SVP nennt es „Sturm aufs Stöckli“ und hat den Blocher-Jünger schon drin. Und die Grünen versuchen jetzt, mit dem Bernburger Alec von Graffenried in den Ständerat zu kommen. Das passt: Ein Vertreter des Patrizier-Standes in die kleine Kammer, in den Ständerat. Beides ist undemokratisch und widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit. Weg mit dem Ständerat! Weg mit dem Ständemehr! Weg mit den Überresten der ständischen Gesellschaft, der Burgergemeinde Bern! Für eine Demokratie des Volkes statt der Stände!

Keine Alternative
Die bisherigen Kandidaturen für die Ständeratswahlen 2011 bieten keine soziale und ökologische Alternative. Es braucht jedoch Kräfte die in der Frage des Atomausstiegs keine Kompromisse mit den Energiekonzernen eingehen. Die Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie ist im Gange. Die Atomlobby versucht mit allen Mitteln, die Atomwirtschaft zu retten. Dabei wird immer wieder versucht, das Beschwerderecht der Umweltverbände einzuschränken oder gar zu verbieten. Menschen, die sich seit Jahrzenten für den Umweltschutz einsetzen, werden unter Druck gesetzt und kriminalisiert. Als Beispiel kann die Räumung des AKW-ade-Camps erwähnt werden. Die verschiedenen „politischen“ Debatten in den Arenen der visuellen Medien verkommen zu einem technokratischen Wettbewerb um das definitive Austrittsjahr aus der Atomenergie. Diese Scheindebatte möchte den Anschein erwecken, dass es um einen planvollen Atomausstieg geht. Die Frage stellt sich aber: Wie soll etwas geplant werden in einer planlosen Wirtschaft? Soll planmässig Energie produziert werden, um die Grundversorgung aller zu sichern, oder soll Energie für die Profite einer kleinen Minderheit produziert werden? Die Atomfrage geht über die Frage des Ausstiegs hinaus. Sie stellt das kapitalistische Wirtschaftssystem zur Debatte. Das Streben nach Profit für eine Minderheit kann nur zu solchen Katastrophen wie in Fukushima führen. Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie steht für uns fest. Dieser muss mit der Eigentumsfrage an den Produktionsmitteln verbunden werden.

Atomlobby abbauen:
AKW Mühleberg sofort stilllegen!
Kein fauler Deal zu Lasten des Landschaftsschutzes!
Keine Erpressung der Umweltverbände!

Demokratie ausbauen:
Enteignung der reichen Burgergemeinden!
Abschaffung des Ständerats!

Partei der Arbeit Bern