Autor: Christoph Stettler

Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour/Sabine Baumgartner, GB): Gemeinwesenarbeit in den Quartieren erhalten
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 4.4.2013

Die Situation könnte absurder nicht sein: Da wird die grosse Bedeutung der Gemeinwesenarbeit für die Lebensqualität in der Stadt und die lebendige Entwicklung der Quartiere allseits anerkannt – und trotzdem soll gemäss der Antwort des Gemeinderats eine Reduktion der Subventionen von über 50% ab dem Jahr 2014 ins Auge gefasst werden. Das sprengt in seiner Radikalität den Rahmen aller Abbaumassnahmen, die bisher für einzelne Bereiche zum Zug gekommen sind. Hier erreicht das Sparen bei den öffentlichen Diensten eine neue Qualität: vom langsamen Ausdünnen zum Kahlschlag.

Niemand wird sich da Illusionen machen: Die geplanten Einschränkungen werden in keiner Art und Weise „abgefedert“ werden können, wie es der Gemeinderat doch üblicherweise so gerne mag. Die Gemeinwesenarbeit steht als Ganzes auf dem Spiel und damit eine jahrelange reiche Erfahrung, Aufbau- und Entwicklungsarbeit, die viel berufliches Engagement und noch viel mehr Freiwilligenarbeit umfasst. Was in vielen Jahren entstanden ist, soll mit einem einzigen Entscheid zerschlagen werden. Welches Gemeinwesen kann sich – will sich – eine solche Verschleuderung von Ressourcen, von gesellschaftlichem Reichtum leisten?

Die Ursachenforschung ist in diesem Fall keine Hexerei und bietet auch keinen Spielraum für Interpretationen, trifft der Schuldige doch keinen müden Versuch seine Verantwortung zu vertuschen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kanton sogar ein bisschen stolz ist auf diesen Coup, mit dem er einen zentralen Aspekt urbanen Lebens sabotiert. Aber die Dinge sind nun mal so schlimm wie sie sind und der Kanton so wie er eben ist – da helfen weder Klagen noch Anklagen, da hilft auch kein moralischer Appell an die kantonale Solidarität. Da hilft nur ein Entscheid: Die Gemeinwesenarbeit muss ohne Abstriche weitergeführt werden. Die vorliegende Motion weist uns den Weg: den aktuell einzig realistischen Weg.

Dass die Rettung der Gemeinwesenarbeit für die Stadt Bern mit Mehrkosten verbunden sein wird: Das schleckt keine Geiss weg! Laut Gemeinderat „steht jetzt eine konzeptionell fundierte neue Ausrichtung der Gemeinwesenarbeit an.“ Was zum Teufel damit auch konkret gemeint sein mag – die Partei der Arbeit versteht es im aktuellen Kontext: als klare Drohung! Mit „begrenzten Mitteln bedürfnisgerechte Angebote, zeitgemässe Strukturen und attraktive Einsatzmöglichkeiten für freiwillig Engagierte (zu) gewährleisten“: Da klingt doch schon eine Tendenz an, welche die Verantwortung weiterschiebt: an die Quartierzentren, die aufsuchende Quartierarbeit und ganz besonders an die freiwillig Engagierten. So soll der Schwarze Peter elegant weitergereicht werden.

Die Partei der Arbeit Bern lehnt jede Einschränkung der Gemeinwesenarbeit grundsätzlich ab und ist empört über die Geringschätzung dieser wichtigen Aufgabe – nicht nur durch den Kanton. Mit der Zustimmung zur vorliegenden Motion ist auch unsere Hochschätzung für eine gewaltige professionelle und freiwillige Arbeit verbunden. Diese Arbeit muss weitergeführt werden.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 4. April 2013

Produktegruppenbudget (PGB) 2013: Haushaltsverbesserungsmassnahmen Nr. 13; Umsetzung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 14.02.2013

Warum und für wen sollten wir eigentlich bescheissen? Und wen sollen wir denn schliesslich bescheissen? Offensichtlich ist: Die schwarz/rote Null im Budget für 2013 läuft unter Hokuspokus. Und hat trotzdem – oder genau deshalb seinen Zweck erfüllt. Die Budget-Abstimmung ist über die Bühne ohne allzu laute Misstöne, obschon Sparmassnahmen schon in der Pipeline bereit gestanden haben. Und im Windschatten der erfolgreichen Abstimmung war sich der Gemeinderat nicht zu schade, mit Steuersenkungslobbyisten aus dem rechtsbürgerlichen Lager zu flirten.

Nun wird die Rechnung serviert und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser Zauber nicht lange hält und dass es schliesslich ja immer die gibt, an denen es hängen bleibt – mit Vorliebe am Ende der Nahrungskette. Aber der Gemeinderat spielt sein Spiel weiter und tut weiterhin so, als würde sich das ganze Problem in nichts auflösen: als liesse sich sparen, ganz ohne dass es überhaupt irgendjemand merkt und spürt. Das ist denn auch ganz genau die Logik, die hinter den uns vorliegenden Haushaltsverbesserungsmassnahmen steht.

Ein Blick genügt, um etwas schlauer zu werden und zu erkennen, wo es nun einschenken soll: bei den Personalkosten. Dass die gesenkt werden sollen, war schon im vergangenen Herbst absehbar, wurde aber verharmlost, wenn nicht gar geflissentlich übergangen. Dass die Partei der Arbeit Bern solche Massnahmen nicht schluckt, braucht wohl nicht speziell unterstrichen zu werden. Dass hier aber in erster Linie die Gewerkschaften und die in ihnen gut vertretenen rotgrünen Parteigenossinnen und Parteigenossen gefordert sind – das sollte sich eigentlich auch von selber verstehen. Und wir hoffen immer noch, dass es sich wirklich von selber versteht.

Den Gipfel der Heuchelei erklimmt der Gemeinderat mit der Wunderwaffe der verzögerten Stellenbesetzung. Hier haben wir nun die klarste Antwort auf die Frage, wer letztlich beschissen werden soll: das Personal! Wer will aber im Ernst glauben, dass sich diese Verzögerungen – sprich: fehlenden Stellen – nicht auf die Belastung des Personals auswirken? Hier zelebriert der Gemeinderat eine Haltung, die von einer Geringschätzung der Leistung des städtischen Personals geprägt ist, wie wir sie denn doch nicht ganz in dieser zynischen Form erwartet hätten. Für dieses Spiel bietet die Partei der Arbeit nicht Hand. Eine Zustimmung zu den aufgetischten Sparmassnahmen würde – bei einer satten RGM-Mehrheit in Gemeinde- und Stadtrat! – klare Zeichen setzen: ein Armutszeichen für RotGrünMitte und ein Zeichen der Ermunterung an alle, die dem Öffentlichen Dienst bei jeder Gelegenheit eins auszuwischen versuchen. Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals? Vergessen Sie es!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. Februar 2013