Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 25. Februar 2010: Jedem Kind ein Instrument; Fristverlängerung bis 31.12.2015
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013
Es gibt Momente und Situationen, da hat man den Eindruck als undankbar zu erscheinen. Jetzt geht es mir genauso. Wenn ich mir anschaue, was die gemeinnützige Stiftung „Jedem Kind ein Instrument“ seit der Annahme der Motion der Partei der Arbeit erreicht hat, dann kann ich nur den Hut ziehen: Dieses Engagement ist beeindruckend – und zeigt auch, dass die Forderung unserer Motion ein breites Echo in der Stadt Bern gefunden hat. Daran gibt es ja auch nichts zu nörgeln.
Das genügt aber leider – und aus Erfahrung – nicht. Denn erstaunlicher Weise ist ein Punkt unserer für erheblich erklärten Motion gar nicht mehr Sache: Punkt 2, der eine Finanzvorlage für die Realisierung des Projekts fordert, kommt im Bericht des Gemeinderats mit keinem Wort vor. Wir hören da zwar von Spendengeldern und Gemeinnützigkeit – und das ist alles schön und gut. Spendengelder und Finanzvorlagen allerdings als Synonyme zu behandeln – das wollen wir doch gar nicht erst einreissen lassen! Man bedenke doch bloss: wenn sowas Schule machen würde…
Wir müssen schon wissen, ob uns die von der Motion vorgeschlagene Art der musikalischen Förderung von Schulkindern etwas wert ist – und was es uns wert ist. Der Stadtrat hat die Motion überwiesen und damit ja wohl auch eine Wertschätzung des Projekts „Jedem Kind ein Instrument“ zum Ausdruck gebracht, die mit einer noch so eleganten Delegation an eine gemeinnützige Stiftung nicht einfach abzuhaken ist.
Um eine Finanzvorlage, die aufzeigt, mit welchen finanziellen Ressourcen das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ erfolgreich umgesetzt werden kann, werden wir sicher nicht herum kommen. Eine solche Vorlage wird die imposante Leistung der Stiftung als wichtigen Eckpfeiler einbeziehen, konkret: in die Rechnung einbeziehen.
Die Partei der Arbeit ist erfreut zu lesen, dass das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ „Modellcharakter für die Schweiz“ haben soll. Schön so. Mit schönen Worten ist es aber leider nicht getan. Vor mittlerweile mehr als zwei Jahren hat dieser Rat der vorliegenden Motion zugestimmt. Auf eine entsprechende Finanzvorlage warten wir immer noch. Innerhalb von Jahresfrist sollte dieser Punkt der Motion doch wohl umgesetzt werden können. Deshalb beantragt die Partei der Arbeit Bern eine Verkürzung der vom Gemeinderat vorgeschlagenen dreijährigen Fristverlängerung auf ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 24. Januar 2013
Abstimmung: 44 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltung
