Autor: Christoph Stettler

22. September 2013

PAROLE DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN ZUR ÄNDERUNG DES ARBEITSGESETZES

Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag

Nachdem in den letzten Jahren auf lokaler und kantonaler Ebene versucht worden war, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren – was fast überall am Widerstand der Stimmbevölkerung gescheitert ist –, versuchten es nun die Detailhändler auf dem parlamentarischen Weg auf nationaler Ebene. Was bedeutet es, wenn die Änderungen im Arbeitsgesetz angenommen werden?

Nachtarbeit wird zur normalen Arbeitszeit
Bisher war Nachtarbeit eine Ausnahme und benötigte eine entsprechende Bewilligung. Dies wird nicht mehr der Fall sein. Vorerst betrifft dies zwar «nur» Tankstellenshops, aber natürlich wird der Druck auf den restlichen Dienstleistungssektor damit massiv erhöht. Normale Arbeitszeit bedeutet auch, dass keine Zulagen mehr bezahlt werden müssen. und dies gerade in einem Sektor, in welchem die Löhne schon heute viel zu tief sind. In einem Sektor, in welchem hauptsächlich Frauen arbeiten, viele alleinerziehende Mütter, die dann in der Nacht ihre Kinder alleine zu Hause lassen müssen. Oder welche Kita hat über Nacht geöffnet?

Sicherheit und Gesundheit der Angestellten interessiert die Grossverteiler nicht
Dieses Gesetz zwingt schlussendlich viele Angestellte, in der Nacht zu arbeiten, was das soziale Leben massiv erschwert und sich negativ auf die Gesundheit auswirkt. Und das Ganze ist dann noch ziemlich mies entlöhnt. Ausserdem sind Tankstellen schon heute beliebte Ziele von Überfällen, was eine hohe Belastung für die Angestellten darstellt, was sicher nicht besser wird mit durchgehenden Öffnungszeiten.

Mit welchen Argumenten will man uns die «Liberalisierung» verkaufen?
Das Argument, dass viele ÄrztInnen, Pflegefachleute, PolizistInnenen, das Barpersonal, Feuerwehrsleute etc. ja schon heute auch nachts arbeiten müssen, ist lächerlich. Denn gerade diese Leute wissen aus eigener Erfahrung, wie belastend Nachtarbeit ist und so hat sich das Feuerwehrpersonal in Basel bei der letzten Abstimmung klar gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gestellt. Denn im Unterschied zu den oben genannten Dienstleistungen, die auch nachts notwendig sind, ist das nächtliche Shoppen überhaupt keine Notwendigkeit. Schon heute kann fast überall von morgens um 08:00 Uhr bis abends um 19:00 Uhr eingekauft werden. Zusätzlich haben Tankstellen- und Bahnhofshops auch am Sonntag und nach 19:00 Uhr geöffnet. Heute äussern sich 90% der Bevölkerung zufrieden mit den aktuellen Ladenöffnungszeiten

Gemäss den Befürwortern der Liberalisierung sollten die KonsumentInnen entscheiden, ob die Shops auch um 03:00 Uhr noch geöffnet sind oder nicht. Denn wenn niemand zu dieser Uhrzeit einkaufen würde, würden die Läden automatisch ihre Öffnungszeiten reduzieren und dem Umsatz anpassen. So nach dem Prinzip: Der Markt regelt es schon. Natürlich ist auch dies Unsinn. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass sich die KonsumentInnen den Öffnungszeiten anpassen: je länger die Öffnungszeiten, desto mehr wird auch noch später eingekauft. Es gibt einen Gewöhnungseffekt. Zudem werden die Betriebe nicht einfach die Öffnungszeiten einschränken können, denn es gibt einen grossen Verdrängungskampf bei den Tankstellenshops, und da will sich keiner einen Nachteil schaffen, indem er seinen Laden weniger lange geöffnet hat als der Nachbar. Um trotzdem rentabel zu bleiben, wird aber der Druck auf die Löhne steigen.

Dass die Befürworter die Bevölkerung für blöd verkaufen wollen, zeigt sich am deutlichsten beim Argument, dass die neuen Ladenöffnungszeiten neue attraktive Jobs für Studierende schaffen würden. Offenbar mussten die Leute von Economiesuisse und dem Arbeitgeberverband während ihres Studiums nie arbeiten, sonst wüssten sie, dass attraktive Jobs für Studierende nicht in der Nacht ausgeübt werden (man stelle sich vor, auch Studierende benötigen Schlaf), sondern in den Semesterferien.

Ihr Hauptgewicht legt die Kampagne der Befürworter aber auf das Argument, es gehe nur darum, die Einschränkungen im Sortiment der Tankstellenshops aufzulockern, womit suggeriert wird, dass gar nicht mehr Leute arbeiten müssten, sondern einzig die Konsumenten profitieren würden. Doch dies widerlegen die Befürworter gleich selber mit dem obenstehenden Argument, dass neue Stellen für Studierende geschaffen würden. Es liegt ja auf der Hand, dass ein grösseres Sortiment erstens mehr Angestellte benötigt und zweitens den Druck auf andere Detailhändler erhöht, ebenfalls den Laden länger geöffnet zu halten.

Dammbruch zu noch weiteren Liberalisierungen der Arbeitszeiten
Obwohl von den bürgerlichen Initianten dieses Gesetzes immer wieder betont wird, dass die Gesetzesänderung keinen Zusammenhang habe mit anderen Vorstössen zur Liberalisierung der Öffnungszeiten, sind es doch die genau gleichen Herren und Damen, welche immer wieder Vorstösse in diese Richtung unternehmen und am liebsten totalliberalisierte Öffnungszeiten hätten. Mit dieser Gesetzesänderung schlagen sie eine Bresche ins Arbeitsgesetz – und dies in einem entscheidenden Punkt, dem Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot. Das betrifft alle Beschäftigten. Schlussendlich wird von uns verlangt, zu jeder Tages- und Nachtzeit zu arbeiten und dem Arbeitgeber jederzeit zur Verfügung zu stehen. Die gemeinsame Zeit mit Freunden und Familie wird eingeschränkt und uns fehlt die Zeit zur Erholung. Auch hat dies Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung. Das Engagement in Vereinen und Parteien wird schwieriger bis unmöglich. Die Gesellschaft zerfällt noch mehr.
Darum muss zum Schutz von uns allen auf jegliche Liberalisierungen der Ladenöffnungszeiten verzichtet werden!

22. September 2013

Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) zu den Abstimmungen vom 22.09.2013

Eidgenössische Abstimmungen:

NEIN zur Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrplicht (mehr dazu auf den Seiten 2 bis 4)
STIMMFREIGABE zur Revision des Epidemiegesetzes
NEIN zur Änderung des Arbeitsgesetzes (mehr dazu auf den Seiten 5 und 6)

Städtische Abstimmung:

Zonenplan Riedbach
JA zur alternativen Wohnzone in Riedbach.
Wir fordern nicht nur einen Platz – wir fordern Plätze statt Hetze.

19. September 2013

Mogelpackung PINTO einsparen – für alle ein Gewinn!

Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Antrag der Partei der Arbeit Bern: Kürzung der Nettokosten um Fr. 1‘149‘264.33 zulasten von P33O260: PINTO
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.9.13

Polizeiarbeit gibt es. Und Sozialarbeit gibt es. Bei beidem erwartet man Professionalität – basierend auf einer anspruchsvollen und spezifischen Ausbildung, auf einem Studium. Da weiss man, was man erwarten darf, was einen erwartet. Das schafft Berechenbarkeit und Sicherheit.

Ganz anders bei PINTO. Diese Sauce vermengt Aufgabenbereiche, mixt Zuständigkeiten und verwedelt Verantwortlichkeiten. Die Vermischung von repressiver Arbeit und sozialarbeiterischer Attitude gefährdet generell die Glaubwürdigkeit der Sozialarbeit. Was eigentlich ist PINTO? Weder Fisch noch Vogel. Nur eines ist klar: PINTO nervt.

Es ist mehr als stossend, bei der langjährig bewährten Gemeinwesenarbeit im Budget arg zu knausern – und sich gleichzeitig eine immer luxuriösere Trachtengruppe zu leisten, die sich mirakulöser Weise in der „Ambulanten Jugendhilfe“ eingenistet hat. Stellen wir uns vor: Da werden 1 Million und 150‘000 Franken eingespart – und keinen stört es! PINTO war von Anfang an – schon als Pilot – eine Mogelpackung.

Und für alle, die sich noch immer schwer tun mit dem Verabschieden von PINTO – für alle, denen die repressive Aufrüstung so sehr am Herzen liegt, dass sie eine einzigartige Sparquelle schlicht übersehen, sollte zumindest unser Eventualantrag einleuchte: Mit der klaren Ausrichtung auf Ruhe und Ordnung hat PINTO in der Produktengruppe Ambulante Jugendhilfe nichts zu suchen. Wenn Sie sich PINTO weiter leisten wollen, dann bitte definitiv in die Produktengruppe Ruhe und Ordnung.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 19. September 2013

Abstimmung:
Ja: 23 / Nein: 40 / Enth.: 3

Eventualantrag:
Ja: 30 / Nein: 33 / Enth.: 2

12. September 2013

Die Kantonspolizei diktiert und der Gemeinderat kapiert!

Dringliche Motion Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB):
Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei / Dringliche Motion Christa Ammann (AL): Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei – ergänzende Fragen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Der Gemeinderat will keine unabhängige Untersuchung. Das haben wir gut verstanden. Ist ja auch kein Wunder, wenn der Sicherheitsdirektor sich als zuverlässiges Sprachrohr der Polizei und ihrer politischen Einschätzungen bewährt hat – ganz unvorbelastet von den so beliebten Unterscheidungen zwischen strategischen Entscheidungen und operativer Ausführung. Wer seit Police Bern den Tarif durchgibt? Hören wir auf mit den rhetorischen Fragen! Und nehmen wir zur Kenntnis, dass hier ein sicherheitspolitisches Definitionsmonopol entstanden ist, das gewählte politische Instanzen nach seiner Pfeife tanzen lässt.

12. September 2013

KEINE SPAREREI AUF DEM BUCKEL VON SOZIALEM UND KULTUR!

Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Die finanziellen Bedingungen sind schwierig – meint der Gemeinderat. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Und diese Bedingungen sollen in den nächsten Jahren auch so bleiben – meint der Gemeinderat weiter. Ist ja auch kein Wunder, denn einer schiebt bestimmt immer eine Krise. Ist ja auch kein Wunder, wenn immer wieder neue Unternehmens- und sonstige Steuerreformen aufgegleist werden. Wen kann das auch wundern, solange Parlamente in ihrer Mehrheit sich als willfährige Helfer des grossen Geldes verstehen. Auch das wird in den nächsten Jahren wohl so bleiben.

Nichts ändern wird sich aber auch am Mechanismus, dass Sparzwänge von oben nach unten durchgereicht werden, dass Parlamente nacheinander von oben bis nach unten die Hände verwerfen und vor den vermeintlichen Sachzwängen kapitulieren – und dass besonders die bevölkerungs- und aufgabenreichen städtischen Zentren die Sparmassnahmen auszubaden haben. Und nichts ändern wird sich auch an der Logik, dass es letztlich jene Menschen am empfindlichsten und erbarmungslos trifft, welche über die geringsten finanziellen Ressourcen verfügen. Und die nächsten Schläge auf diese Bevölkerungsgruppe stehen bereits vor der Tür – und sie werden immer dreister!

Der Gemeinderat streicht das ausgeglichene Budget hervor und verspricht die „Stadtfinanzen langfristig auf Kurs zu halten“, wozu ein „umfassendes Entlastungsprogramm“ und „Haushaltsverbesserungsmassnahmen“ führen werden. Das tönt im Newspeach zwar ganz harmlos, verdeckt aber nichts weiter als weitere Angriffe auf soziale und kulturelle Belange. Die Partei der Arbeit kann einem Budget nicht zustimmen, das die Lebensqualität für breite Bevölkerungsschichten in Bern verschlechtert und als Sprungbrett für noch drastischere Massnahmen dienen wird. Die PdA lehnt sämtliche Abbaumassnahmen im Sozialbereich und in der Kultur ab. Insbesondere das Zusammenstreichen der Gemeinwesenarbeit zeugt von einer Blindheit gegenüber dem von bürgerlicher Seite aufgegleisten Angriff auf zentrale Strukturen urbanen Lebens.

Die Zeiten, in denen es noch einigermassen nachvollziehbar war, wenn vom Abspecken im Luxussegment geschwafelt wurde, sind schon lange vorbei. Was heute an Abbaumassnahmen ins Haus steht – und erst recht vor der Tür! – geht ans Lebendige, geht an die Grundfesten der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Und was hier zerstört wird, könnte auch in Zeiten plötzlich spriessender Quellen nicht einfach so wieder aus dem Hut gezaubert werden. Hier soll nicht nur Knowhow abgebaut werden, sondern auch Vertrauen und soziale Zusammenhänge ausserhalb kommerzieller Zwänge.

Die Deregulierer und Abbauer kokettieren gerne mit dem Argument vom Ende der Tabus: Jeder Bereich öffentlicher Dienste müsse zur Disposition stehen. Was sie damit meinen, haben sie hinlänglich deutlich gemacht: Klassenkampf von oben. Darauf kann nicht mit reinen Abwehrgefechten reagiert werden. Es ist notwendig, endlich diesen Trend – der ja auch ein ideologischer Trend ist – zu brechen, indem laut darüber nachgedacht wird, welche Tabus es wirklich verdient haben, gebrochen zu werden. So ergibt sich für die Partei der Arbeit auch überhaupt kein Sinn, den Fetisch des ausgeglichenen Budgets weiter zu pflegen, wenn dafür sehr wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen bluten müssen. Verstecken wir uns nicht hinter Buchhaltung! Hier fällen wir politische Entscheide.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern pdf

29. August 2013

BÜRGERLICHE SCHMIERENKOMÖDIE GEGEN DAS STADTTHEATER

Theater Bern: Sanierung; Baukredit (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 29.8.13

Zuerst setzt man uns den Pleitegeier in den Nacken. Anschliessend macht man uns Todsparen als unausweichliche Medizin schmackhaft. Und dann darf gleich schon mal die Kultur dran glauben. Die nächsten Kandidaten für diese Form von Kur stehen in den Abbauszenarien bereits fest. Folglich können wir es uns nicht leisten, jeden einzelnen Angriff auf eine Leistung der öffentlichen Hand isoliert zu betrachten – und dabei auch noch darauf zu hoffen, der Einschlag in Nachbars Garten bringe die eigenen Anliegen aus der Schusslinie.

Solcherart borniertes Denken können wir uns nicht leisten, wenn wir den Ausverkaufsobsessionen unserer Marktapostel überhaupt noch die Stirn bieten wollen. Das kann sich eine für alle ihre BewohnerInnen attraktive Stadt nicht leisten. Genau an diesem Punkt wird sich auch zeigen, wie ernst es der Ratsmehrheit mit ihrem immer wieder bekräftigten Mantra der sozialen und kulturellen Durchmischung ist. Und da zeigt sich auch, wie ernst es uns ist mit der reichen und vielfältigen Kultur in dieser Stadt.

Die aktuelle Breitseite gegen kulturelle Einrichtungen ist gut inszeniert, ist gut vernetz und gut getimt. Und das wissen jene am allerbesten, die uns als Verschwörungstheoretiker und Ideologen abtun. Wenn wir allerdings das überwältigende Ausmass an kulturellem Sachverstand betrachten, der sich in letzter Zeit in den Medien verbreiten durfte, dann müssen wir uns schon fragen, in welcher Stadt wir eigentlich leben. Wäre die Schliessung eines „Provinztheaters“ denn überhaupt ein Verlust? Solche Fragen gelten heute wohl als mutig, tabulos. Sie zeugen jedoch schlicht und einfach von einer Haltung der Verachtung gegenüber kulturell Tätigen und ihrem doch nicht so geringen Publikum. Solange wir uns solche Provinzpolitiker leisten können, solange ist uns jeder Strassenclown eine noch so willkommene Abwechslung.

Wie sich unsere frisch erweckten Kulturpolitiker outen und plustern, mag, aus der Distanz betrachte, ja durchaus einen gewissen Unterhaltungswert besitzen; ihre Strategie rechnet allerdings mit kulturellen Leichen. Warum soll schliesslich existieren, existieren dürfen, was sich nicht rechnet? Und wenn es auch in vielen Jahrzehnten sich aufgebaut hat, wenn es auch in Jahrzehnten sich entwickelte – scheiss drauf! Eventitis und der Fetisch der Einschaltquote treten an die Stelle kultureller Auseinandersetzung, die im Suchen und Fragen ihre Aufgabe sieht – und nicht im reinen Vermarkten von Konsumware. So reden wir heute nicht nur über die Sanierung eines Gebäudes. Wir reden und entscheiden auch über den Wert, den wir einer kulturellen Institution entgegenbringen, die sich ihren Text nicht nur vom wohlfeilen Zeitgeist soufflieren lässt.

Die Situation ist einigermassen paradox: Kaum hat das neu konstituierte Konzert Theater Bern seine Arbeit aufgenommen, wird das Projekt schon von bürgerlicher Seite torpediert. Dass die Renovation des Stadttheaters teuer ist, dass sich die Agglomerationsgemeinden teilweise an den Kosten nicht beteiligen wollen und dass die Kommunikation nicht gerade als optimal zu bezeichnen ist: Das ist die Steinvorlage für die bürgerlichen Fraktionen, die aber offensichtlich sehr schnell auch RGM-Kulturspezis arg ins Dribbeln gebracht hat. Vielleicht wäre es gerade in dieser Situation angezeigt, die persönlichen politischen Aspirationen etwas in den Hintergrund zu rücken und endlich zu erkennen und zu bekennen, woher der Wind weht.

Die Partei der Arbeit Bern anerkennt die wertvolle Arbeit, die vom grossen Kollektiv des Stadttheaters geleistet wird – und das in einer kulturellen Landschaft und Konjunktur, die es einer medialen Konkurrenz aussetzen, die keinen Subventionstrott zulassen. Was sich dieses Team für die Zeit der Renovation ausgedacht und vorgenommen hat: das zeugt nicht nur von gesellschaftlicher Aufgeschlossenheit und Innovationslust – es macht auch Lust auf mehr: nach der Renovation. Glücklich eine Stadt, die über solche TheatermacherInnen verfügt!

Die Partei der Arbeit bekämpft jeden Versuch, die reiche und vielfältige Kultur der Stadt Bern zu beschneiden. Die Ablehnung des Kredits für die Renovation des Stadttheaters wäre eine verheerende Botschaft aus dem Stadtrat. Machen wir uns keine Illusionen: Wer den Kredit hier und heute bekämpft, wird morgen das Messer tiefer stossen. Wer von einer kreativen Pause, einem Marschhalt oder einem Überdenken des Renovationsprojekts träumt, wird bös erwachen – wenn er nämlich dann zur Kenntnis nehmen muss, dass es den Kreditgegnern von heute schon morgen um mehr geht. Was das Stadttheater leisten kann, das wissen wir. Was die bürgerlichen Marktapostel unter Kultur verstehen, womit sie uns beglücken wollen – da gibt es wirklich nur eine Antwort: nein danke!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern pdf

22. August 2013

Gesundheit ist keine Ware! Keine Klassenmedizin! Wenn schon Spitäler schliessen, dann Privatspitäler/-kliniken etc.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Wir fordern eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung und im ganzen Kantonsgebiet statt Wettbewerb!

Auf dem Lande sind es öffentliche Spitäler (Saanen, Erlenbach, Grosshöchstetten, Sumiswald, um nur einige zu nennen), Geburten- und andere Abteilungen (z.B. Riggisberg), die in den letzten paar Jahren geschlossen worden sind, weitere werden wohl folgen. In den Städten hingegen wird munter weiter eröffnet. Der Hirslanden-Gruppe sind die Spitäler Beau-Site, Permanence und Salem in der Stadt Bern noch nicht genug. In diesen Tagen wird beim Bahnhof noch eine vierte, eine sog. Walk-in-Klinik für Not- und spontane Fälle eröffnet. Praktisch nirgends hat der Konzern mehr als eine Niederlassung; in Städten, die grösser sind als Bern, Lausanne und Zürich, sind es zwei; in Bern sind es aber gleich vier. Dies sagt vieles aus über die kranke Spitalpolitik im Kanton Bern, aber auch über die Hirslanden-Gruppe. Wachsende Märkte wie Frauen und Kinder will man bearbeiten. Sprechstunden mit Spezialisten aus den andern Spitälern des Konzerns sind auch möglich. Die eine Ärztin liess verkünden, sie bringe schon einen Kundenstamm mit. Andere sichere Werte mit Wachstumspotential sind Labor- und Röntgengeschäft, welche man mit der Neueröffnung auch bedienen will. Auf dem Land wird die öffentliche Grundversorgung abgebaut, in der Stadt wollen Private grosses Geld machen.

15. August 2013

DIE BKW TRICKSEN – UND DER GEMEINDERAT TRÄUMT WEITER!

Motion Rolf Zbinden (PdA): AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!;
Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.8.2013

Immer wieder müssen wir die Erfahrung machen, dass es sehr machtvolle Organisationen gibt, die über eine kriminelle Energie verfügen, der mit den üblichen politischen und rechtlichen Mitteln schier nicht beizukommen ist. Solche Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie am liebsten unter dem Schutzschild der Verschwiegenheit – der Omertà – operieren, gegen aussen eine konsequente Strategie der Desinformation verfolgen und sich ihre Vertrauensleute in politischen, juristischen, staatlichen Organen halten. Kein Wunder also, dass extrem alt aussieht, wer in einem solchen Fall noch auf Treu und Glauben setzt.

So alt sieht der Gemeinderat aus, wenn wir seinen Bericht zur Umsetzung unserer Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ beim Wort und folglich ernst nehmen. Dabei hat sich doch bereits ein Jahr nach der Einreichung der Motion etwas wie ein Anflug von politischer Erkenntnis gezeigt: Der Beschluss des Gemeinderats, dem Verein „Mühleberg Ver-fahren“ doch noch beizutreten, zeugt von der selbstkritischen Einsicht, dass die bisher beschrittenen politischen Wege gegenüber der mit allen Wassern gewaschenen Betreiberin des Pannen-AKWs offensichtlich nicht zu den geträumten Resultaten geführt hat.

20. Juni 2013

Rechte und Würde aller müssen verteidigt werden!

Tätigkeitsbericht 2012 der Ombudsstelle und des Datenschutzbeauftragten an den Stadtrat
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 20.6.13

„Bern eröffnet Lebens- und Entfaltungschancen für alle Schichten und Generationen.“ Und weiter: „Die berufliche und soziale Integration aller Schichten und Generationen in der Stadt Bern ist ein zentrales Anliegen.“ Solche Sätze sind im Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien 2009 bis 2012 zu lesen. Oder schlicht: „Bern ist eine soziale Stadt.“ Die „Strategie Bern 2020“ textet dann selbstbewusst und knackig: „Bern – die Stadt mit höchster Lebensqualität“. So tönt die offizielle Poesie. Die Prosa finden wir dann alle Jahre wieder im Bericht der Ombudsstelle.

Es ist das Verdienst der Ombudsstelle der Stadt Bern, bewusst zu machen, dass in dieser Stadt auch Menschen leben, denen die eingangs zitierten Propagandaparolen wie ein Hohn erscheinen müssen. Menschen, bei deren Behandlung sogar die elementarsten Kenntnisse des Obligationenrechts, des Datenschutzes und des Anstands in Vergessenheit geraten. Sicher ist es kein Zufall, dass diese Form der Amnesie gerne gerade im Umfeld von Einrichtungen wie den sog. Testarbeitsplätzen aufzutreten pflegt. Ist ja auch kein Wunder: Liegt es doch in der Logik der Bestrafung, Menschen in ihren Grundrechten und in ihrer Würde zu treffen.

19. Juni 2013

INTERNETPRANGER NACH «TANZ DICH FREI»

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Im Mittelalter diente der Pranger dazu, verurteilte Täter und Täterinnen der öffentlichen Ächtung auszusetzen. In der Stadt Bern im Jahr 2013 dient der Internetpranger nach «Tanz dich frei 3» dazu, Personen, deren Verhalten noch von keinem Gericht beurteilt wurde, der öffentlichen Mutmassung und Vorverurteilung auszusetzen. Weil Internet immer Spuren hinterlässt, werden diese Personen zeitlebens Konsequenzen zu gewärtigen haben.

Der sozialdemokratisch-grün dominierte Gemeinderat der Stadt Bern darf sich jetzt nicht hinter der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft verstecken. Er selber hat im Anschluss an die Tanzdemonstration öffentlich zur Denunziation aufgerufen!

Die Frage, wieweit der Gemeinderat mit der politischen Leitung des Polizeieinsatzes zur Eskalation am diesjährigen «Tanz dich frei» beigetragen hat, soll wohl in den Hintergrund geschoben werden.

Die Partei der Arbeit Bern wünscht, dass man jetzt auch über das wirkliche Thema von «Tanz dich frei» diskutiert, nämlich über die flächendeckende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes! Weder die Stadtbehörden noch die Medien scheinen nämlich grosses Interesse an einer solchen Diskussion zu zeigen.

Partei der Arbeit Bern, 19. Juni 2013