Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.02.2013
Als Fraktionsloser und damit auch Kommissionsloser darf man immer mal wieder darüber staunen, wie diskret Geschäfte vorbereitet und eingefädelt werden: sei es in den Kommissionen, sei es von dem Fraktionspräsidien. Da geht es uns also ein bisschen so wie dem Rest der Bevölkerung. Im aktuellen Fall der Wahl der Finanzdelegation bleibt einem dann nicht viel anderes übrig, als den Kopf zu schütteln.
Für die Partei der Arbeit Bern ist der Grundsatz klar: Wenn eine Fraktion einen Sitzanspruch hat, dann hat sie doch wohl auch das Recht, diesen Sitz mit dem Mitglied zu besetzen, das ihr passend erscheint. Ausreden und Spitzfindigkeiten lassen wir da nicht gelten. Ganz sicher soll uns niemand mit dem Argument der Kompetenz kommen. Würden wir das nämlich ernst nehmen und regelmässig auf die Waage legen, dann kämen wir gar nicht mehr übers Gezänk hinaus. Wenn für den Einsitz in der Sozialhilfekommission offenbar schon ausreicht, dass man in der sozialpolitischen „Arbeitsgruppe“ einer Partei sitzt oder ganz allgemein mit „sozialen Fragen konfrontiert“ ist – dann viel Vergnügen beim Argumentieren! Die Partei der Arbeit Bern verlangt für Kommissions- und Delegationsmitglieder denn auch keinen Charaktertest oder entsprechende Nacherziehungsmassnahmen. Nicht immer ist es ein gutes Zeichen, wenn Politikerinnen und Politiker „ruhiger“ werden.
Den Kopf schütteln müssen wir allerdings auch über die Trotzreaktion der SVP: Die Drohung mit dem Budget-Filibustern ist gefährlich. Damit wird indirekt die Budgetdebatte als wesentliches parlamentarisch demokratisches Instrument diskreditiert – herabgestuft zum Terrain für erpresserische Spielchen. Und in wessen Interesse soll das liegen?
Die Partei der Arbeit Bern unterstützt das Recht der SVP, ihren Kandidaten für die Finanzdelegation – wie alle anderen Fraktionen auch – selber bestimmen zu können.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Februar 2013