Autor: Christoph Stettler

30. Oktober 2014

LUXUSWOHNUNGSBAU IN DER LORRAINE? TRÄUMT NUR WEITER!

Diskussion aus aktuellem Anlass:

Wie geht es politisch und juristisch weiter am Centralweg?

Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 30.10.2014

Statt schicker Baumzimmer ein Scherbenhaufen. Statt Luxuswohnungen eine Brache. Statt heimlicher Mittelstandssubventionierung die offene und breite Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Etwas Besseres hätte uns in der Lorraine und in der ganzen Stadt nicht passieren können. Niemand mit einem Rest an politischem Verstand und sozialer Fantasie wird noch davon ausgehen können, dass dieses Projekt je realisiert wird. Wer aber unbeirrbar am Projekt festhält, blockiert nur die Suche nach konstruktiven Lösungen und verschleudert Gelder, welche für einen sozialen städtischen Wohnungsbau sehr dringend gebraucht würden. Wer mit dem Brecheisen gegen einen Stadtratsbeschluss und gegen den Widerstand im Quartier vorgeht, der setzt sich dem Verdacht aus, eigene Interessen und eigenes Unvermögen zu kaschieren. 

30. Oktober 2014

KEIN INDUSTRIEKÜCHENFOOD FÜR BERNER KITAS UND TAGIS!

Dringliche Motion Henri Beuchat (SVP): Erhalt der Tagesschul- und Kita-Küchen in der Stadt Bern
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 30.10.2014

Hüten wir uns vor Piloten! Wenn die sich erst einmal eingenistet haben, wird man sie nicht mehr los. Sozialschnüffler, Trachtengruppe PINTO, Testarbeitsplätze – gehören sie erst einmal zum Alltag, fragt niemand mehr nach ihrer Legitimation. Mit dem externen Mahlzeiten-Catering für Kitas und Tagesschulen wird es nicht anders sein – soll es ja gemäss der echt originellen Sparlogik des Gemeinderats auch gar nicht. Was soll da später dann überhaupt noch evaluiert werden? Das Signal ist ja deutlich: Köchinnen und Köche für Kitas und Tagis werden entlassen, eingestellt werden dafür PINTO-Sittenwächter – eine seltsame Form der öffentlichen Wertschätzung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Bern! 

21. Oktober 2014

35 ORGANISATIONEN MACHEN DRUCK AUF NACHRÜSTUNGEN IN MÜHLEBERG

Medienmitteilung der Koordination zur Abschaltung des AKW Mühleberg mit 35 unterzeichnenden Organisationen, darunter auch die PdA Bern.

35 Anti-Atom-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Parteien verlangen sofortige Massnahmen gegen die nunmehr über drei Jahre dauernde Verschleppung von Nachrüstkonzepten im AKW Mühleberg. Sie fordern zu diesem Zweck vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK in einem Brief vom 20. Oktober 2014, die Verordnung zur Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken ABNV2 auf schnellstem Weg im Sinne einer superprovisorischen Verfügung zu präzisieren. Das AKW Mühleberg verletzt mehrfach die offiziellen Risiko-grenzwerte und soll deshalb nach Inkraftsetzung der Verfügung sofort ausser Betrieb genommen werden und nur dann wieder in Betrieb gehen können, wenn belegt ist, dass im AKW ausreichende Nachrüstungen durchgeführt worden sind pdf

14. Oktober 2014

WOHNUNGSPLANUNG IN BERN: UND WER SOLL DAS BEZAHLEN?

Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP (Stéphanie Penher, GB / Rithy Chheng, SP): Gemeinnützige Wohnungen auf dem Mittel- und Viererfeld
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 16.10.14

Die Partei der Arbeit wird das Überbauungsprojekt Mittel- und Viererfeld ablehnen – so oder so. In der Vernehmlassung haben wir preisgünstige Wohnungen verlangt. Und zwar zu 100 %. Und heute unterstützen wir die Forderung der Interfraktionellen Motion nach mind. 50 % an bezahlbarem Wohnraum in der Überbauung auf dem Mittel- und Viererfeld. Das scheint jetzt sehr widersprüchlich zu sein. Und das ist es auch. Um aber sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtplanung in dieser Stadt überhaupt wieder zu beleben, braucht es eine Zuspitzung der Widersprüche.

Die Stadt Bern scheint im Moment unfähig – oder nicht gewillt, namhafte Schritte in Richtung einer sozial verantwortlichen und verträglichen Stadt- und Wohnungsplanung zu unternehmen. In eigener Regie aufgegleiste Projekte wie die geplanten Baumzimmer im Lorrainequartier oszillieren zwischen architektonischen Leuchtturm-Träumen und sozialpolitischem Dilettantismus. Mit Wankdorf-City scheint einzig die Aspiration verbunden zu sein, als treuer Diener grosser Herren ein exklusives Büro-Ghetto zu ermöglichen. Auf diesem Hintergrund entbehrt es nicht einer gewissen Logik, das Gaswerkareal in der Generalplanung gleich dem potentesten und einflussreichsten Player am Platz zu überlassen, zumal letzterer sich Nachhaltigkeit ja längst am grünen Markt eingekauft hat. 

11. September 2014

KEINE WEITEREN TECHNOKRATISCHEN VERKEHRSPROJEKTE!

Fuss- und Veloverkehrsverbindung Breitenrain–Länggasse; Planungskredit
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 11.9.2014

Technokraten ziehen einen Strich – auch mal einen geschwungenen. Ob Autobahn, Tram Region Bern oder Velobrücke. Technokraten produzieren mit ihrem Strich: Schneisen. Weil da immer auch schon was war, da, wo sie durchkommen. Aber Technokraten denken in anderen Kategorien. Sie planen von A nach B. Und alles gerät ihnen zu Strömen: Warenströmen, Geldströmen, Verkehrsströmen, Menschenströmen. Der Rest ist Makeup, Gleitmittel, Ideologie. Und das hippe Geschwätz von den „Leuchttürmen“ illustriert diese Logik perfekt: Leuchttürme sorgen für den reibungslosen Fluss der Frachter, der Waren, des Geldes, der Autos, der Menschen und eben auch der Velos. Technokratisches Denken ist dann am meisten bei sich und fühlt sich dann am wohlsten, wenn bereits Gegebenes als reines Hindernis um- und übergangen werden kann. So reduziert sich elegant Komplexität: ökonomische, soziale, verkehrstechnische, städtebauliche, ökologische Komplexität. 

11. September 2014

SCHLUSS MIT DEN WIDERSINNIGEN ABBAU-MASSNAHMEN!

Produktegruppen-Budget 2015 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 11.9.2014

Gerade ist es noch einmal gut gegangen. Dank strikter „Budgetdisziplin“, dank „umfangreichen Sparanstrengungen“ und dem – mittlerweile bereits 14. – „Haushaltsverbesserungsmassnahmen-Paket“. Die Steuererträge mögen steigen – doch der Blick in die Zukunft verdüstert sich: „Weitere Anstrengungen werden nötig sein“, „Stadt- und Gemeinderat müssen rechtzeitig die nötigen Massnahmen treffen“. Was soll uns da noch übrig bleiben, als den aktuellen Abbaumassnahmen ohne Murren zuzustimmen? Und die künftigen schon im Voraus abzusegnen? Bei so etwas entwickelt man schliesslich Routine: alle Jahre wieder! Ist das der Sinn der Sache? Kurz: Einübung in den Abbau! 

28. August 2014

QUI EST ICI – EST D’ICI: DEMOKRATIE IST NICHT TEILBAR!

Reglement über die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement; PaR); Erlass
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.8.2014

Am 26. September 2010 hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden in der Stadt Bern für die Möglichkeit ausgesprochen, den seit längerer Zeit in Bern ansässigen Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimmrecht zu verleihen. Die ablehnende Mehrheit im Kanton hat uns da ausgebremst. Was wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Rahmen der Gemeinde anbieten können, hört sich dann schon sehr bescheiden an – und wird trotzdem noch von der Rechten mit einer Antragsflut bekämpft und in das Reich der Utopie verbannt. Was ein demokratisches und integratives Instrument wie die vom Reglement vorgesehene „Partizipationsmotion“ bei einigen Mitgliedern dieses Rats auslöst, mit welcher Gehässigkeit und mit welchen noch hässlicheren Untertönen da argumentiert wird: das darf nicht nur zu Kopfschütteln führen, das muss auch als politische Ansage gelesen werden: Welche Linie sich damit erneut innerhalb der SVP durchsetzt, das brauchen wir hier nicht lange zu diskutieren. Es ist auf schockierende Weise allzu offensichtlich. Solche politischen Provokationen und solche Frechheiten gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir uns nicht gefallen lassen.

Mit einer „Partizipationsmotion“ werden sich sicher keine grossen Kuchen backen lassen. Die Partei der Arbeit unterstützt aber die Einführung dieses neuen Instruments – nicht als Trostpflästerchen oder als Beruhigungspille, sondern als kleinen Schritt auf dem Weg zur demokratischen politischen Mitbeteiligung von Menschen ohne Schweizer Pass: „zäme läbe – zäme schtimme“ – das bringt für uns immer noch auf den klarsten Nenner, was einer Stadt entsprechen würde, die in ihrer „Strategie Bern 2020“ – nicht 2600! – für sich beansprucht: „Bern ist eine weltoffene Stadt“.

Die Partei der Arbeit setzt sich ein für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. So können wir uns auch nur freuen über den Antrag, die Partizipationsmotion allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Bern zugänglich zu machen – unabhängig von Nationalität und Ausweis. Die Unterstellung einer „positiven Diskriminierung“ stösst für uns ins Leere. Jede Ausweitung demokratischer Rechte und aller Möglichkeiten zur gemeinsamen Gestaltung unserer gemeinsamen Angelegenheiten findet unsere Unterstützung. Unterschiede in Einkommen, Herkommen, Geschlecht haben da nichts zu suchen. Demokratie lässt sich ganz schlecht portionieren. Direkte Demokratie verträgt sich nicht mit dem politischen Ausschluss vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in dieser Stadt wohnen, leben, arbeiten. Qui est ici – est d’ici. Wer hier lebt, gehört dazu! Die Partei der Arbeit wird nicht locker lassen, bis dieses demokratische Ziel erreicht ist. Wetten, dass wir da nicht bis 2600 warten müssen!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. August 2014 pdf

19. Juni 2014

VERNETZTE LÖSUNGEN STATT TECHNOKRATISCHER MEGAPROJEKTE!

Tram Region Bern: Ausführungskredit (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 19. Juni 2014

Grössere Verkehrsprojekte haben es so an sich, dass sie sich häufig nicht nur umsetzungstechnisch sehr komplex gestalten können, sondern auch ganz unterschiedlichen Interessen gerecht werden müssen. Und die Sache wird sicher nicht unbedingt einfacher, wenn verschiedene Player mit im Spiel sind und ihren finanziellen Anteil mit ihren sehr dezidierten Vorgaben verknüpfen.

Wir haben das erlebt beim Insel-Bus, der von seiner extern verordneten Route partout nicht abweichen durfte. Wir haben es auch erlebt bei der Diskussion um eine alternative Tramachse durch die Innenstadt, die für den Gemeinderat lange Zeit ein Ding der Unmöglichkeit war. Doch gerade dieser Fall zeigt auch auf, dass sich eine gewisse Hartnäckigkeit hier im Stadtrat durchaus auszahlen kann. Und unter dieser Hoffnung steht für die Partei der Arbeit auch die heutige Debatte: eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht – und nicht technokratischen und gross-technologischen Erfordernissen. 

5. Juni 2014

KEINE ZUSÄTZLICHEN STEUERGELDER AN RELIGIÖSE VEREINE!

Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 2018
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 5. Juni 2014

Ein Scheibchen nach dem andern – und das nächste folgt sogleich! Es ist nicht das erste Mal, dass ich in diesem Rat genau darauf hinweise – und darauf, dass da höchst unangenehme Erinnerungen an den Bärenpark auftauchen und an die „Nachhaltigkeit“ doch so rein privater Initiativen: Fortsetzung folgt! Da werden munter Sachzwänge geschaffen und ebenso munter Folgekosten generiert. Wenn sich Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen und mit verschiedenen kulturellen Hintergründen treffen, ist das eine schöne und interessante Sache – sei das in Quartierzentren, im Familiengarten, in Schulklassen, an Konzerten und Fussballspielen, in der Beiz, am 1. Mai. Und wie die reiche Erfahrung zeigt, funktioniert das auch bestens – und das, ohne dass der Pass oder die Religionszugehörigkeit aus dem Poschettchen gezückt werden. Aber auch allen, denen das religiöse Bekenntnis so wichtig ist, möchte ich nicht im Wege stehen zum Haus der Religionen – als einem privaten Treff von Privatpersonen. Ich weiss: Mit der Trennung von Kirche und Staat ist es nicht so weit her im Staate Bern. Aber ein weiteres Propagandaforum für Kirchen, denen die Schäfchen davonlaufen, brauchen wir wirklich nicht noch zusätzlich aus Steuergeldern zu subventionieren. Genau solche Begehrlichkeiten könnten dann plötzlich tüchtig nach hinten losgehen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Juni 2014 pdf