Fuss- und Veloverkehrsverbindung Breitenrain–Länggasse; Planungskredit
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 11.9.2014
Technokraten ziehen einen Strich – auch mal einen geschwungenen. Ob Autobahn, Tram Region Bern oder Velobrücke. Technokraten produzieren mit ihrem Strich: Schneisen. Weil da immer auch schon was war, da, wo sie durchkommen. Aber Technokraten denken in anderen Kategorien. Sie planen von A nach B. Und alles gerät ihnen zu Strömen: Warenströmen, Geldströmen, Verkehrsströmen, Menschenströmen. Der Rest ist Makeup, Gleitmittel, Ideologie. Und das hippe Geschwätz von den „Leuchttürmen“ illustriert diese Logik perfekt: Leuchttürme sorgen für den reibungslosen Fluss der Frachter, der Waren, des Geldes, der Autos, der Menschen und eben auch der Velos. Technokratisches Denken ist dann am meisten bei sich und fühlt sich dann am wohlsten, wenn bereits Gegebenes als reines Hindernis um- und übergangen werden kann. So reduziert sich elegant Komplexität: ökonomische, soziale, verkehrstechnische, städtebauliche, ökologische Komplexität.
Dabei hätten wir doch – ausgehend vom „Labor Schützenmatte“ – die Chance, nun gemeinsam eine Vision zu entwickeln, die unterschiedliche Bedürfnisse und verschiedene Gegebenheiten ins Spiel bringt und dieses Spiel auch austrägt. Mit dem Kredit für eine Velobrücke fallen wir diesem kreativen Prozess aber in den Rücken. Der Zeitpunkt für dieses Geschäft könnte unglücklicher nicht sein: noch vor der Entscheidung in Bezug auf „Tram Region Bern“ und noch vor der konkreten Planung einer allfälligen zweiten Tramachse. Wer diese Projekte und Aufgaben, die sich nicht nur geografisch, sondern auch entwicklungslogisch nicht voneinander trennen lassen, trennt, macht es sich entweder zu einfach – oder er versucht sein Ding durchzuschummeln. Er schafft auf alle Fälle ein Präjudiz, wie wir es mittlerweile im Zusammenhang mit der Verkehrsplanung kennen: Wer A sagt, muss dann auch B sagen – sonst haben wir die halbe Kreditmillion verkackt und Bund und Kanton zeigen uns den Stinkefinger. Und wer die Geschichte von „Tram Region Bern“ kennt, weiss, wie gross dann unser politischer Handlungsspielraum noch sein kann.
Die Partei der Arbeit kann einem Planungskredit von einer halben Million für einen „Leuchtturm“ nicht zustimmen – die skandalösen städtischen Beitragskürzungen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen werfen da auch einen allzu grossen Schatten. Auch bei diesem technokratischen Projekt gibt es nur einen sinnvollen Zug: zurück auf Feld eins! Die PdA unterstützt den Rückweisungsantrag. Vergeben wir uns die Chance für eine gesamtheitliche Planung nicht – auch nicht, wenn die Bau-Lobby mit ihrem grünsten Finger winkt.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 11. September 2014 pdf
