Autor: Christoph Stettler

13. Juni 2015

Grussbotschaft der Partei der Arbeit Bern an die Genossinnen und Genossen der SYKP

Die Parlamentswahlen in der Türkei vom vergangenen Wochenende markieren einen historischen Einschnitt: Mit einem Stimmenanteil von über 12% überschritt das Bündnis HDP nicht nur deutlich die 10%-Hürde zum Eintritt ins türkische Parlament, sondern wies auch unmissverständlich den politischen Alleinvertretungsanspruch der bisher regierenden AKP in die Schranken. Darüber hinaus setzt dieser Wahlerfolg, erkämpft unter schwierigsten Bedingungen der Einschüchterung und Repression, einen Referenzpunkt für die politischen Kräfte, die auf eine solidarische Gesellschaft hinarbeiten. SozialistInnen und KommunistInnen innerhalb und ausserhalb der Türkei haben diese Lektion gelernt.

Die Partei der Arbeit Bern beglückwünscht die Genossinnen und Genossen der SYKP (Partei des sozialistischen Wiederaufbaus), die mit ihrer politischen Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit auch in der Schweiz und in ganz Europa eine Bresche schlugen für eine politische Perspektive fernab von kapitalistischer Ausbeutung, imperialistischer Unterdrückung und nationalem Chauvinismus. Wir freuen uns darauf, den durch die Erfahrungen in der Türkei beflügelten Lernprozess auch in unseren Breiten und in unseren politischen Zusammenhängen zu vertiefen und weiterzuführen – gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen der SYKP.

Partei der Arbeit Bern

4. Juni 2015

REGELMÄSSIGE SPERRGUTABHOLUNG

Vorstoss Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA
Stadtratssitzung vom 4. Juni 2015

Für Menschen ohne Auto ist die Entsorgung von Sperrgut in der Stadt Bern eine Herausforderung oder teuer (CHF 10.– für 50kg; dazu kommen jedoch noch 27.– pro Arbeitsminute, d.h. mindestens 37.–). In anderen Gemeinden gibt es regelmässige Sperrgutabholungen (Bsp.: Zürich) oder zumindest ist die Toleranz für Kleinsperrgut grösser (Bsp.: Thun, Biel). Warum gelten in der Stadt Bern nur Gegenstände als Kleinsperrgut, die kleiner sind als 50x50x100 cm und leichter als 25kg? In anderen vergleichbaren Gemeinden wie Thun gilt als Kleinsperrgut, was kleiner ist als 2m und leichter wiegt als 30kg. In Biel werden explizit Stühle, Betten, Teppiche, Sofas etc. als Kleinsperrgut aufgelistet. Der Service von Entsorgung + Recycling Stadt Bern fällt im Vergleich dazu weit zurück. Was in anderen Städten möglich ist, müsste doch auch in Bern gehen!

Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat dafür zu sorgen, dass mindestens einmal pro Monat Sperrgut durch die Entsorgung + Recycling abgeholt wird oder die Definition von Kleinsperrgut erweitert wird analog zu Biel oder Thun.

Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA pdf

4. Juni 2015

ABGABE DES AREALS TRAMPDEPOT BURGERNZIEL IM BAURECHT

Stadtratssitzung
Wortmeldung des PdA-Stadtrats Daniel Egloff zur (ABSTIMMUNGSBOTSCHAFT)

Wer das Abstimmungsbüchlein liest, stösst als erstes auf das Mantra der 140 000 EinwohnerInnen von Bern. Als würde die Lebensqualität für die BewohnerInnen von Bern steigen, wenn die EinwohnerInnenzahl steigt! In diesem Falle muss eines der wenigen schönen alten Industriegebäude diesem Traum weichen. Was aber auf dem Areal des Tramdepots Burgernziel auch möglich wäre, sieht man an der heutigen Zwischennutzung. Schade geht dies nun verloren. Wenn dafür wenigstens Wohnraum für die Arbeiterklasse geschaffen würde. Stattdessen werden die Wohnungen voraussichtlich zwar gemeinnützig sein, aber kaum preiswert, wie die Erfahrung gezeigt hat. Aus der Beschreibung ist auch nicht wirklich ersichtlich, wieviele der Wohnungen für Familien geeignet sind, d. h. eine Grösse von 4 Zimmern oder mehr haben. Es stellt sich auch die Frage, wenn man schon eine neue Überbauung macht, warum nicht höher gebaut wird im Sinne von verdichtetem Bauen.

Das vorliegende Projekt ist sicherlich besser als alles, was bisher über die Überbauung Viererfeld bekannt ist, aber mutig ist es nicht. In diesem Sinne unterstützt die Partei der Arbeit den Antrag von Luzius Theiler, mindestens 10% der Wohnnutzung im Neubau nach den besonderen Vermietungskriterien von Immobilien Stadt Bern für günstigen Wohnraum mit Einkommens- und Vermögensgrenzen und Belegungsvorschriften zu vermieten. pdf

4. Juni 2015

SCHULGARTEN ALS LERNORT

Stadtratssitzung

Dringliche Motion Daniel Egloff (PdA)

Gemeinsam Natur erfahren, Gartenbeete planen, anlegen und pflegen, pflanzen und säen, Verantwortung für die Saat übernehmen, Lebensmittel selber erzeugen: Gerade in der Stadt wird es immer wichtiger, dass Kinder und Jugendliche praktisch entdecken können, wie Pflanzen entstehen und woher die Nahrung kommt. In Kombination mit den Schulküchen können die Lebensmittel, die vor Ort gewachsen sind, zu gesunden Mahlzeiten verarbeitet werden. So kann der ganze Kreislauf hautnah erlebt werden.

Jahrzehntelang fand auch in der Stadt Bern ein Teil des Unterrichts im Schulgarten statt. Im Lehrplan des Kantons Bern zur Volksschule für das Fach Natur-Mensch-Mitwelt finden sich mehrere Ziele, welche mit dem Unterricht im Schulgarten optimal erreicht werden könnten. Eine mit allen Sinnen erlebte Beziehung zur natürlichen Umwelt ist eine wesentliche Voraussetzung für umweltverantwortliches Handeln.

Wir fordern den Gemeinderat auf:

1. Die Funktion und Bedeutung des Schulgartens in der künftigen Bildungsstrategie „Schule 2015“ aufzunehmen.

2. Bei bestehenden Schulhäuser die Möglichkeit, Schulgärten zu schaffen, abzuklären, und bei künftigen Schulhaus-Neubauten Flächen für Schulgärten vorzusehen.

3. Ein Konzept zu erarbeiten, wie Schulgärten betrieben und in den Schulunterricht integriert werden können: Dieses Konzept müsste u. a. folgende Fragen beantworten: a) Wie kann die Nachbarschaft – Eltern, Grosseltern, FamiliengärtnerInnen – einbezogen werden? b) Wie können die Lehrpersonen unterstützt und fachlich begleitet werden? c) Wie kann der Garten auch während der Schulferien genutzt und gepflegt werden?.

Begründung der Dringlichkeit: Die Entwicklung der Bildungsstrategie „Schule 2015“ ist in vollem Gange. Damit diese Motion noch in die Überlegungen einfliessen kann, ist eine dringliche Behandlung dieses Geschäfts notwendig.

04. Juni 2015 Daniel Egloff, PdA pdf

21. Mai 2015

Teilrevision des Stadtrats-Reglementes

Aus dem Stadtrat

An der Sitzung des Berner Stadtparlamentes vom 21. Mai 2015 bezog der neue PdA-Stadtrat Daniel Egloff entschieden Stellung gegen die Vorlage zur Teilrevision des Stadtrats-Reglementes. Unter dem Vorwand, den Ratsbetrieb „effizienter“ zu gestalten, will das Parlament seine eigenen Rechte einschränken! Leider stimmte eine Mehrheit der StadträtInnen (inklusive die Fraktionen von SP, GB-JA und GFL!) für Eintreten; die Vorlage geht nun in eine 2. Lesung.

Hier das Votum von PdA-Stadtrat Daniel Egloff zu diesem wichtigen Geschäft 

30. April 2015

Partei der Arbeit fordert Tag der Arbeit als Feiertag ein!

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern lanciert eine Petition an den Regierungsrat des Kantons Bern zur Einführung des 1. Mai als Feiertag im ganzen Kanton und fordert ihn auf, sich für eine einheitliche Lösung auf Bundesebene im Sinne der ArbeiterInnenbewegung einzusetzen.

Zum Feiertag wurde 1889 am Internationalen Sozialisten-Kongress (Gründung der Zweiten resp. Sozialistischen Internationale) in Paris aufgerufen, um ihn 1890 erstmals weltweit zu begehen, und an den Haymarket Riot zu erinnern, 1886 in den USA (Chicago, IL) von der Polizei blutig niedergeschlagene Streiks von Gewerkschaften und Reden von Anarchisten. Erinnert wurde da wiederum an die erfolgreichen Demos in Australien von 1856. Gefordert wurde jeweils der 8-Stunden-Tag

22. April 2015

WECHSEL IM STADTRAT

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Wegen Wegzugs nach Basel ist der PdA-Vertreter Rolf Zbinden nach 8 Jahren kämpferischer Ratstätigkeit aus dem Berner Stadtrat zurückgetreten.
Seinen Sitz für die Partei der Arbeit übernimmt ab der nächsten Stadtratssitzung Daniel Egloff, Jahrgang 1985, Sozialpädagoge. Er ist Mitglied von AvenirSocial und derVereinigung Schweiz-Cuba und ist aktiv als Familiengärtner und im Freizeitfussball. Die Partei der Arbeit Bern wünscht Daniel Egloff viel Erfolg in seinem neuen politischen Amt, damit die Interessen der werktätigen Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.

22. April 2015 pdf

14. April 2015

INITIATIVE FÜR ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT

Wir sind für Ernährungssouveränität, weil wir alle bei Ernährungsfragen mitreden wollen.
Uniterre hat die Initiative zur Ernährungssouveränität in die öffentliche Debatte eingebracht, damit wir uns bei diesen wichtigen Fragen rund um unsere Ernährung und Landwirtschaft am politischen Entscheidungsprozess beteiligen können.

Wir wollen verantwortungsvoll und solidarisch auf die grossen Herausforderungen reagieren können und mit einer Ergänzung in der Verfassung erreichen, dass die Sorgen und Forderungen der Bevölkerung ernst genommen werden.

Wir wollen wissen, woher unser Essen kommt, wie es hergestellt wurde. Wir wollen eine bäuerliche lokale Landwirtschaft bevorzugen und eine vielfältige und GVO-freie Landwirtschaft erhalten. Wir wollen nicht auf Kosten von anderen Regionen und deren Bevölkerung leben und deshalb richten wir unsere Aufmerksamkeit auch auf die Nahrungsmittelimporte und –Exporte und auf die Exportsubventionen. Der Weltagrarbericht bringt es mit dem Satz „Weiter wie bisher ist keine Option“ auf den Punkt. Wir müssen die Fahrtrichtung ändern und umfassend umdenken, in vielerlei Hinsicht. Es geht um Wasser, Boden und Saatgut, es geht um ethische, moralische und soziale Werte, es geht um Handelsrechte, es geht um Gesetze und Normen und Transparenz– es geht um sehr viel!

Unsere Initiative kann nicht alle Probleme lösen, aber sie bietet die einzigartige Möglichkeit unsere Politik zu einem radikalen Wandel aufzufordern und dies mit unserer aktiven Einmischung. ernährungssouveränität.ch

26. März 2015

PRÄVENTIVE ÜBERWACHUNG DER STÄDTISCHEN ABFALLDEPONIEN DURCH PRIVATE „GHÜDER-SHERIFFE“?

Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.3.15

Wie die Sozialarbeit mit PINTO auf den Hund kommt, so die städtische Sicherheits- und Ordnungspolitik mit privaten Sheriffen. Mag es gegenwärtig auch keine Personenkontrollen durch Mitglieder der „Broncos Security AG“ geben – bis Ende Mai 2012 waren sie also mit solchen Befugnissen ausgestattet und wurden mit solchen Aufgaben auf die Pirsch geschickt! Das erscheint der Partei der Arbeit bedenklich genug und es sollte uns dazu zwingen, unser Augenmerk vermehrt auf die Folgen der Privatisierung von polizeilichen Aufgaben zu richten. Es muss verhindert werden, dass Sicherheits- und Repressionsmassnahmen in der Logik von Interventions- und Trefferquoten dem Spiel der Konkurrenz und des Marktes überlassen werden. Nicht nur für die Polizeigewerkschaften sollte das Fass langsam voll sein. Wenn der Gemeinderat meint, dass es für die Sensibilisierungsarbeit im Bereich der Abfallentsorgung an städtischem Personal fehle, das über die notwendige „Fachkompetenz“ verfügt, dann kann ich nur staunen: über dieses Eingeständnis, über dieses Armutszeugnis. Nimmt man allerdings die Sensibilität für anderer Leute Schulden bei der Broncos-Ortsgruppe Westside zum Massstab – dann versteht man die Verlegenheit des Gemeinderats schon wieder besser.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit, 26. März 2015 pdf