Autor: Christoph Stettler

1. Januar 2015

NEUES BÜPF UMMÜPFEN – AUCH NDG UND DERGLEICHEN!

Momentan befindet sich das Referendum gegen die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in der Sammelphase. Das gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist zustande gekommen und kommt bald zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um Vorlagen, die es in sich haben.

Als im Jahre 1989 in der Schweiz 900’000 (!) Fichen (schw. für Akten, Dossiers) von mehrheitlich unbescholtenen BürgerInnen zum Vorschein kamen, fielen alle aus den Wolken. Es scheint eine Konstante in der jüngeren schweizerischen Geschichte zu sein, dass immer alle von nichts gewusst hatten. Der Skandal damals dauerte nicht lange an. Die Initiative „Schweiz ohne Schnüffelpolizei“, gleich im Anschluss gestartet und 1991 eingereicht, kam erst Ende 1998 zur Abstimmung und wurde auch deswegen verworfen. Die Empörungshalbwertzeit ist heute viel kürzer geworden.

Und als 2013 Edward Snowden die Überwachungstätigkeit des Auslandgeheimdienstes der Amis aufdeckte (Prism), welche die ganze Welt betraf – auch deren sogenannte „FreundInnen“ wie Angela Merkel –, wollte wieder niemand etwas gewusst haben vom Überwachungsmoloch Echelon der USA und ihrer Vasallenstaaten (um die Jahrtausendwende ein Thema), von den Spionageeinrichtungen in Zimmerwald (Satellitenüberwachungssystem Onyx) des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) etc.

Die technischen Möglichkeiten sind heute viel grösser, die nun mittels diversen Gesetzesrevisionen nicht nur angepasst, sondern ausgenutzt und ausgebaut werden sollen und stellen alles bisher dagewesene in den Schatten. Daher ist es so wichtig, die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) und das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu bekämpfen!

15. Dezember 2014

Referendum

Das geplante Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) erlaubt es dem Geheimdienst Telefone abzuhören, Privaträume zu verwanzen und in Computer einzudringen – alles ohne Straftatverdacht. Deshalb jetzt das Referendum unterschreiben!
Die geplanten Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte. Mit dem Einsatz von Staatstrojanern kann der Geheimdienst Computer hacken und Überwachungssoftware installieren. Auch Kamera und Mikrofon von Laptops und Smartphones dürfen angezapft werden. Von der geplanten Internet-Überwachung im Stil der NSA sind alle betroffen, da die Datenströme keine Grenzen kennen. Die vorgesehenen Kontrollinstanzen sind ungenügend und ein Einsichtsrecht fehlt ganz.

Im Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat sich die Partei der Arbeit mit verschiedene Organisationen und Parteien zusammengeschlossen, welche das NDG gemeinsam mit dem Referendum bekämpfen. mehr…

4. Dezember 2014

ROTGRÜNMITTE-GEMEINDERAT DECKT POLIZEILICHE WILLKÜR!

4 Dringliche Interpellationen zum Polizeieinsatz anlässlich der Miss-Schweiz-Wahlen am 11.10.2014 auf dem Bundesplatz
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 4.12.2014

Eine politische Verirrung kommt selten allein. Erst kann sich der Berner Gemeinderat für die Zumüllung des Bundesplatzes mit einem Plastikzelt begeistern. Dann für eine Veranstaltung, bei der die Begründung für die Gemeinnützigkeit etwa so dürftig ausfällt wie das obligate Arbeitskostüm von Missen. Dass es dann auf dem Polizeiposten mit dem Ausziehen von DemonstrantInnen weiterging: gehörte das nicht eigentlich fast schon zur operativen Logik des Polizeieinsatzes? Die DNA-Tests sind in einer solch krankhaften Interpretation des polizeilichen Sicherheitsauftrags dann nur noch die menschenverachtende Konsequenz.

Warum die Aufregung? Hat sich das alles doch in der rotgrünen Stadt Bern zugetragen – und nicht in einem „Schurkenstaat“. Andernfalls würden die einschlägigen Menschenrechtsorganisationen auf der Schwelle stehen und verhindern, dass dieser Skandal in den Spalten der Lokalpresse versickert. Aber Bern weist seit dem Amtsantritt des aktuellen „Polizeidirektors“ eine ganze Reihe von polizeilichen Interventionen auf, die dem Recht auf freie Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit ungehemmt ins Gesicht schlagen. Wenn es den Herren über die Repressionskräfte so passt, dann wird die ganze Innenstadt schon mal von Polizeitruppen besetzt, um jede demokratische Meinungsäusserung zu ersticken. Und der Gemeinderat? Der nickt es regelmässig ab.

Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder ist der Gemeinderat einverstanden mit diesen repressiven Operationen und rundet sie damit zur Strategie ab. Oder die Musik spielt ganz woanders und die Mitglieder des Gemeinderats müssen sich mit der Rolle tanzender Puppen zufrieden geben. Für diese zweite Version sprechen die vorliegenden Antworten auf die Interpellationen, in denen über weite Strecken bloss die Kantonspolizei zitiert wird: „Die Kantonspolizei hält Folgendes fest“ – lesen wir da immer wieder und warten vergeblich auf eine politische Einschätzung durch den Gemeinderat.

Einfacher gestaltet sich da die Einschätzung der Rolle des Direktors für unsere Sicherheit. Da diesem politische Einschätzungen so gar nicht liegen und er sie viel lieber durch verbale Kraftakte ersetzt, hat er seinen idealen Job längst gefunden: His Master’s Voice! Stellt sich nur die Frage, ob Bern sich einen solchen „Sicherheitsdirektor“ leisten will und kann. Oder ob er nicht gescheiter für seine nationale Partei als Scharfmacher freigestellt würde. Die Partei der Arbeit sähe darin einen konsequenten Schritt. Und verdient hätte er ihn. Gerade die jüngsten repressiven Entgleisungen haben gezeigt, dass eine wirksame Kontrolle der Kantonspolizei durch die politischen Organe nicht mehr länger verhindert werden darf. Dazu bedarf es allerdings auch der politischen Behörden, die sich für eine solche Kontrolle einsetzen. Aber gerade in dieser Hinsicht wecken die Antworten des Gemeinderats keine grossen Hoffnungen. Dies lässt für das neue Jahr nicht viel Gutes erahnen. Gerade aus diesem Grund gilt es das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit nicht nur über parlamentarische Instrumente zu verteidigen, sondern draussen: mitten in der Gesellschaft.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 4. Dezember 2014 pdf

27. November 2014

DEN ARMUTSBETROFFENEN ENDLICH EINE STIMME GEBEN!

Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):

Vertretung direkt Betroffener in der Sozialhilfekommission

In ihrer aktuellen Zusammensetzung weist die Sozialhilfekommission neben den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen 3 vom Gemeinderat gewählte stadtverwaltungsexterne Expertinnen oder Experten im Sozialwesen auf. Die direkt Betroffenen allerdings gingen bei dieser Zusammensetzung schlicht „vergessen“. Während nun aber die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen locker auf 9 erhöht werden konnte, bleiben Armutsbetroffene weiterhin aus der Kommission, die sich schliesslich mit deren unmittelbar erlebten sozialen Situation zu beschäftigen hat, ausgesperrt.

Die aktuelle Zusammensetzung der Sozialhilfekommission signalisiert eine gesellschaftliche Entmündigung von Armutsbetroffenen und widerspricht dem Grundgedanken der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, der in diesem Rat immer wieder bekräftigt worden ist. Für die Partei der Arbeit ist diese Situation demokratiepolitisch inakzeptabel und eine Änderung der Zusammensetzung der Sozialhilfekommission folglich unumgänglich, die den Einbezug von direkt Betroffenen gewährleistet – dies mindestens im Umfang der Vertretung externer Expertinnen und Experten.

Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, Anhang III, Ziffer 4 des Reglements über die Kommissionen der Stadt Bern wie folgt zu ändern:

Sozialhilfekommission
Zusammensetzung
a. Von Amtes wegen:
Direktorin oder Direktor für Bildung, Soziales und Sport (mit beratender Stimme und Antragsrecht);
b. Weitere Mitglieder:
1. 3 vom Gemeinderat gewählte stadtverwaltungsexterne Expertinnen oder Experten im Sozialwesen.
2. mindestens 3 direkt Betroffene (Armutsbetroffene). (neu)
3. 5–9 vom Stadtrat gewählte Vertretungen der Fraktionen i.S. von Artikel 11 des Geschäftsreglements vom 12. März 2009 des Stadtrats mit Kenntnissen im Sozialwesen. Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Stadtrats sein.

Begründung der Dringlichkeit:
Der Einbezug direkt Betroffener in die Sozialhilfekommission soll spätestens auf den Beginn der neuen Legislaturperiode hin realisiert werden.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. November 2014 pdf

6. November 2014

KEINE SPEKULATION AUF DEM BUCKEL DES GASKESSELS!

Jugendmotion (Julia Richard): Der Gaskessel bleibt, wo er ist
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 6.11.2014

Seit einiger Zeit herrscht grosse Verunsicherung. Da heisst es mal, dass auf dem Gaswerkareal eine 50-Meter-Schwimmhalle gebaut werden soll. Dann aber doch wieder nicht. Dann soll es eine Überbauung geben mit Schwimmhalle. Dann ohne. Dann wird von einem neuen Jugendzentrum an der Nägeligasse gesprochen. Dann aber doch wieder eher weniger. Und dann macht der Plan für eine Alternative zum Gaskessel die Runde. Und dann wird es darum auch plötzlich wieder still. Mal so und mal so – und dann wieder ganz anders. Da soll noch jemand die Übersicht behalten.

Wen wundert es denn da, dass sich die Jugendlichen, die den Gaskessel betreiben und in ihm verkehren, Gedanken machen über die Zukunft dieses traditionsreichen Projekts? Aber die Stadt spricht und spricht und widerspricht. Die Jugendlichen arbeiten weiter und entwickeln ihr Projekt weiter. Mit ihrer Motion wollen sie nun nichts weiter als Klarheit, als eine Zusage, dass sie in die erfolgreich eingeschlagene Richtung ihre Kraft und ihre Fantasie weiter investieren können. Die „Grossen“ reden bei ihren eigenen Projekten da jeweils von der Planungssicherheit, ohne die man ihre eigenen Investitionen gleich vergessen könne. Haben wir doch Glück, sind die Jugendlichen des Gaskessels keine „erwachsenen“ Investoren!

Ich bringe aber auch Verständnis auf für die Stadt: Wem jegliche Lust auf Gestaltung abgeht und am liebsten Verantwortung abschiebt, wird sich am liebsten auf gar nichts festlegen. Alle Optionen offen – das wird dann zum Synonym für Unverbindlichkeit und es wird zum Deckmäntelchen für das Hängenlassen derer, die etwas gestalten.

Ich kenne und schätze das Projekt Gaskessel, seit ich als Gymnasiast auf der Brache an der Aare, in den Kellern der Altstadt und auf der schiefen Ebene der Jubiläumsstrasse die Erfahrung machen durfte, dass die Karten nicht für ein- und allemal verteilt sind. Der „Chessu“ war nicht einfach ein paternalistisches Geschenk. Auch er wurde erstritten. Die aktuelle Haltung des Gemeinderats signalisiert, dass er das nicht verstanden hat. Gut, dass ihn die Jugendmotion daran erinnert.

Die Partei der Arbeit Bern fordert den Rat dazu auf, der Jugendmotion zu folgen und dem Projekt Gaskessel grünes Licht für eine kreative Zukunft zu geben. Glücklich die Stadt, die auf eine solche Geschichte jugendlichen Engagements zurückblicken kann. Noch glücklicher die Stadt, die solchem Enthusiasmus eine Perspektive garantieren kann.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. November 2014 pdf

30. Oktober 2014

LUXUSWOHNUNGSBAU IN DER LORRAINE? TRÄUMT NUR WEITER!

Diskussion aus aktuellem Anlass:

Wie geht es politisch und juristisch weiter am Centralweg?

Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 30.10.2014

Statt schicker Baumzimmer ein Scherbenhaufen. Statt Luxuswohnungen eine Brache. Statt heimlicher Mittelstandssubventionierung die offene und breite Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Etwas Besseres hätte uns in der Lorraine und in der ganzen Stadt nicht passieren können. Niemand mit einem Rest an politischem Verstand und sozialer Fantasie wird noch davon ausgehen können, dass dieses Projekt je realisiert wird. Wer aber unbeirrbar am Projekt festhält, blockiert nur die Suche nach konstruktiven Lösungen und verschleudert Gelder, welche für einen sozialen städtischen Wohnungsbau sehr dringend gebraucht würden. Wer mit dem Brecheisen gegen einen Stadtratsbeschluss und gegen den Widerstand im Quartier vorgeht, der setzt sich dem Verdacht aus, eigene Interessen und eigenes Unvermögen zu kaschieren. 

30. Oktober 2014

KEIN INDUSTRIEKÜCHENFOOD FÜR BERNER KITAS UND TAGIS!

Dringliche Motion Henri Beuchat (SVP): Erhalt der Tagesschul- und Kita-Küchen in der Stadt Bern
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 30.10.2014

Hüten wir uns vor Piloten! Wenn die sich erst einmal eingenistet haben, wird man sie nicht mehr los. Sozialschnüffler, Trachtengruppe PINTO, Testarbeitsplätze – gehören sie erst einmal zum Alltag, fragt niemand mehr nach ihrer Legitimation. Mit dem externen Mahlzeiten-Catering für Kitas und Tagesschulen wird es nicht anders sein – soll es ja gemäss der echt originellen Sparlogik des Gemeinderats auch gar nicht. Was soll da später dann überhaupt noch evaluiert werden? Das Signal ist ja deutlich: Köchinnen und Köche für Kitas und Tagis werden entlassen, eingestellt werden dafür PINTO-Sittenwächter – eine seltsame Form der öffentlichen Wertschätzung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Bern! 

21. Oktober 2014

35 ORGANISATIONEN MACHEN DRUCK AUF NACHRÜSTUNGEN IN MÜHLEBERG

Medienmitteilung der Koordination zur Abschaltung des AKW Mühleberg mit 35 unterzeichnenden Organisationen, darunter auch die PdA Bern.

35 Anti-Atom-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Parteien verlangen sofortige Massnahmen gegen die nunmehr über drei Jahre dauernde Verschleppung von Nachrüstkonzepten im AKW Mühleberg. Sie fordern zu diesem Zweck vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK in einem Brief vom 20. Oktober 2014, die Verordnung zur Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken ABNV2 auf schnellstem Weg im Sinne einer superprovisorischen Verfügung zu präzisieren. Das AKW Mühleberg verletzt mehrfach die offiziellen Risiko-grenzwerte und soll deshalb nach Inkraftsetzung der Verfügung sofort ausser Betrieb genommen werden und nur dann wieder in Betrieb gehen können, wenn belegt ist, dass im AKW ausreichende Nachrüstungen durchgeführt worden sind pdf

14. Oktober 2014

WOHNUNGSPLANUNG IN BERN: UND WER SOLL DAS BEZAHLEN?

Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP (Stéphanie Penher, GB / Rithy Chheng, SP): Gemeinnützige Wohnungen auf dem Mittel- und Viererfeld
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 16.10.14

Die Partei der Arbeit wird das Überbauungsprojekt Mittel- und Viererfeld ablehnen – so oder so. In der Vernehmlassung haben wir preisgünstige Wohnungen verlangt. Und zwar zu 100 %. Und heute unterstützen wir die Forderung der Interfraktionellen Motion nach mind. 50 % an bezahlbarem Wohnraum in der Überbauung auf dem Mittel- und Viererfeld. Das scheint jetzt sehr widersprüchlich zu sein. Und das ist es auch. Um aber sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtplanung in dieser Stadt überhaupt wieder zu beleben, braucht es eine Zuspitzung der Widersprüche.

Die Stadt Bern scheint im Moment unfähig – oder nicht gewillt, namhafte Schritte in Richtung einer sozial verantwortlichen und verträglichen Stadt- und Wohnungsplanung zu unternehmen. In eigener Regie aufgegleiste Projekte wie die geplanten Baumzimmer im Lorrainequartier oszillieren zwischen architektonischen Leuchtturm-Träumen und sozialpolitischem Dilettantismus. Mit Wankdorf-City scheint einzig die Aspiration verbunden zu sein, als treuer Diener grosser Herren ein exklusives Büro-Ghetto zu ermöglichen. Auf diesem Hintergrund entbehrt es nicht einer gewissen Logik, das Gaswerkareal in der Generalplanung gleich dem potentesten und einflussreichsten Player am Platz zu überlassen, zumal letzterer sich Nachhaltigkeit ja längst am grünen Markt eingekauft hat.