HALTET DEN DIEB!
Die Partei der Arbeit wehrt sich für das öffentliche Eigentum. Was zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen dient, muss vor den Profitgeiern geschützt werden. Nur das öffentliche Eigentum schafft Gerechtigkeit und Gleichheit bei den Dienstleistungen: im Zugang zum Bildungssystem, im Gesundheitswesen, in Fragen der Sicherheit, in der Versorgung mit Wasser und Energie, in der Entsorgung, in der Mobilität. Werden diese Bereiche privatisiert und den Profitdieben zum Frass vorgeworfen, schliessen sie einzelne Menschen von der Teilhabe an lebenswichtigen Gütern und Angeboten aus. Gemeingüter sind Werkzeuge, die der Befriedigung gemeinsamer Bedürfnisse und der Wahrnehmung allgemeiner Grundrechte dienen: Wir dürfen diese Werkzeuge nicht aus unsern Händen geben. Wie die Verfassung das Recht auf Privateigentum garantiert, braucht auch das Gemeingut Schutz und langfristige Garantien.
Deshalb Stopp dem Privatisierungswahn! Schluss damit, dass sich einzelne auf Kosten der Allgemeinheit lebenswichtige Ressourcen unter den Nagel reissen!
Im Kanton Bern gehört ein Viertel der Arbeitsplätze zum öffentlichen Sektor. Diese Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen sind durch Privatisierungsbestrebungen und durch die Sparwut des Grossen Rates bedroht. Die PdA kämpft gegen den Abbau von Dienstleistungen und für einen demokratisch kontrollierten, transparenten und effizienten Service public. Denn – die BKW lassen grüssen – Gemeineigentum allein reicht nicht: Es muss auch im Sinne von uns EigentümerInnen verwaltet werden, mit klaren sozialen und ökologischen Zielvorgaben.
UMBAU DER BKW-POLITIK IST DRINGEND
Unter öffentlichem Druck beschloss der Bundesrat nach Fukushima, auf die bisherige Strategie der neuen AKW zu verzichten. Das war ein Tiefschlag für die Stromkonzerne. Seit Jahren hatten sie mit der Atompolitik eine Energiewende sabotiert.
Der „rot-grün“ regierte Kanton Bern, Mehrheitsaktionär der BKW, hatte diesem Treiben zugeschaut. Die Folge: Die BKW verpasste eine gescheite Positionierung als Energiedienstleistungsunternehmen für Sparmassnahmen und dezentrale Produktion. Stattdessen witterte sie das grosse Geschäft im internationalen Stromhandel, welcher heute 50% des Stromumsatzes ausmacht. Aber wegen den aktuell tiefen Marktpreisen sind die Exporte unrentabel, und Strom einzukaufen ist billiger, als Kraftwerke zu bauen.
In dieser kurzsichtigen Politik spielt das AKW Mühleberg eine entscheidende Rolle.
Grössere Nachrüstungen, welche bis 2017 hätten umgesetzt werden sollen, hat die BKW eigenmächtig gestrichen. Wenn es nach ihr geht, soll der Schrottreaktor trotzdem bis 2019 am Netz bleiben. Ein energiepolitischer Umschwung wird weiter blockiert.
Noch droht der BKW 2014 eine kantonale Initiative für die sofortige Stilllegung, zudem ist ein juristisches Stilllegungsverfahren hängig. Im AKW kränkelt der Personalbestand. Aufwändige Risikostudien sind offen. Der Kanton seinerseits macht seine Politik an der Realität des Atomrisikos vorbei. Schlimmer noch: selbst die schweizerische Atombehörde ENSI hat den BKW-Verwaltungsrat, in dem der Kanton vertreten ist, bezichtigt, seiner Pflicht für die „Sicherheit“ zu wenig nachzukommen.
Aufgabe des Kantons wäre, bei der BKW die Strategie eines Energiedienstleistungsunternehmens voranzutreiben und mit allen Mitteln von der Atomkraft wegzukommen.
VERHINDERN WIR EINEN REPRESSIVEN VORZEIGEKANTON – ZEIGEN WIR DEN REPRESSIONS-HOOLS DIE ROTE KARTE!
Neues Sozialhilfegesetz, „Hooligan-Konkordat“, Internetpranger: drei herausragende Stichworte der vergangenen Legislatur und zugleich drei hervorragende Angriffe auf die Grundrechte der Bevölkerung des Kantons Bern. Diese Massnahmen haben zwar jeweils unterschiedliche Bevölkerungsgruppen im Visier, hinter ihnen steckt aber die gleiche undemokratische Logik der Ausgrenzung, Stigmatisierung, Bestrafung. Für ganze Gruppen wird damit der Persönlichkeits- und Datenschutz ausgehebelt und sie werden der öffentlichen Ächtung ausgeliefert.
Unschuldsvermutung und staatliche Beweislast und -pflicht gehören damit längst der Vergangenheit an. Gesellschaftliche Vorverurteilung und Ausgrenzung basieren auf dem Generalverdacht gegenüber bestimmten Gruppen der Bevölkerung, beruhen auf gegenseitigem Misstrauen und auf gezieltem Missverstehen. Deren Bestrafung wird vorverlagert: ins vorgerichtliche Feld. Wer einmal in diese Mühle gerät, wird sich so leicht nicht wieder herauswinden können. Soll er ja auch nicht, wenn das Kalkül der Spalter und Ausgrenzer aufgehen soll!
FÜR EINE ÖFFENTLICHE VOLKSSCHULE OHNE SELEKTION
Grössere Schulklassen beeinträchtigen den Unterricht. Deshalb müssen wir uns, gemeinsam mit den betroffenen SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften, gegen die Bestrebungen zur Wehr setzen, mit der Erhöhung der Klassengrössen Geld zu „sparen“.
Aber der Kampf für eine gute Schule, in der auch die Kinder aus der Arbeiterklasse und die Kinder aus anderen Kulturen optimale Bildungschancen haben, geht über die aktuelle Frage der Schülerzahlen hinaus.
Das heutige Schulsystem mit der vielerorts noch strikten Trennung in unterschiedliche Schultypen ist ein Abbild der bestehenden Gesellschaft. Diese Gesellschaft wollen wir von Grund auf verändern. Und wir kämpfen für ein neues Schulsystem, wo alle Jugendlichen innerhalb derselben Schule unterrichtet und entsprechend ihren Fähigkeiten und Talenten gefördert werden.
Solche neue Schulformen ohne Selektion (Stichwort ´Gesamtschule´) sind schon lange erprobt worden. Aber es braucht den Willen, eine entsprechende Schul- und Bildungsreform anzupacken. Diesen politischen Willen haben wir in den 8 Regierungsjahren des grünen Bildungsdirektors vermisst.
Uns geht es auch nicht um alternative Oasen. Sondern wir wollen den Kampf, den die fortschrittlichen demokratischen Kräfte im 19. Jahrhundert für die allgemeine öffentliche Schulbildung geführt haben, im 21. Jahrhundert weiterführen. Die öffentliche Schule hat eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen. Und nur im Rahmen der öffentlichen Volksschule ist es realistisch, die heute bestehende Ungleichheit der Bildungschancen abzubauen.
SPAREN? – NEIN, ES GEHT UM UMVERTEILUNG VON UNTEN NACH OBEN!
Die „Sparmassnahmen“ des Grossen Rates vom November 2013:
Kantonale Beihilfen bei der Spitex werden gekürzt.
• Beiträge an die Altersheime werden so gekürzt: weniger Pflegepersonal mit insgesamt schlechterer Qualifikation.
• Bei den Chronischkranken in den Psychiatriekliniken sollen 6,5 Mio. Franken „gespart“ werden (aber wie? – soll man die LangzeitpatientInnen einfach auf die Strasse stellen?!)
• Bis 2015 werden 60‘000 BernerInnen die Prämienverbilligung bei den Krankenkassen verlieren. Bei einer grösseren Familie in bescheidenen Verhältnissen kann das schon mal einen Monatslohn ausmachen!
• In der Volksschule wird es grössere Klassen geben.
• In der Berufsbildung sollen Vollzeitausbildungen reduziert, Klassengrössen erhöht sowie Frei- und Stützkurse beschränkt werden.
All diesen „Spar“massnahmen ist gemeinsam, dass sie sozial Schwächere, ältere Menschen, Pflegebedürftige oder SchülerInnen und Lehrlinge betreffen.
Man müsse sparen, um ein drohendes Defizit im Kantonsbudget abzuwenden, war die Rede. Und in merkwürdig vorauseilendem Gehorsam lieferte der sozialdemokratisch-grün dominierte Regierungsrat
gar die Vorlagen für diese Massnahmen.
Aber wie kam es denn zu diesem „Loch“ im Kantonsbudget?
• Bei der Steuergesetzrevision 2011 wurden mittlere und höhere Einkommen und Vermögen steuerlich „entlastet“, mit Einbussen von jährlich 200 Mio. Fr. (Kanton) und 105 Mio. Fr. (Gemeinden). GemeindepräsidentInnen verschiedener politischer Couleur hatten vergebens vor den absehbaren Folgen gewarnt.
• Die Senkung der Motorfahrzeugsteuern, die vom Volk angenommen wurde, brachte nochmals eine Einbusse von 100 Mio. Franken.
• Kurz vor seiner „Spardebatte“ beschloss der Grosse Rat noch eine steuerliche „Entlastung“ beim Kauf von Wohneigentum, was wieder zu 25 Mio. Fr. Einbussen führen wird.
Gemeinsam ist all diesen „Steuerentlastungen“, dass sie den wohlhabenden Bevölkerungsschichten zu Gute kommen. Und um die Wohlhabenden zu entlasten, sollen die sozial Schwächeren, Alten, Pflegebedürftigen, SchülerInnen und Lehrlinge belastet werden – das ist die wirkliche Bedeutung des bürgerlichen Kampfwortes „Sparen“!
GESUNDHEIT IST KEINE WARE!
Auf dem Lande sind verschiedene öffentliche Spitäler geschlossen worden, weitere werden noch folgen. In den Städten hingegen werden munter neue Privatspitäler eröffnet. So führt z.B. die private Hirslanden-Gruppe in der Stadt Bern schon drei Spitäler (Beau-Site, Permanence und Salem) und hat neulich noch eine private „Walk-in“-Notfallklinik eröffnet.
Im ganzen Kanton sind die öffentlichen Spitäler in Aktiengesellschaften ausgelagert und zusammengeschlossen worden. Mit New Public Management sollen sie „gleich lange Spiesse“ wie die Privaten haben und nicht mehr nach Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung geführt werden, sondern nach marktwirtschaftlichen, kapitalistischen Prinzipien. Das führt sie in einen rui-nösen Wettbewerb. Mit Spitallisten garantiert man den Privatspitälern gleichzeitig noch Steuergelder für „wenig lukrative“ Allgemeinversicherte.
Die Partei der Arbeit kämpft gegen diese Politik. Gerade das Gesundheitswesen darf nicht den kranken Mechanismen unterworfen werden, in denen es nur um Profit geht, in der eine Zweiklassengesellschaft entsteht zwischen Reich und Arm, zwischen Stadt und Land, zwischen privat und öffentlich, zwischen gut bezahlten Spitzenmedizinern einerseits und überarbeiteten HausärztInnen und ChirurgInnen zweiter Klasse andererseits, zwischen Luxusmedizin für wenige und fehlender Grundversorgung für die, die es nötig haben. Medizinische Hilfe ist etwas, das es nicht nur dort geben sollte, wo es rentiert, sondern dort, wo sie gebraucht wird!
WER DURCHSCHAUT DAS DOPPELSPIEL DER SVP?
Einige bekannte SVP-Politiker wollen bedrohte Landspitäler mit Kantonsgeldern vor der Schliessung bewahren. Das ist ja schön – aber ist nicht gerade die mächtige SVP zur Vorkämpferin der neoliberalen Religion geworden? Und die Schliessung der „unrentablen“ Landspitäler ist doch die logische Konsequenz ebendieser neoliberalen Sparpolitik!
Dasselbe bei der Verkehrspolitik: Politiker-Innen aus SVP und anderen bürgerlichen Parteien protestieren gegen die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs in ihrer Region.
Wir unterstützen diesen Protest: die Partei der Arbeit setzt sich auch für einen flächendeckenden, gut ausgebauten öffentlichen Verkehr ein. Wir fordern billigere Tarife bei Bahn, Bus, Tram und kostenlosen öV für Menschen in Ausbildung, für Armutsbetroffene und Behinderte.
Doch diese SVP-PolitikerInnen preisen einerseits den „freien“ Markt – und andererseits wollen sie regionale Strukturen erhalten. Beides geht aber unmöglich zusammen! Hoffentlich durchschauen die BernerInnen dieses trügerische Doppelspiel.
DER GROSSE RAT ALS MORALISCHE ANSTALT
September 2013:
Auf Antrag der SVP kürzt eine bürgerliche Mehrheit die Sozialhilfe um 10%.
November 2013:
Die gleichen Grossrät-Innen halten daran fest, dass ihre eigenen Parlamentsgehälter um fast 50% erhöht werden.
Die Sitze im Grossen Rat werden zuerst nach der Anzahl Listenstimmen auf die verschiedenen Parteien verteilt. Deshalb unterstützen Sie unsere Kandidierenden am wirksamsten, wenn Sie die vorgedruckte, unveränderte Wahlliste 20 Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend (PdA und KJ) einlegen! Das Hinzufügen von Namen aus anderen Listen (=Panaschieren) schwächt unsere Liste.
Wenn Sie einen amtlichen (leeren) Wahlzettel benutzen, bitte „Liste 20 Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend“ in den Listenkopf schreiben.
Spenden: PdA Bern. PC-Konto 30-26786-9 Vermerk: „Grossratswahlen“
