Autor: Christoph Stettler

Dringliches Postulat: «Verhindern des Abbaus von Poststellen in Biel/Bienne»

Stadtrat Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA

Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück. Der Poststellenabbau kommt einem Kahlschlag gleich. In vielen Gemeinden befinden sich keine Poststellen mehr oder wenn überhaupt, so genannte Agenturen. Diese Agenturen bieten zudem nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und schlechtere Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen. Der Poststellenabbau betrifft alle, Kunden wie Angestellte. Eine Reduktion des service public ist zudem nicht verfassungskonform. In der Verfassung heisst es denn auch im Artikel 43a4:

„Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen.“

Die Gewährleistung dieser Grundversorgung wird von der Post CH AG unterlaufen.
Immer weitere Wege müssen in Kauf genommen werden, um an eine ordentliche Poststelle zu gelangen. Gerade für Leute mit reduzierten Bewegungsmöglichkeiten bedeutet dies eine grosse Erschwernis ihres alltäglichen Lebens. 


Fabrikool geräumt!


Demo am Freitag, 17.5. in der Längässe, Mitte Mittelstrasse. 18 Uhr.

Der Quartier-Treffpunkt Fabrikool wurde gestern von der Polizei geräumt!


Frauen*streik 2019

Punkt 11:00 Uhr steht alles still. Im ganzen Land verlassen Frauen ihren Arbeitsplatz und machen sich mit viel Lärm sicht- und hörbar. Zum Beispiel mit Trillerpfeife oder Pfannendeckel. 

Punkt 15:24 Uhr wird die Arbeit niedergelegt. Bei durchschnittlich 20% weniger Lohn arbeiten Frauen ab jetzt gratis. Grund genug, den Arbeitsplatz zu verlassen.

Bundesplatz Bern
15:00 Beginn Programm
16:30 Frauen*streik-Chor, Singbüchlein hier herunterladen & kräftig mitsingen, organisiert vom Frauenchor der Reitschule Bern
17:00 Besammlung
17:30 Demo
18:30 Kundgebung

mehr auf www.frauen-streiken.ch und www.frauenstreik2019.ch


FRAUEN*STREIK FEMINISTISCHER STREIK


Wie in vielen anderen Ländern demonstrieren wir Frauen* auch in der Schweiz für Gleichstellung, gegen Sexismus und gegen Diskriminierung. Aber dieses Mal wollen wir weitergehen – bis zum Frauen*streik, einem feministischen Streik, am 14 Juni 2019!

Wir warten nicht mehr länger! Vor 37 Jahren hat die Bevölkerung einen Verfassungsartikel zur Gleichstellung von Männern und Frauen angenommen. Vor 22 Jahren trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft. Dennoch sind unsere Löhne und Renten immer noch tiefer. Wir arbeiten Teilzeit, weil wir zwei Drittel der Hausarbeit wie Haushalt, Küche, Wäsche sowie die Betreuung und Pflege für Kinder, Grosskinder, kranke und pflegebedürftige Angehörige bewerkstelligen. Ohne diese unbezahlte Arbeit, die zum Wohlstand bedeutend beiträgt, würde die Schweiz ganz einfach nicht funktionieren. Diese Arbeit muss endlich besser anerkannt werden!

Wir haben genug von Sexismus und von allen anderen Formen der Gewalt. Gleichstellung heisst: leben ohne Angst vor Angriffen, arbeiten ohne Angst vor Belästigung, nach Hause zu gehen ohne Angst vor Schlägen und Misshandlungen. Wir fordern Respekt für unseren Körper und unser Leben! Alle Formen der Gewalt gegen Frauen* müssen aufhören. Unser Recht auf Selbstbestimmung muss anerkannt werden.

Wir wollen eine Gesellschaft, die auf Gleichstellung und Solidarität beruht: ohne Diskriminierung, ohne Sexismus und ohne Gewalt gegen Frauen*. Dies soll für alle, unabhängig von unserer Hautfarbe, Kultur, Herkunft, Religion, Nationalität, unserer sexuellen Orientierung, Geschlechteridentität, Alter oder unserer sozialen Stellung!
Deshalb streiken wir am 14. Juni 2019

Wir werden überall streiken: nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch zu Hause.
Je nachdem wo wir sind und wie wir leben, werden wir unterschiedlich streiken: Arme verschränken, während ein paar Momenten oder während des ganzen Tages, stören statt aufzuräumen, am Tag und in der Nacht unsere Strassen und den öffentlichen Raum für uns besetzen. Unser Streik richtet sich nicht gegen die Männer, sondern gegen das Patriarchat, das ausgedient hat! Am 14. Juni 2019 sind die solidarischen Männer eingeladen, die streikenden Frauen* zu unterstützen.


Ja zu mehr günstigen Wohnungen in der Stadt Bern

Medienmitteilung des überparteilichen Abstimmungskomitees

Ein politisch breit abgestütztes Komitee aus zwölf Parteien, Verbänden und Gewerkschaften setzt sich für ein Ja zum Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften ein, über den die Stadtberner Stimmberechtigten am 19. Mai abstimmen. Dieser gibt dem städtischen Wohnbaufonds mehr Handlungsspielraum, um das Angebot an günstigen Wohnungen in der Stadt Bern auszubauen.

In der Stadt Bern herrscht seit Jahren Wohnungsnot. Der Leerwohnungsanteil liegt unter 0.5 Prozent und die Mietzinsen steigen immer weiter an. Der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen ist deshalb gross. Menschen mit bescheidenen Einkommen, Familien und RentnerInnen geraten unter Druck und werden aus der Stadt gedrängt. Dagegen braucht es wirksame Massnahmen.



Imperialistische Strategie und Kriege im Nahen Osten

Freitag 3. Mai um 19 Uhr in der Brasserie Lorraine, Säli 1. Stock, Quartiergasse 17, Bern
Die Region des Nahen Ostens war schon seit der Antike Objekt der rivalisierenden Mächte. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde sie durch die USA zu ihrer Interessensphäre erklärt. Unter den Neocons in den USA wurde „regime change“ in der gesamten Region zum Bestandteil der US-Strategie. Von aussen provozierte „Bürgerkriege“ mit massiver ausländischer Intervention sollten unbotmässige Regierungen, sei es in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, zu Fall bringen und prowestliche Regime etablieren. Die Ergebnisse sind Chaos und Kriege sowie eine fast völlige Zerstörung einiger dieser Länder mit allen bekannten Folgen.

Bei dieser Veranstaltung soll versucht werden, einen Überblick über die Hintergründe der imperialistischen Strategie und Kriege im Nahen Osten zu geben und am Ende Wege für eine friedliche Lösung dieser Konflikte aufzuzeigen und zur Diskussion zu stellen.

Dr. Matin Baraki Universität Marburg, Mitglied des Zentrums für Konfliktforschung

Eine Veranstaltungsreihe der Partei der Arbeit der Schweiz PdAS und der sozialistischen Zeitung vorwärts 

weitere Veranstaltungen mit Matin Baraki
Donnerstag 2. Mai um 19.30 Uhr in St. Gallen Frauenarchiv, Florastrasse 6, St. Gallen, mit anschliessendem Imbiss
Sonntag 5. Mai um 14 Uhr in Zürich 1. Mai-Fest 2019, Kasernenareal, Kunstraum Walcheturm, Zürich


Bildung und Sprachkurse für Geflüchtete

Rede von Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 2. Mai 2019

Die „Motion Zora Schneider (PdA): Kostenlose und professionelle Sprachkurse für die Integration der Geflüchteten in der Stadt Bern“ wurde angenommen und die „Interfraktionelle Motion AL/GPB-DA/PdA+, SP (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA/Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães, SP): Unterstützung von Flüchtlingen beim Abschluss einer Ausbildung“ wurde als Postulat angenommen.

Es geht in den drei Motionen um die Notwendigkeit einer ausreichenden Integration von Geflüchteten durch die Sicherung ihres Zugangs zu Bildung und zu unserer Sprache. Es geht darum, ihnen überhaupt Chancen zu geben. Und es geht auch darum, sie als unterschiedliche Menschen mit diversen Geschichten, Bildungshintergründen, Charakteren und Ambitionen wahrzunehmen und sie nicht alle über einen Kamm zu scheren.

Im Moment habe ich bei der Ausgestaltung der Bildungskurse der Stadt Bern für Geflüchtete, die mit dem neuen Schwerpunktplan Integration zusammenhängen, den Eindruck, dass sie sehr trivial sind. Grundlegende Computerkenntnisse, Pünktlichkeit, Sitten sind das Thema. Man kann nicht so tun, als gäbe es anderswo auf der Welt keine Computer und Handys. Und man kann nicht so tun, als ob die Geflüchteten einheitlich keine Ahnung von solchen Dingen hätten und als könnte man einen Sittenkatalog feststellen, den in der Schweiz alle befolgen.


Drogen im Stadtrat

Rede von Zora Schneider (PdA) zum Cannabisexperimentierartikel und zur Motion für einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokainverkauf
Stadtratsitzung Bern vom 2. Mai 2019

Die Motion zum Pilotversuch Kokainverkauf wurde leider abgelehnt.

Im Bezug auf Cannabis und die Legalisierung von Drogen sind wir immer noch in der Steinzeit, jedenfalls nicht in Uruguay. Die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen fordert seit Jahren, dass der Konsum von Cannabis legalisiert werden soll. Vor ein paar Tagen hat sie sich auch dafür ausgesprochen, dass die Produktion und der Verkauf legalisiert werden sollen. Die Frage, die man sich stellen sollte, ist eigentlich, wie die Legalisierung durchgeführt werden soll. Wie der Cannabismarkt und der steigende THC-Gehalt reguliert werden sollen, wie man die Eigenproduktion und den lokalen Bioanbau sichern und regulieren könnte. Ich möchte betonen: Die Eidg. Kommission für Suchtfragen besteht aus Medizinprofessoren, Professoren für Soziale Arbeit, Psychiaterinnen, Rechtsprofessorinnen und der Verwaltung.
Man weiss schon viel über Cannabis, es handelt sich um eine Kulturpflanze, die schon früh in der Menschheitsgeschichte bekannt war und konsumiert wurde. Bereits die Skythen haben Cannabis-Pflanzen in einer niedrigen Hütte verbrannt und sich da reingesetzt. Heute bekannt unter dem Terminus „Hot Box“. Schweizer Bauern hatten früher Hanf hinter dem Haus gehabt, der Geruch hält Mücken fern, da sind es nur paar Schritte in Richtung Genuss der Pflanze.


Imperialistische Strategie und Kriege im Nahen Osten

Freitag 3. Mai um 19 Uhr in der Brasserie Lorraine, Säli 1. Stock, Quartiergasse 17, Bern
Die Region des Nahen Ostens war schon seit der Antike Objekt der rivalisierenden Mächte. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde sie durch die USA zu ihrer Interessensphäre erklärt. Unter den Neocons in den USA wurde „regime change“ in der gesamten Region zum Bestandteil der US-Strategie. Von aussen provozierte „Bürgerkriege“ mit massiver ausländischer Intervention sollten unbotmässige Regierungen, sei es in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, zu Fall bringen und prowestliche Regime etablieren. Die Ergebnisse sind Chaos und Kriege sowie eine fast völlige Zerstörung einiger dieser Länder mit allen bekannten Folgen.