Autor: Christoph Stettler

21. Mai 2019

Interpellation Zora Schneider (PdA): Struktureller Rassismus, seine Gegenwart und seine Geschichte in Bern – Wie begegnet ihm die Stadt Bern?

Stadtrat Bern

«Der Bund» vom 14.03.2019 berichtete über ein rassistisches Wandgemälde im Schulhaus Wylergut. Man hatte schon versucht, das Bild mit einem anderen zu überdecken, aber die Überdeckung hat sich wieder gelöst. Im Moment arbeitet wieder eine Gruppe von Lehrpersonen an einem Wandbehang, der das rassistische Bild verhüllen soll. Gemeinderätin Teuscher sagte auf die Medienanfrage, sie wolle sich das Schulhaus anschauen, hat die Schulleitung kontaktiert und will mit der Abteilung Kultur und der Denkmalpflege eine Lösung finden, um das Bild zu ersetzen. Teuscher ist sich nicht sicher, ob sich solche Darstellungen auch in anderen Schulhäusern finden. Sie hat der Presse mitgeteilt, dass sie bei den Schulleitungen nachfragen wird. Der Artikel verweist auch auf eine frühere Diskussion von 2014 rund um das Wappen-Symbol der
Berner Zunft zum Mohren.

20. Mai 2019

Treffen PdA-Regionalgruppe Bern

Montag 20. Mai um 19h30 in unserem Lokal im 1. Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern.
Haupttraktandum ist eine grundsätzlichere Diskussion zu den Fragen:

  • Wo liegen in der nächsten Zeit die Schwerpunkte der PdA-Politik in der Stadt Bern?
  • Was sind die Probleme, die wir lösen wollen?
  • Wie erreichen wir, dass die Stadt Bern sozialer und ökologischer wird?

19. Mai 2019

Deutliches Ja zu einer aktiven Wohnpolitik der Stadt Bern

Medienmitteilung des überparteilichen Abstimmungskomitees

Das überparteiliche Komitee für den Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu dieser Abstimmungsvorlage.
Sie unterstützen damit die von Wohnbaufonds und Gemeinderat eingeschlagene Stossrichtung, dass die Stadt eine aktive Rolle in der Wohnpolitik übernehmen soll – insbesondere bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen. 

19. Mai 2019

Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität

Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe ist hocherfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Damit sind die Kürzungen in der Sozialhilfe vom Tisch. Das Nein zu den Kürzungen im Sozialhilfegesetz ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung zur Solidarität in der Gesellschaft steht. Das Votum des Berner Stimmvolks zeigt zudem auch, dass sich die Beiträge gemäss SKOS-Richtlinien bewährt haben. Das Komitee erwartet, dass sich die anderen Kantone ein Beispiel an Bern nehmen und auf weitere Abbaumassnahmen verzichten. Die SKOS-Richtlinien müssen weiterhin für die gesamte Schweiz gelten. 

17. Mai 2019

Fabrikool geräumt!


Demo am Freitag, 17.5. in der Längässe, Mitte Mittelstrasse. 18 Uhr.
Der Quartier-Treffpunkt Fabrikool wurde von der Polizei geräumt!

16. Mai 2019

Die Weiterführung des X-Project muss sichergestellt werden!

Stadtrat Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA

Im letzten Jahr hat der Stadtrat dem Umzug des X-Projects an den Rennweg 62 zugestimmt. Die Nutzung dieser Liegenschaft – nachzulesen im Stadtratsprotokoll – sollte in erster Linie zu Gunsten des X-Projects stattfinden.
Es wurden Nutzungen und deren Verträglichkeiten untereinander diskutiert. Das Gebäude ist im Besitz eines privaten Investors. Die angestrebten Nutzungen sollten dennoch, v.a. für das X-Project, eingehalten werden.
Es hat sich – ganz offensichtlich – eine Änderung der Strategie ergeben. Denn nun wird im gleichen Gebäude ein Hotel eingerichtet. Was nun ganz und gar nicht einer Verträglichkeit gegenüber dem X-Project entspricht. 

16. Mai 2019

Es geht los: Am “Showcase” entlarvt sich der E-Prix bereits selber

Medienmitteilung des Komitees «Formel-E ade»

Heute, am Donnerstag, 16. Mai 2019, fuhr ein Rennauto vom Klösterlistutz die Altstadt hinauf: Die erste Medien-PR-Aktion zur Bewerbung des Formel-E-Rennens.

nicht nachhaltig
Begleitet wurde das Rennauto von einem Tross aus ca. 10 benzinbetriebenen Autos und Lastwagen. Weit und breit kein Velo, kein E-Auto. Dafür Feuerwehr, Sanität, Polizei. Nachhaltigkeit bleibt offensichtlich ein Lippenbekenntnis.

sexistisch und stereotyp
Für den prestigeträchtigen Fototermin direkt vor dem Bundeshaus (“Bitte 10 Meter zurücktreten, damit das ganze Haus auf das Foto passt!”) ziehen die 6 jüngeren Frauen in der kalten Bise ihre Jacken aus. So dass auf den Fotos das klassische Muster zu sehen ist: Herausgeputzte wichtige Herren in Schale, todesmutiger Held in Sportmontur und als Kulisse 6 Frauen in Sponsoren-T-shirts. Die Frauen beklatschen den Held. Der E-Prix bedient damit anachronistische Muster, und dies in einer Stadt, die eine Frauenmehrheit im Parlament hat und eine Woche nach dem nationalen Frauenstreik 2019 (am 14.6.). 

15. Mai 2019

Dringliches Postulat: «Verhindern des Abbaus von Poststellen in Biel/Bienne»

Stadtrat Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA

Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück. Der Poststellenabbau kommt einem Kahlschlag gleich. In vielen Gemeinden befinden sich keine Poststellen mehr oder wenn überhaupt, so genannte Agenturen. Diese Agenturen bieten zudem nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und schlechtere Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen. Der Poststellenabbau betrifft alle, Kunden wie Angestellte. Eine Reduktion des service public ist zudem nicht verfassungskonform. In der Verfassung heisst es denn auch im Artikel 43a4:

„Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen.“

Die Gewährleistung dieser Grundversorgung wird von der Post CH AG unterlaufen.
Immer weitere Wege müssen in Kauf genommen werden, um an eine ordentliche Poststelle zu gelangen. Gerade für Leute mit reduzierten Bewegungsmöglichkeiten bedeutet dies eine grosse Erschwernis ihres alltäglichen Lebens. 

15. Mai 2019

Fabrikool geräumt!


Demo am Freitag, 17.5. in der Längässe, Mitte Mittelstrasse. 18 Uhr.
Der Quartier-Treffpunkt Fabrikool wurde gestern von der Polizei geräumt!