Autor: Christoph Stettler

politisches Asyl für Julian Assange

Die Schweiz soll Julian Assange politisches Asyl gewähren

Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertreter*innen mehrfach betonte Verpflichtung verstossen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen. Die Festnahme ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird. Auf WikiLeaks wurden bekanntlich zahlreiche geheime interne Dokumente veröffentlicht, die unter anderem die gezielte Kriegspolitik und die Kriegsverbrechen von USA und NATO im Irak und Afghanistan in die Öffentlichkeit brachten.

«Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange und ein Ende der politischen Repressionen gegen Menschen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen. Vor Gericht und ins Gefängnis gehören diejenigen, die für zehntausende von Kriegstoten unter anderem im Irak verantwortlich sind, und nicht diejenigen, die sie enthüllen», erklärt der Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) Graviel Pinson. Daher fordert die PdAS von der Schweizer Regierung, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.

Partei der Arbeit der Schweiz
15. April 2019


Form’action

Das Bildungswochenende für Junge und weniger Junge
Osterwochenende 19. – 22. April

Bereits zum neunten Mal in Folge organisiert die Kommunistische Jugend der Schweiz das vielseitige Bildungswochenende Form’action. Ein Wochenende um die Welt zu verstehen und zu verändern. Anmeldung und Infos


Dokumentarfilm ‚Hojas sueltas‘

Mittwoch 10. April 2019 um 18h30, Käfigturm, Marktgasse 67, 3011 Bern

Alba Suiza zeigt den Film „Hojas Sueltas“ von René Lechleiter, mit anschliessender Diskussion
Ein mittellanger Dokumentarfilm, der auf eine andere Weise zum Reflektieren über vergessene, und immer noch hochaktuelle Aspekte der Jahre nach 1968 herausfordert.
„Hojas sueltas“ (leere Blätter) ist primär eine Hommage an die Frauen, welche seit der Zeit der Conquista bis heute immer einen wichtigen Beitrag an die Befreiungskämpfe geleistet haben – hierfür aber von der Geschichtsschreibung weitestgehend verdrängt und vergessen werden.
Der Dokfilm von René Lechleiter entstand vor dem Hintergrund der bleiernen Jahre der Militärdiktaturen in Bolivien und umfasst die Zeitspanne von 1966 (Ankunft von Che) bis ins Jahr 2009 (Wahl von Evo Morales zum Präsidenten), mit Fokus auf das Leben von drei militanten Compañeras, Anita Urquieta, Josefina Farjat und Geraldine Coronado. 
Der Film evoziert weitere aktuelle Themen wie das Fehlen einer Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen durch den Staat und in der Folge die grassierende Straffreiheit für die Schergen.

Technische Daten:
„Hojas sueltas“, Dokumentarfilm, 37’ (2016) vo. Español, Untertitel dt
Buch und Regie: René Lechleiter (Schweiz)
Kamera: Leandro González (Cuba)
Historische Beratung: Carlos Soria (Bolivien)
Schnitt: Alberto del Rey (Cuba)


Klimademo

Nach dem Streik ist vor der Demo.

Samstag 6. April, 14 Uhr, Helvetiaplatz Bern



8TH CRITICAL MASS

Freitag 29. März 18h ab Bootshafen Biel/Bienne
Monatliche Velodemo gegen den Westast und für eine angemessene Verkehrspolitik.


Klimamassnahmen prioritär umsetzen

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA), Angela Falk (AL), Tabea Rai (AL):
Stadtratsitzung Bern vom 28. März 2019

Der Klimawandel hat zu einer Klimakrise geführt. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind sich einig, dass unser Handeln in den nächsten zehn Jahren über die Zukunft der Menschheit entscheidet. Es ist Fakt: Umfassende Massnahmen müssen sofort ergriffen werden, um eine immer schlimmer werdende Klimakatastrophe zu verhindern. Das Ziel ist, die Erwärmung unter den im Pariser Klimaabkommen festgelegten 2 Grad Celsius zu halten. Denn sogar mit 1,5 Grad Klimaerwärmung kann in zehn Jahren ein Punkt erreicht werden, nach dem der Klimawandel ausser Kontrolle gerät und weitere Massnahmen nicht mehr greifen. Dies ist mit verheerenden Folgen für Natur und Menschheit verbunden. Angesichts der Schwere der Folgen und des Zeitdrucks ist unumgänglich, die Massnahmen gegen die Klimakrise nicht nur tatkräftig, sondern auch sofort umzusetzen – und deshalb auch, sie zu priorisieren. Die Stadt Bern kann und muss regional handeln, um dieses globale Problem anzugehen. Dazu hat sie bereits Pläne ausgearbeitet.


1. Platz im ecorating – PdA 100% Umweltfreundlich

Im Umweltrating 2018 des Nationalrats, dass von Greenpeace, pro natura, VCS und WWF jedes Jahr erstellt wird, belegt die Partei der Arbeit mit 100% den ersten Platz; knapp vor den Grünen (99.6%) und der SP (98.3%)

 
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Die deutsche Räterepublik 1919 und ihre Auswirkungen

Freitag 22. März 19h00 in Biel, Sitzungssaal der UNIA, Murtenstr. 33
Die Bayrische Räterepublik und die Kommunisten

„Bayern, der Bolschewik geht um! Hinaus mit ihm am Wahltag!“ forderte ein Plakat der Bayerischen Volkspartei (BVP) zu den Wahlen im Januar 1919, auf dem ein aus dem Osten ins Reich kriechender riesiger, ganz in Rot gekleideter Typ mit Russenkittel und „mongolischen“ Gesichtszügen, seine Rechte auf das bereits rote Berlin gestützt, in seiner Linken eine Brandfackel, dabei ist, München und das weiß-blau rautierte Bayernland in Flammen zu setzen.

Das grafisch so eindrucksvoll illustrierte drohende „Unheil“ konnte bei den Wahlen abgewendet werden: Die BVP, Vorläuferin der CSU, wurde bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die USPD, Partei des Ministerpräsidenten Eisner, erzielte ganze 2,5% der Stimmen; die Partei der „Bolschewiken“, die KPD, wenige Wochen zuvor gegründet und bayernweit im Januar 1919 einige Dutzend, allenfalls wenige hundert Mitglieder zählend, hatte zum Landtag wie zur Nationalversammlung nicht einmal kandidiert.

Doch grade mal ein Vierteljahr später schien sich die Befürchtung der BVP zu bestätigen: Am 13. April, dem Palmsonntag, nach einem niedergeschlagenen gegenrevolutionären Putsch, wählten die im Hofbräuhaus versammelten Münchner Betriebs- und Kasernenräte – die wenigsten von ihnen waren Kommunisten! – einen Ausschuss an die Spitze der nur eine Woche zuvor ausgerufenen Räterepublik, in dem die Kommunisten eine bestimmende Rolle spielen sollten. Wie kam es dazu? Zumal die kommunistische Partei, obwohl glühende Verfechterin des Rätesystems, sich entschieden gegen die Ausrufung der Räterepublik gewandt und die Beteiligung an ihr abgelehnt hatte?

Die Haltung zur Räterepublik war innerhalb der KPD, in Bayern und reichsweit, vor dem und während des April 1919 heftig umstritten. Und sie blieb dies auch nach der blutigen Niederschlagung der Räterepublik und dem Justizmord an Eugen Leviné, dem führenden Kopf der Münchner Kommunisten wie der „zweiten“, proletarischen Räterepublik. Wie und warum sich diese Haltung veränderte, welche Rolle die KPD in der Räterepublik spielte, wer die Vertreter der unterschiedlichen Positionen waren und welche Motive sie bestimmten – davon soll an diesem Tag die Rede sein. Aber auch davon, welche Lehren aus den damaligen Auseinandersetzungen für heute zu ziehen sind. Wir freuen uns auf eine streitbare Diskussion.

Referent: Hermann Kopp, Historiker und Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung


Keine Kostenüberwälzung auf Organisationen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen

Bieler Stadtratssitzung
Überparteiliche Motion: Lena Frank, Grüne / Peter Heiniger, PdA / Glenda Gonzalez, PSR

Der Gemeinderat wird aufgefordert, dass die Stadt Biel bei Veranstaltungen mit ideellem, politischem oder nicht-kommerziellem Charakter auch zukünftig auf eine Weiterreichung von Polizeikosten verzichtet und dies im Ortspolizeireglement der Stadt Biel entsprechend festschreibt.

Begründung:
Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen durch die Gemeinde an Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen vor: Organisatorinnen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen können neu zur Kostenübernahme polizeilicher Aufgaben gezwungen werden, falls es zu Gewalttätigkeiten kommt. In Artikel 54 ist als Grundsatz festgeschrieben, dass bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt worden ist, die Gemeinden die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung stellen kann. Diese Kann-Formulierung spricht den Gemeinden ein Ermessen zu. Ob und in welchem Umfang Kosten weiterverrechnet oder erlassen werden, entscheidet alleine die Gemeinde. Die MotionärInnen finden die Übertragung von Polizeikosten insbesondere bei politischen Kundgebungen untragbar. Wenn Organisatorinnen und Teilnehmende politischer Demonstrationen und Kundgebungen zukünftig das Risiko eingehen, im Anschluss für Polizeikosten von bis zu 30’000 Franken aufkommen zu müssen, würden die Grundrechte auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch.

Biel, 21.3.2019