Medienmitteilung des überparteilichen Abstimmungskomitees
Das überparteiliche Komitee für den Rahmenkredit zum Erwerb von Liegenschaften ist erfreut über die deutliche Zustimmung der Stadtberner Stimmberechtigten zu dieser Abstimmungsvorlage.
Sie unterstützen damit die von Wohnbaufonds und Gemeinderat eingeschlagene Stossrichtung, dass die Stadt eine aktive Rolle in der Wohnpolitik übernehmen soll – insbesondere bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen.
Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»
Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst.
Das Komitee Wirksame Sozialhilfe ist hocherfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Damit sind die Kürzungen in der Sozialhilfe vom Tisch. Das Nein zu den Kürzungen im Sozialhilfegesetz ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung zur Solidarität in der Gesellschaft steht. Das Votum des Berner Stimmvolks zeigt zudem auch, dass sich die Beiträge gemäss SKOS-Richtlinien bewährt haben. Das Komitee erwartet, dass sich die anderen Kantone ein Beispiel an Bern nehmen und auf weitere Abbaumassnahmen verzichten. Die SKOS-Richtlinien müssen weiterhin für die gesamte Schweiz gelten.
Demo am Freitag, 17.5. in der Längässe, Mitte Mittelstrasse. 18 Uhr.
Der Quartier-Treffpunkt Fabrikool wurde von der Polizei geräumt!
Stadtrat Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA
Im letzten Jahr hat der Stadtrat dem Umzug des X-Projects an den Rennweg 62 zugestimmt. Die Nutzung dieser Liegenschaft – nachzulesen im Stadtratsprotokoll – sollte in erster Linie zu Gunsten des X-Projects stattfinden.
Es wurden Nutzungen und deren Verträglichkeiten untereinander diskutiert. Das Gebäude ist im Besitz eines privaten Investors. Die angestrebten Nutzungen sollten dennoch, v.a. für das X-Project, eingehalten werden.
Es hat sich – ganz offensichtlich – eine Änderung der Strategie ergeben. Denn nun wird im gleichen Gebäude ein Hotel eingerichtet. Was nun ganz und gar nicht einer Verträglichkeit gegenüber dem X-Project entspricht.
Medienmitteilung des Komitees «Formel-E ade»
Heute, am Donnerstag, 16. Mai 2019, fuhr ein Rennauto vom Klösterlistutz die Altstadt hinauf: Die erste Medien-PR-Aktion zur Bewerbung des Formel-E-Rennens.
nicht nachhaltig
Begleitet wurde das Rennauto von einem Tross aus ca. 10 benzinbetriebenen Autos und Lastwagen. Weit und breit kein Velo, kein E-Auto. Dafür Feuerwehr, Sanität, Polizei. Nachhaltigkeit bleibt offensichtlich ein Lippenbekenntnis.
sexistisch und stereotyp
Für den prestigeträchtigen Fototermin direkt vor dem Bundeshaus (“Bitte 10 Meter zurücktreten, damit das ganze Haus auf das Foto passt!”) ziehen die 6 jüngeren Frauen in der kalten Bise ihre Jacken aus. So dass auf den Fotos das klassische Muster zu sehen ist: Herausgeputzte wichtige Herren in Schale, todesmutiger Held in Sportmontur und als Kulisse 6 Frauen in Sponsoren-T-shirts. Die Frauen beklatschen den Held. Der E-Prix bedient damit anachronistische Muster, und dies in einer Stadt, die eine Frauenmehrheit im Parlament hat und eine Woche nach dem nationalen Frauenstreik 2019 (am 14.6.).
Stadtrat Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA
Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück. Der Poststellenabbau kommt einem Kahlschlag gleich. In vielen Gemeinden befinden sich keine Poststellen mehr oder wenn überhaupt, so genannte Agenturen. Diese Agenturen bieten zudem nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und schlechtere Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen. Der Poststellenabbau betrifft alle, Kunden wie Angestellte. Eine Reduktion des service public ist zudem nicht verfassungskonform. In der Verfassung heisst es denn auch im Artikel 43a4:
„Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen.“
Die Gewährleistung dieser Grundversorgung wird von der Post CH AG unterlaufen.
Immer weitere Wege müssen in Kauf genommen werden, um an eine ordentliche Poststelle zu gelangen. Gerade für Leute mit reduzierten Bewegungsmöglichkeiten bedeutet dies eine grosse Erschwernis ihres alltäglichen Lebens.
Demo am Freitag, 17.5. in der Längässe, Mitte Mittelstrasse. 18 Uhr.
Der Quartier-Treffpunkt Fabrikool wurde gestern von der Polizei geräumt!
Punkt 11:00 Uhr steht alles still. Im ganzen Land verlassen Frauen ihren Arbeitsplatz und machen sich mit viel Lärm sicht- und hörbar. Zum Beispiel mit Trillerpfeife oder Pfannendeckel.
Punkt 15:24 Uhr wird die Arbeit niedergelegt. Bei durchschnittlich 20% weniger Lohn arbeiten Frauen ab jetzt gratis. Grund genug, den Arbeitsplatz zu verlassen.
Bundesplatz Bern
15:00 Beginn Programm
16:30 Frauen*streik-Chor, Singbüchlein hier herunterladen & kräftig mitsingen, organisiert vom Frauenchor der Reitschule Bern
17:00 Besammlung
17:30 Demo
18:30 Kundgebung
mehr auf www.frauen-streiken.ch und www.frauenstreik2019.ch
Wie in vielen anderen Ländern demonstrieren wir Frauen* auch in der Schweiz für Gleichstellung, gegen Sexismus und gegen Diskriminierung. Aber dieses Mal wollen wir weitergehen – bis zum Frauen*streik, einem feministischen Streik, am 14 Juni 2019!
Wir warten nicht mehr länger! Vor 37 Jahren hat die Bevölkerung einen Verfassungsartikel zur Gleichstellung von Männern und Frauen angenommen. Vor 22 Jahren trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft. Dennoch sind unsere Löhne und Renten immer noch tiefer. Wir arbeiten Teilzeit, weil wir zwei Drittel der Hausarbeit wie Haushalt, Küche, Wäsche sowie die Betreuung und Pflege für Kinder, Grosskinder, kranke und pflegebedürftige Angehörige bewerkstelligen. Ohne diese unbezahlte Arbeit, die zum Wohlstand bedeutend beiträgt, würde die Schweiz ganz einfach nicht funktionieren. Diese Arbeit muss endlich besser anerkannt werden!
Wir haben genug von Sexismus und von allen anderen Formen der Gewalt. Gleichstellung heisst: leben ohne Angst vor Angriffen, arbeiten ohne Angst vor Belästigung, nach Hause zu gehen ohne Angst vor Schlägen und Misshandlungen. Wir fordern Respekt für unseren Körper und unser Leben! Alle Formen der Gewalt gegen Frauen* müssen aufhören. Unser Recht auf Selbstbestimmung muss anerkannt werden.
Wir wollen eine Gesellschaft, die auf Gleichstellung und Solidarität beruht: ohne Diskriminierung, ohne Sexismus und ohne Gewalt gegen Frauen*. Dies soll für alle, unabhängig von unserer Hautfarbe, Kultur, Herkunft, Religion, Nationalität, unserer sexuellen Orientierung, Geschlechteridentität, Alter oder unserer sozialen Stellung!
Deshalb streiken wir am 14. Juni 2019
Wir werden überall streiken: nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch zu Hause.
Je nachdem wo wir sind und wie wir leben, werden wir unterschiedlich streiken: Arme verschränken, während ein paar Momenten oder während des ganzen Tages, stören statt aufzuräumen, am Tag und in der Nacht unsere Strassen und den öffentlichen Raum für uns besetzen. Unser Streik richtet sich nicht gegen die Männer, sondern gegen das Patriarchat, das ausgedient hat! Am 14. Juni 2019 sind die solidarischen Männer eingeladen, die streikenden Frauen* zu unterstützen.
Medienmitteilung des überparteilichen Abstimmungskomitees
Ein politisch breit abgestütztes Komitee aus zwölf Parteien, Verbänden und Gewerkschaften setzt sich für ein Ja zum Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften ein, über den die Stadtberner Stimmberechtigten am 19. Mai abstimmen. Dieser gibt dem städtischen Wohnbaufonds mehr Handlungsspielraum, um das Angebot an günstigen Wohnungen in der Stadt Bern auszubauen.
In der Stadt Bern herrscht seit Jahren Wohnungsnot. Der Leerwohnungsanteil liegt unter 0.5 Prozent und die Mietzinsen steigen immer weiter an. Der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen ist deshalb gross. Menschen mit bescheidenen Einkommen, Familien und RentnerInnen geraten unter Druck und werden aus der Stadt gedrängt. Dagegen braucht es wirksame Massnahmen.
