Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz
Die Erwerbsarbeit ist für die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor eine Notwendigkeit. Sie ist die einzige Lebensgrundlage für eine Masse von ProletarierInnen, die noch lange nicht aufgehört hat, zu existieren. Hingegen ist die Arbeit für wenige Reiche ein Mittel, um sich immer mehr auf Kosten anderer zu bereichern, ohne dabei etwas zu produzieren. Im Kapitalismus bekommen nur wenige Menschen den Reichtum, der durch die Arbeit der Mehrheit entsteht. Das nennen wir Ausbeutung. Wir wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigen und eine gesellschaftliche Entwicklung nach den Bedürfnissen aller ermöglichen.
Jede Arbeit hat einen Wert. Aber in der kapitalistischen Gesellschaft haben die ArbeiterInnen über diesen Wert nichts zu sagen: Wer arbeitet, kann nicht darüber bestimmen, wie und was produziert werden soll. Die Arbeiterklasse in der Schweiz hat bereits Mühe beim Verteidigen der erkämpften Errungenschaften. Sie ist daher weit davon entfernt, in die Entscheidungen der Wirtschaftsplanung einzugreifen.
Gesamtarbeitsverträge stärken
Gesamtarbeitsverträge (GAV) sind für die ArbeitnehmerInnen die wichtigsten Instrumente, um ihre Rechte zu verankern. Fakt ist, dass ArbeitnehmerInnen mit einem GAV bessere Arbeitsbedingungen haben als diejenigen ohne GAV. Doch in wichtigen Branchen oder Unternehmen mit einer traditionell starken Gewerkschaftsvertretung werden die GAV in Frage gestellt. Die Verhandlungen enden oft mit grossen Zugeständnissen oder Kompromisslösungen, die nicht im Sinne der ArbeiterInnen sind. Eine Politik im Sinne der ArbeiterInnen zu unterstützen und fördern, erfordert daher zwangsläufig die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, unter anderem um die Inhalte der GAV zu verteidigen und auszuweiten.
Die GAV sind jedoch nicht die Lösung aller Probleme. Diese Vereinbarungen zwischen ArbeitgeberInnenverbänden und Gewerkschaften unterstehen strikt dem Regelwerk des Arbeitsfriedens, das durch das Streikverbot faktisch das Handeln der Gewerkschaften erschwert oder gar rechtswidrig macht. Der in der Verfassung verankerte «Arbeitsfrieden» bleibt bestehen, obwohl die ArbeitgeberInnen weiterhin gegen ihn verstossen. Sie tun dies, indem sie die von ihnen selbst unterzeichneten Verträge nicht einhalten. Die Schweizer KommunistInnen haben immer gegen das System des Arbeitsfriedens gekämpft. Es hat unter anderem die Schaffung eines echten Arbeitsschutzgesetzes verhindert, das in vielen Ländern Europas existiert.
Die Rechte der ArbeiterInnen stärken
Um dieser Erpressung dauerhaft zu entkommen, müssen die ArbeitnehmerInnen und ihre Organisationen in den Mittelpunkt eines neuen Arbeitsgesetzes gestellt werden, das unter anderem eine gewerkschaftliche Vertretung der ArbeitnehmerInnen in jedem Unternehmen vorsieht, die von allen Beschäftigten direkt gewählt wird. Die Demokratie kann nicht an der Wahlurne für das Parlament stehen bleiben. Die Ausweitung der demokratischen Rechte der ArbeitnehmerInnen ist der einzige Weg, um für sie dauerhaft eine bessere Zukunft zu sichern.
