Autor: Christoph Stettler
Mitgliederversammlung
PdA POP Bern kantonale Mitgliederversammlung
Montag, 29. April 19h30 in Bern PdA Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern
Traktanden:
- Verabschiedung der PdA-POP-Liste für die Nationalratswahlen im Herbst
- Diskussion zu unserer Wahlkampagne im Kanton
- Rechnung 2018
- Ersatzwahl Vorstand PdA POP Kanton Bern
- 1. Mai in Biel und in Bern – letzte Vorbereitungen
- Abstimmungen vom 19. Mai 2019 (eidg.: Bundesgesetz Steuerreform u. AHV-Finanzierung STAF; Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie / kant.: Änderung Sozialhilfegesetz; Volksvorschlag / Gemeinde Bern: Sanierung Volksschule Kleefeld; Rahmenkredit Erwerb von Liegenschaften; Betriebsbeiträge an 4 Kulturinstitutionen für 2020-2023)
- Varia
Formel Weh
erschienen in der neuen nixBravDa! die rote Post der PdA Bern.
Er liest sich teilweise wie eine Liste von Schurkenstaaten: der aktuelle Formel-E-Kalender: Das erste Rennen fand erstmals in Saudi-Arabien statt. Über die US-hörigen, frauenfeindlichen, terror- und kriegslüsternen und -finanzierenden Ölscheichs braucht man nicht mehr viel zu sagen. Auch das in Marokko ist schon vorbei, der letzten Kolonialmacht Afrikas, welche immer noch widerrechtlich die West-Sahara besetzt und eine von der UNO geforderte Volksabstimmung über die Selbstbestimmung der Sahrauis immer noch verhindert. Gefahren wurde auf einer Strecke, die nach dem pubertierenden aktuellen Erbprinzen benannt ist, der damit wohl einen Bubentraum erfüllt bekam. Sieht so die Zukunft aus? Die Formel-E redet gerne von Zukunft, Fortschritt etc. Dann letztes Jahr: Zürich, Finanzplatz Nr. 1 in der Schweiz. Greenwashing meets Geldwäscherei. Und jetzt also das schöne, beschauliche, Unesco-Weltkultur-prämierte Bern. Unter Ausschluss von Stimmvolk und Wohnbevölkerung hat die sogenannte Rot-Grün-Mitte-Regierung zugesagt. Ganz unkritisch, gibt es immer noch Blauäugige aus dem Lager, die der Formel-E bezüglich Ökologie glauben.
Formel-E ade
Zeigen wir der Formel-E die rote Flagge!
Die Partei der Arbeit hat gemeinsam mit weiteren Parteien, Anwohner_innen und Einzelpersonen, das Komitee Formel-E ade gegründet.
Ein Autorennen mitten durch die rot-grüne Stadt? Dass das nichts mit Nachhaltigkeit und noch viel weniger mit einem Systemwandel zu tun hat, erkennt jedes Schulkind. Nicht aber der Berner Gemeinderat der die Formel-E nach Bern holt und uns die Sache als ökologischen Fortschritt verkaufen will.
Das Rennen ist umweltschädlich und ärgerlich für die Anwohner_innen. Es dient nur der Tourismusbranche und dem Veranstalter. Elektro-Autos sind kein wirksames Mittel dem Klimawandel entgegen zu wirken sofern der Automobilverkehr nicht massiv reduziert wird. Zusammen mit den Klimastreikenden sagen wir: Es gibt kein weiter so wie bisher wenn wir die Klimaziele des Pariser Abkommens umsetzen wollen.
Angesichts der Klimakrise braucht es dringend einen System- und Gesellschaftswandel. Nur mit technischen Mitteln wird die Klimaerwärmung nicht aufzuhalten sein. Doch genau darauf zielen die Swiss-E-Prix-Veranstalter_innen mit ihrer deklarierten „Aufklärung zu nachhaltiger Mobilität“ ab. formel-e-ade.ch
Wie geht es weiter mit der Frauenklinik?
Kleine Anfrage Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019
Wegen Baumängeln und grossem Sanierungsbedarf soll die Frauenklinik 2018 vorübergehend in einem Neubau untergebracht werden. So steht es in einem Bund-Artikel von 2017.1 Das Inselspital hat überlegt, das ehemalige Gebäude der Frauenklinik abzureissen und eventuell durch einen Neubau zu ersetzen, damit die Frauenklinik später wieder an den angestammten Ort umziehen könnte. Der Kanton hat die Planung des Inselspitals, in der es um die Notwendigkeit eines Ersatzspitals ging, zuerst in Frage gestellt. Geplant war aber dann offenbar trotzdem, dass Verhandlungen über die Finanzierung aufgenommen werden.2
Die Frauenklinik stellt eine Errungenschaft der Frauenbewegung dar. Vorher wurden die Geburt und Schwangerschaft als Krankheiten behandelt, was auch heute noch häufig der Fall ist, aber vielleicht nicht mehr im gleichen Masse. Da es sich bei der Schwangerschaft und Geburt um natürliche Vorgänge handelt, die man nicht einfach in jedem Fall als medizinische Notlagen verstehen kann, ist eine vom Spital getrennte Klinik angestrebt worden, die diesem Umstand Rechnung trägt. Die Gesellschaft ist auf eine menschliche, informative und gut funktionierende Frauenklinik angewiesen. Es gibt Informationen, dass ein Planungsprozess im Gange sei, um der Frauenklinik wieder zu einem eigenen Gebäude zu verhelfen, aber sie sind veraltet.
Motion Zora Schneider (PdA): Dunkelziffer bei Obdachlosen ans Licht bringen
Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019
Im letzten Winter war bei niederschwelligen Angeboten wie dem «Pfuusbus» von Pfarrer Sieber ein enormer Anstieg der Übernachtungswilligen zu beobachten. Insgesamt scheint die Zahl der Menschen ohne Obdach in der Schweiz zu steigen.
In der Stadt Bern gibt es verschiedene Möglichkeiten für Obdachlose, um über Nacht ein Bett zu finden. Für viele Obdachlose sind aber die Regeln des Passantenheims zu strikt und der Sleeper ist meist ausgebucht. Oder sie wissen gar nicht, dass solche Angebote bestehen. Daher ist es zu einfach zu behaupten, in der Stadt Bern bestünden genug Angebote, das auch, weil nicht bekannt ist, wie hoch die Dunkelziffer bei der Obdachlosigkeit effektiv ist. Ausserdem ist bei Engagierten in der Gassenarbeit klar, dass niederschwellige Angebote oder Alternativen fehlen, bei denen es nicht nötig ist, sich zu registrieren, sich auszuweisen oder ähnliches.
Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger sollen bei ökologischen Massnahmen und Klimamassnahmen zu Wort kommen!
Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 25. April 2019
Seit langem arbeiten Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an der Analyse und an Lösungen gegen den Klimawandel. Auch die Bevölkerung macht sich grosse Sorgen, welche Auswirkungen wir in naher Zukunft zu vergegenwärtigen haben werden. Verschiedene zu ergreifende Massnahmen sind aus dem Klimabericht des UNO-Weltklimarates zu entnehmen. Trotzdem ist es für uns Milizparlamentarier und Milizparlamentarierinnen auf lokaler Ebene schwer, zu wissen, ob die Massnahmen, die die Stadt Bern bisher angekündigt hat, ausreichen und den verschiedenen spezifischen Auswirkungen des Klimawandels, der Übernutzung der Ressourcen, der Verschmutzung des Trinkwassers, dem Verlust der Biodiversität, Massentierhaltung und Superkeimen gerecht werden. Internationale Klimawissenschaftler und Klimawissenschaftlerinnen haben angekündigt, dass in 12 Jahren beim Klimawandel ein «Point of no Return» erreicht sein wird. Es ist daher dringend notwendig, eine öffentliche Diskussion und Einschätzung der Massnahmen zu erreichen, die Mitsprache der Bevölkerung nicht ausser Acht zu lassen und schnell Gegenmassnahmen in Kraft zu setzen.
17. Ostermarsch Bern
Montag 22.April 13 Uhr, Auftakt im Eichholz, Strandweg 45, Wabern. Tram 9 bis Endstation. Schlusskundgebung 16:30 Uhr Münsterplatz.
Frieden statt Krieg Exportieren:
Die Schweiz ist pro Kopf die viertgrösste Waffenexporteurin weltweit. Was im Ausland mit unseren Waffen geschiet, haben wir nicht in der Hand. Einschüchterung Unterdrückung, offene Gewalt bis hin zur Kriegshandlungen sind möglich (nachweislich u. a. mit Waffen des Bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag).
politisches Asyl für Julian Assange
Die Schweiz soll Julian Assange politisches Asyl gewähren
Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.
Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertreter*innen mehrfach betonte Verpflichtung verstossen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen. Die Festnahme ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird. Auf WikiLeaks wurden bekanntlich zahlreiche geheime interne Dokumente veröffentlicht, die unter anderem die gezielte Kriegspolitik und die Kriegsverbrechen von USA und NATO im Irak und Afghanistan in die Öffentlichkeit brachten.
«Wir fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange und ein Ende der politischen Repressionen gegen Menschen, die Kriegsverbrechen öffentlich machen. Vor Gericht und ins Gefängnis gehören diejenigen, die für zehntausende von Kriegstoten unter anderem im Irak verantwortlich sind, und nicht diejenigen, die sie enthüllen», erklärt der Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) Graviel Pinson. Daher fordert die PdAS von der Schweizer Regierung, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren.
Partei der Arbeit der Schweiz
15. April 2019
Form’action
Das Bildungswochenende für Junge und weniger Junge
Osterwochenende 19. – 22. April
Bereits zum neunten Mal in Folge organisiert die Kommunistische Jugend der Schweiz das vielseitige Bildungswochenende Form’action. Ein Wochenende um die Welt zu verstehen und zu verändern. Anmeldung und Infos
