Autor: Christoph Stettler

16. September 2019

Wohnen

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Wohnraum ist zum Wohnen da – und nicht um die Profite der ImmobilienbesitzerInnen ins Unermessliche zu steigern. Bezahlbare Wohnungen sind ein Grundrecht. Die Qualität der Wohnung ist eng verbunden mit der Qualität von Leben und Gesundheit.

Wir fordern konkret:

Das Recht auf Wohnen; zahlbare Wohnungen für alle
Das Ende der Zwangsräumungen
Die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis. Die bestehenden Mieten sind zu überprüfen
Das Verbot von Spekulationen mit Wohnraum sowie mit Grund und Boden
Ein generelles Vorkaufsrecht zum Steuerwert für Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften bei Verkäufen von Immobilien und Bauland
Die Abgabe von Grundeigentum der öffentlichen Hand nur im Baurecht
Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle des Grundeigentums
Den Bau von preiswerten Wohnungen
Die Abschaffung von Kautionszahlungen für MieterInnen
Keine Privatisierung von Wohnungen
Die Förderung von betreutem Wohnraum für bedürftige Personen und erleichterten Zugang zu diesem
Die Unterstützung von kooperativen und partizipativen Wohnprojekten
Das Abschalten von Strom und Wasser bei finanziellen Schwierigkeiten der MieterInnen muss verboten werden
Ein Abbruchverbot, ausser für sozial verträgliche Neubauprojekte
Einen umfassenden Kündigungsschutz
Die Zwangsenteignung bei stark vernachlässigten Bauten

Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die private Verfügungsgewalt über Grund und Boden in ein blosses Nutzungsrecht umgewandelt ist.

16. September 2019

Bildung

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Die Bildungsinstitutionen widerspiegeln die Gesellschaft. In der Tendenz wird gelehrt, was für die Wirtschaft verwertbar ist. Dem steht eine emanzipatorische Bildung gegenüber, die uns zur Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft befähigt.

Wir fordern konkret:

Eine Erhöhung der staatlichen finanziellen Unterstützung für öffentliche Bildungseinrichtungen
Die gezielte Förderung von ArbeiterInnen- und MigrantInnenkindern unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern
Das Verbot privatwirtschaftlicher Einflussnahme auf die Inhalte von Forschung und Lehre, wie zum Beispiel über die Lehrbücher
Eine demokratisch geführte Schule, welche auf Zusammenarbeit und kollektiver Verantwortung beruht
Eine kostenlose Bildung für alle von der Kinderkrippe bis zum Hochschulabschluss inklusive der Berufsbildung
Eine obligatorische und unentgeltliche Schulbildung für alle bis zum 18. Lebensjahr
Mindestens zwei Tage Berufsschule für alle Auszubildenden
Die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems in der obligatorischen Grundstufe zugunsten der ganztägigen Gesamtschule, um eine verfrühte Selektion zu verhindern
Die Sexualkunde ab der Unterstufe, inklusive der LGTB-Fragen
Die finanzielle Unterstützung aller Studierenden und Auszubildenden, die es nötig haben
Mehr Ausbildungsplätze durch die Förderung von staatlichen Lehrwerkstätten
Den Ausbau der Rechte für Auszubildende sowie deren besseren Schutz
Mehr Lehrkräfte in der Primar- und der Sekundarstufe
Eine kontinuierliche Weiterbildung für Lehrpersonen mit dem Ziel, die sozialen und gesellschaftlichen Lebensrealitäten der Kinder besser zu verstehen
Eine Obergrenze der Anzahl SchülerInnen pro Klasse von der Krippe bis zum Ende der Schulzeit
Die Reduktion der Unterrichtsstunden der LehrerInnen
Eine aktive Drogen-, Alkohol- und Tabakprävention
Eine konfessionsneutrale Schule
Die Bekämpfung des Mobbings in den Schulen
Die Bekämpfung sexueller Belästigungen, insbesondere an Universitäten, Hochschulen und Berufsschulen
Eine Berufsbildung, welche den Veränderungen im Energiebereich und der Achtung vor der Umwelt Rechnung trägt
Eine gezielte Unterstützung für Kinder sowie Jugendliche mit Problemen und Behinderungen

Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft Bildung nicht mehr wirtschaftlichen Interessen, sondern der Persönlichkeitsbildung und der Gesellschaft dient.

16. September 2019

Gesundheitspolitik

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Die Situation im Gesundheitswesen ist unerträglich geworden. Das pseudoliberale System, um nicht zu sagen der organisierte Betrug, sprich das Krankenversicherungsgesetz (KVG), hat längst seine Grenzen erreicht. Die Prämien explodieren Jahr für Jahr. Die zu bezahlenden Beträge sind für die Arbeiterklasse verheerend. Sie muss aufgrund des Franchisesystems oft auf die Grundversorgung verzichten, zumal viele der wichtigsten Behandlungen nicht einmal abgedeckt werden. Eine radikale Veränderung ist notwendig.

Wir fordern konkret:

Ein soziales, öffentliches und dezentrales Gesundheitswesen
Eine Einheitskrankenkasse
Einkommens- und vermögensabhängige Prämien
Die Abschaffung des Franchisesystems
Die Einführung einer Zahnversicherung
Keine Privatisierung der Spitäler
Den Erhalt eines lokalen Netzwerkes für Spitäler und den Stopp der so genannten «Rationalisierung», die nichts anderes als einen Abbau der Dienstleistungen im Gesundheitswesen darstellt
Ein Ende der Subventionierungen von PrivatpatientInnen durch den Staat
Die Verstaatlichung der Pharmaindustrie, um eine Preissenkung der Medikamente sowie eine demokratische Kontrolle zu erlauben
Transparenz über die Kosten der Medikamente
Das Ende der «Schwarzen Liste» bei den Krankenkassen

Und wir werden nicht ruhen …
bis in der sozialistischen Gesellschaft ein völlig öffentliches und kostenloses Gesundheitssystem geschaffen ist und der Zugang zur Gesundheitsversorgung als ein Recht anerkannt und garantiert wird.

16. September 2019

Landwirtschaft

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz
Die Entscheidungen in Sachen Landwirtschaft und Ernährung werden heute von den grossen Multinationalen und den Freihandelsverträgen bestimmt. Wir setzen uns dafür ein, dass die BäuerInnen und die Schweizer Bevölkerung selbständig über die Nahrung entscheiden können, die sie konsumieren wollen. Wir streben eine drastische Reduktion des Einsatzes von Pestiziden an. So wollen wir schrittweise eine agrarökologische Schweiz erreichen. Das Ziel ist eine nachhaltige, wirtschaftliche, ökologische und soziale Landwirtschaft, die Chemikalien durch biologische Mittel ersetzt.

Wir fordern konkret:

Den Zugang zu gesunden, regionalen, ausreichenden Nahrungsmitteln für alle
Eine vielfältige und biologische Landwirtschaft, welche die wertvollen natürlichen Ressourcen, namentlich den Boden und das Saatgut, schützt. Den Verzicht auf alles, was den KonsumentInnen schadet (gentechfrei etc.)
Eine staatliche Unterstützung, damit Kleinbetriebe ihren MitarbeiterInnen mindestens 4500 Franken pro Monat bezahlen können, bei einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden
Eine Landwirtschaftspolitik, welche die Ernährungssouveränität garantiert, die Preise bestimmt und die regionalen Nahrungsmittel schützt und fördert, damit die BäuerInnen in Würde leben können
Einen Produktionsstandard nach den Bedürfnissen der Landwirtschaft sowie der KonsumentInnen und nicht nach den Richtlinien der EU. Folgerichtig wollen wir, dass die Schweiz das Cassis-de-Dijon-Prinzip verlässt
Eine Agrarpolitik, welche die lokale Produktion sowie den Direktverkauf fördert und den Import von Lebensmitteln drastisch einschränkt
Die Erhaltung von Anbauflächen, insbesondere für die Felderwirtschaft (Fruchtfolge), in ihrer Quantität und Qualität
Das Ende der Massentierhaltung
Die Förderung der Genossenschaften von KonsumentInnen, die direkt mit den ProduzentInnen arbeiten
Die Förderung des Bewusstseins für die Umwelt und die Landwirtschaft bereits bei Kindern im Schulalter
Die Legalisierung des Anbaus, Verkaufs und Konsums von Cannabis
Die staatliche Förderung umweltfreundlicher landwirtschaftlicher Anbaumethoden
Griffige Massnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und -verluste

Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft die Landschaft im Einklang mit der Natur und im Dienste der regionalen Bevölkerung steht.

16. September 2019

Kultur

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

In einer Klassengesellschaft trägt auch die Kulturpolitik Klassencharakter. Dem muss eine demokratische Kultur entgegengesetzt werden. Kultur soll dazu dienen, das Bewusstsein zu erweitern. Sie muss das Verständnis für die Welt und den Dialog zwischen Menschen aus allen Lebensbereichen fördern. In diesem Sinne ist sie eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Verbesserung unserer Gesellschaft. In unserem derzeitigen System unterliegt die Kultur jedoch der Profitlogik und kann somit ihren eigentlichen Auftrag nicht erfüllen. Wir setzen uns für eine Kultur ein, die sich am folgenden Hauptziel orientiert: Entfaltung des Individuums und der Gesellschaft.

Wir fordern konkret:

Den kostenlosen Zugang zum Unterricht in Musik, Tanz, Malen sowie allgemeinen, künstlerischen Aktivitäten
Die bessere Verteilung der öffentlichen Gelder bei der Kultur
Die verstärkte Förderung junger Künstlerinnen und Künstler durch das Anbieten von entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten und Freiräumen
Die Schaffung von selbstverwalteten, künstlerischen Freiräumen
Die staatliche Förderung von Kulturanlässen
Den garantierten Zugang zur Kultur für alle

Wir werden nicht ruhen …
bis mit der sozialistischen Gesellschaft Kunst und Kultur zum Ort uneingeschränkter, künstlerischer Entfaltung und Reflexion gesellschaftlicher Entwicklung geworden ist.

16. September 2019

Frieden und internationale Solidarität

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Kapitalismus bedeutet immer auch Krieg. Die multinationalen Konzerne lechzen nach Rohstoffen und billigen Arbeitskräften in den so genannten Entwicklungsländern. Diese Interessen werden von ihren «Heimatstaaten» mit militärischem Einsatz geschützt. Mit Phrasen wie «humanitärer Intervention» beschönigen sie ihre militärischen Aggressionen.

Die Aggressionskriege und Interventionen dienen nur den Interessen der herrschenden Klasse. Das erste Opfer dieser Barbarei ist dabei immer die Zivilbevölkerung. Die Partei der Arbeit engagiert sich seit ihrer Gründung 1944 für den weltweiten Frieden unter den Völkern. Auch heute gilt es, eine umfassende Friedenspolitik zu entwickeln und zu fördern. Wir widersetzen uns dem Wettrüsten, der Einmischung in andere Länder sowie der Beteiligung der Schweizer Armee an imperialistischen Kriegen. Wir verteidigen deshalb das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen alle Einmischungen.

Wir verurteilen den Wirtschaftskrieg, die Destabilisierungsmanöver und die militärischen Interventionsdrohungen gegen Kuba und Venezuela. Wir solidarisieren uns mit den Völkern Kubas und Venezuelas. Wir unterstützen den Befreiungskampf von Palästina, Kurdistan und Donbas und aller anderen Völker, die täglich gegen den Imperialismus und Neokolonialismus kämpfen.

Es braucht einen radikalen Wechsel
Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dafür einsetzt, dass der Graben zwischen Arm und Reich weltweit kleiner wird. Eine Schweiz, die sich dem Frieden verschreibt.

16. September 2019

Interpellation zur Postfinance

Denis de la Reussille, PdA-Nationalrat
Wir erfahren durch Zufall und mit Erstaunen, dass Postfinance ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellte hat. Als ein Freund Geld nach Kuba überweisen wollte, wurde ihm von einem Mitarbeiter am Postschalter gesagt, dass dies nicht mehr möglich sei. Es gibt jedoch keine offizielle Meldung von Postfinance oder deren Eigentümer, dem Bund! Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren. Wie ist das möglich, wenn die Schweiz seit Jahren ihre Vermittlungsrolle in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA anbietet und jedes Jahr in der UNO-Vollversammlung für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba stimmt?

16. September 2019

Für den Erhalt des öffentlichen Dienstes

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Die Umsetzung der neoliberalen Politik im öffentlichen Dienst ist zum Mantra geworden. Die Folgen für das Personal wie für die gesamte Bevölkerung sind schwerwiegend. Durch die Privatisierung werden die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung immer weniger. Diejenigen, die übrig bleiben, leiden seit Jahren unter den Sparmassnahmen und dem Missmanagement. Alle Verwaltungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie alle öffentlichen und halböffentlichen Dienstleistungen wie der öffentliche Verkehr, die Telekommunikation, die Schulen, die Spitäler, die Polizei und die Energieversorgung unterliegen der Profitlogik des Kapitalismus: Investiert wird nur dann, wenn Profite locken; die MitarbeiterInnen werden zu reinen Kostenfaktoren reduziert; wenig rentable Dienstleistungen werden gekürzt oder gar gestrichen. So wird Prekarität geschaffen, denn neben der Beseitigung «guter» Arbeitsplätze und der Erhöhung der Arbeitslosigkeit verschlechtern sich auch die öffentlichen Dienstleistungen zusehends. Hinzu kommt, dass Privatisierungen sowie Einstellungsstopps zu Stress beim Personal führen und das Arbeitsklima massiv verschlechtern.

Kampf dem Abbau im öffentlichen Dienst
Erfreulicherweise sind einige Berufsgruppen wie die LehrerInnen oder das Pflegepersonal in der Lage, Widerstand zu leisten. Dank einer erfolgreichen Mobilisierung haben sie in einigen Fällen die von den lokalen Regierungen gewollte neoliberale Politik gestoppt. Dieser Widerstand muss ausgeweitet werden, denn in den kommenden Jahren werden wir sicherlich gegen das Rahmenabkommen mit der EU kämpfen müssen. Ziel dieses Abkommens ist unter anderem der weitere Abbau des öffentlichen Dienstes und die Privatisierung lebenswichtiger Grundversorgungen wie etwa von Wasser, Strom und Energie.

Abbau der Post stoppen
Im Jahr 2000 gab es in der Schweiz rund 3500 Poststellen, heute sind es noch 2400. Und falls die Verantwortlichen der Post ihr Vorhaben umsetzen, soll es 2020 gerade mal noch 800 Poststellen geben, was einem Verlust von 77 Prozent in 20 Jahren entspricht. Trotz einer Reihe von parlamentarischen Interventionen auf Kantons- und Bundesebene sowie einer Vielzahl von Petitionen wütender BürgerInnen zur Unterstützung der Post scheinen die Verantwortlichen diese Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht hören zu wollen. All diese Tatsachen sind eine Missachtung des Willens der Bevölkerung und der Angestellten der Post. Die Partei der Arbeit fordert einen sofortigen Stopp der Poststellenschliessungen, um einen flächendeckenden Universaldienst im ganzen Land zu gewährleisten. Zudem fordern wir, dass Gemeinden und BürgerInnen bei der Schliessung oder der Umwandlung von Postämtern ein konkretes Mitspracherecht bekommen.

16. September 2019

Für neue Abkommen mit den europäischen Staaten

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

Offiziell sieht sich die EU als eine «Wertegemeinschaft», die den Frieden in Europa und in der ganzen Welt sichert, den Idealen der Demokratie und der Menschenrechte dient, wirtschaftliche Stabilität und sozialen Fortschritt garantiert. Dies alles hat sich als grosse Lüge entpuppt. Die EU ist ein Machtkonstrukt, um nach innen und aussen die imperialistischen Interessen des Kapitals zu schützen. Nach innen werden die Überwachung der BürgerInnen ausgebaut und die Repressionsinstrumente verstärkt, vor allem unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung». Um die imperialistischen Interessen der mächtigen Konzerne durchzusetzen, werden sogar offen auftretende faschistische Kräfte unterstützt. Darüber hinaus führt der Wettbewerb zwischen den EU-Ländern zu einer massiven Verarmung der Bevölkerung, während die ManagerInnen und AktionärInnen grosser Unternehmen zu den GewinnerInnen zählen. Ausserhalb ihrer Grenzen massakriert die EU Tausende von Menschen, indem sie Kriege unterstützt, Waffen exportiert und MigrantInnen in Lager zwingt.

Die Abkommen der Herrschenden
Nach dem Nein des Schweizer Volks zum EWR-Beitritt im Jahr 1992 hat der Bundesrat den Weg der bilateralen Abkommen eingeschlagen. Die Regierung versuchte so, die negativen Folgen des Alleingangs zu begrenzen. Heute müssen wir feststellen, dass die Nutzniesser der bilateralen Verträge vor allem die Banken und die Exportindustrie (hauptsächlich Chemie- und Pharmaindustrie) sind, während die ArbeiterInnen, die BäuerInnen und die kleinen Unternehmen die Leidtragenden dieser Abkommen sind.

Das Ziel der bilateralen Verträge ist es vor allem, die Schweiz in den neoliberalen, europäischen Markt zu integrieren. Ohne Regulierungs- und Schutzmassnahmen geraten Schweizer und europäische Unternehmen in erbitterte Konkurrenz, genauso wie ArbeiterInnen in der Schweiz mit ArbeiterInnen aus der EU. Dies führt zu einem erhöhten Druck sowohl auf kleine Unternehmen (KMU, Familienbetriebe usw.) als auch auf die Löhne, die ständig gesenkt werden, und auf die Arbeitsbedingungen, die systematisch verschlechtert werden.

Nicht im Interesse der ArbeiterInnen
Von allen bilateralen Abkommen verpflichtet nur eines den Bundesrat, die Bevölkerung im Falle einer Ausdehnung auf einen neuen Staat zu konsultieren: Es ist das Abkommen über die Freizügigkeit. Aus diesem Grund konzentriert sich die öffentliche Debatte fast ausschliesslich auf dieses Thema. Sträflich vernachlässigt werden dabei die weiteren Grundpfeiler des europäischen Marktes: der freie Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen.

16. September 2019

Für die Gleichberechtigung und die Würde der Frauen

Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz

«Mann und Frau sind gleichberechtigt», hält Artikel 8 der Bundesverfassung fest. Diese rechtliche Gleichstellung gilt selbstverständlich für sämtliche Lebensbereiche. Weiter hält der Artikel fest: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» In der Verfassung ist die Gleichberechtigung seit 1981 verankert. 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das die Beseitigung der Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben vorsieht, wie zum Beispiel von niedrigeren Löhnen für gleiche Arbeit oder ungleicher Anstellungschancen.

Milliarden sparen auf dem Buckel der Frauen
Es ist also verboten, für die gleiche Arbeit Frauen geringer zu entlöhnen als Männer. Doch in der Praxis wird dieses Verbot missachtet. Mehr als zwei Jahrzehnte sind seit der Einführung des Gleichstellungsgesetzes verstrichen und die Frauen verdienen immer noch 20 Prozent weniger als Männer in einer vergleichbaren Position. Eine kleine Rechnung zeigt, um welche Beträge die Frauen betrogen werden: Verdient der Mann 4500 Franken pro Monat, so erhält die Frau bei gleichwertiger Arbeit nur 3600 Franken. Somit bekommt die Frau im Schnitt pro Jahr 10 000 Franken weniger als der Mann; über das gesamte Berufsleben gerechnet, ergibt dies eine Summe von 350 000 Franken – Geld, das die Unternehmen auf dem Buckel der Frauen sparen.