Aus dem nationalen Wahlprogramm 2019 der PdA Schweiz
Die Umsetzung der neoliberalen Politik im öffentlichen Dienst ist zum Mantra geworden. Die Folgen für das Personal wie für die gesamte Bevölkerung sind schwerwiegend. Durch die Privatisierung werden die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung immer weniger. Diejenigen, die übrig bleiben, leiden seit Jahren unter den Sparmassnahmen und dem Missmanagement. Alle Verwaltungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie alle öffentlichen und halböffentlichen Dienstleistungen wie der öffentliche Verkehr, die Telekommunikation, die Schulen, die Spitäler, die Polizei und die Energieversorgung unterliegen der Profitlogik des Kapitalismus: Investiert wird nur dann, wenn Profite locken; die MitarbeiterInnen werden zu reinen Kostenfaktoren reduziert; wenig rentable Dienstleistungen werden gekürzt oder gar gestrichen. So wird Prekarität geschaffen, denn neben der Beseitigung «guter» Arbeitsplätze und der Erhöhung der Arbeitslosigkeit verschlechtern sich auch die öffentlichen Dienstleistungen zusehends. Hinzu kommt, dass Privatisierungen sowie Einstellungsstopps zu Stress beim Personal führen und das Arbeitsklima massiv verschlechtern.
Kampf dem Abbau im öffentlichen Dienst
Erfreulicherweise sind einige Berufsgruppen wie die LehrerInnen oder das Pflegepersonal in der Lage, Widerstand zu leisten. Dank einer erfolgreichen Mobilisierung haben sie in einigen Fällen die von den lokalen Regierungen gewollte neoliberale Politik gestoppt. Dieser Widerstand muss ausgeweitet werden, denn in den kommenden Jahren werden wir sicherlich gegen das Rahmenabkommen mit der EU kämpfen müssen. Ziel dieses Abkommens ist unter anderem der weitere Abbau des öffentlichen Dienstes und die Privatisierung lebenswichtiger Grundversorgungen wie etwa von Wasser, Strom und Energie.
Abbau der Post stoppen
Im Jahr 2000 gab es in der Schweiz rund 3500 Poststellen, heute sind es noch 2400. Und falls die Verantwortlichen der Post ihr Vorhaben umsetzen, soll es 2020 gerade mal noch 800 Poststellen geben, was einem Verlust von 77 Prozent in 20 Jahren entspricht. Trotz einer Reihe von parlamentarischen Interventionen auf Kantons- und Bundesebene sowie einer Vielzahl von Petitionen wütender BürgerInnen zur Unterstützung der Post scheinen die Verantwortlichen diese Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht hören zu wollen. All diese Tatsachen sind eine Missachtung des Willens der Bevölkerung und der Angestellten der Post. Die Partei der Arbeit fordert einen sofortigen Stopp der Poststellenschliessungen, um einen flächendeckenden Universaldienst im ganzen Land zu gewährleisten. Zudem fordern wir, dass Gemeinden und BürgerInnen bei der Schliessung oder der Umwandlung von Postämtern ein konkretes Mitspracherecht bekommen.
