Autor: Christoph Stettler

Start zum Wahlkampf für den Berner Stadtrat!

Die Partei der Arbeit Bern eröffnet den Wahlkampf für die Stadtratswahlen vom 29. November 2020 mit einer Liste von Kandidierenden aus den verschiedensten Berufen, wobei der Frauenanteil auf der Liste rund 58% beträgt, die Anzahl an Arbeiter_innen beachtlich ist und die Hälfte der Kandidierenden nicht mehr als 35 Jahre alt sind.

Die PdA Bern setzt sich ein für konkrete und wirksame Massnahmen, um dem heutigen Klimanotstand zu begegnen. Unverbindliche Absichtserklärungen genügen uns nicht. Die Kosten für die notwendigen Veränderungen sollen auch nicht der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet werden, wie dies z.B. beim eidgenössischen CO2-Gesetz der Fall wäre, das die PdA Schweiz mit dem Referendum bekämpft. Eine konkrete, wirksame und die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten entlastende Massnahme zum Umweltschutz ist die Einführung von gratisÖV. Die PdA hat im Stadtrat entsprechende Vorstösse eingereicht und sammelt zur Zeit Unterschriften für eine Gemeindeinitiative, damit die Stadtberner Bevölkerung über die Forderung nach gratisÖV abstimmen kann.


Nachhaltiges Kuba

!!! Vortrag und Diskussion mit Marcel Kunzmann – ABGESAGT !!!

Der vorgesehene Referent Marcel Kunzmann stammt aus Berlin und Berlin steht auf der Quarantäneliste des BAG, d.h. bei Einreise müsste Marcel 10 Tage in Quarantäne… Da wir den realen Austausch mit ihm einer Videokonferenz vorziehen, haben wir uns nun schweren Herzens entschlossen, die Veranstaltung „Nachhaltiges Kuba“ auf 2021 zu verschieben.


Ja zum Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz – Nein zum Referendum gegen das Covid-Gesetz

Stellungnahme der Parteileitung der PdAS

Die Parteileitung (PL) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 17. Oktober beschlossen, das Referendum gegen das Covid-Gesetz nicht zu unterstützen. Hingegen wird das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz unterstützt.

Die PdAS steht grundsätzlich einer Erweiterung der Befugnisse für den Bundesrat sehr kritisch gegenüber, auch wenn diese zeitlich begrenzt ist, so wie es beim Covid-Gesetz der Fall ist. Der PdAS ist bewusst, dass zeitlich begrenzte Massnahmen als Wegvorbereiter für Einschnitte der demokratischen Grundrechte dienen können, die selbst in Zeiten der Pandemie nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden können. Dazu Gavriel Pinson, Präsident der PdAS: «Wir werden genau hinschauen, wie der Bundesrat seine zusätzlichen Befugnisse einsetzt».
Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass die Situation der Pandemie sehr besorgniserregend ist. Und das Handeln der Kantone hat in den letzten Monaten gezeigt, dass der Föderalismus klar an seine Grenzen gestossen ist. Im Kampf gegen das Virus sind landesweite Regelungen von zentraler Bedeutung. Absolut klar ist für die PL auch, dass die PdAS mit jenen Kreisen, die das Referendum lanciert haben, keinen gemeinsamen Kampf führt. Zwar können nicht alle in den gleichen Topf geworfen werden, doch dominieren die rechtskonservativen bis hin zu faschistoiden Kräften und absurde Verschwörungstheorien innerhalb der sogenannten Corona-Kritiker*innen. Tatsache, die auch an den Anti-Covid-Protesten auf der Strasse gut zu sehen ist – hier in der Schweiz, sowie in Deutschland. 


Und morgen die ganze Welt

Film
Und morgen die ganze Welt von Julia von Heinz.

Das Jugenddrama handelt davon, wie sich eine Antifa-Gruppe in Mannheim gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland engagiert. Dabei thematisiert der Film unter anderem die Gewaltfrage an Demos, die zweifelhafte Rolle der Polizei und nicht zuletzt auch den Zusammenhalt jugendlicher Aktivist*Innen. Und morgen die ganze Welt spielt in Deutschland und blickt auf die dortigen Zustände – nicht weniger aktuell ist die Thematik jedoch auch hier in der Schweiz. Flyer / Trailer


Marisa Halter rückt für Sabrina Beeler nach

Medienmitteilung
In der kommenden Legislatur werden Marisa Halter und Peter Heiniger die PdA/POP im Stadtrat vertreten. 

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern konnte an den Bieler Stadtratswahlen einen grossen Erfolg feiern! Verglichen mit früheren Wahlen entschieden sich am 27. September 2020 deutlich mehr Wählende für die Liste der PdA/POP. Was für die zunehmende Glaubwürdigkeit der Partei spricht.

Durch den Zugewinn eines zweiten Sitzes konnte die PdA/POP auch dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bieler Stadtparlament künftig nach links verschieben. Gewählt wurden Sabrina Beeler und Peter Heiniger. Sabrina Beeler kann das Mandat nicht annehmen, da sie unerwartet von Biel weggezogen ist. An ihre Stelle wird Marisa Halter, die am drittmeisten Stimmen auf der PdA/POP Liste holte, nachrücken.

Die PdA/POP wird den Schwung in die neue Legislatur mitnehmen und sich für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzen.

PdA/POP Biel/Bienne


Demo Evakuieren jetzt!

10.10.2020, 14.30 Uhr auf dem Bundesplatz

Info von Evakuieren Jetzt: Die Situation an den europäischen Aussengrenzen eskaliert. Das Geflüchtetenlager Moria – die Schande Europas – brannte am 09.09. vollständig nieder. Nach dem Brand wurde den Menschen nicht geholfen. Stattdessen mussten die Geflüchteten über Tage auf der Strasse ausharren. Polizei und Rechtsextreme Gruppen blockierten die Zugänge zu den Städten. Freiwillige, die den Geflüchteten Nahrung und Wasser bringen wollten, wurden von der Polizei aufgehalten. Unter Einsatz von Tränengas wurden die Menschen schliesslich in ein neues Lager gedrängt. Ein Lager das mit Nato-Stacheldraht umzäunt, von Polizei und Militär bewacht ist. In instabile Zelte, welche auf einem alten Militärgelände und gefährlich nahe am Wasser aufgebaut sind. Der Boden ist von Munition verseucht. Dass Menschen so behandelt werden, dürfen wir nicht zulassen. Niemals! Nie wieder! 


Erneute Repressionswelle in der Türkei. Die PdAS fordert den Bundesrat zum Handeln auf.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verfolgt mit grosser Besorgnis die Entwicklung nach der erneuten Welle der Repression in der Türkei. Am 25. September wurde gegen 82 Politiker*innen Haftbefehle erlassen. 17 Personen wurden bereits verhaftet, gegen die Anderen läuft nach wie vor die Fahndung. Darunter sind zahlreiche Parteimitglieder der prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) und der SYKP (Partei der Sozialistischen Wiedergründung). Die PdAS spricht den Gefangenen und den Beschuldigten, ihren Familien und den betroffenen Parteien und Organisationen ihre Solidarität aus.

Die offizielle Begründung für die Haftbefehle ist absurd und die angebliche Tat liegt bereits sechs Jahre zurück: Die betroffenen Personen sollen an den landesweiten Protesten im Oktober 2014 teilgenommen haben, teilte die Staatsanwaltschaft in Ankara mit. Welche Straftaten den Beschuldigten nun vorgeworfen werden, blieb jedoch unklar.
Klar werden jedoch einmal mehr die Absichten des Präsidenten Erdogans: Es geht ihm um die Unterdrückung und völlige Ausschaltung jeglicher Kritik und Opposition, und dafür sind ihm alle Mittel recht. Dies beweist auch folgende Tatsache: Von den insgesamt 65 im Jahr 2019 gewählten HDP-Bürgermeister*innen sind inzwischen 47 von den türkischen Behörden abgesetzt und durch nicht gewählte Beamt*innen ersetzt worden.

Die PdAS fordert den Bundesrat, insbesondere das Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dazu auf, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei konkreter einzusetzen. Weiter sind unverzüglich sämtliche Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen. Und mit den Worten Bertold Brechts sei unsere Landesregierung an Folgendes erinnert: «Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloss ein Dummkopf. Aber wer sie weiss und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!»

Partei der Arbeit der Schweiz
7. Oktober 2020


Die PdAS unterstützt das Referendum gegen das CO2-Gesetz

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kritisiert das CO2-Gesetz, das am 25. September von den Räten angenommen wurde. Die PdAS unterstütz daher das Referendum, das von Aktivist*innen der Klimabewegung lanciert wurde. Dieses Gesetz zielt nicht auf eine Wende ab, um den Klimanotstand grundlegend zu bekämpfen. Das Parlament schlägt eine Strafökologie mit einer liberalen Vision vor, die auf individueller Verantwortung und unsozialen Steuern basiert. Wir sind gegen diese Form der Ökologie, die nur die bereite Bevölkerung und die Arbeiter*innen bestraft, ohne die wirklichen Umweltsünder*innen zur Kasse zu bitten. 


Wahlerfolg der PdA POP in Biel-Bienne

Die Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern gratuliert den Bieler Genossinnen und Genossen zu ihrem Erfolg bei den Bieler Stadtratswahlen! Verglichen mit früheren Wahlen entschieden sich am 27. September 2020 deutlich mehr Wählende für die Liste der PdA POP. Durch den Zugewinn eines zweiten Sitzes konnte die PdA POP auch dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bieler Stadtparlament künftig nach links verschieben. Wir wünschen unseren zwei VertreterInnen die nötige Energie und Beharrlichkeit, um den Anliegen der werktätigen Bevölkerung im Bieler Stadtrat Gehör zu verschaffen!


Kommentar zum Abstimmungssonntag

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist mit den Abstimmungsresultaten vom 27. September sehr zufrieden, da diese weitgehend den Empfehlungen von linken Parteien und Organisationen entsprechen.