Der Nationalrat hat heute Morgen, 9. März 2021, das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» mit 98 gegen 89 Stimmen überwiesen. Dies gegen den Willen des Bundesrats, der sich für eine Ablehnung ausgesprochen hatte.
Autor: Christoph Stettler
Es lebe der 8. März
«Mann und Frau sind gleichberechtigt», hält Artikel 8 der Bundesverfassung fest. Diese rechtliche Gleichstellung gilt selbstverständlich für sämtliche Lebensbereiche. Weiter hält der Artikel fest: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» In der Verfassung ist die Gleichberechtigung seit 1981 verankert. 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das die Beseitigung der Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben vorsieht, wie zum Beispiel von niedrigeren Löhnen für gleiche Arbeit oder ungleicher Anstellungschancen.
Stellungnahme der Partei der Arbeit zu den Abstimmungen vom 7. März
Mit grossem Bedauern nimmt die Partei der Arbeit (PdAS) das Ja zur Burka-Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitee» zur Kenntnis. Bedenklich am heutigen Resultat ist Folgendes: Ein nicht existierendes Problem, sprich das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks bei einer winzig kleinen Minderheit in der Schweiz, kann so hochgeschaukelt werden, dass gar ein Verfassungsartikel daraus entsteht. Und dies alles ausgehend von einem rassistischen, ausgrenzenden Gedankengut, das dem Land einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt hat.
Wann kommt die Klimakommission?
Dringliche Interpellation Zora Schneider (PdA); Tabea Rai (AL)
Während der Klimaproteste 2019 hat der Stadtrat der Stadt Bern einen Klimanotstand beschlossen. In diesem Zusammenhang kamen verschiedene Vorschläge auf den Tisch, wie ein solcher umgesetzt werden könnte. Viele dieser Motionen, die vor zwei Jahren eingereicht wurden, sind immer noch nicht behandelt worden. U.a. wurde beschlossen, dass es eine zuständige Kommission des Stadtrats geben muss, die sich mit den Klimamassnahmen der Stadt intensiver auseinandersetzen kann und vom Gemeinderat informiert wird. Es wurde deshalb beschlossen, die Energiekommission der Stadt Bern in eine Klimakommission umzuwandeln. Es liegen verschiedene Vorschläge vor, wie eine solche zusammengesetzt werden könnte. Am 28. Juli 2020 hat die Motionärin bei der zuständigen Stelle nachgefragt, wann die Klimakommission gegründet werden wird. Es wurde die Auskunft erteilt, dass dies «demnächst» geschehen werde und die Kommissionsmitglieder der Energiekommission «demnächst» informiert würden. Inzwischen sind sechs Monate vergangen und die Klimakommission wurde leider noch nicht gegründet. Dies ist umso störender, als dass der Stadtrat den Klimamassnahmen mit dem Klimanotstand Priorität einräumen wollte und der Stadtrat und die Öffentlichkeit wissen sollten, wie es vorwärts geht.
Die Essensausgaben der Stadt Bern müssen genügen: Füllt die Kühlschränke!
Stadtrat Bern
Motion Zora Schneider (PdA), Eva Gammenthaler (AL)
In der ersten Coronawelle mussten aufgrund der Massnahmen mehrere Treffpunkte für Menschen mit Suchtproblemen und Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Strasse kurzfristig geschlossen werden, weil die Räume die Anforderungen für die Distanzbestimmungen nicht erfüllten. Damit fielen essentielle Angebote der Stadt für Menschen in Notsituationen weg. Diese wurden durch solidarische Gruppen u.a. auf der Schützenmatte mit kostenlosen Essensausgaben ersetzt, die von sehr vielen Menschen notwendigerweise besucht wurden.
Die verbleibenden Essenausgaben der Stadt sind auch heute, in der zweiten Coronawelle, nicht mehr die gleichen. Die Stadt hat Kühlschränke installiert, die sie v.a. mit Sandwiches, z.T. aber auch mit anderen Lebensmitteln füllt. Diese sind aber nicht immer voll, wie die Motionärinnen festgestellt haben, sondern manchmal schon nach dem Mittag leer. Dies wird damit begründet, dass nicht alle Kühlschränke städtische Kühlschränke sind und dass sie sehr schnell geleert werden. In dieser offenbar überfordernden Corona-Notsituation gab es bei der Verwaltung eine Aufgabenumschichtung: PINTO nimmt heute mehr Aufgaben wahr als früher. Damit hat auch die repressive städtische Interventionsgruppe an Bedeutung gewonnen, weil sich PINTO gegenüber der Kantonspolizei wenig abgrenzt.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 7. März 2021
NEIN zum Verhüllungsverbot
NEIN zur Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»
Die Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitees», das schon die unsägliche Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» zu verantworten hatte, will in der Bundesverfassung ein Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts festschreiben. Gedacht ist dieses Verbot für Musliminnen und für Vermummte an Demonstrationen. Das Verhüllungsverbot an Demonstrationen wurde unterdessen bereits in vielen Kantonen durchgesetzt, wenn auch nicht auf der Ebene der Verfassung. Neben dem Verhüllungsverbot will die Initiative weiter, dass niemand eine Person zwingen darf, ihr Gesicht zu verhüllen. Immerhin sieht die Initiative Ausnahmen vor aus gesundheitlichen Gründen.
Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser will eine Pflicht zur Enthüllung des Gesichtes gegenüber Vertreter*innen einer Schweizer Behörde, die gestützt auf Bundesrecht eine Person zur Erfüllung ihrer Aufgabe identifizieren muss. Dass die Initiative aus menschenrechtlicher Sicht abgelehnt werden muss, dürfte wohl klar sein. Aus juristischer Sicht scheint der Gesetzesentwurf von Bundesrat und Parlament unproblematisch zu sein. Der Gegenvorschlag übernimmt allerdings im Kern das Anliegen der Initiative, da er vorgibt, auf ein existierendes Problem eine Antwort zu geben, wo eigentlich gar kein Problem vorliegt. Wird die Initiative abgelehnt, so tritt dieser Gegenvorschlag nach einer Referendumsfrist in Kraft.
Nein zum e-ID-Gesetz!
Nein zum Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste
Es besteht unzweifelhaft das Bedürfnis nach einer elektronischen Identifikation, die zum Beispiel den Abschluss von Verträgen im Internet legalisieren soll. Softwaredienste des Bundes versuchten sich an einer valablen Lösung, scheiterten aber und setzten sehr viel Geld in den Sand. Deshalb witterten die privaten Grosskonzerne Morgenluft und initiierten ein neues Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Sie plädieren für folgendes Vorgehen: Der Staat macht die gesetzlichen Vorgaben, gewährleistet die Richtigkeit der Daten und nimmt die Aufsicht über die Anbieterinnen der E-ID wahr. Er nimmt seine Gesetzgebungs- und Aufsichtskompetenzen wahr. Neben Verwaltungseinheiten der Kantone und der Gemeinden werden insbesondere private Unternehmen konkrete E-ID-Lösungen anbieten. Sie können angeblich schneller und flexibler auf die sich verändernden technischen Möglichkeiten und auf die Bedürfnisse der Konsument*innen reagieren. Einmal mehr wird unwidersprochen behauptet, die Privatwirtschaft sei schneller und flexibler. Auch wird argumentiert, diese elektronische Identifikation sei kein Reisepass. Das ist heute noch richtig, aber es ist klar absehbar, dass in einiger Zukunft auch diese Aufgabe von diesem Instrument übernommen werden soll. Der Staat vergibt sich eine seiner zentralsten Aufgaben, nachdem er schon das Gewaltmonopol teilweise an private Organisationen abgetreten hat. Versprochen wird auch ein strengerer Datenschutz. Dies zu glauben fällt schwer. Wieso sind denn Grossbanken und Versicherungskonzerne an dieser Aufgabe interessiert? Selbstverständlich versprechen sie sich einen Zusatznutzen, sonst würden sie diese artfremde Aufgabe sicher nicht suchen.
Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Nein zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist weder für die Schweizer Kleinbauern noch für die Fachleute für Entwicklungszusammenarbeit zu goutieren. Deshalb haben die Bauerngewerkschaft Uniterre, die Juso, die Jungen Grünen, die Kleinbauernvereinigung und viele weitere Organisationen das Referendum gegen dieses Abkommen ergriffen. Das Referendum wurde der PdAS von Beginn weg unterstützt. Stein des Anstosses ist die Palmölproduktion durch Indonesien. Das Land ist der grösste Palmölproduzent der Welt. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder, was mit massiven Treibhausgasemissionen verbunden ist. Das Wirtschaftsabkommen mit der Efta sieht zwar vor, «dass das Palmöl nicht unter Verletzung von Gesetzen, Politiken und Praktiken hergestellt worden sein darf, die den Schutz des indonesischen Primärwaldes, der Torflandschaften und weiterer Ökosysteme von besonderer Bedeutung bezwecken, die Luft und das Wasser vor Verschmutzung schützen, und die Rechte der lokalen und insbesondere der indigenen Bevölkerung sowie der Landarbeitenden garantieren». Tatsache ist, dass gerade diese Nachhaltigkeitsklauseln vom Schiedsgericht ausgeschlossen sind. Auch fehlen verbindliche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Die indonesische Regierung selbst stellte in einer Untersuchung vom August 2019 fest, dass 81 Prozent der Palmölplantagen gegen staatliche Anforderungen verstossen. Illegale Tätigkeiten könnten hier zahlreich angeführt werden. Klar, dass man so keine glaubhafte Nachhaltigkeitspolitik betreiben kann. Ein anderer Aspekt dieses Abkommens ist die Tatsache, dass Indonesien, statt gigantische Mengen an Palmöl zu produzieren, besser Nahrungsmittel für die lokale Bevölkerung anbauen würde. Exportierte Indonesien vor der Handelsliberalisierung Reis, so ist heute das Land gezwungen, gegen zwei Millionen Tonnen Reis zu importieren. Über 20% der indonesischen Bevölkerung leidet an Unterernährung. Nicht zu vergessen ist, dass die massenweise Einfuhr von Palmöl die Produktion von Rapsöl und von Sonnenblumenöl verdrängt.
Der Hirschengraben ist gefährdet:
Die Stadt Bern will die kostbare Parkanlage mit ihren Bäumen den Verkehrsmassnahmen um den Bahnhof opfern und zu einer Umsteigeplattform umfunktionieren.
Dazu will sie eine 33 Millionen Franken teure Fussgängerunterführung unter dem Bubenbergplatz hindurch bis in den Hirschengraben bauen.
Bäume und Denkmal weg und Fussgänger unter den Boden?
Wir sind dagegen und sagen NEIN!
NEIN zum Kredit für die Bau- und Verkehrsmassnahmen der Stadt im Zusammenhang mit ZBB (Umbau Bahnhof, Zukunft Bahnhof Bern)
zbbnein | bernkannsbesser
