Autor: Christoph Stettler

17. Oktober 2020

Ja zum Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz – Nein zum Referendum gegen das Covid-Gesetz

Stellungnahme der Parteileitung der PdAS

Die Parteileitung (PL) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 17. Oktober beschlossen, das Referendum gegen das Covid-Gesetz nicht zu unterstützen. Hingegen wird das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz unterstützt.

Die PdAS steht grundsätzlich einer Erweiterung der Befugnisse für den Bundesrat sehr kritisch gegenüber, auch wenn diese zeitlich begrenzt ist, so wie es beim Covid-Gesetz der Fall ist. Der PdAS ist bewusst, dass zeitlich begrenzte Massnahmen als Wegvorbereiter für Einschnitte der demokratischen Grundrechte dienen können, die selbst in Zeiten der Pandemie nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden können. Dazu Gavriel Pinson, Präsident der PdAS: «Wir werden genau hinschauen, wie der Bundesrat seine zusätzlichen Befugnisse einsetzt».
Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass die Situation der Pandemie sehr besorgniserregend ist. Und das Handeln der Kantone hat in den letzten Monaten gezeigt, dass der Föderalismus klar an seine Grenzen gestossen ist. Im Kampf gegen das Virus sind landesweite Regelungen von zentraler Bedeutung. Absolut klar ist für die PL auch, dass die PdAS mit jenen Kreisen, die das Referendum lanciert haben, keinen gemeinsamen Kampf führt. Zwar können nicht alle in den gleichen Topf geworfen werden, doch dominieren die rechtskonservativen bis hin zu faschistoiden Kräften und absurde Verschwörungstheorien innerhalb der sogenannten Corona-Kritiker*innen. Tatsache, die auch an den Anti-Covid-Protesten auf der Strasse gut zu sehen ist – hier in der Schweiz, sowie in Deutschland.

15. Oktober 2020

Und morgen die ganze Welt

Film
Und morgen die ganze Welt von Julia von Heinz.

Das Jugenddrama handelt davon, wie sich eine Antifa-Gruppe in Mannheim gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland engagiert. Dabei thematisiert der Film unter anderem die Gewaltfrage an Demos, die zweifelhafte Rolle der Polizei und nicht zuletzt auch den Zusammenhalt jugendlicher Aktivist*Innen. Und morgen die ganze Welt spielt in Deutschland und blickt auf die dortigen Zustände – nicht weniger aktuell ist die Thematik jedoch auch hier in der Schweiz. Flyer / Trailer

12. Oktober 2020

Marisa Halter rückt für Sabrina Beeler nach

Medienmitteilung
In der kommenden Legislatur werden Marisa Halter und Peter Heiniger die PdA/POP im Stadtrat vertreten.

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern konnte an den Bieler Stadtratswahlen einen grossen Erfolg feiern! Verglichen mit früheren Wahlen entschieden sich am 27. September 2020 deutlich mehr Wählende für die Liste der PdA/POP. Was für die zunehmende Glaubwürdigkeit der Partei spricht.

Durch den Zugewinn eines zweiten Sitzes konnte die PdA/POP auch dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bieler Stadtparlament künftig nach links verschieben. Gewählt wurden Sabrina Beeler und Peter Heiniger. Sabrina Beeler kann das Mandat nicht annehmen, da sie unerwartet von Biel weggezogen ist. An ihre Stelle wird Marisa Halter, die am drittmeisten Stimmen auf der PdA/POP Liste holte, nachrücken.

Die PdA/POP wird den Schwung in die neue Legislatur mitnehmen und sich für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzen.

PdA/POP Biel/Bienne

10. Oktober 2020

Demo Evakuieren jetzt!

10.10.2020, 14.30 Uhr auf dem Bundesplatz

Info von Evakuieren Jetzt: Die Situation an den europäischen Aussengrenzen eskaliert. Das Geflüchtetenlager Moria – die Schande Europas – brannte am 09.09. vollständig nieder. Nach dem Brand wurde den Menschen nicht geholfen. Stattdessen mussten die Geflüchteten über Tage auf der Strasse ausharren. Polizei und Rechtsextreme Gruppen blockierten die Zugänge zu den Städten. Freiwillige, die den Geflüchteten Nahrung und Wasser bringen wollten, wurden von der Polizei aufgehalten. Unter Einsatz von Tränengas wurden die Menschen schliesslich in ein neues Lager gedrängt. Ein Lager das mit Nato-Stacheldraht umzäunt, von Polizei und Militär bewacht ist. In instabile Zelte, welche auf einem alten Militärgelände und gefährlich nahe am Wasser aufgebaut sind. Der Boden ist von Munition verseucht. Dass Menschen so behandelt werden, dürfen wir nicht zulassen. Niemals! Nie wieder!

7. Oktober 2020

Erneute Repressionswelle in der Türkei. Die PdAS fordert den Bundesrat zum Handeln auf.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verfolgt mit grosser Besorgnis die Entwicklung nach der erneuten Welle der Repression in der Türkei. Am 25. September wurde gegen 82 Politiker*innen Haftbefehle erlassen. 17 Personen wurden bereits verhaftet, gegen die Anderen läuft nach wie vor die Fahndung. Darunter sind zahlreiche Parteimitglieder der prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) und der SYKP (Partei der Sozialistischen Wiedergründung). Die PdAS spricht den Gefangenen und den Beschuldigten, ihren Familien und den betroffenen Parteien und Organisationen ihre Solidarität aus.

Die offizielle Begründung für die Haftbefehle ist absurd und die angebliche Tat liegt bereits sechs Jahre zurück: Die betroffenen Personen sollen an den landesweiten Protesten im Oktober 2014 teilgenommen haben, teilte die Staatsanwaltschaft in Ankara mit. Welche Straftaten den Beschuldigten nun vorgeworfen werden, blieb jedoch unklar.
Klar werden jedoch einmal mehr die Absichten des Präsidenten Erdogans: Es geht ihm um die Unterdrückung und völlige Ausschaltung jeglicher Kritik und Opposition, und dafür sind ihm alle Mittel recht. Dies beweist auch folgende Tatsache: Von den insgesamt 65 im Jahr 2019 gewählten HDP-Bürgermeister*innen sind inzwischen 47 von den türkischen Behörden abgesetzt und durch nicht gewählte Beamt*innen ersetzt worden.

Die PdAS fordert den Bundesrat, insbesondere das Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dazu auf, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei konkreter einzusetzen. Weiter sind unverzüglich sämtliche Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen. Und mit den Worten Bertold Brechts sei unsere Landesregierung an Folgendes erinnert: «Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloss ein Dummkopf. Aber wer sie weiss und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!»

Partei der Arbeit der Schweiz
7. Oktober 2020

5. Oktober 2020

Die PdAS unterstützt das Referendum gegen das CO2-Gesetz

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kritisiert das CO2-Gesetz, das am 25. September von den Räten angenommen wurde. Die PdAS unterstütz daher das Referendum, das von Aktivist*innen der Klimabewegung lanciert wurde. Dieses Gesetz zielt nicht auf eine Wende ab, um den Klimanotstand grundlegend zu bekämpfen. Das Parlament schlägt eine Strafökologie mit einer liberalen Vision vor, die auf individueller Verantwortung und unsozialen Steuern basiert. Wir sind gegen diese Form der Ökologie, die nur die bereite Bevölkerung und die Arbeiter*innen bestraft, ohne die wirklichen Umweltsünder*innen zur Kasse zu bitten.

30. September 2020

Wahlerfolg der PdA POP in Biel-Bienne

Die Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern gratuliert den Bieler Genossinnen und Genossen zu ihrem Erfolg bei den Bieler Stadtratswahlen! Verglichen mit früheren Wahlen entschieden sich am 27. September 2020 deutlich mehr Wählende für die Liste der PdA POP. Durch den Zugewinn eines zweiten Sitzes konnte die PdA POP auch dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bieler Stadtparlament künftig nach links verschieben. Wir wünschen unseren zwei VertreterInnen die nötige Energie und Beharrlichkeit, um den Anliegen der werktätigen Bevölkerung im Bieler Stadtrat Gehör zu verschaffen!

28. September 2020

Kommentar zum Abstimmungssonntag

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist mit den Abstimmungsresultaten vom 27. September sehr zufrieden, da diese weitgehend den Empfehlungen von linken Parteien und Organisationen entsprechen.

25. September 2020

Klimademo in Bern

Freitag, 25. September um 15:30 Uhr am Helvetiaplatz (Bern)
Das Klimacamp „Rise Up for Change“ auf dem Bundesplatz war für zwei Tage ein Ort der Hoffnung für Menschen, die an eine andere Welt glauben. Eine Welt, in der die Bedürfnisse von Menschen im Zentrum stehen und nicht die von Banken und Konzernen.

Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, dann waren es oft Aktionen von zivilem Ungehorsam, die entscheidende Veränderungen herbeiführten. Und Veränderungen braucht es dringender denn je. Die Menschen, die sich diese Woche vom Bundesplatz wegtragen liessen, standen ein für eine Welt, in der Klimagerechtigkeit, Nettonull bis 2030, eine partizipative und transparente Demokratie, eine klimafreundliche Landwirtschaft keine Utopie mehr sind. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Uns wurde erneut das Versagen dieses politischen und wirtschaftlichen Systems vor Augen geführt. Die Hoffnung auf eine klimagerechte und lebenswerte Zukunft hängt nun von denen ab, die in den Strassen und auf den Plätzen, den Unis und Schulen, den Arbeitsplätzen, Haushalten und Quartieren sagen «Es reicht!» und bestimmt für eine solidarische und ökologische Welt einstehen.

Lasst uns nicht nur griffige Klimaschutzmassnahmen fordern, sondern für eine Welt der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Selbstbestimmung einstehen. Denn Klimaschutz ist für uns auch eine Frage der Demokratie, des Feminismus, des Antirassismus und der internationalen Solidarität. Die Demonstration soll ein Moment der Zusammenkunft sein, an dem unterschiedliche Kämpfe zusammenfinden. Lasst uns die Hoffnung auf eine andere Welt weitertragen – eine Welt der Nachhaltigkeit und der Solidarität! mehr…

23. September 2020

Migranten, die gegen Gewalt und Isolation demonstrieren, werden von der Polizei isoliert und mit Gewalt am Betreten des Bundesplatzes gehindert. Das Klimacamp wird in der Nacht geräumt.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Mit einer Demonstration wurden am Dienstag Nachmittag in Bern die gegenwärtige Asylpolitik in verschiedenen Kantonen und die menschenunwürdigen Rückkehrzentren im Kanton Bern angeprangert. Die Polizei versuchte, die Teilnehmenden gewaltsam daran zu hindern, auf den Bundesplatz zu gelangen und sich den Klimastreikenden anzuschliessen. Dort wo niemand hinschaute, Pfefferspray, Gummischrot und Wasserwerfer. Auf dem Bundesplatz hingegen, solange der life-feed von srf berichtete, friedliches Beisammensein. Die PdA Bern verurteilt diese Spaltung und die massive Gewalt gegen die Demonstration von Migrant-Solidarity-Network.
Die Räumung des Bundesplatzes ist inzwischen in den frühen Morgenstunden im Schutz der Dunkelheit erfolgt. Die Klimastreikenden hatten das „grosszügige“ Angebot des Berner Gemeinderates abgelehnt, ihre Aktion auf einen Nebenschauplatz zu verlegen. Auch darin hat die Stadt Bern ja eine Tradition, dass Kundgebungen zwar oft bewilligt werden, aber nur auf Hintergassen, wo sie garantiert von niemandem bemerkt werden.
Unter den gegebenen Umständen sei keine unbehelligte Durchführung der laufenden eidgenössischen Session möglich, begründete der Gemeinderat seinen Räumungsentscheid. Die Partei der Arbeit Bern ist sehr enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid der rotgrünen Stadtregierung. Es ist den eidgenössischen ParlamentarierInnen durchaus zuzumuten, dass sie in ihrer Session von der Dringlichkeit des Klimanotstandes behelligt werden. In diesem Sinne drückt die PdA den Klimastreikenden ihre volle Unterstützung aus!

Partei der Arbeit Bern