Autor: Christoph Stettler

Grussbotschaft der PdA POP Kanton Bern an die Kommunistische Jugend (KJ) Bern

Jubiläums- und Mitgliederversammlung der KJ Bern vom 29. August 2020

Liebe Genossinnen und Genossen

Wir gratulieren der KJ/Jeunes POP Bern zu ihrem kleinen Jubiläum. Im ersten Jahr nach der Neugründung haben wir qualitativ hoch stehende Kurse, Vorträge, Filmvorführungen und energievolle, kämpferische Demoauftritte wahrgenommen.

Es freut uns, dass junge Menschen aktiv sind um unsere gemeinsamen Ideen und Anliegen in Gesellschaft und Politik einzubringen. Und es freut uns, dass die PdA Bern und die KJ Bern jetzt eine gemeinsame wichtige politische Aktion unternehmen, die Unterschriftensammlung für unsere Initiative «gratisÖV in der Stadt Bern».

Weiterhin viel Schwung und Freude in gemeinsamen und sonstigen Aktivitäten wünscht

PdA POP des Kantons Bern



Motion: Autofreie Altstadt

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel

Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Durchgangsverkehr durch die Altstadt zu unterbinden. Die Bieler Altstadt muss weitgehend autofrei sein. Unser Schmuckstück wird unablässig als Abkürzung missbraucht. Vor allem die Obergasse leidet unter starkem Durchgangsverkehr, da sich Automobilist*innen die Mühlebrücke ersparen wollen, um ins Beaumont Quartier zu gelangen. Lieferanten sollen klar begrenzte Anlieferzeiten erhalten. Da ist eine Absprache mit den Gewerbetreibenden und dem Altstadtleist zu erwünschen.

Die Motionär*innen fordern eine autofreie Altstadt für eine bessere Lebensqualität der Anwohner und eine Attraktivierung der ganzen Altstadt. Die Altstadt ist ungeeignet für Mischverkehr. Sie muss ein Ort der Entspannung und der Begegnung sein und kein «drive through».


Die Unterschriftensammlung für die «Gratis-ÖV-Initiative» startet am 14.  August!

Pressecommuniqué 
des Stadtberner Komitees für die «Gratis-ÖV-Initiative»

Die Partei der Arbeit Bern und die kommunistische Jugend Bern haben die «Gratis-ÖV-Initiative» lanciert: für soziale und für Klimagerechtigkeit. Die Unterschriftensammlung beginnt morgen, 14. August 2020.

In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Verschärfung der sozialen Ungleichheiten durch die Covid-19-Krise sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs fördert nachweislich den Umstieg weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt eine Zunahme der Benutzung des ÖV von bis zu 30  Prozent. 


Gratis-ÖV jetzt unterschreiben!

Der heutige Klimanotstand verlangt rasches, entschiedenes Handeln. GratisÖV motiviert nachgewiesenermassen zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Der motorisierte Individualverkehr und die CO2-Emissionen werden damit wirksam reduziert.

GratisÖV ist ökologisch und gleichzeitig sozial. Das Libero-Abo für heute 790 Franken ist eine teure Kopfsteuer. Mit der Finanzierung der Fahrkosten aus allgemeinen Steuermitteln werden Wenigverdienende und Familien entlastet.

Wenn der ÖV mehr benutzt und ausgebaut wird, ergeben sich auch Einsparungen. Langfristige Umweltkosten, Unfälle, Lärm und schlechte Luft erscheinen bisher in keiner Finanzrechnung. Es stimmt also nicht, dass ein kostenloser Nahverkehr teurer ist.

Bern hat schon ein gut ausgebautes ÖV-Netz. Dies ist eine günstige Voraussetzung, um gratisÖV einzuführen. Ergänzende Massnahmen sind von der Stadt Bern z. T. bereits ergriffen worden, indem sie Parkplätze verringert und die schnelle Durchfahrt von Autos erschwert hat.

Die Initiative verlangt freie Fahrt für alle Benutzerinnen und Benutzer von Bernmobil auf dem Gebiet der Gemeinde Bern. GratisÖV ist eine Massnahme, von der alle profitieren können und die Bürokratie reduziert, im Gegensatz zur direkten Unterstützung bestimmter Personengruppen.

Vor allem in Stadtteilen mit einem höheren Anteil von Erwerbslosen, Wenigverdienenden und älteren Personen steigt die Nachfrage, wenn der Nahverkehr kostenlos wird. Damit nimmt die Lebensqualität nicht nur für die BewohnerInnen der Innenstadt zu, sondern auch für diejenigen, die nicht im Zentrum wohnen.

Mit dieser städtischen Volksinitiative verlangen wir gratisÖV auf dem Gemeindegebiet bei Bernmobil. Natürlich wünschen wir, dass die Nachbargemeinden und andere Transportunternehmen (Postatuto, BLS, RBS) dem Beispiel folgen werden – dazu wird es weitere politische Vorstösse brauchen.

Tallinn, die Hauptstadt von Estland, hatte 2013 den gratisÖV eingeführt und gilt als europäische Pionierin. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch in der Grossstadt gibt es jetzt den Gratis-Nahverkehr auch in den meisten übrigen Regionen von Estland.

In Luxemburg als erstem Land der Welt müssen die Passagiere von Bahnen (2. Klasse), Bussen und Trams seit diesem Frühjahr kein Ticket mehr lösen.

Jetzt Unterschreiben auf gratis-öv-bern.ch


Kein Abbau bei Angeboten für Kinder, Jugendliche, Familien und sozial benachteiligte Menschen

Petition
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat für das Budget 2021 ein kurzsichtiges Sparpaket geschnürt. Durch die lineare Logik von Sparquoten nach Grösse der Direktionen will er auch bei sozialen und soziokulturellen Angeboten hohe Einsparungen vornehmen. Und das ist erst der Anfang. Der Gemeinderat hat für die Folgejahre weitere, noch massivere Sparpakete angekündigt. Angesichts der gegenwärtigen Krise und des jahrelangen Abbaus auf kantonaler und nationaler Ebene ist das unhaltbar. Gerade in unsicheren Zeiten darf es keinen sozialen Abbau geben! Trotz Ankündigung des Gemeinderates, nicht bei sozial benachteiligten Menschen sparen zu wollen, legt er nun ein Sparpaket vor, das genau diese Menschen treffen wird. Wir wehren uns vehement gegen diese Kürzungen im Budget 2021 im Umfang von gut 1.6 Millionen Franken und setzen damit ein klares Zeichen gegen weitere unsoziale Sparmassnahmen des Gemeinderates. 


Wahlprogramm / Programme Électoral 2020

A qui appartient la ville ?
Wem gehört die Stadt?

 


KEINEN WEITEREN ABBAU DES SERVICE PUBLIC!

Biel/Bienne soll seine Poststellen behalten!

Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück.

Poststellen werden geschlossen und zum Teil durch Agenturen ersetzt. Diese Agenturen bieten nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und zudem schlechtere Arbeitsbedingungen für die Angestellten.

Der Poststellenabbau betrifft alle, die Bevölkerung wie die Angestellten. Eine Reduktion des Service public ist nicht verfassungskonform.

Wir setzen uns für einen starken Service public ein!

PAS DE DÉMANTÈLEMENT SUPPLÉMENTAIRE DU SERVICE PUBLIC !

Biel/Bienne ne devrait pas perdre de bureaux de poste. Maintenant que les PTT sont devenues une société semi-privatisée, la Poste Suisse CH SA est toujours à la recherche de nouveaux moyens d’économiser.

Les bureaux de poste sont fermés et partiellement remplacés par des agences. Ces agences n’offrent qu’une partie des services d’un bureau de poste ordinaire et amènent des conditions de travail plus mauvaises pour les employé-e-s.

La réduction des bureaux de poste touche tout le monde, la population et les employé-e-s. Une réduction est contraire à la constitution.

Nous nous engageons pour un service public fort !

 


WESTAST VERSENKEN!

Die gigantische und teure A5-Westast-Umfahrung soll Biel und Nidau zwischen Stadt und See verschandeln und alibimässig mit Grünzonen und Langsamverkehr umgeben werden. Die Begleitplanung will eine schlimme Bausünde und eine zügige Gentrifizierung der Stadt verschleiern.
Autolawinen gehören nicht in die Stadt. Schluss mit der Zerstörung unserer Stadt durch den Autoverkehr!

Wir fordern weitere Verkehrsmassnahmen: Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet, Ausbau der Velowege und Gratis-ÖV!
Für mehr Lebensqualität in unserer Stadt!

COULER L’AXE OUEST !

La gigantesque et coûteuse rocade A5-Ouest va défigurer Bienne et Nidau entre la ville et le lac. Comme alibi, l’ensemble est entouré de zones vertes et de circulation lente. La planification qui l’accompagne est destinée à dissimuler un terrible péché de construction et une rapide gentrification de la ville.
Les avalanches de voitures n’ont pas leur place dans la ville. Arrêtons la destruction de notre ville en faveur du trafic automobile !

Nous demandons des mesures supplémentaires dans le domaine du trafic urbain: Limitation de la vitesse à 30 km/h dans toute la ville, plus de pistes cyclables et des transports publics gratuits ! Pour une meilleure qualité de vie dans notre ville !

 


STOPP AGGLOLAC!

Wem gehört der Strand?

Wo einst die Expo 02 stattfand, soll eine Gentrifizierungsmaschinerie entstehen. Unter dem Label Agglolac soll der Perimeter am See nun seiner endgültigen kommerziellen Bestimmung zugeführt werden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist auch ein Menschenrecht. Mit städtischem Wohnungsbau gegen die Immobilienspekulation! Erobern wir die Stadt zurück! Kulturelle Vielfalt für alle und Freiräume für alternative Kunst- und Lebensformen!

Wem gehört die Stadt?

STOP AGGLOLAC !

A qui appartient la plage ?

Une machine de gentrification sera créée là où l’Expo 02 a eu lieu. Sous le label Agglolac, le périmètre du lac va être remis à sa destination finale: commerciale !

Vivre est un besoin fondamental. Vivre est aussi un droit de l’homme. Avec les logements municipaux contre la spéculation immobilière ! Reprenons la ville ! La diversité culturelle pour toutes et tous et la liberté pour l’art et les formes de vie alternatives !

A qui appartient la ville ?

 


Horrende Krankenkassenprämien machen krank. Wir fordern eine einzige staatliche Krankenkasse, die zahnmedizinische Eingriffe einschliesst.

Des primes d’assurance maladie horribles nous rendent malades. Nous demandons la création d’une caisse maladie unique qui inclut les soins dentaires.

Demokratie ohne Wenn und Aber. Wir fordern das Recht auf politische Mitbestimmung: Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben!

La démocratie sans restriction. Nous demandons le droit à la participation politique: le droit de voter pour toutes et tous qui vivent ici !

Sie machen uns Angst vor der Zukunft. Wir antworten: Schluss mit dem Pensionskassenbetrug! Wir fordern eine Altersvorsorge, die diesen Namen verdient. Es ist Zeit für eine starke AHV als echte Volkspension!

Ils nous font peur pour l’avenir. Notre réponse est: Arrêtez la fraude sur les caisses de pension ! Nous exigeons un ré gime de retraite digne de ce nom. Il est temps d’avoir une AVS forte comme une véritable pension populaire !

Sparen bei der Bildung ist verantwortungslos und macht dumm. Intelligent ist der Ausbau des kostenlosen Angebots – von der Kita bis zur Berufs- und Weiterbildung! Wir fordern: gute Lehrstellen und Praktikumsstellen zu anständigen Löhnen.

Économiser sur l’éducation est irresponsable et rend stupide. L’extension de l’offre gratuite – de la crèche jusqu’à la formation professionnelle et continue – est intelligente ! Nous exigeons: de bons apprentissages et des stages à des salaires décents.

Gleicher Lohn für Frau und Mann. So steht es im Gesetz. So ist es aber nicht in der Realität. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit – jetzt!

L’égalité de salaire entre les hommes et les femmes. C’est ce que dit la loi. Mais la réalité est différente. Nous exigeons un salaire égal pour un travail égal – maintenant !

Steuergeschenke für die Reichen? Schluss mit solchen Diskussionen. Eine Solidaritätsabgabe von 2% für Vermögen über 3 Millionen an die Corona-Opfer!

Des cadeaux fiscaux pour les riches ? Hors discussions. Un prélèvement de solidarité de 2% sur les fortunes de plus de 3 millions pour ceux qui sont touchés de la crise de Corona !

Flüchtlingskrise? Die Kriegstreiber, die Waffenhersteller und die fremdenfeindlichen Hetzer sind das Problem. Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!

La crise des réfugiés ? Les bellicistes, les fabricants d’armes et les agitateurs xénophobes sont le problème. Aucun être humain n’est illégal ! Tout le monde a le droit de séjour !
 


Plakat / Affiche 2020

 

Plakat der PdA Biel für die Stadtratswahlen vom 27. September ’20
Affiches du POP Bienne pour les élections du conseil de ville du 27 septembre ’20


Kultur und Begegnung in Biel

Das Autonome Jugendzentrum AJZ ist auf der Suche nach einer alternativen Lokalität für die Zeit des auf drei Jahre geschätzten Umbaus ihres Kultur- und Veranstaltungsraums Gaskessel. Das AJZ wurde von der Stadt Biel aufgefordert, ein Konzept für die Zwischennutzung an der Aarbergstrasse 72 hinter dem Bahnhof einzugeben. Gleichzeitig wurde den Mietern des X-Projects mitgeteilt, die Liegenschaft Aarbergstrasse 72 werde aufgegeben und sie müssten an den Rennweg 62 umziehen.
Der Grossteil der Mieter*innen des X-Projects will aber das Gebäude an der Aarbergstrasse nicht verlassen. Die Beteiligten entschieden sich, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und eine gemeinsame Lösung anzustreben. Dies führte zur Entstehung der Aktionsgruppe EnsembleStark/GemeinsamFort, bestehend aus dem AJZ und dem X-Project.


Respekt und ein Leben in Würde und Freiheit!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern

Heute Montag um 14.00 Uhr fand die Protestaktion von Stop Isolation «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein» in der Grossen Halle der Reitschule Bern statt.

Die Gruppe Stop Isolation antwortete mit dieser Aktion auf die abschätzige Stellungnahme der kantonalen Sicherheitsdirektion vom Freitag, die die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» bezeichnete.

Stop Isolation verlangt Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung, Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-) Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt».

«Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch, sagt Amar Salim. «Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein».

Die Partei der Arbeit Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern ist solidarisch mit Stop Isolation und unterstützt ihre Forderungen.

Bern, 20. Juli 2020
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern