oder, wie der Bund anfangen will, den Service-public aktiv zu umgehen.
Mit dem e-ID-Gesetz, über welches wir abstimmen sollen, werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer eID (elektronische Identität). Denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet.
Das spricht für die Idee…
Mit einer staatlich anerkannten und geprüften e-ID wird vieles im Internet einfacher und sicherer. Kein Chaos mit unzähligen Logins und Passwörtern, mehr Kontrolle über die eigenen Daten. Ein gutes Mittel gegen Internetkriminalität. Die e-ID ist freiwillig; wer sie will, bestellt diese bei der entsprechenden (Amts-) Stelle, das könnten Kantone, Gemeinden oder Private sein.
Aber…
- sollte nicht der Staat für solche heiklen Daten die Verantwortung tragen?
- Gibt er das ab, um Stellen zu sparen?
- Oder sollen sich Privatunternehmen plötzlich um staatliche Obliegenheiten (ist ein Rechtsbegriff, mit dem Verhaltensnormen umschrieben werden, die vom Schuldner zwar zu beachten sind, aber vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können. Wikipedia) kümmern dürfen?
- Mit unendlich vielen Daten umgehen und diese verwenden dürfen um damit Gewinne zu erzielen?
- Oder geht es schlussendlich nur darum, dass die bürgerliche Mehrheit im Parlament den Staat bevormunden will?
- Vielleicht sogar darum, uns Bürger zu bevormunden und auszuplündern?
- Weshalb möchten Banken und Versicherungen nun in dieses (lukrative) Geschäft einsteigen?
- Was wird dann in Zukunft eine e-ID kosten?
- Wer kontrolliert die Herausgeber, um zu verhindern, dass heikle Daten missbraucht werden?
- Könnten nicht auch Begehrlichkeiten entstehen, die Pässe und ID der Bevölkerung auch gleich auszustellen?
Deshalb ein Nein zum e-ID-Gesetz!
Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (e-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.
Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen.
Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschieden sich Bund und Parlament mit dem Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) von einer staatlichen Kernaufgabe. Dagegen wurde mit Erfolg das Referendum ergriffen.
Die Abstimmung findet am 7. März 2021 statt. Nein zum Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste. Auch schon, um uns einen Rest an Service-public zu erhalten.
Ueli Schärrer, Jens
