Autor: Christoph Stettler

29. Juni 2023

Die Stadt Bern vergibt Stipendien für die Nachholbildung des Verkaufspersonals am Bahnhof Bern und setzt sich für angemessene Arbeitsbedingungen ein.

Stadtrat Bern
Motion Zora Schneider (PdA) – übernommen durch Matteo Micieli (PdA)

Matteo Micieli (PdA):
Gerade mal einführend: Wir wollen eine punktweise Abstimmung und wandeln auch alle Punkte in ein Postulat. Mit dieser Motion will meine Vorgängerin die teils prekäre Arbeits- und Lebenssituation von Angestellten am Berner Hauptbahnhof verbessern. Der Gemeinderat scheint das Anliegen mit uns zu teilen, will diese Motion aber nicht annehmen. Die vorliegenden Massnahmen reichen aber nicht. So ist beispielsweise die vom Gemeinderat erwähnte nachfolgende Berufslehre nur schwer vorstellbar. Viele Verkäufer*innen am Hauptbahnhof haben wenig bis gar keine finanzielle Hilfe und müssen zum Teil mit ihrem Lohn genug Geld verdienen, um ihre Familie durchzubringen und daher ist es sehr schwierig, eine schlecht bezahlte Berufslehre nachzuholen. Zudem verschlechtern die unregelmässigen Arbeitszeiten auch das Zeitmanagement. Selbst wenn die Angestellten also gnädigerweise gewisse Tage freibekommen, ist eine Doppelbelastung im Verkauf und eine gleichzeitige Ausbildung an den Wochenenden oder so kaum zu stemmen. Die schlechten Arbeitsbedingungen sind für Unternehmen natürlich auch attraktiv. Wie wir im «Bund» von heute lesen konnten, eröffnet Coop an der Christoffelpassage, also auf Stadtboden, ihre 4. Filiale. Leute bis um 22 Uhr in einer von 4 Filialen auf nächstem Raum arbeiten zu lassen, bringt offenbar viel Geld. Wir haben also die Pflicht zu schauen, dass das nicht ausgenutzt wird, dass die Angestellten nicht ausgenutzt werden.

21. Juni 2023

Gemeinsames Bräteln der PdA und der Kommunistischen Jugend Bern

Freitag 7. Juli, ab 18 Uhr, Familiengärten Engehalde Bern (fast unter dem Felsenauviadukt). Wir stellen das Feuer und ein paar Getränke zur Verfügung. Das Essen bringt jede/r selber mit. Bei schlechter Wetterprognose werden wir den Anlass am Vortag per Mail absagen.


14. Juni 2023

Auf zum feministischen Streik in Bern

15.24 Uhr: Wir machen Feierabend und lärmen für Lohngleichheit!
17.30 Uhr: Demo Schützenmatt

Nach 2019 findet in diesem Jahr am 14. Juni wieder ein grosser Frauen*streik statt! Leider ist die Realität für die Frauen* in unserer Gesellschaft immer noch sehr bitter. Von einer tatsächlichen Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Es existiert eine grosse Lohnungleichheit und die Frauen* übernehmen ein Grossteil der Pflege und Betreuungsarbeit. Zudem werden „Frauenberufe“ weniger geachtet, haben die schlechteren Arbeitsbedingungen und die niedrigeren Löhne. Doch die Frauen erhalten den nötigen Respekt nicht. Deshalb ist ein kraftvoller Streik am 14. Juni von zentraler Bedeutung.
Programm: frauen-streiken.ch

28. Mai 2023

Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen: kritisches JA

Abstimmung vom 18. Juni 2023

Um den Steuerwettbewerb auf ein Minimum zu beschränken, das schädliche Phänomen der Steueroasen zu verringern und sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen weiterhin Steuern zahlen, haben sich 136 Länder im Rahmen der OECD darauf geeinigt, einen Mindeststeuersatz von 15 % auf die Gewinne der betreffenden Unternehmen festzulegen.  Ursprünglich hätte es ein höherer Prozentsatz sein können, doch die Schweiz gehörte zu den Ländern, die sich aktiv dafür einsetzten, dass dieser so niedrig wie möglich gehalten wird. Das macht die gewählte Lösung sehr begrenzt und anfällig für Kritik: 15% ist immer noch eine Steueroasenquote, auch wenn sie besser ist als das, was derzeit in der Schweiz existiert.

28. Mai 2023

Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit: kritisches JA

Abstimmung vom 18. Juni 2023

Dieses Gesetz ist ein Gegenvorschlag zur eingereichten Gletscherinitiative, welche ein Verbot von fossilen Brennstoffen bis 2050 forderte. Die Initianten zogen die Initiative vorläufig zurück, weil ihnen der Gegenvorschlag genügt.
Dieser Gegenvorschlag genügt uns jedoch nicht. Er sieht kein Verbot fossiler Brennstoffe bis 2050 vor, sondern setzt stattdessen auf eine Reduktion der Emissionen ab 2030, mit dem Ziel der Klimaneutralität. Dieses Ziel geht uns nicht weit genug. Der Weltklimarat (IPCC) spricht deutlicher: Er sagt, dass wir bis 2030 Klimaneutralität erreichen müssen, damit die globale Erwärmung auf 1,5°C begrenzt wird und nicht noch weiter ansteigen kann.

28. Mai 2023

Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes: JA

Abstimmung vom 18. Juni 2023

Das Gesetz sieht vor, über die Restbestimmungen des ehemaligen Covid-19-Gesetzes abzustimmen. Unter anderem zählt dazu das Covid-Zertifikat, welches bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie im Inland, aber auch bei Auslandsreisen in Länder, die es noch verlangen, reaktiviert werden kann. Weitere Bestimmungen, wie die Meldepflicht von Bettenkapazitäten (Spitälern), Medikamentenbeständen (Zuliefernde), der Import von Medikamenten zur Behandlung von Covid-19, die Finanzierung der Medikamentenforschung (insbesondere gegen Long Covid), das Home Office als auch die Swiss Covid App fallen darunter. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, laufen alle oben genannten Maßnahmen Ende 2023 aus und können bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie nicht auf die Schnelle reaktiviert werden.

Die PdAS ruft zu einem JA auf. Denn Covid existiert immer noch und es ist wahrscheinlich, dass weitere Pandemien auftreten werden. Auch wenn wir dem Management der Behörden kritisch gegenüberstehen, bedeutet dies keineswegs, dass wir die Verabschiedung wesentlicher Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verhindern wollen oder einen Verschwörungs- und wissenschaftsfeindlichen Diskurs des Referendumskomitees unterstützen.

11. Mai 2023

PdA Motion – Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 8

Motion Zora Schneider (PdA): Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe

Matteo Micieli (PdA):

Zur Motion unter Traktandum 8 kann ich es oder muss ich es fast kurz halten. Der Gemeinderat schreibt in seiner Antwort von vor 3 Jahren, dass sie sich der Probleme, die Zora in ihrer Motion erwähnt hat und verändern will, bewusst sind. Es wird aber darauf verwiesen, dass es zuerst einmal NA-BE abzuwarten gilt. NA-BE ist jetzt seit mindestens 2 Jahren abgeschlossen. Ich habe als Vorbereitung auf die heute vorliegende Motion eine Vereinbarung zur Unterbringung von rechtskräftig weggewiesenen Personen vor und nach NA-BE verglichen und kann euch sagen, es scheint sich nichts verändert zu haben, zumindest, soweit ich das beurteilen kann. Immer noch gilt grundsätzlich einmal die Schmerzbehandlung mit den einfachsten Mitteln, also Extraktion und so weiter, als Behandlungsrichtlinie. Sekundäre sanierende Massnahmen, wie Füllungen, oder die längerfristige Erhaltung der Kaufähigkeit werden nicht übernommen. Auch kieferorthopädische Eingriffe werden nicht durchgeführt. Die Situation scheint also immer noch so unmenschlich zu sein, ähnlich dringend wie 2018, als Zora die Motion eingereicht hat. Darum habe ich heute eigentlich nur eine Frage: Jetzt wo NA-BE abgeschlossen ist, wie geht es weiter? Wie schätzt der Gemeinderat seinen Handlungsspielraum ein, beziehungsweise was für Schritte werden jetzt unternommen? Es ist ja nicht nur eine Frage, was man machen kann, sondern vielleicht auch, was man machen will. Es ist eigentlich die Frage, ob man mit der sozialen Politik für die Banken und für die Reichen einverstanden ist, oder ob wir uns als auf dem Papier linke Stadt für die Menschen ohne genügende Mittel und ohne Stimme einsetzen wollen. Man könnte den Trend ja mal umkehren und wieder einmal bei der FIFA ein bisschen Geld ausleihen und es für diejenigen ausgeben, die vom kapitalistischen, diskriminierenden System unterdrückt werden.
Merci, dass ihr diese Motion als Richtlinie annehmt.

Annahme
Ja 43 / Nein 16 / Enthalten 0

11. Mai 2023

PdA Motion – Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 9

Motion Zora Schneider (PdA): Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!

Matteo Micieli (PdA):

Zu Traktandum 9: Das Nothilferegime in Bern, aber eigentlich schweizweit, ist eine Qual. Unmenschlich sind die Bedingungen für die, die unter den rassistischen und diskriminierenden Strukturen leiden. Das Recht auf Nothilfe wird von unserem Kanton dauernd missachtet, das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Sozialleben ist für die Menschen, die unter dem Notennothilferegime leben, enorm eingeschränkt. Das vor allem durch die zwingende Anwesenheitspflicht, die die Migrationsbehörde 2020 eingeführt hat. Für die Freiheitsbeschränkung gibt es aber keine Grundlage im Asylgesetz. Im kantonalen Parlament ist das auch gar nie vorgekommen. Es hat keine Debatte gegeben, keine Abstimmung, sondern die Migrationsbehörde hat die Nothilfeweisung eigenmächtig verschärft und nebenbei schnell die Gewaltentrennung missachtet. Fakt ist, wer dreimal gegen die Anwesenheitspflicht in den Rückführzentren verstösst, gilt als untergetaucht, wird bei den Krankenkassen abgemeldet und bekommt die mickrigen 10 Franken Nothilfe nicht mehr.

11. Mai 2023

Motion der Fraktion AL/PdA – Schaffung einer Kommission für Migration und Flucht – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 10

Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA /Tabea Rai, AL): Schaffen wir das? Wir brauchen eine Kommission für Migration und Flucht!

Matteo Micieli (PdA):

Dann noch zu Traktandum 10, die dritte Richtlinienmotion, zu der ich schnell noch etwas sage. Der Gemeinderat empfiehlt, die Motion anzunehmen, aber begründet in seiner Antwort eigentlich, dass alles, was wir fordern, nicht nötig ist und nicht mehr gebraucht wird. Aber zu betonen, wie wichtig es ist, das wird dann gleich als erstes gemacht. Darum frage ich mich ein bisschen, ob es jetzt überhaupt wichtig ist oder erledigt oder nicht. Das ist irgendwie ein bisschen fraglich. In der Antwort wird auf die gemeinderätliche Fachkommission für Migrations- und Rassismusfragen verwiesen. Natürlich sind wir uns dieser Kommission bewusst gewesen. Die Kommission besteht nach Vorgabe ihrer Verordnung aus Fachpersonen mit migrations-, rassismus- und diversitätsrelevantem Hintergrund aus den Bereichen Forschung, Wirtschaft, Information, Bildung, Erziehung, Gesundheit und weiteren wichtigen Bereichen. Wie schnell merkt man, was da fehlt, und das ist nämlich das, was wir fordern, und zwar die Politik. Wir fordern eben, dass man im Prinzip die Kommission analog zur Energie- und Klimakommission ausbaut mit Vertreter*innen aus dem Stadtrat und den zuständigen Ämtern und Gemeinderät*innen.