Abstimmung vom 18. Juni 2023
Das Gesetz sieht vor, über die Restbestimmungen des ehemaligen Covid-19-Gesetzes abzustimmen. Unter anderem zählt dazu das Covid-Zertifikat, welches bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie im Inland, aber auch bei Auslandsreisen in Länder, die es noch verlangen, reaktiviert werden kann. Weitere Bestimmungen, wie die Meldepflicht von Bettenkapazitäten (Spitälern), Medikamentenbeständen (Zuliefernde), der Import von Medikamenten zur Behandlung von Covid-19, die Finanzierung der Medikamentenforschung (insbesondere gegen Long Covid), das Home Office als auch die Swiss Covid App fallen darunter. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, laufen alle oben genannten Maßnahmen Ende 2023 aus und können bei einem erneuten Aufflammen der Pandemie nicht auf die Schnelle reaktiviert werden.
Die PdAS ruft zu einem JA auf. Denn Covid existiert immer noch und es ist wahrscheinlich, dass weitere Pandemien auftreten werden. Auch wenn wir dem Management der Behörden kritisch gegenüberstehen, bedeutet dies keineswegs, dass wir die Verabschiedung wesentlicher Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verhindern wollen oder einen Verschwörungs- und wissenschaftsfeindlichen Diskurs des Referendumskomitees unterstützen.
