Autor: Christoph Stettler

Wahlprogramm / Programme Électoral 2024

À QUI APPARTIENT LA VILLE ? – votez pour le Parti Ouvrier et Populaire

WEM GEHÖRT DIE STADT? – Wählt die Partei der Arbeit

 

 

BILDUNG

Bildungspolitik verträgt sich nicht mit Sparzwängen und Privatisierung. Wir fordern einen Ausbau des Bildungssystems und mehr kostenlose Angebote – von der Kita bis zur Berufs- und Weiterbildung.

FORMATION

La politique de l’éducation n’est pas compatible avec l’austérité et la privatisation. Nous demandons une extension du système éducatif et davantage d’offres gratuites – de la crèche à la formation professionnelle et continue.


TEUERUNG

Alles wird teurer und der Lohn bleibt gleich? Wir verlangen von der Gemeinde, dass sie die arbeitende Bevölkerung und Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen gezielt unterstützt!

RENCHÉRISSEMENT

Tout devient plus cher et le salaire reste le même ? Nous exigeons de la commune qu’elle soutienne de manière ciblée la population qui travaille et les personnes en situation financière difficile !


KRANKENKASSE

Aus unserer Gesundheit soll kein Profit geschlagen werden. Wir fordern eine soziale Einheitskrankenkasse mit bezahlbaren, einkommensabhängigen Prämien, die zahnmedizinische Eingriffe mit einschliessen.

CAISSE MALADIE

Notre santé ne doit pas être source de profit. Nous demandons une caisse maladie unique et sociale, avec des primes abordables et proportionnelles au revenu, qui incluent les interventions dentaires.


CARE-ARBEIT

Mehr Wertschätzung durch finanzielle Förderung der Care-Arbeit. Diese ist extrem wichtig für die Gemeinschaft und wird in der Mehrheit von Frauen* geleistet, oft auch unbezahlt.

TRAVAIL DE CARE

Une meilleure valorisation par un soutien financier du travail de care. Celui-ci est extrêmement important pour la communauté et est majoritairement fourni par les femmes, souvent sans rémunération.


RANDGRUPPEN UND ÖFFENTLICHER RAUM

Aus den Augen aus dem Sinn? Menschen aus gesellschaftlichen Randgruppen werden verdrängt. Öffentlicher Raum wird immer mehr privatisiert und kommerzialisiert. Erobern wir die Stadt zurück, die Stadt gehört uns!

GROUPES MARGINAUX ET ESPACE PUBLIC

Loin des yeux, loin du cœur ? Les personnes issues de groupes marginalisés sont évincées. L’espace public est de plus en plus privatisé et commercialisé. Reprenons possession de la ville, elle nous appartient !


GRATIS-ÖV

Für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und für Gratis-ÖV in der Stadt Biel-Bienne. Gratis-ÖV ist eine wirksame ökologische und ökonomische Massnahme; die Finanzierung aus den Steuergeldern verteilt die Kosten sozial.

TRANSPORTS PUBLICS GRATUITS

Pour le développement des transports publics et pour la gratuité des TP dans la ville de Biel-Bienne. La gratuité des transports publics est une mesure écologique et économique efficace ; le financement par l’argent des contribuables répartit les coûts de manière sociale.


ALTERSVORSORGE

Sie machen uns Angst vor der Zukunft und versuchen, jung gegen alt auszuspielen. Wir antworten: Schluss mit dem Pensionskassenbetrug! Es ist Zeit für eine starke AHV als echte Volkspension!

PRÉVOYANCE VIEILLESSE

Ils nous font craindre l’avenir et tentent d’opposer les jeunes aux vieux. Nous répondons : stop à l’arnaque des caisses de pension ! Il est temps d’avoir une AVS forte, une vraie pension populaire !


KITA

Für ein System der Kinderbetreuung, das nicht nur auf Gutverdienende angelegt ist. Es braucht mehr Kita-Plätze, mit Abdeckung auch der Randzeiten und mit besseren Arbeitsbedingungen für die Betreuenden.

CRÈCHE

Pour un système de garde d’enfants qui ne soit pas uniquement destiné aux personnes qui gagnent bien leur vie. Il faut davantage de places de crèche, avec une couverture des heures creuses, et de meilleures conditions de travail pour les personnes qui s’en occupent.


KULTURFÖRDERUNG

Wir sind für mehr öffentliche Kulturförderung, die breit abgestützt ist und die auch Freiräume lässt für alternative Kunst- und Lebensformen.

PROMOTION DE LA CULTURE

Nous sommes en faveur d’un soutien public accru à la culture, qui bénéficie d’un large soutien et qui laisse également des espaces libres pour des formes d’art et de vie alternatives.


AUFNAHME VON FLÜCHTENDEN MENSCHEN

Für mehr Gemeindeautonomie, gegen die menschenfeindliche Politik von Kanton und Bund. Wir fordern die solidarische Aufnahme von flüchtenden Menschen aus allen Regionen und Kulturen!

ACCUEIL DES PERSONNES EN FUITE

Pour plus d’autonomie communale, contre la politique inhumaine du canton et de la Confédération. Nous exigeons l’accueil solidaire des personnes en fuite de toutes les régions et de toutes les cultures !


SOZIALE INTEGRATION STATT REPRESSION

Wir erleben Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, Übergriffe und diskriminierende Praktiken der Kantonspolizei. Wir fordern soziale Integration statt verstärkter Polizeipräsenz, um präventiv gegen Konflikte vorzugehen und die Gemeinschaft zu stärken.

L’INTÉGRATION SOCIALE PLUTÔT QUE LA RÉPRESSION

Nous vivons des restrictions de la liberté de manifester, des agressions et des pratiques discriminatoires de la police cantonale. Nous demandons une intégration sociale plutôt qu’une présence policière accrue, afin de lutter préventivement contre les conflits et de renforcer la commuauté.


POLITISCHE RECHTE FÜR ALLE

Zäme läbe – zäme schtimme! Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben!

DROITS POLITIQUES POUR TOUS

Vivre ensemble – voter ensemble ! Droit de vote et d’éligibilité pour tous ceux qui vivent ici !


Bräteln am 5. Juli


 
Freitag 5. Juli, ab 18 Uhr. Gemeinsames Bräteln der PdA und der Kommunistischen Jugend Bern.

Familiengärten Engehalde Bern (fast unter dem Felsenauviadukt). Wir stellen das Feuer und ein paar Getränke zur Verfügung. Das Essen bringt jede/r selber mit.


Auf zum Feministischen Streik!

Wir fordern Lohn, Zeit, Respekt! Gleichstellung jetzt!
18:30 Uhr Demostart auf der Schützenmatte in Bern.

Frauen bekommen immer noch weniger Lohn und tiefere Renten. Sie übernehmen mehr unbezahlte Arbeit und werden dafür mit einer Rentenlücke und Altersarmut bestraft. Und nun droht nach der Erhöhung des Frauenrentenalters ein weiterer Abbau bei den Pensionskassen-Renten! Deshalb gehen wir am 14. Juni auf die Strasse und machen lautstark auf die Missstände aufmerksam!
Programm




Solidarität mit den Besetzenden der Uni Bern

Medienmitteilung

Seit gestern haben Studierende die Uni Bern besetzt. Damit schliessen sie sich einer internationalen Welle von Universitätsbesetzungen an, die gegen die andauernde Bombardierung von Gaza durch Israel mit internationaler Unterstützung und Billigung protestiert.

Seit mehr als sieben Monaten sind wir alle ZeugInnen eines Völkermords, der live im Internet gestreamt wird, und zugleich eines gesellschaftlichen Verschweigens desselben. Unter anderem wurden in Gaza über 90% der Schulen und Universitäten so stark beschädigt oder zerstört, dass sie nicht mehr für den Unterricht nutzbar sind. Zahlreiche Universitätsangestellte und Lehrpersonen wurden durch den Beschuss getötet.

Wir, die Partei der Arbeit (PdA), unterstützen die Forderungen der Studierenden, solidarisieren uns mit ihnen und sprechen ihnen unsere Bewunderung für ihren Mut aus, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen auf diesen Genozid. Das israelische Regime (das heisst die REGIERUNG des Staates Israel, nicht generell „die israelische Bevölkerung“ oder „die Juden“) begeht am palästinensischen Volk einen systematischen Völkermord und reihenweise Menschenrechtsverletzungen, bringt selbst flüchtende Frauen und Kinder zu Tausenden vorsätzlich und gewissenlos um und führt sich seit vielen Jahrzehnten schon als völkerrechtswidrige Besatzungsmacht mit gewaltsamer Siedlungsstrategie und Apartheidspolitik auf.

Wir fordern alle Institutionen und Menschen in der Schweiz dazu auf, den fortlaufenden Völkermord in Gaza zu verurteilen und für einen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch sowie für ein Ende der Besetzung Palästinas einzustehen.

Für einen gerechten Frieden!
Für ein freies Palästina!

Partei der Arbeit Bern
14. Mai 2024


Breites Komitee lanciert am Tag der Arbeit eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Stadt Bern

Medienmitteilung

Heute, am Tag der Arbeit, lanciert ein breites Komitee die Volksinitiative für einen Mindestlohn in der Stadt Bern. Die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ fordert einen Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde und hat zum Ziel Armut trotz Arbeit in der Stadt Bern zu verhindern. Das aus Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken bestehende Initiativkomitee beginnt heute am 1. Mai mit der Unterschriftensammlung.

Ein breites Komitee aus Gewerkschaftsbund GSB, den Parteien SP, GB, GFL, AL, PdA, JA! und JUSO, den Hilfswerken Caritas und dem SAH Bern sowie den Branchengewerkschaften Unia, syndicom, vpod und SEV, lanciert heute die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ für einen Mindestlohn in der Stadt Bern. Die Initiative verlangt einen sozialpolitisch begründeten gesetzlichen Mindestlohn von brutto 23.80 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmer:innen, welche ihre Arbeit vollumfänglich oder mehrheitlich auf dem Gebiet der Stadt Bern verrichten. Ausnahmen sind für Praktika und Lernende vorgesehen. Die Höhe des Mindestlohns orientiert sich an den Ergänzungsleistungen des Kantons Bern (Grundbedarf, Miete, Krankenkasse) und den Sozialversicherungs-Lohnabzügen.


Globale Herausforderung, lokale Lösungen: Gemeinsam für einen demokratischen und nachhaltigen ESB

Aus dem Stadtrat Biel
Motion Pir Chè Celik (PdA-POP)

Um den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu fördern, müssen nicht nur erneuerbare Energiequellen ausgebaut, sondern auch der Stromverbrauch reduziert werden. Dies kann durch Gemeindebesitz von Energiegenossenschaften erreicht werden, welche die Bürger:innen zu aktiven „Energiebürger:innen“ oder „Prosumern“ machen. Diese neigen dazu, Energie zu sparen und fördern aktiv Energiesparmassnahmen unter ihren Mitgliedern (Huybrechts und Mertens, 2014).

Auftrag an den Gemeinderat

Im Angesicht der wissenschaftlichen Befunde zu erneuerbaren Energiegenossenschaften, des auf Biel projizierte Einsparpotenzials und den rechtlichen Möglichkeiten, welche das OR und ZGB erlauben (siehe unten), wird der Gemeinderat mit der Motion beauftragt, die ESB zu vergesellschaften und mit demokratischen Instrumenten zu erweitern. Ziel ist es, die Arbeitenden sowie Verbrauchenden in den Entscheidungsprozess der Genossenschaft zu integrieren, damit kollektiv Lösungen erarbeitet werden können, um den Folgen der Klimakrise entgegenzuwirken und einen effizienten Energieverbrauch von Konsument:innen und “Prosumern” zu fördern.


Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion! Begründungsbericht

Stadtrat Bern

Interfraktionelle Motion GB/JA!, GFL/EVP, AL/GPB-DA/PdA
(Eva Krattiger, JA! / Katharina Gallizzi, GB / Marcel Wüthrich GFL / Matthias Stürmer, EVP / Daniel Egloff, PdA / Luzius Theiler, GPB-DA / Christa Ammann, AL / Tamara Funiciello, JUSO)

Transkribiertes Votum: Matteo Micieli (PdA-Stadtrat)

Liebe Anwesende
Mit dem vorliegenden interfraktionellen Vorstoss wird gefordert, dass die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Bundesrechtliche Vorgaben blockieren dieses Anliegen aber. Einmal mehr sind wir hier also konfrontiert mit einem Bereich, in dem das Kapital geschützt wird; vor der Politik, vor den Menschen und vor allem, was sozial und nachhaltig vertretbar ist. Und das ist nicht nur ein Problem der Stadtberner Pensionskasse, sondern von allen anlagebasierten Vorsorgemodellen. Wir können hier also nur darüber diskutieren und irgendwie hoffen, dass das, was wir machen eine Wirkung hat. Machen wir es also richtig. Im Unterschied zur Pensionskasse ist die AHV nach dem Umlageverfahren ausgerichtet. Es muss also nirgends Geld angelegt werden, sondern es geht im Prinzip direkt von der arbeitenden Bevölkerung zu den Pensionierten.