Stadtrat Bern Traktandum 10
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA /Tabea Rai, AL): Schaffen wir das? Wir brauchen eine Kommission für Migration und Flucht!
Matteo Micieli (PdA):
Dann noch zu Traktandum 10, die dritte Richtlinienmotion, zu der ich schnell noch etwas sage. Der Gemeinderat empfiehlt, die Motion anzunehmen, aber begründet in seiner Antwort eigentlich, dass alles, was wir fordern, nicht nötig ist und nicht mehr gebraucht wird. Aber zu betonen, wie wichtig es ist, das wird dann gleich als erstes gemacht. Darum frage ich mich ein bisschen, ob es jetzt überhaupt wichtig ist oder erledigt oder nicht. Das ist irgendwie ein bisschen fraglich. In der Antwort wird auf die gemeinderätliche Fachkommission für Migrations- und Rassismusfragen verwiesen. Natürlich sind wir uns dieser Kommission bewusst gewesen. Die Kommission besteht nach Vorgabe ihrer Verordnung aus Fachpersonen mit migrations-, rassismus- und diversitätsrelevantem Hintergrund aus den Bereichen Forschung, Wirtschaft, Information, Bildung, Erziehung, Gesundheit und weiteren wichtigen Bereichen. Wie schnell merkt man, was da fehlt, und das ist nämlich das, was wir fordern, und zwar die Politik. Wir fordern eben, dass man im Prinzip die Kommission analog zur Energie- und Klimakommission ausbaut mit Vertreter*innen aus dem Stadtrat und den zuständigen Ämtern und Gemeinderät*innen.
Weiter wird darauf verwiesen, dass die SBK das Themengebiet als staatsrechtliche Kommission schon vollumfänglich abdeckt, und es ist natürlich schon so, man kann im Prinzip eine Kommission für alles machen. Es würde schon irgendwie gehen, aber das ist ein extrem wichtiges Thema, das wir hier ansprechen, und darum ist es sehr zentral für eine demokratische Gesellschaft, für eine gerechte und inklusive Gesellschaft. Und gerade für eine inklusive Gesellschaft wäre eben ein aktiver Austausch zwischen Leuten aus der Politik, der Verwaltung und den Menschen, die es schlussendlich betrifft, so zentral. Darum wollen wir, dass die Kommission aus Menschen dieses Saales, wie auch Black and Indigenous People of Color (BIPoC) und Menschen mit Migrationsgeschichte, insbesondere auch solchen ohne Stimmrecht, besteht. Dies um uns der Diskriminierungsfreiheit und der Chancengerechtigkeit, die ja offenbar dem Gemeinderat auch ein grosses Anliegen ist, anzunähern. Aber da sind wir leider noch weit davon entfernt, so schade das auch ist. Ich kann euch sonst auch noch gerade ein paar Rückmeldungen von Leuten aus dieser erwähnten Fachkommission selbst geben. Man wünscht sich mehr Austausch, mehr Wissen und Wissenstransfer, mehr Teilhabe am politischen Geschehen in dieser Stadt. Die Infoblätter, die sie bekommen, seien nicht genug. Gewisse Leute haben den Eindruck, dass sie in dieser Kommission zu wenig machen, zu wenig Entscheidungen treffen und zu wenig Beratungen durchführen können, zu wenig beratend zur Seite stehen, auch uns im Stadtrat und auch im Gemeinderat. Zudem werden offenbar ab und zu öffentliche Statements von nicht betroffenen Menschen, die in dieser Kommission sind, verhindert, obwohl die Kommission in der Mehrheit gerne solche Statements herausgeben würde. Dies mit der Begründung, man sei nicht für das da. Öffentlichkeitsarbeit ist also offenbar auch nicht erwünscht in dieser Fachkommission. Und dann stellt sich so ein bisschen die Frage, für was die Kommission denn genau da ist. Es bräuchte also insgesamt viel mehr, und die Idee, regelmässig auch Leute aus dem Stadtrat in dieser Kommission zu haben, wird begrüsst von wegen Status Quo. Die Partizipationsmotion ist sicher ein wichtiger Schritt, wie das auch genannt wird in der Antwort, um sich eine Stimme schaffen zu können. Über die Niederschwelligkeit kann man aber diskutieren. 200 Leute ohne Stimme müssen die Motion unterschreiben. Mit einer Kommission, wie sie uns vorschwebt, könnten die Anliegen viel direkter in den Stadtrat gebracht werden. Schlussendlich wird das Geschäft ja zur Annahme empfohlen, und das freut uns sehr. Dass die Anliegen erfüllt seien, da müssen wir hingegen widersprechen. Dass der Gemeinderat der SBK einen institutionalisierten Austausch mit der Fachkommission für Migrations- und Rassismusfragen vorschlägt, ist natürlich super. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber am besten wäre es, das einfach zu machen. Am besten wäre es, das einfach zu machen, weil in einer vermeintlich progressiven Stadt wie Bern lebt ein Viertel der Bevölkerung ohne Bürger*innenrecht. Sie können weder wählen, abstimmen noch sich zur Wahl stellen. Ein Viertel der Menschen hier in dieser Gemeinde, und das muss man ändern, das muss sich ändern, wenn wir wirklich von Demokratie reden können wollen. Bis es so weit ist, müssen die Grundrechte aller betroffenen Menschen ausgebaut und irgendwie gestärkt werden, wie es halt geht. Unsere Hoffnung ist jetzt, dass das mit dieser so ausgebauten Kommission passieren könnte. Darum merci, nehmt ihr die Motion an und lehnt den Begründungsbericht ab, weil nichts begründet ist. Merci.
Annahme
Ja 43 / Nein 17 / Enthalten 0
