Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023


Nationale Volksabstimmung

JA zur OECD/G20-Mindestbesteuerung mehr…

JA zum Klima- und Innovationsgesetz mehr…

JA zum Covid-19-Gesetz mehr…

 


Kantonale Volksabstimmung

JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Anpassungen bei den Schuldenbremsen)

JA zur Initiative „Für eine kantonale Elternzeit“

 


Städtische Volksabstimmung Bern

JA zur Teilrevision des Personalreglements / Anstellungsbedingungen der Stadt Bern

JA zur Teilrevision des Gebührenreglements / Parkkartengebühren

JA zur Teilrevision des Gebührenreglements / Parkiergebühren

JA zum Verpflichtungskredit Bernisches Historisches Museum / Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024–2027

JA zum Verpflichtungskredit Bühnen Bern / Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024–2027

JA zum Verpflichtungskredit Kornhausbibliotheken / Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024–2027

JA zum Verpflichtungskredit Dampfzentrale Bern / Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024–2027

LEER EINLEGEN* zur Abgabe von Land im Baurecht an die Hauptstadtgenossenschaft Bern / Viererfeld/Mittelfeld

NEIN zur Abgabe von Land im Baurecht an die Mobiliar Asset Management AG (Mobiliar) / Viererfeld/Mittelfeld

JA zum Rahmenkredit für mittelfristige Massnahmen / Genereller Entwässerungsplan

JA zum Verpflichtungskredit / Sanierung Kornhausbrücke

JA zum Rahmenkredit / Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes

 
* Die PdA Bern hat das Überbauungsprojekt Viererfeld von Beginn an bekämpft. vgl. ‚Rotgrünes Manifest gegen die Überbauung Viererfeld‘ (5. Juni 2016). Aber in der Volksabstimmung im Juni 2016 haben sich die Stimmberechtigten der Stadt Bern grundsätzlich für diese Überbauung ausgesprochen. So empfehlen wir heute, zu diesen Vorlagen leer einzulegen!

 


Städtische Volksabstimmung Biel

JA zur Totalrevision des Reglements über die Reklame in der Stadt Biel