Autor: Christoph Stettler

11. Mai 2023

PdA Motion – Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 9

Motion Zora Schneider (PdA): Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!

Matteo Micieli (PdA):

Zu Traktandum 9: Das Nothilferegime in Bern, aber eigentlich schweizweit, ist eine Qual. Unmenschlich sind die Bedingungen für die, die unter den rassistischen und diskriminierenden Strukturen leiden. Das Recht auf Nothilfe wird von unserem Kanton dauernd missachtet, das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Sozialleben ist für die Menschen, die unter dem Notennothilferegime leben, enorm eingeschränkt. Das vor allem durch die zwingende Anwesenheitspflicht, die die Migrationsbehörde 2020 eingeführt hat. Für die Freiheitsbeschränkung gibt es aber keine Grundlage im Asylgesetz. Im kantonalen Parlament ist das auch gar nie vorgekommen. Es hat keine Debatte gegeben, keine Abstimmung, sondern die Migrationsbehörde hat die Nothilfeweisung eigenmächtig verschärft und nebenbei schnell die Gewaltentrennung missachtet. Fakt ist, wer dreimal gegen die Anwesenheitspflicht in den Rückführzentren verstösst, gilt als untergetaucht, wird bei den Krankenkassen abgemeldet und bekommt die mickrigen 10 Franken Nothilfe nicht mehr.

11. Mai 2023

Motion der Fraktion AL/PdA – Schaffung einer Kommission für Migration und Flucht – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 10

Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA /Tabea Rai, AL): Schaffen wir das? Wir brauchen eine Kommission für Migration und Flucht!

Matteo Micieli (PdA):

Dann noch zu Traktandum 10, die dritte Richtlinienmotion, zu der ich schnell noch etwas sage. Der Gemeinderat empfiehlt, die Motion anzunehmen, aber begründet in seiner Antwort eigentlich, dass alles, was wir fordern, nicht nötig ist und nicht mehr gebraucht wird. Aber zu betonen, wie wichtig es ist, das wird dann gleich als erstes gemacht. Darum frage ich mich ein bisschen, ob es jetzt überhaupt wichtig ist oder erledigt oder nicht. Das ist irgendwie ein bisschen fraglich. In der Antwort wird auf die gemeinderätliche Fachkommission für Migrations- und Rassismusfragen verwiesen. Natürlich sind wir uns dieser Kommission bewusst gewesen. Die Kommission besteht nach Vorgabe ihrer Verordnung aus Fachpersonen mit migrations-, rassismus- und diversitätsrelevantem Hintergrund aus den Bereichen Forschung, Wirtschaft, Information, Bildung, Erziehung, Gesundheit und weiteren wichtigen Bereichen. Wie schnell merkt man, was da fehlt, und das ist nämlich das, was wir fordern, und zwar die Politik. Wir fordern eben, dass man im Prinzip die Kommission analog zur Energie- und Klimakommission ausbaut mit Vertreter*innen aus dem Stadtrat und den zuständigen Ämtern und Gemeinderät*innen.

11. Mai 2023

PdA Motion – Für Lohn und Kostentransparenz in den privatisierten Altersheimen in der Stadt Bern – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 12

Motion Zora Schneider (PdA): Lohn und Kostentransparenz in den privatisierten Altersheimen in der Stadt Bern

Matteo Micieli (PdA):

Mit der vorliegenden Motion spricht meine Vorgängerin ein wichtiges Anliegen an. Mit der zunehmenden Privatisierung von Altersheimen in den Händen von Aktiengesellschaften werden pflegebedürftige Menschen gewinnorientierten Betrieben ausgesetzt. Auf die katastrophalen Zustände in diesen Betrieben macht die Motion aufmerksam. Zu wenig Personal und schlechtbezahltes Personal wirkt sich negativ auf die Bewohner*innen solcher Betriebe aus. Wie wir sehen, ist das Problem nicht neu. Der Vorstoss ist 2018 eingereicht worden. Fünf Jahre später stehen wir vor den gleichen Problemen, vor den gleichen Sachen, die man verbessern muss, wenn die Probleme nicht sogar grösser geworden sind. Spitäler schliessen, überall fehlt es an Pflegepersonal. Der Druck auf die Angestellten ist enorm gewachsen. Es ist also mehr denn unsere Pflicht zu helfen, wo man kann; sei es, den Angestellten bessere Arbeitsbedingungen verschaffen, sei es denen, die gepflegt werden oder gepflegt werden sollten, bessere Wohn- und Lebensbedingungen zu ermöglichen. Es wird fast in allen Punkten, die Zora hier vorbringt, gefordert, dass sich der Gemeinderat für etwas einsetzt und nicht etwas umsetzt.

6. Mai 2023

20 JAHRE – EIN GRUND ZUM FEIERN!

JUBILÄUMSVERANSTALTUNG 20 JAHRE WIEDERGRÜNDUNG PDA POP BERN

Samstag 6. Mai 2023, im Breitsch-Träff, Breitenrainplatz 27, Bern

Einlass 14:30 Uhr, Beginn 15 Uhr, Eintritt gratis, Kollekte
Mit Simultanübersetzung Deutsch – Französisch
Ausstellung ausgewählter Plakate der letzten 20 Jahre

PROGRAMM
15 Uhr Begrüssungen PdA – POP Bern & PdAS
15:30 «Kommunistische Politik gestern – heute – morgen» Runder Tisch mit GenossInnen verschiedener Generationen
18 Uhr Vegetarischer Imbiss
19:30 Abendprogramm u.a. mit dem Chor Linksdrall, anschliessend gemütliches Beisammensein

Flyer

2. Mai 2023

20 Jahre Wiedergründung der Berner Sektion der PdA-POP

Medienmitteilung

20 Jahre, ein Grund zum Feiern
Die Wiedergründung der Berner Sektion der PdA-POP fand vor 20 Jahren, am 5. Mai 2003, statt. Um dieses Jubiläum zu feiern, hat die Sektion eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen organisiert. Am Samstag 6. Mai findet im Breitsch-Träff in Bern der Geburtstagsanlass statt.

30. März 2023

Kündigungen bei Sanierung sozial abfedern; Verlust von günstigem Wohnraum vorbeugen

Stadtrat Bern
Interfraktionelle Interpellation GB/JA, AL/PdA (Seraphine Iseli / Katharina Gallizzi / Anna Leissing, GB / David Böhner, AL / Matteo Micieli, PdA / Matthias Humbel, GFL / Therese Streit EVP)

Im Bund war am 19.03.2023 zu lesen, dass die Pensionskasse der Stadt Bern (PVK) ihren Mieter*innen in einem Wohnblock an der Bahnstrasse 59 und 79 kündigt, um das Haus zu sanieren.1 Der Mietzins für die sanierten Wohnungen wird gemäss PVK um rund 40% ansteigen. Erneut geht in der Stadt Bern günstiger Wohnraum verloren.
Die betroffenen Mieter*innen haben nun ein Jahr Zeit, eine neue Wohnung zu finden. Bei der aktuellen Leerwohnungsziffer von 0.57% 2 in der Stadt Bern und den schweizweit steigenden Mietzinsen 3 ist das kein leichtes Unterfangen. Eine vergleichbar günstige Wohnung in der Stadt Bern zu finden, dürfte gar unmöglich sein. Die betroffenen Menschen sind also gezwungen, ihr gewohntes Umfeld, Nachbar*innen, sowie Kita, Schulen, Spitex und Unterstützungsleistungen zurückzulassen. Gerade für Personen, die in sozioökonomisch schwierigen Verhältnissen leben, ist dies eine besonders grosse Hürde.

30. März 2023

Bekanntmachung von bestehenden Angeboten und Projekten für qualifizierte Migrant*innen

Stadtrat Bern
Interfraktionelles Postulat SP/JUSO, AL/PdA, GB/JA (Valentina Achermann, SP / Chandru Somasundaram, SP / Matteo Micieli, PdA / Franziska Geiser, GB):

Seit 15 Jahren bietet der cfd (feministische Friedensorganisation) Mentoringprogramme für qualifizierte Migrantinnen an, das heisst für Migrantinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung und/oder einem tertiären Bildungsabschluss. Die Mentees werden von Berufsleuten aus der gleichen Branche begleitet und sie können beispielsweise Bewerbungsgespräche üben, Wirtschaftskompetenzen erwerben, Kontakte knüpfen etc. Über die Jahre hat sich gezeigt, dass die Frauen bei der beruflichen Integration immer wieder mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind: Ihre Diplome werden nicht anerkannt, ihnen fehlt das berufliche Netzwerk. Die Frauen finden oft keine Stelle, die ihrer beruflichen Qualifikation entspricht. Dies liegt nicht zuletzt oft an einer mangelhaften Übersicht über die in der Stadt Bern vorhandenen Angebote in diesem Bereich sowie einem in der Stadt Bern nicht genügend sensibilisierten Arbeitsmarkt.