PdA Motion – Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete – als Richtlinie angenommen

Stadtrat Bern Traktandum 9

Motion Zora Schneider (PdA): Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!

Matteo Micieli (PdA):

Zu Traktandum 9: Das Nothilferegime in Bern, aber eigentlich schweizweit, ist eine Qual. Unmenschlich sind die Bedingungen für die, die unter den rassistischen und diskriminierenden Strukturen leiden. Das Recht auf Nothilfe wird von unserem Kanton dauernd missachtet, das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Sozialleben ist für die Menschen, die unter dem Notennothilferegime leben, enorm eingeschränkt. Das vor allem durch die zwingende Anwesenheitspflicht, die die Migrationsbehörde 2020 eingeführt hat. Für die Freiheitsbeschränkung gibt es aber keine Grundlage im Asylgesetz. Im kantonalen Parlament ist das auch gar nie vorgekommen. Es hat keine Debatte gegeben, keine Abstimmung, sondern die Migrationsbehörde hat die Nothilfeweisung eigenmächtig verschärft und nebenbei schnell die Gewaltentrennung missachtet. Fakt ist, wer dreimal gegen die Anwesenheitspflicht in den Rückführzentren verstösst, gilt als untergetaucht, wird bei den Krankenkassen abgemeldet und bekommt die mickrigen 10 Franken Nothilfe nicht mehr.

10 Franken, die reichen müssen für alles, was man zum Leben braucht. 10 Franken pro Tag. Mit dieser vorliegenden Motion wird die Gleichbehandlung aller Menschen gefordert. Und damit ein erster Schritt in diese Richtung gemacht werden kann, soll Sozialhilfe statt Nothilfe an geflüchtete Menschen ausgerichtet werden. Obwohl es sich hier um einen von Bundes- und kantonalem Recht geprägten Bereich handelt, verbleibt der Stadt doch ein Spielraum, den sie zugunsten der geflüchteten Menschen nutzen muss. Der Gemeinderat anerkennt in seiner Antwort ja auch die schwierige Lage dieser Menschen und ist bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Verbesserung dieser Situation herbeizuführen. Als Beispiel wird die Prüfung der Vulnerabilität von Ausreisepflichtigen genannt und die Information von Geflüchteten über die im Kanton Bern bestehende Möglichkeit der privaten Unterbringung von Nothilfebeziehenden. Wir erwarten, dass die Stadt Bern ihre Möglichkeiten konsequent ausnutzt und sich für einen Verbleib von vulnerablen Menschen, mitunter auch Familien mit Kindern, in privaten Wohnungen einsetzt. Weiter sollen nicht nur die Nothilfebeziehenden über die Möglichkeit der privaten Unterbringung informiert werden, sondern auch die ganze Berner Bevölkerung. Die Berner Bevölkerung soll also darüber informiert werden, dass sie die Möglichkeit hat, die Isolation und das Leiden von geflüchteten Menschen zu lindern. Man könnte auch den Zugang zu Kursen und Weiterbildungen, wie Sprachkursen, inklusive Fahrdienst sicherstellen. Das, indem man entweder selbst Kurse anbietet oder mit bestehenden Organisationen zusammenarbeitet, die es in Bern ja wegen unseres Versagens als Gemeinde, als Stadt und als Staat zahlreiche braucht. Wir als Stadt müssen uns für ein sofortiges Ende dieser unmenschlichen und unzulässigen Anwesenheitspflicht und gegen die Hürde bei der privaten Unterbringung einsetzen. Wir müssen beim Kanton einfordern, daran zu arbeiten, dass sie nicht mehr einfach so ausgehebelt werden können von der Migrationsbehörde, und wir müssen uns für Alternativen einsetzen, solidarisch mit denen, die vom Asylregime allein gelassen werden. Die Stadt Bern kann und muss mehr machen, als der Kanton vorgibt. Nach oben hat es sicher noch Luft. Darum muss man auch den Begründungsbericht ablehnen. Kantonale Bestimmungen aufzählen, das kann ich auch selbst, wie ihr merkt, aber wir müssen uns zusammen wehren gegen diese.

Annahme
Ja 42 / Nein 16 / Enthalten 1