Abstimmung vom 18. Juni 2023
Dieses Gesetz ist ein Gegenvorschlag zur eingereichten Gletscherinitiative, welche ein Verbot von fossilen Brennstoffen bis 2050 forderte. Die Initianten zogen die Initiative vorläufig zurück, weil ihnen der Gegenvorschlag genügt.
Dieser Gegenvorschlag genügt uns jedoch nicht. Er sieht kein Verbot fossiler Brennstoffe bis 2050 vor, sondern setzt stattdessen auf eine Reduktion der Emissionen ab 2030, mit dem Ziel der Klimaneutralität. Dieses Ziel geht uns nicht weit genug. Der Weltklimarat (IPCC) spricht deutlicher: Er sagt, dass wir bis 2030 Klimaneutralität erreichen müssen, damit die globale Erwärmung auf 1,5°C begrenzt wird und nicht noch weiter ansteigen kann.
Das Gesetz sieht z.B. die Ersetzung von Elektroheizungen und anderen Massnahmen im Bereich der Gebäudesanierung vor, welche nach wie vor nicht ausreichen werden, um die Emissionsziele zu erreichen. Im Übrigen dienen diese Anreize nur dazu, die Profitrate der Immobilienbranche hochzuhalten und einen möglichst systemkonformen Wechsel zu garantieren. Ebenso wird impliziert, mehr in die Erforschung von klimaneutralen Technologien zu investieren und Kompensationen ans Ausland zu leisten, was ohne gesetzliche Verpflichtungen jedoch nur leere Worte sind und somit kaum mehr als ein Tropfen auf einen heissen Stein.
Diese Massnahmen kommen Jahrzehnte zu spät. Man hätte bereits an der zweiten Weltklimakonferenz 1990 weitergehende Massnahmen beschliessen müssen, um einen angemessenen Übergang zur Klimaneutralität zu ermöglichen. Die entstandenen Schäden können nicht mehr rückgängig gemacht werden und sind die Konsequenzen des Kapitalismus.
Die PdAS empfiehlt ein kritisches JA, weil das Gesetz trotz seiner grossen Mängel eine Verbesserung des Status quo darstellt und Klimaneutralität im Jahr 2050 immer noch besser ist, als gar kein Ziel zu haben. Für uns kommt es nicht infrage, das Referendumskomitee zu unterstützen, da dieses hauptsächlich aus Klimaskeptikern besteht, die wir keineswegs als Bündnispartner akzeptieren wollen.
Die kapitalistische Produktionsweise ist unfähig, die Klimakrise zu lösen und die globale Erwärmung zu stoppen. Der Weltklimarat spricht zurecht über die Notwendigkeit eines Systemwechsels. Für die PdAS ist es klar, dass nur eine sozialistische Produktionsweise die notwendigen Voraussetzungen schaffen kann, um eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen. Eine Wirtschaft, die es zustande bringt, sowohl die soziale Gerechtigkeit als auch die natürlichen Grenzen unseres Planeten zu respektieren und miteinander zu vereinen.
