Kategorie: Städtebau

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken

Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Stéphanie Penher, GB): Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (1): Raumplanerische Instrumente nutzen – Bau- und Zonenordnung anpassen
Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Christine Michel, GB): Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (2): Mehrwertabschöpfung für Wohnungsbau nutzen
Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB): Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (3): Münchner Modell für „sozial gebundene Baugrundstücke“ prüfen

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 4.11.2010

Allen drei Vorstössen zum Gemeinnützigen Wohnungsbau kommt ein grosses Verdienst zu: Sie rufen wieder einmal so richtig ins Bewusstsein, wo denn eigentlich die Stadt Bern steht, wenn es darum geht, über städtische Liegenschafen und genossenschaftlichen Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Der Vergleich mit anderen Städten lässt erblassen: Da müsste man eigentlich richtig rot werden – richtig rot werden! Allzu schön wäre folglich, wenn die vorliegenden Vorstösse als Katalysator einer sozialen, roten Wohnbaupolitik dienen könnten. Das wäre dann eine Politik, die einerseits sicherstellt, dass Menschen mit bescheidenem Einkommen nicht aus ihrem Wohnquartier verdrängt werden, und andererseits, dass Neuzuziehende Wohnungen mit bezahlbaren Mieten vorfinden.


Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär

Postulat Rolf Zbinden (PdA): Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.5.2010

Historisches Bewusstsein ist etwas sehr Diffiziles, weitaus diffiziler als sich das die Fans nationaler oder lokaler Andachtsbilder vorstellen können. Weder ist es mit dem Stammeln einzelner Ortsnamen und Jahreszahlen getan, noch mit dem Basteln von Säulenheiligen, deren irdisches Wandeln von jeglichen Anfechtungen verschont geblieben ist. In diesem Sinn ist und bleibt die Titulierung von Samuel Henzi als „Berner Che Guevara“ (Der Bund, 15.7.09) ein Unsinn, auch wenn er in Anführungszeichen gesetzt wird. Solcher Unsinn mag gut in gewisse Zeitungsspalten passen – mit dem Postulat der PdA hat er rein gar nichts zu tun.

Historisches Bewusstsein ist auch etwas Fragiles, weil es mit den Widersprüchen einer Vergangenheit auch die Widersprüche der Gegenwart aushalten muss. Geschichtliche Bühnen sind geprägt von Brüchen, Stolpersteinen und Fussangeln. Samuel Henzis Leben war geprägt durch biographische Brüche; er stolperte nicht nur über Steine die ihm Andere in den Weg gelegt hatten; und gelähmt haben ihn sowohl die Krähenfüsse, welche von der Obrigkeit ausgestreut worden waren, wie auch jene seiner Mitverschworenen.


Nutzungsplanung Allmenden

Nutzungsplanung Allmenden: Vorprojekt; Projektierungskredit 1. Etappe
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 11.3.10

Vor nun bald zwei Jahren hat sich die PdA Bern für den Nutzungszonenplan für die Kleine Allmend ausgesprochen, der zusätzliche 4 Spielfelder für den Breitensport vorsah – und das erst noch innerhalb sinnvoller Fristen. Von der Ratsmehrheit ist dieses Geschäft zurückgewiesen worden – auch mit Hilfe teilweise recht obskurer Argumente: Die schrecklich langen und dunklen und gefährlichen Wege von der Garderobe bis zu den Spielfeldern haben einige hier das Fürchten und gleich auch das opportune Votum gelehrt.


Wann kommen die Fangnetze?

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Klare Aussagen an Stelle von Hinhaltepolitik: Wann kommen die Fangnetze?

Am 15. Oktober dieses Jahres wurde vom Berner Stadtrat in seltener Einmütigkeit über alle Parteischranken hinweg eine Dringliche Motion überwiesen, welche die Installation von Fangnetzen an Berner Brücken fordert. Der Auftrag an den Berner Gemeinderat ist damit klar.


politische Verantwortung für die Kostenexplosion beim BärenPark

Antrag Luzius Theiler (GB-DA) auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der politischen Verantwortung für die Kostenexplosion beim BärenPark
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 12.11.09

Der PdA Bern stellen sich drei Fragen.

  1. Frage: Wer hat Angst vor einer PUK? Eine der Hauptdarstellerinnen im Fall BärenPark kann heute leider nicht befragt werden. Sie
    befolgt das fastnächtliche Bären-Motto: „Ich bin dann mal weg.“
    Da ist aber schon der Leiter der Administrativuntersuchung – im Auftrag des Gemeinderats!
    Interessanterweise: 1 Tag vor der Stadtratsdebatte über die Einsetzung einer PUK!
  2. Wem soll hier Sand in die Augen gestreut werden?
    Vor ganz kurzer Zeit noch haben hier drin alle Fraktionen gepoltert und Konsequenzen und Köpfe gefordert. Jetzt sind die meisten still geworden und reden alles klein zur „Unterlassungssünde“ und zur „Kommunikationspanne“.
    Wenn Sie privat so locker mit Kostenüberschreitungen umgehen können, steht Ihnen niemand im Weg. Hier reden wir aber wohl weder von privatem Geld noch von Trinkgeld!
  3. Von welchen Verantwortlichkeiten soll hier abgelenkt werden?
    Die PdA Bern hat absolut kein Verständnis dafür, dass just diejenigen, die mit in den Fall BärenPark verstrickt sind, für die Administrativuntersuchung den Auftrag erteilen. Das ist reinste Kabinettspolitik!

Wofür haben wir die Einrichtung der Parlamentarischen Untersuchungskommission? Um Transparenz zu schaffen. Und die ist hier dringend nötig. Die überstürzte Einleitung einer Administrativuntersuchung und die Versuche von fast allen Seiten, uns die Einsetzung einer PUK auszureden, bestätigen uns nur in unserer Haltung: Die PdA hält fest an der Einsetzung einer PUK.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 12.11.09


Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Bretter am Bollwerk: Welche Katastrophe droht der Stadt?

Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Berner Gemeinderats

Die PdA Bern nimmt zur Kenntnis, dass für den Gemeinderat ganz offensichtlich „kein Handlungsbedarf besteht“, wenn vor angekündigten Demonstrationen das Bollwerk regelmässig mit Brettern vernagelt wird. Man zieht es – auch in diesem Rat hier – ebenso offensichtlich vor, immer wieder über den fehlenden städtebaulichen Reiz dieser Strecke zu lamentieren, ohne einmal auf die „Privaten“ und ihren negativen Beitrag zum urbanen Umfeld einzuwirken.

Hier werden weit sichtbare Zeichen gesetzt! Der einzige Respekt gilt dabei den motorisierten Verkehrsströmen und den Werbeflächen. Eine solche Haltung verträgt sich nicht mit städtebaulicher Aufwertung und einer Strategie der Deeskalation.

„Private Aktionen haben keinen Einfluss auf diese Strategie.“ So einfach ist das für den Gemeinderat. Wen nimmt er damit nicht ernst? „Private Aktionen“? Oder nur unsere Interpellation? Oder beides?

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.10.09


Begegnungszonen

Postulat Barbara Streit-Stettler (EVP)/Peter Künzler/Nadia Omar (GFL): Von der 50. zur 80. Begegnungszone in der kommenden Legislatur
Postulat Fraktion SVP/JSVP (Thomas Weil, SVP): Kleiner Aufwand – grosse Fehlwirkung: 50 Begegnungszonen sind genug!

Intervention der PdA Bern in der Sitzung des Berner Stadtrats, 7. Mai 09

Mit der Einrichtung der Begegnungszone haben wir ein wertvolles Instrument der Stadtentwicklung in der Hand, das auf überzeugende Art gleich mehrere Vorteile auf sich vereinigt:

Die Begegnungszone ist ein effizientes Mittel, die Lebens- und Wohnqualität ganzer Strassenzüge erheblich zu verbessern. Im Einbezug der Bevölkerung sehen wir einen kleinen Ansatz zu basisdemokratischen Strukturen, wie wir sie – nicht nur für die Weiterentwicklung unserer Städte – für unabdingbar erachten. Die Initiativ- und Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung gilt es aus diesem Grund in Zukunft zu stärken, damit auch jene Quartiere in den Genuss von Begegnungszonen kommen, deren BewohnerInnen im Deponieren und Geltendmachen eigener Interessen weniger geübt sind.

Der Gemeinderat weist in seiner Antwort auf das Postulat der Fraktion SVP/JSVP auf die Bedeutung der „gegenseitigen Rücksichtnahme“ unter den unterschiedlichen BenutzerInnen der Begegnungszonen hin. Wir stimmen dem zu: Rücksichtnahme und Respekt scheinen uns die einzige Grundlage, auf der sich die friedliche Koexistenz unterschiedlicher Interessen im öffentlichen Raum – auch wiederum über die Begegnungszonen hinaus – sinnvoller Weise etablieren kann. Hier haben wir ein Beispiel für eine lebens- und basisnahe Alternative zur allseitigen Reglementierung durch Verbote, Überwachung und Repression.

Wer unter diesen Umständen den finanziellen Aufwand für die Einrichtung von Begegnungszonen ins Feld führt, muss deshalb nicht erstaunt sein, wenn er auf Unverständnis stösst und auf den Verdacht, dass es ihm im Kern um etwas ganz Anderes geht – zumal eine umfassende Rechnung auch berücksichtigen müsste, welcher materielle Schaden und welches Leid bisher durch die Schaffung von Begegnungszonen vermieden werden konnten!

Wer hinter jeder Strassenecke einen Angriff auf den motorisierten Individualverkehr wittert, wird sich so schnell nicht zu einer entspannteren Perspektive bewegen lassen. Mit den Begegnungszonen baut er sich hier jedoch das falsche Objekt seines Abscheus auf! Hier geht es ja eben nicht um einen gegenseitigen Ausschluss, sondern um gegenseitige Rücksichtnahme. Nehmen wir die Chance wahr, gegenseitige Rücksicht und gegenseitigen Respekt einzuüben: Dafür sind 50 Begegnungszonen nicht genug. 80 sind schon besser!

Die PdA Bern unterstützt das Postulat von EVP/GFL und ermuntert die Bevölkerung dazu, die Initiative zu ergreifen zur Umgestaltung ihrer Strassenzüge und Quartiere und sich nicht vorschreiben zu lassen, wann und womit sie zufrieden sein soll.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 7.5.09