Die Wohnungssuche in der Stadt gestaltet sich immer prekärer: Familien, Arbeiter*innen, junge Menschen und Migrant*innen werden immer weiter aus dem Stadtraum gedrängt, weil die wenigen freien Wohnungen, die es noch gibt, kaum mehr zahlbar sind. Die Schweizer Bundesverfassung kannte in Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe e aber eigentlich ein soziales Ziel: Bund und Kantone müssen sich dafür einsetzen, dass «Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können». Eine kürzlich veröffentlichte Studie befasst sich mit der Frage, inwiefern eben diesem Sozialziel mit dem geltenden Mietrecht Rechnung getragen wurde.
Kaum überraschend kam die Studie zum Schluss, dass die Ziele nicht erreicht wurden. Gemäss Mietpreisindex sind in der Zeitperiode von 2006 bis 2021 die Mieten laut Studie 36.2 Prozent höher angestiegen, als das gemäss geltendem Mietrecht zu erwarten gewesen wäre. Allein 2021 haben die Mieter*innen so 10.4 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlt. Über den gesamten Zeitraum der Studie sind es 78 Milliarden zu viel. Diese eklatante Umverteilung von Mieter*innen zu Vermieter*innen ist ein Skandal, gegen das wir unsere Stimme erheben. Aber auch unter den Mieter*innen geht die Schere immer weiter auf. Während für die einkommensstärksten Haushalte die Wohnkosten um 2 Prozentpunkte auf 10% vom verfügbaren Einkommen sanken, stiegen sie für die einkommensschwächsten Haushalte um 4 Prozentpunkte auf 36%. Wir haben es also mit einer doppelten Umverteilung hin zu den Reichen unserer Gesellschaft zu tun.
Das geltende Mietrecht schützt die Mieter*innen deshalb nur ungenügend. Heute profitieren Menschen mit selbstgenutztem Wohneigentum, Baulandbesitzer*innen und Vermieter*innen, während die Menschen der Mittelschicht abwärts immer mehr zu kämpfen haben. Wir fordern einen starken Ausbau des Mietrechts: Das gesetzlich verankerte Konzept der Kostenmiete muss konsequenter kontrolliert und umgesetzt werden und es müssen bessere Grundlagen geschaffen werden, um missbräuchliche Anfangsmietzinse anfechten zu können. Denn diese werden trotz sinkender Kosten oft angehoben.
Dagegen wehren wir uns! Den skandalösen Renditen, welchen die Besitzenden auf dem Buckel der Arbeiter*innen umsetzen, sagen wir den Kampf an. Wir fordern bezahlbare Mieten, einen ausgebauten Schutz vor Missbrauch, mehr sozialen Wohnungsbau und so ein Ende der Umverteilung nach oben. Für eine Stadt, in der alle Menschen ein Zuhause finden können, denn: Wohnen ist ein Grundrecht.
