Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Klare Aussagen an Stelle von Hinhaltepolitik: Wann kommen die Fangnetze?
Am 15. Oktober dieses Jahres wurde vom Berner Stadtrat in seltener Einmütigkeit über alle Parteischranken hinweg eine Dringliche Motion überwiesen, welche die Installation von Fangnetzen an Berner Brücken fordert. Der Auftrag an den Berner Gemeinderat ist damit klar.
Nach dem bekannt gewordenen tragischen Todesfall vom 17. November 2009 war die Betroffenheit in der Berner Bevölkerung gross – nicht nur rund um die Neue Mittelschule NMS herum. Gross war auch das Unverständnis dafür, dass bisher keine Zeichen auszumachen sind, die auf eine rasche Umsetzung der Dringlichen Motion hinweisen.
Grosses Erstaunen löste am 19. November ein Interview der Berner Zeitung mit dem Generalsekretär der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün aus: Es präsentiert im Wesentlichen eine umfangreiche Liste von allem, was einer raschen Installation von Fangnetzen im Wege steht. Wer soll so vertröstet werden?
In dieser unbefriedigenden Situation ist es dringlich, dass der Gemeinderat zu den folgenden Fragen klar Auskunft gibt:
- Wann kann mit der Installation der Fangnetze begonnen werden?
- Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um dem Willen des Stadtrats in der Verwaltung Nachachtung zu verschaffen?
- Welche Konsequenzen zieht der Gemeinderat aus seiner unbefriedigenden Informationspolitik, die – bewusst oder unbewusst – signalisiert, dass es den verantwortlichen Stellen an Problembewusstsein, Sensibilität oder zumindest Takt fehlt?
Begründung der Dringlichkeit:
Nach dem publik gewordenen Todesfall vom 17. November 2009 verlangt die grosse Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer klaren und eindeutigen Stellungnahme des Gemeinderats.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 23.11.09
