Dringliche Motion Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer, GFL): Der Gaskessel gehört der Berner Jugend – und soll es auch bleiben!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 18.10.2012

Über Nachtleben-Konzepte zu reden ist schön und tut sicher auch gut. Und dann gilt es plötzlich ernst. Und dann haben es manche am liebsten doch wieder: unverbindlich. Das wirkt im Allgemeinen wenig ermutigend. Und die direkt Betroffenen müssen sich zu Recht fragen, wie ernst ihr Einsatz denn genommen wird. Dabei gäbe es heute durchaus eine Möglichkeit, einen sinnvollen, weil konkreten Schritt weiter zu kommen.

Für die Partei der Arbeit hat das Angebot für Jugendliche in jedem Konzept für das Berner Nachtleben ganz oben zu stehen. Und folglich ist auch jede Massnahme, welche dieses Angebot verbessert, zu unterstützen – gerade dann, wenn es um ein Angebot von Jugendlichen für Jugendliche geht. Im Fall des Gaskessels ist genau das der Fall. Dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt, kann mit der Zustimmung zur vorliegenden Dringlichen Motion abgesichert werden.

Dieser Vorstoss ist fundiert und umsichtig. Er zieht die Schlüsse aus einer unbefriedigenden Situation. Und er tut dies, ohne die Interessen anderer zu beschneiden. Mit ihren Forderungen steht die Motion aber jetzt wirklich niemandem auf die Zehen, trampelt wirklich niemandem ins wohlgehegte Gärtchen. Was hier gefordert wird, geht auf der anderen Seite niemandem ab! Es wird das Berner Kulturleben aber als Ganzes bereichern. Und zwar Punkt für Punkt des Vorstosses.

In seiner Antwort auf die Dringliche Motion kommt der Gemeinderat auch auf die Gründe zu sprechen, die den Kanton zu seinem unberechenbaren Rückzieher veranlasst haben sollen. Wenn es zutrifft, dass der Kanton damit auf die vorliegende Motion und die Berichterstattung in den Medien reagiert hat, dann muss erst recht alles unternommen werden, damit der Gaskessel nicht einem Kanton abgetreten wird, dem es offensichtlich an jeglicher Wertschätzung gegenüber dieser Form kulturellen Engagements fehlt. Und seit den Kürzungen bei den Schullektionen sollten wir ja auch wissen, wie es in diesem Kanton mit den Prioritäten beim Sparen aussieht. Der Gaskessel verdient aber nicht nur Anerkennung. Er braucht auch ein politisch-institutionelles Umfeld, welches ihm ein kontinuierliches Arbeiten ermöglicht.

Die Bereitschaft des Gemeinderats, „die Forderungen der Motion zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen“, genügt uns nicht. Die Partei der Arbeit unterstützt die Motion und fordert alle auf, in diesem Sinn in einen stolzen Teil der Berner Jugendkultur zu investieren. Verdient ist es. Und verdient haben sie es: die Jugendlichen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 18. Oktober 2012 pdf

Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Kunstmuseum feiert Konzern-Jubiläum – Sieht jetzt so das Kerngeschäft einer der fünf grossen subventionierten Berner Kulturinstitutionen aus?
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.9.2012

Pflegen wir doch erst einmal das positive Denken: Eine Kunstausstellung bewegt! Bewegt sogar echt die Gemüter – bewegt bis zum Drohbrief: „Tag, altes Kommunistenschwein, was brauchst du dich bloss noch in die Ausstellungsorganisation des Kunstmuseums einzumischen? (…) Denk daran: Auf solche Kreaturen wartet eines Tages sicher irgendwo eine Abflussröhre.“ Gar Röhre made by Holcim? Der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Jedes Urteil über den künstlerischen Wert der fraglichen Veranstaltung werde ich mir verklemmen. „Der kleine Bund“ vom 24. April 2012 hat hierzu Wichtiges und Notwendiges festgehalten. Und ein Blick in den Begleittext des Kunstmuseums zur Ausstellung tut ein Übriges: Da zeigt sich uns ein Mix zwischen Plattitüden, Widersprüchen und schwülstigen Anleihen beim „Jargon der Eigentlichkeit“, wie wir es von dieser Institution bisher nicht gewohnt waren. Aber der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Die Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation ist eine saubere Sache: ein echter Persilschein für Holcim! Der systematische Betrug an den indischen Leiharbeiterinnen und -arbeitern? In den Augen des Berner Gemeinderats ist er bloss eine Quantité négligable. Zumindest in diesem Punkt hätte die Partei der Arbeit vom Gemeinderat etwas mehr politischen Anstand erwartet. Aber eben: Der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. September 2012 pdf

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):

KUNSTMUSEUM FEIERT KONZERN-JUBILÄUM: SIEHT JETZT SO DAS KERNGESCHÄFT EINER DER FÜNF GROSSEN SUBVENTIONIERTEN BERNER KULTURINSTITUTIONEN AUS?

Dank der fantasievollen und schmerzhaften Intervention eines jungen Berner Künstlers ist eine breitere Öffentlichkeit auf das jüngste Ausstellungsprojekt des Kunstmuseums Bern aufmerksam geworden: „Industrious“. Sollte es auch für gewisse Kreise unangenehm sein – in diesem Rahmen stellen sich nun einige grundsätzliche Fragen bezüglich der Verfügbarkeit von hoch subventionierten kulturellen Institutionen für Konzern-Propaganda.  mehr…

Motion Fraktion SVPplus (Peter Bühler, SVP): Der Bümplizer-Chilbi droht das Aus! Das muss verhindert werden!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.11.2011

Die Bümplizer-Chilbi ist nicht ein hipper Event. Die Bümplizer-Chilbi hat eine lange volkstümliche Tradition. Die Bümplizer-Chilbi ist ein fester Bestandteil des Berner Kulturlebens. Entstanden aus der ArbeiterInnen-Bewegung trägt sie noch heute die Züge dieser stolzen Tradition: nicht Brot und Spiele, sondern Spiel, Spass und Solidarität. Die Partei der Arbeit Bern setzt sich konsequent ein für die Verteidigung der Volkskultur – und damit für eine Stärkung der kulturellen Vielfalt gegenüber dem Kommerz-Rummel. Deshalb unterstützen wir auch das Anliegen der vorliegenden Motion: Die Bümplizer-Chilbi darf nicht geopfert werden!  mehr…

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 3. März 2011
Leistungsverträge / Subventionsverträge mit 20 Kulturinstitutionen für die Periode 2012 bis 2015; Verpflichtungskredite und Abstimmungsbotschaft

Die Behandlung der Leistungsverträge durch den Stadtrat ist sicher nicht der schlechteste Rahmen, um all jenen einen herzlichen Dank auszusprechen, die mit ihrer Arbeit einen Kulturbetrieb ermöglichen und garantieren, der durch seine grosse Vielfalt, Qualität und Ausstrahlung weit über die Stadt hinaus beeindruckt. All diesen Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeitern vor und hinter den Kulissen möchte die PdA Bern jedoch nicht nur danken, wir möchten sie auch ermuntern, weiterhin auf ihre je spezifische Weise für den kulturellen Reichtum der Stadt Bern zu sorgen. Und genau deshalb gilt es heute Abend hier im Rat Sorge zu tragen.

Sicher ist es – gerade in den letzten Monaten – nicht ganz ohne Stilbrüche, Misstöne und echten Theaterdonner abgegangen. Bemerkenswerter Weise betrafen die Fehlleistungen in keinem einzigen Fall jene, welche die kulturelle Leistung in Sinn der Leistungsverträge mit ihrer täglichen Arbeit erbringen. Sie betrafen interessanter – oder bezeichnender oder tragischer? – Weise ausschliesslich jene, die Leitungs- und Koordinationsaufgaben zu erfüllen haben, zu erfüllen hätten. Dies gilt es heute Abend in jedem einzelnen Fall, bei jeder einzelnen Entscheidung zu berücksichtigen.

Die vorliegenden Leistungsverträge sind ein äusserst delikates Gebilde: Ein Kürzen des einen Beitrags könnte nicht nur Auswirkungen haben auf andere Posten – es würde das ganze System gefährden, in Frage stellen. Es darf daher nicht sein, dass durch unsere Entscheide heute Abend just jene getroffen werden und die Zeche zu bezahlen haben, die absolut keine Schuld trifft an negativen Schlagzeilen: nämlich die Kultur Produzierenden und die Kultur Konsumierenden, Erlebenden und Geniessenden. Die PdA Bern setzt sich daher dafür ein, dass dieser solidarische Grundsatz konsequent befolgt wird – und das heisst dann auch: konsequent über alle Verträge hin!

Es wäre für die PdA Bern denn unter diesen Voraussetzungen auch unverständlich und völlig inakzeptabel, wenn gerade die kleineren kulturellen Einrichtungen – besser gesagt: die mit kleineren öffentlichen Unterstützungsbeiträgen! – geschröpft werden sollten. Die Kultur dieser Stadt lebt von der Vielfalt. Von der Vielfalt an kulturellen Äusserungen, der Vielfalt der institutionellen Gefässe, der Vielfalt der kulturellen Orten und der Vielfalt des Publikums. Und wer garantiert denn diese Vielfalt, wenn nicht die Kleineren und Kleinen, die bei einem bescheidenen Anteil am Unterstützungskuchen ein sehr beeindruckendes Angebot generieren? mehr…

Motion Rolf Zbinden (PdA): Jedem Kind ein Instrument
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 23.9.2010

Selten waren wir uns in einer Sache so einig: der Gemeinderat und ich. Was die „positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung“ anbelangt, verdanken wir die Argumente gegenseitig. Da können wir uns schier nicht mehr überbieten. Und doch will keine Freude aufkommen. Wie ernst es dem Gemeinderat mit seiner Begeisterung für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ist, ist aus seiner Antwort leider nur bedingt zu erfahren. Dass er den Pilotversuch der Musikschule Konservatorium in Bern West „mit Interesse verfolgt“, glauben wir ihm ja gerne – etwas Anderes hätte uns dann doch sehr erstaunt. So verbindlich tönt das aber auch wieder nicht, dass wir mit ruhigem Gewissen unsere Motion in ein Postulat wandeln könnten. mehr…