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Offener Brief der Reitschule zum Verhalten der Kantonspolizei auf dem Gebiet der Gemeinde Bern

Werte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bern,
werte Politikerinnen und Politiker der Stadt Bern.

Seit einigen Jahren ist die Kantonspolizei Bern die einzige Polizeibehörde auf dem Boden der Gemeinde Bern. Die Gemeinde Bern gab damit einen grossen Teil der Kontrolle und Aufsicht über Polizeieinsätze auf Gemeindeboden an den Kanton ab. Das Verhalten der Kantonspolizei war seither besonders in politischem Kontext mehrfach problematisch.
Wir möchten in der Folge einige Beispiele problematischen Verhaltens der Kantonspolizei hervorheben und Parlament und Regierung der Stadt Bern auffordern, diesem Fehlverhalten Konsequenzen folgen zu lassen.


Lohngleichheit. Punkt. Schluss!

Nationale Kundgebung für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung
22. September um 13.30 Uhr auf der Schützenmatte in Bern
, anschliessend Umzug zur grossen Kundgebung auf dem Bundesplatz.


Was auf dem Teller landet

Obwohl jeden Tag drei Bauernhöfe in unserem Land verschwinden, hat der Bundesrat noch immer keine Agrarpolitik welchen diesen Namen verdient. Das einzige Ding das er vorgebracht hat ist Freihandelsverträge ein bisschen überall auf der Welt zu unterzeichnen. Diese desaströse Politik wird von der gesamten Rechten ohne Ausnahme und Vorbehalt unterstützt. Wir haben erlebt wie der Präsident des Schweizer Bauernverbands der auch Nationalrat einer ultrarechten Partei ist eine Krokodilsträne über die Unterzeichnung des Vertrags mit Mercosur vergoss. Er tat so als ob er unsere BäuerInnen verteidigen würde während er im gleichen Satz die Notwendigkeit dieser Abkommen für unsere Wirtschaft verteidigte. Eine blanke Lüge. Von dieser Seite die viel versprechen die in Wirklichkeit blosse Lobbyist- Innen der grossen Multis sind und deren Interessen vertreten, kann man nichts erwarten.



WECHSEL IM BIELER STADTRAT

Medienmitteilung

Judith Schmid tritt auf September 2018 aus beruflichen Gründen als Bieler Stadträtin der PdA/POP zurück. Die Partei der Arbeit bedauert ihren Rücktritt aus dem Bieler Stadtrat sehr und dankt Judith für ihre wertvolle Arbeit. Judith Schmid hat während der vergangenen zwei Jahre vorgelebt, dass parlamentarisches und ausserparlementarisches Engagement nicht Gegensätze darstellen, sondern sich ergänzen, ja bedingen. Nicht zuletzt das Resultat der Wahlen zum Grossen Rat zeigt, dass die von ihr und der PdA/POP Biel/Bienne vertretene Politik Gehör findet.
Die Nachfolge von Judith Schmid im Bieler Stadtrat tritt Peter Heiniger an.

Vorstand der PdA/POP des Kantons Bern pdf


Solidaritätskundgebung für Venezuela

ALBA-Suiza organisierte eine Solidaritätskundgebung für Venezuela als Reaktion auf das gescheiterte Attentat in Caracas gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere Persönlichkeiten des Landes.


Jetzt geht’s in die heisse Phase!

Endspurt: «Die Initiative für Ernährungssouveränität – Landwirtschaft betrifft uns alle!»

Uniterre hat die Initiative zur Ernährungssouveränität in die öffentliche Debatte eingebracht, damit wir uns bei diesen wichtigen Fragen rund um unsere Ernährung und Landwirtschaft am politischen Entscheidungsprozess beteiligen können. Wir wollen verantwortungsvoll und solidarisch auf die grossen Herausforderungen reagieren und mit einer Ergänzung in der Verfassung erreichen, dass die Sorgen und Forderungen der Bevölkerung endlich ernst genommen werden.


Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz

Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche.
Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nun gegen das Polizeigesetz gesammelt worden.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen! 


Votum zur Rehabilitierung der 1918 verurteilten Streikenden in Biel

Bieler Stadtratssitzung

In einem überparteilichen Postulat forderten wir den Gemeinderat auf, sich für die Rehabilitation der verurteilten Streikteilnehmer von 1918 einzusetzen. Der Gemeinderat will das Postulat als erfüllt abschreiben. Judith Schmid sprach sich dagegen aus:
„Es ist begrüssenswert, dass der Gemeinderat die grosse historische Bedeutung des Generalstreiks anerkennt und auch das Theaterprojekt mit einem Beitrag unterstützt und natürlich auch, dass das Postulat erheblich erklärt werden soll. Doch den Antrag, das Postulat als erfüllt abzuschreiben, kann ich nicht verstehen.

Die verurteilen Männer, die 1918 für ein Leben in Würde, ihre Arbeitsstelle und ja, zum Teil sogar auch ihr Leben riskiert hatten, weil die Schweizer Armee auf die eigene Bevölkerung losgelassen wurde, verdienen heute, 100 Jahre später, definitiv mehr, als dass wir den Versuch ihrer Rehabilitierung, einfach abschreiben, weil es dem Gemeinderat nicht ganz einfach scheint, diese zu fordern.

Wir können diesen Verurteilten und den anderen mutigen Frauen und Männern von 1918 dankbar sein. Und zwar alle in diesem Raum, auch wenn es die rechte Ratshälfte wohl nicht gerne zugibt.

Doch auch sie profitiert vom Proporzsystem und auch vom aktiven und passiven Frauenstimmrecht, welches eine klare Forderung der Streikenden war.

Stellt euch doch vor, wenn ihr euren Reihen noch weniger bzw. immer noch keine Frauen sitzen würden! Es ist schon traurig genug, dass die sogenannte Demokratie in diesem Land bis 1971 dafür brauchte, der Hälfte der BürgerInnen ein Stimmrecht zu gewähren.

Ich bitte euch, mit uns zusammen dieses Postulat erheblich zu erklären und von einer Abschreibung abzusehen. Ich erwarte ehrlich gesagt von einem Gemeinderat, der sich in der Mehrheit links nennt, eine klarere Positionierung in dieser Thematik und traue ihm auch zu, die richtige Stelle zu finden, um einen Antrag im Sinne des Postulats zu platzieren.“

Das Postulat und die Antwort des Gemeinderats sind hier einsehbar. pdf


Wider die Tretmühlen

Die im Trend liegende Billigpreispolitik für Nahrungsmittel spielt der Liberalisierung und dem Freihandel in die Hände. Die Initiative für Ernährungssouveränität steht für eine Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik.

Anfang November 2017 brüskierte der Bundesrat mit seiner «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» die bäuerlichen Organisationen, aber auch die Stimmbevölkerung. Diese hatte sich am 24. September mit rund 78 Prozent Ja-Stimmen deutlich für den Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative und für die einheimische Agrarwirtschaft ausgesprochen. Die Politik des Bundesrates, den Markt weiter zu liberalisieren und Freihandelsabkommen z.B. mit den Mercosur-Staaten und der EU auszuhandeln, kollidiert mit diesem klaren Votum. Das Ziel: Normen und Handelsregeln sollen abgebaut werden und damit der Schweizer Industrie (wie z.B. Pharma und Chemie) der Export in die dortigen Märkte erleichtert werden; und im Gegenzug werden diese Länder ihre Produkte (zumeist Agrarprodukte) ungehindert in die Schweiz exportieren können. Der Ökonom Matthias Binswanger warnt: «Freie Märkte führen nicht zu befreiten Bauern, sondern zur Befreiung ganzer Regionen von den Bauern.»