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Das Referendum gegen die Steuer- und AHV-Reform ist zustande gekommen.
In Bern wurden über 55’000 Unterschriften gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) eingereicht.
Herzlichen Dank an alle, die gesammelt und unterschrieben haben.
Dringliche Interpellation zum E-Prix von Bern
Dringliche Interpellation Zora Schneider, Partei der Arbeit
Stadtratsitzung Bern vom 17. Januar 2019
Drohende politische und finanzielle Kollateralschäden durch den E-Prix von Bern
Verunsicherung breitet sich aus und umfassende Transparenz ist dringendst angesagt: Welche finanziellen, politischen und propagandistischen Interessen stehen hinter den Organisatoren des E-Prix von Bern. Zumal die Beteiligung saudischer Sponsoren schon Ende des vergangenen Jahres zu reden gab und auch in Zukunft zu denken geben wird.
Es ist davon auszugehen, dass eine wie auch immer geartete und wie auch immer verbrämte oder legitimierte Beteiligung saudischer Provenienz nicht unwidersprochen hingenommen werden wird: Die menschenverachtende terroristische Interventionspolitik Saudi-Arabiens in Jemen und anderswo lässt sich beim besten Willen nicht mit einem sportlichen Anlass verbinden, der in den Augen des Gemeinderats Volksfestcharakter tragen und weit über die Stadt Bern hinaus strahlen soll.
Drohende politische und finanzielle Kollateralschäden durch den E-Prix in Bern
Medienmitteilung – PdA Bern – E-Rennen in Bern
PdA Bern fordert die Offenlegung der finanziellen Risiken und der Verträge mit den Organisatoren und Sponsoren des E-Prix.
Die Durchführung des E-Prix in Bern ist höchst umstritten. Es ist davon auszugehen, dass die saudische Beteiligung zu Protesten führen wird. Für die Stadt Bern kann kein vorteilhaftes Bild entstehen, wenn einem Unrechtsregime eine Bühne geboten wird. Es drohen finanzielle und demokratische Risiken durch den potentiell gigantischen Polizeieinsatz. Die PdA Bern hat deshalb eine Interpellation eingereicht, die Transparenz schaffen soll.
Um die 2000 Personen demonstrieren in Bern gegen das neue Polizeigesetz
Medienmitteilung Polizeigesetz-Nein-Komitee.
Unter dem Motto „die letzte bewilligte Demo“ demonstrierten ca. 2000 Personen gegen das neue Polizeigesetz, welches am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt. In Redebeiträgen von Organisationen aus dem Nein-Komitee wurde die Kritik am Gesetz auf die Strasse getragen.
Die letzte bewilligte* Demo
Rede von PdA Bern Stadträtin Zora Schneider an der Demo gegen das neue Polizeigesetz
Liebe Mitstreiterinnen
Wenn Sozialwerke abgebaut werden und die Ungleichheit auch im Kanton Bern zunimmt, so kann man diese Entwicklungen umkehren oder mit Repression garnieren. Leider tut das bürgerliche Parlament das letztere. Das neue Polizeigesetz erscheint daher wie eine Strafaktion. Schadenfreudig will man potentielle Abweichlerinnen büssen und finanziell ruinieren. Kinder eines Geistes seien wir alle samt und sonders, und zwar des Geistes der Gewalt. Und verdient hätten wir‘s, weil uns der Anstand (!) fehle! Dafür wollen sie uns bestrafen.
happy new year!
Ausschaffungen sind keine Lösung
Die Schweiz knastet ein und liefert aus unsere Wut heisst: Widerstand Transparent der PdA Bern. Demo, Samstag, 8. Dezember 2018, Bundesplatz Bern
Abstimmung gegen Polizeigesetz am 10.2.2019
Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken:
- Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können
- Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist
- der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden
- die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt
- der Schnüffelstaat wird ausgebaut.
Mehr Infos und Material bestellen: www.polizeigesetznein.ch
BUNT STATT BRAUN! DEMONSTRATION GEGEN RECHTS
Am 1. Dezember wollte sich die PNOS in der Region Bern zum Parteitag treffen. Nach erfolgreichen Protesten und Blockaden in Basel, wurde auch in der Stadt Bern gegen menschenfeindliche Weltanschauungen demonstriert.
Mut & Solidarität statt Blut & Boden Transparent der PdA Bern
