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Motion im Berner Stadtrat: Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen

Medienmitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren

Die AL/PdA-Fraktion fordert eine sozialere, nachhaltigere Wohnpolitik in der Stadt Bern. Die Mietpreise steigen kontinuierlich an, während die Nominallöhne sinken. Deshalb ist es heute umso wichtiger, das Recht auf Wohnen anzuerkennen und notwendige Massnahmen umzusetzen, damit Personen, die in der Stadt Bern wohnhaft und angemeldet sind, Wohnraum finden, der ihnen finanziellen Möglichkeiten entspricht. Es müssend deshalb neue Lösungen gefunden werden, um den steigenden Mieten auf dem städtischen Immobilienmarkt Einhalt zu gebieten. Allein Im Jahr 2021 haben Mieter*innen schweizweit 10.4 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlt. Seit Messbeginn im Jahr 2006 bis zur Veröffentlichung der Studie 2021 haben so Mieter*innen in der Schweiz über 100 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlt. Dem müssen wir etwas entgegensetzen und diese krasse Umverteilung von Mieter*innen zu Vermieter*innen beenden.


Erfolg der 13. AHV-Rente!

Medienmitteilung PdAS

Der Abstimmungserfolg der von den Gewerkschaften getragenen Initiative ist historisch: Mehr als 58% der stimmberechtigten Bevölkerung und die Mehrheit der Schweizer Kantone haben am 3. März dem Prinzip einer 13. AHV-Rente zugestimmt!

Dieses positive Resultat ist bedeutend für die Gewerkschaften und weist auf zukünftige politische Perspektiven. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich über die klare Klassenspaltung, die sich anhand der Kampagne als auch am Resultat der Abstimmungen dargestellt haben.

Seit 1893 hatten nur 25 Volksinitiativen die entscheidende Hürde der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen genommen – 25 von 227! Die heutige Abstimmung zeigte die Klasseninteressen klar und deutlich. Die bürgerlichen Parteien hatten Mühe vor ihrer Wählerschaft ihre Ablehnung einer Massnahme zu verteidigen, die sowohl die Gegenwart von Tausenden von Menschen als auch die Zukunft von Zehntausenden von anderen verbessern würde.


Die PdA Bern lehnt die Einführung der dringlichen Gesetzgebung entschieden ab!

Medienmitteilung

Die Kantonalsektion Bern der Partei der Arbeit empfiehlt zur kantonalen Abstimmungsvorlage ‚Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)‘ ein NEIN. Die Gesetzgebungsprozesse im Kanton Bern sind klar geregelt und haben sich bewährt. Es besteht kein Bedarf, sie zu verändern.

Auf eidgenössischer Ebene haben vom Bundesparlament als dringlich erklärte Bundesgesetze immer nur eine zeitlich befristete Gültigkeit. Davon ist bei dieser kantonalen Verfassungsänderung nicht die Rede. Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung würde dem Grossen Rat mehr Macht geben, und dies zulasten der Stimmbevölkerung. Das Kantonsparlament würde damit ein Mittel mehr in die Hand erhalten, dass die herrschende Klasse am Volkswillen vorbeipolitisiert, die Grundrechte der Arbeiterklasse (also der Mittel- und Unterschicht) weiter beschneidet und schlussendlich nur im Interesse ihres eigenen Portemonnaies beziehungsweise der Konzerne, welche ihren Wahlkampf finanzierten, handelt.

Die Verfassungsänderung sieht bei einem dringlich erlassenen Gesetz eine nachträgliche Volksabstimmung innert 6 Monaten vor. Dieser Ablauf widerspricht aber dem demokratischen Grundprinzip, dass die Meinungsbildung der Stimmberechtigten und eine allfällige Volksabstimmung der Einführung eines Gesetzes vorangehen muss. Aus all diesen Gründen lehnt die PdA des Kantons Bern die Abstimmungsvorlage entschieden ab!

Bern, 9. Februar 2024
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire (PdA POP) des Kantons Bern

Medienmitteilung pdf




Gramsci zu Kultur, Demokratie und Zivilgesellschaft

Samstag, 27. Januar 2024, ab 15:30 im Breitsch-Träff Bern
Vortrag 16:00 / Aperitivo e cena popolare – pasta al pomodoro 18:30 / Musica popolare con Igor

Antonio Gramsci (1891-1937) ist eine bedeutende kommunistische Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts. Der italienische Politiker, Philosoph und Journalist gehörte zu den Gründern der Kommunistischen Partei Italiens. Seine parlamentarische Aktivität wurde durch die Inhaftierung


Die PdA fordert eine Ausweitung des Partizipationsreglement!

Mit dem Partizipationsreglement hat die Stadt Bern ein Instrument geschaffen, um der ausländischen Wohnbevölkerung eine Stimme zu geben. Denn die Partizipationsmotion ermöglicht es heute Menschen mit C-, B- oder F-Ausweis, die mindestens seit drei Monaten in der Stadt Bern wohnhaft und volljährig sind, eine Motion im Stadtrat einzureichen. Heute leben und wohnen immer mehr Menschen in Bern, die von diesem Reglement nicht profitieren können. Die Partizipationsmotion sollte aber genau denjenigen Menschen eine Stimme geben, die heute politisch keine Rechte haben, keine Möglichkeiten, mit ihren Anliegen Gehör zu finden. Deshalb hat unser Stadtrat Matteo Micieli für die PdA eine Motion eingereicht, die fordert, dass das Partizipationsreglemen erweitert wird. Auch Menschen mit einem S-Ausweis und asylsuchende Menschen mit N-Ausweis müssen die Möglichkeit haben, sich in der Stadt, in der sie leben, politisch einzubringen. Gesellschaftliche Teilhabe sollte eine Selbstverständlichkeit sein und mit dieser Motion versuchen wir, die Stadt in zugänglicher und inklusiver zu gestalten. Allen gehört die Stadt!


«Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe»

Aus dem Stadtrat Biel

Dieser Spruch passt wunderbar zu einer Situation, die mir kürzlich im Stadtrat von Biel/Bienne begegnet ist.
Da muss ich ein wenig ausholen: 2018 brachte ich eine Intervention zu Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet von Biel/Bienne ein. Tempo 30 sollte auf allen städtischen Strassen eingeführt werden. Die Vorteile lieferte ich sogleich mit: weniger Umwelt- und Lärmbelastung, Erhöhung der Lebensqualität der AnwohnerInnen und natürlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Zudem verwies ich auf verschiedene Städte, die sich dem Thema bereits angenommen und zum Teil auch schon umgesetzt haben.
So viel zur Vorgeschichte. Also blättern wir fünf Jahre vorwärts.