Medienmitteilung PdA Bern zur Anti-WEF-Demo vom 17.01.2026
Die PdA Bern verurteilt das autoritäre Gebaren der Polizei in Reaktion auf die gestrige Demonstration gegen das WEF aufs Schärfste. Mit einem massiven Polizeiaufgebot scheint die rotgrün regierte Stadt nach dem 11. Oktober von ihren eigenen Prinzipien bereits wieder abzuweichen und auf Repression zu setzen. Was die Stadtspitze als «Deeskalationsstrategie» verkaufen will, ist gestern endgültig als das entlarvt worden, was es inzwischen ist: präventive Repression. Nicht Deeskalation, sondern Belagerung. Nicht Verhältnismässigkeit, sondern Machtdemonstration.
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Nach welchen Kriterien entscheidet die Stadt Bern, zu welchen internationalen Konflikten sie öffentlich Stellung nimmt?
1.1. Gibt es bspw. klare Leitlinien oder Grundsätze für den Umgang mit internationalen Konflikten?
1.2. Falls nein: sind solche geplant? Wenn nicht, weshalb nicht?
Welche Stellen, Direktionen oder Mitglieder des Gemeinderats sind bei der Vorbereitung solcher Stellungnahmen involviert?
2.1. Zieht der Gemeinderat allenfalls Expert*innen oder Analysen bei, um anhand menschenrechtlicher, humanitärer Analysen Entscheidungen zu treffen?
Warum weist der Gemeinderat nicht im gleichen Masse auf die eklatanten Völkerrechtsverletzungen beispielsweise in Venezuela oder Palästina hin, wie er dies für die Ukraine getan hat?
3.1. Wurden in Bezug auf Venezuela oder Palästina interne Diskussionen im Gemeinderat geführt, die zu einer bewussten Entscheidung geführt haben, kein öffentliches Statement abzugeben?
3.2. Falls ja, aus welchen Gründen?
Wie beurteilt der Gemeinderat die Gefahr, durch selektive Stellungnahmen als inkonsistent und politisch opportunistisch wahrgenommen zu werden?
Stadtrat Bern Kleine Anfrage: Matteo Micieli (PdA), Anouk Ursin und Raffael Joggi (AL)
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Wie definiert der Gemeinderat den Unterschied zwischen der Beurteilung «einzelner Polizeimassnahmen» und der Beurteilung des «Polizeieinsatzes insgesamt»?
Wie begründet der Gemeinderat den Befund, er könne mangels Untersuchungsrolle nicht beurteilen, «ob einzelne Polizeimassnahmen verhältnismässig waren», hält aber zugleich «den Polizeieinsatz insgesamt für angemessen»?
Welche konkreten Kriterien und Informationsgrundlagen (z. B. eigene Beobachtung, Berichte der Kantonspolizei, externe Einschätzungen) verwendet der Gemeinderat für eine solche Gesamtbeurteilung („insgesamt angemessen“)?
Weshalb kann der Gemeinderat das Verhalten einzelner Zivilpersonen beurteilen, dasjenige der Polizei jedoch nicht?
Am 3. Januar 2026 starteten die USA einen illegalen und unprovozierten Angriffskrieg gegen Venezuela und entführten dabei den rechtmässigen Präsidenten des Landes Nicolás Maduro Moros.
Die Stadt Bern verurteilte den Angriff Russlands im Februar 2022 umgehend, rief zu Demonstrationen gegen den Krieg auf und sprach ihre Solidarität mit der Ukraine aus. Über dem Erlacherhof wurde die ukrainische Flagge gehisst und grosszügige Hilfe für ukrainische Flüchtlinge bereitgestellt.
Nach dem 7. Oktober 2023 wurde die Flagge des Apartheidstaates Israel auf die Zytglogge projiziert, um die Solidarität der Stadt mit den Opfern auszudrücken. Gleichzeitig kam den Palästinenser:innen nicht die gleiche Solidarität zu. Die Solidaritätskundgebungen in Bern wurden wiederholt gewaltsam von der Kantonalpolizei unterdrückt, was von der Stadt Bern offen unterstützt wurde.
Die Partei der Arbeit Bern fordert die Stadt Bern deshalb dazu auf, kohärent zu sein, den US-Angriff auf Venezuela zu verurteilen und ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu zeigen. Die PdA Bern erachtet das Schweigen der Stadt Bern als eine Beleidigung des venezolanischen Volkes und als Unterwerfung unter den amerikanischen Imperialismus.
Solange die Stadt Bern nur Kriege verurteilt, in denen die deklarierten Feinde des Westens eine Verantwortung tragen, ist sie keine glaubhafte Kraft für Frieden. Dadurch wird sie vielmehr zu einem Instrument des westlichen Imperialismus und zu einem Treiber des neuen Kalten Krieges und der neokolonialen Unterdrückung im Globalen Süden.
Rede anlässlich der Spontankundgebung am Sonntag 4. Januar in Bern.
Mit aller Kraft verurteilen wir die US-imperialistische Regierung unter Trump für die militärische Intervention rund um die venezolanische Hauptstadt Caracas und die offenkundig illegale Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores. Die Entführung eines souveränen Staatsoberhauptes stellt einen Akt imperialer Gesetzlosigkeit dar, der in der Geschichte kaum Präzedenzfälle hat. Nach dem Putschversuch 2002 und der Entführung des damaligen Präsidenten H. Chavez ist das allerdings nicht ganz neu. Damals hat die US-Regierung allerdings über Mittelsmänner und nicht direkt agiert.
Sonntag 4. Januar 14:00 Heiliggeistkirche Bern (Kundgebung ist angemeldet)
Mobilisierung zur Verteidigung der Souveränität und des Friedens in Venezuela und Lateinamerika
In den frühen Morgenstunden des Samstags, dem 3. Januar, wurden Explosionen auf wichtigen Militärstützpunkten, in zivilen Gebieten und an anderen Orten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas und den umliegenden Gebieten gemeldet. Die venezolanische Regierung erklärte in einer offiziellen Stellungnahme, der Angriff sei von den Vereinigten Staaten verübt worden und stelle eine „schwere militärische Aggression“ gegen „das venezolanische Territorium und die Bevölkerung“ dar.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bekräftigt ihre Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela. Sie verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der US-Regierung auf den souveränen Staat und seine gewählte Regierung. Die PdAS fordert die Schweizer Regierung und alle demokratisch gesinnten Menschen auf, gegen diesen terroristischen Akt zu protestieren. Hände weg von Venezuela!
Seit Monaten verschärft Washington seine Aggression gegen Venezuela. Aus Europa kam fast keine Reaktion auf diese Eskalation, die zunächst mit dem Vorwand der Drogenbekämpfung getarnt wurde. Spätestens der Raub venezolanischer Öltanker machte jedoch klar, dass es in Wirklichkeit um das venezolanische Erdöl, die Bodenschätze und einen «Regimewechsel» geht. Auch die Verleihung des Friedensnobelpreises 2025 an die sogenannte «Oppositionsführerin» muss wohl als eine vorbereitende Massnahme gesehen werden, stellt die Parteileitung der PdAS fest.
Montag, 15. Dezember 2025, Ab 18 Uhr im Breitsch-Träff, Breitenrainplatz 27, 3014 Bern.
Vor genau 80 Jahren endete 1945 eine der dunkelsten Epochen Europas: Die faschistischen Regime Italiens und Deutschlands hatten den Kontinent in Krieg und Genozid gestürzt. Wie der antikoloniale Denker Aimé Césaire betonte, war der Faschismus der «nach Hause geholte Imperialismus» – eine brutale Machtpolitik, die zuerst nur die kolonialisierten Länder getroffen hatte und nun auch die europäischen Gesellschaften selbst zerfrass. Gleichzeitig diente er der Zerschlagung von Arbeiterbewegungen und kommunistischen Kräften, die als Bedrohung für die Machteliten galten. Diese Verbindung von Gewalt, Wirtschaftssystem und Herrschaft zeigt: Der Faschismus lässt sich nicht auf die Vergangenheit reduzieren und der antifaschistische Kampf ist noch lange nicht vorbei. Deshalb organisiert die Partei der Arbeit Bern eine Reihe von Veranstaltungen und Konferenzen, um dieses Thema zu vertiefen.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, Vielen Dank für Eure Anwesenheit und euer Engagement! Ich spreche hier im Namen der Partei der Arbeit der Schweiz.
Wieso sind wir hier auf dem Bundesplatz? Weil der Bundesrat, das Parlament und die bürgerliche Mehrheit hier drüben, unter dem Vorwand der Sparsamkeit und der Schuldenbremse bei den sozialen Ausgaben sparen möchten. Gleichzeitig erlauben sie sich aber, eine immer weiter fortschreitende Militarisierung zu finanzieren. Wie das SRF gestern berichtete, möchte Verteidigungsminister Martin Pfister die vorgesehenen 36 Stück F-35 Kampfjets beschaffen, obwohl die Mehrkosten bis zu 1.35 Milliarden Franken betragen. Und er möchte noch viel mehr: Er will bis zu 34 zusätzliche Flugzeuge kaufen, möglicherweise wieder eine zweite Kampfjetflotte aufbauen. Plötzlich scheint es den Finanzen wieder besser zu gehen…
Und trotzdem spricht man gleichzeitig von nötigen Sparmassnahmen, die uns alle direkt treffen würden: höhere Billetpreise, höhere Studiengebühren, schlechtere Pflege in den Spitälern, Kündigungen, weniger Jobs, und so weiter…
Unsere Koalition fordert das Parlament dazu auf, das Sparpaket EP 27 , das in den nächsten Tagen im Parlament diskutiert wird, abzulehnen. Statt auf Austerität und Militarismus zu setzen, sollte das Parlament zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit, für das Klima und den Frieden übergehen.
Die PdA Bern bedauert die Ablehnung der Initiative für eine Zukunft, die auf eine sozial gerechte Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel abzielte. Gleichzeitig ist sie stolz darauf, dass sich die einzigen zwei Schweizer Gemeinden, die die Initiative angenommen haben, im Kanton Bern befinden. Die Stadt Bern hat als einzige grosse Stadt die Initiative mit 50,75% (und 20’485 Stimmen) angenommen, und so ihren Status als linkeste Stadt der Schweiz zementiert. Hinzu kommt die kleine Gemeinde Schelten im Berner Jura, die die Initiative mit 55,56% (und ganzen 10 Stimmen) angenommen hat. Wir bedanken uns bei den Bernerinnen und Bernern, die sich für eine gerechte Besteuerung der Erbschaften ausgesprochen haben.
Gleichzeitig bedauert die PdA Bern die Annahme der Vorlagen zur Überbauung des gesamten Gaswerkareals in der Stadt Bern. Die Mehrheit der Bevölkerung ist somit der Empfehlung der reformistischen Linken gefolgt. Die Konsequenz ist die Gefährdung eines wichtigen kulturellen Freiraumes der Stadt Bern, der einen antikapitalistischen Gesellschaftsentwurf darstellt.
Die PdA Bern an der Demonstration gegen die Überbauung des Gaswerkareals und für den Erhalt der Anstadt.
