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11. Juni 2026

Ratshausplatz umbenennen

Medienmitteilung

Heute reichen wir (AL/PdA/TIF-Fraktion) im Berner Stadtrat eine Motion ein, die fordert, dass der Rathausplatz zum Antifaschismusplatz umbenennt wird.

Antifaschistische Engagement war und ist seit jeher ein Engagement für Demokratie und die gleiche Würde aller Menschen und eine Initiative gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und autoritäre Ideologien. In Bern und überall sonst auf dieser Welt. Auch die Stadt Bern hat eine lange antifaschistische Tradition. In den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren trat in Bern eine zunehmend gewaltbereite rechtsextreme und faschistische Szene auf.

Antifaschismus ist in Bern deshalb Teil einer konkreten städtischen Erfahrung und Praxis: Menschen mussten sich in der Stadt Bern seit den 1930er-Jahren immer wieder gegen organisierte faschistische Einschüchterung, rassistische Gewalt und neonazistische Angriffe verteidigen.

Dieses historische antifaschistische Engagement gegen die gewaltbereite rechtsextreme und faschistische Szene ist folglich auch in der Stadt Bern ein Engagement für die demokratische Staatlichkeit – denn Faschismus ist die Negation parlamentarischer Demokratie. Der Platz vor dem demokratischen Zentrum dieser Stadt und des Kantons Bern sollte dem Rechnung tragen und den demokratischen Grundkonsens des Antifaschismus zum Ausdruck bringen. Antifaschismus ist gewissermassen der parteipolitisch unabhängige Überbegriff der demokratischen Werte, die notwendige Voraussetzung, um überhaupt ein Rathaus zu haben.

Antifaschismus bedeutet nichts weniger als die Demokratie zu vollenden. Oder – in Anlehnung an den jüdischen Antifaschisten Max Horkheimer:

Wer aber vom Antifaschismus nicht reden will, sollte auch von der Demokratie schweigen.

Wem gehört die Stadt? Den Antifaschist*innen.

Motion

20. Mai 2026

Die PdAS lehnt die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» ab

Am 14. Juni 2026 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die von der SVP lancierte Initiative abstimmen, die darauf abzielt, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft dazu auf, mit Nein zu stimmen.

20. Mai 2026

Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Nein zur Schwächung des Zivildienstes! Nein zur fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).

Die PdAS betrachtet dieses Gesetz als Teil einer allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft. Es würde eine Situation verschlechtern, die bereits heute gegenüber Zivildienstleistenden ungerecht ist. Die PdAS spricht sich gegen den Tatbeweis aus, da dieser eine Diskriminierung von Zivildienstleistenden durch einen 1,5-mal längeren Dienst darstellt. Sie fordert, dass der Zivildienst eine tatsächlich freie Wahl wird und genauso lange dauert wie der Militärdienst.

Partei der Arbeit der Schweiz

1. Mai 2026

Lancierung Initiative «Bern werbefrei!»

Linke und konsumkritische Organisationen lancieren eine städtische Initiative.

Vor zwei Jahren hat der Berner Stadtrat ein Verbot von kommerzieller Werbung im Aussenraum beschlossen. Passiert ist seither jedoch nichts. Der Gemeinderat weigert sich die überwiesene Motion umzusetzen und beantragt an der Stadtratssitzung vom 7. Mai die Abschreibung der Motion. Leider hat die SP als stärkste Partei im Stadtrat bereits angekündigt, dem Antrag des Gemeinderats zu folgen, und will die Motion, der sie vor zwei Jahren noch mehrheitlich zugestimmt hat, nun sang- und klanglos versenken. Damit das Thema nicht einfach vom Tisch ist, lancieren verschiedene linke und konsumkritische Organisationen am 1. Mai die städtische Initiative «Bern werbefrei».

Die Initiative hat das Ziel, den allgegenwärtigen Kommerz im öffentlichen Raum zu reduzieren. In der Gemeindeordnung soll festgeschrieben werden, dass Fremdreklame – also Plakatwerbung und Bildschirme für kommerzielle Produkte und Dienstleistungen, ohne örtlichen Bezug – auf dem gesamten Berner Stadtgebiet nicht mehr bewilligungsfähig ist.