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Die neue nixBravDa ist da!
ERFOLG IN BERN!
Stadtrat Bern
Am Donnerstag wurde eine Motion von uns in allen Punkten angenommen. Mit dieser haben wir den steigenden Mieten und der übermächtigen Immobilienbranche den Kampf angesagt und unter anderem eine Mietzinskontrolle gefordert, ein Verbot von preistreibenden Sanierungen und die Formularpflicht. Diese und mehr Forderungen wurden nun vom Stadtrat überwiesen, was bedeutet, dass der Gemeinderat nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten muss, um diese Forderungen umzusetzen.
Ein wichtiger Sieg für alle Mieter:innen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und kein Ort für Profite. Deshalb am 24. November PdA (Liste 25) wählen!
Ein Gegenpol sein
Interview im vorwärts der sozialistischen Zeitung
Am 24.November wählen die Stadtberner:innen ihr Parlament und ihre Regierung. Der PdA-Genosse Matteo Micieli will den Sitz im Stadtrat der Partei verteidigen. Der vorwärts sprach mit ihm.
Matteo, die PdA Bern zieht in den Wahlkampf mit der Frage: Wem gehört die Stadt? Warum gerade mit dieser Frage?
Die Stadt gehört uns allen. Den Arbeiter:innen, erwerbstätig oder nicht, den Familien, den Jungen und den Alten. Denen mit und denen ohne Schweizer Pass. Die Frage ist normativ zu verstehen: Wem sollte die Stadt gehören? Denn klar ist, dass immer mehr Leute aus dem Zentrum verdrängt werden. Das Leben wird teurer, die Stadt auch. Die Frage will diese Praxis hinterfragen und idealerweise in den Menschen, die mit dieser Frage dann konfrontiert werden, auch etwas auslösen: «Mir! Uns!». Denn die Frage kann auch anders beantwortet werden: Denen, die es sich leisten können. Den Reichen, den Bernburgern, den Häuserbesitzer:innen. Im Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern sind beispielsweise nur diese Bevölkerungsgruppen vertreten. Wem gehört die Stadt, ist also eine Frage der Rückbesinnung: Nehmen wir sie uns zurück von denen, die schon zu viel haben.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 24. November 2024
Totalrevision des Sozialhilfegesetztes (SHG)
Stellungnahme Partei der Arbeit Bern
«Es liegt in der Natur des Kapitals, einen Teil der Arbeiterbevölkerung zu überarbeiten und einen andern zu pauperisieren.» (Marx/Engels 1986: 300) Armut ist als zwingendes Nebenprodukt der kapitalistischen Produktionsweise zu verstehen. Die Partei der Arbeit Bern stellt sich gegen individualisierende und moralisierende Erklärungsansätze von Armut und verortet diese als die spezifische Klassenlage in kapitalistischen Un-terdrückungsverhältnissen.
Vernehmlassungsantwort der Partei der Arbeit Bern zur Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern – eingereicht im Oktober 2024
Die Partei der Arbeit Bern (PdA Bern) nimmt die vorgeschlagene Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Sozialhilfe muss sicherstellen, dass alle Menschen ein Leben in Würde führen können. Wir befürworten ein solidarisches System, dass den Menschen ins Zentrum stellt und dessen individuelle Bedürfnisse berücksichtigt. Stattdessen setzen die vorgeschlagenen Änderungen weiterhin auf Repression und Druck und haben disziplinierenden und sanktionierenden Charakter. Die Version des Kantons enthält zudem zu viele unnötige Regelungen, führt zu administrativem Leerlauf zulasten der Gemeinden und Sozialdienste und wesentliche Aspekte fehlen im Gesetz. Die Vorlage ist insgesamt ein Rückschritt für die Sozialhilfe und die Betroffenen.
Kinderbetreuung zu Randzeiten
Stadtrat Bern
Postulat Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL):
Überprüfung der Nachfrage und möglichen Lösungsansätzen
Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt
- Es sei zu überprüfen, wie hoch das Bedürfnis für Betreuungsangebote zu Randzeiten ist.
1.1 Wie viele Familien werden durch öffentliche Institutionen aufgrund der Betreuungszeiten nicht ausreichend in der Kinderbetreuung unterstützt?
1.2 Welche Betreuungszeiten werden nachgefragt? (Nur bis 20.00 Uhr, bis 22.00 Uhr, die ganze Nacht usw.) - Es sei zu überprüfen ob und in welcher Form das städtische Angebot für Betreuung zu Randzeiten auszuweiten ist (bspw. durch eine Ausweitung der Betreuungszeiten, durch einen Fonds für Care-Arbeit usw.).
- Es sei zu überprüfen, wie das Betreuungsangebot zu Randzeiten den Eltern(-teilen) zugänglich gemacht werden kann
- Es sei zu überprüfen, welche Massnahmen die Stadt Bern als Arbeitgeberin einführen sollte, um Angestellte, die zu Randzeiten arbeiten (Stadtgrün, Entsorgung usw.) in ihren Betreuungsaufgaben zu entlasten.
Wohnen in der Stadt darf kein Luxus sein!
Runder Tisch der PdA Bern zum Thema Wohnen
Samstag 26. Oktober 2024 ab 14 Uhr im Casa d’Italia in Bern
Mieter*innen in Bern werden von massiven Mietzinserhöhungen geplagt. Allein zwischen 2023 und 2024 stiegen die Mieten in der Stadt durchschnittlich um 3%. So wird Wohnen in der Stadt für die meisten Leute schwieriger oder gar unmöglich. Die Wohnungsfrage ist also, nicht nur im lokalen Kontext, noch längst nicht gelöst. Im Rahmen der Berner Gemeindewahlen (24. November 2024) organisiert die Partei der Arbeit deshalb einen Runden Tisch.
MATTEO MICIELI: ORTE FÜR ALLE SCHAFFEN
Radio Rabe RABE-INFO
Wer sitzt in Zukunft im Stadtberner Parlament? Führt Debatten, reicht Motionen ein, stimmt ab über Gesetze, und prägt so das politische Leben in der Stadt für die nächsten vier Jahre? Das entscheidet die Stadtberner Stimmbevölkerung am 24. November. 535 Personen kandidieren für die 80 Sitze. Wir portraitieren in unserer Wahlserie die Fraktionen des Stadtrats.
Die Vertreter*innen der Fraktionen zeigen uns einen Ort, der in der nächsten Legislatur von besonderer Relevanz sein wird oder der symbolisch für ihre Politik steht.
Beim Dock 8 im Warmbächli haben wir Matteo Micieli von der Partei der Arbeit (PdA) getroffen. Im Stadtrat politisiert er in einer gemeinsamen Fraktion mit der Alternativen Linken (AL). Wie das Dock 8 stehe die AL/PdA-Fraktion für eine soziale Stadt für alle, sagt Micieli.
Die Partei der Arbeit der Schweiz feiert ihr 80-jähriges bestehen
12. Oktober 2024, Stufenbau Ittigen, Bern von 10 Uhr bis Mitternacht!
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ungewissheiten der Geschichte und die Wechselfälle des Zufalls überstanden.
Generationenübergreifend feiern wir gemeinsam am kommenden 12. Oktober von 10 Uhr bis Mitternacht, damit der Kampf auch weitergeht!
