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13. September 2018

Sinnvolle und menschliche Zahnmedizin für Flüchtlinge mit Nothilfe

Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 13. September 2018

Flüchtlingen mit Nothilfe und ohne eigene finanzielle Mittel werden auch bei kleineren Behandlungen häufig die Zähne gezogen, weil die Zahnbehandlungen nur bei Not- und Schmerzbehandlungen bewilligt werden können.1 Betroffen sind Flüchtlinge mit Ausweis N (Asylantrag in Bearbeitung), Ausweis F (vorläufig Aufgenommene und negativer Asylbescheid, aber Wegweisung sistiert) und Ausweis S (Schutzbedürftige). Viele Zahnärzte befinden sich dadurch in einem moralischen Dilemma und behandeln diese Flüchtlinge auf eigene Kosten, weil sie es nicht mit sich vereinbaren können, ihnen die Zähne zu ziehen.

13. September 2018

Aufsichtsrechtliche Anzeige des Polizeieinsatzes vom 01.09.2018/02.09.2018

Motion Freie Fraktion AL/PdA/GaP (Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler, GaP)
Stadtratsitzung Bern vom 13. September 2018

Als wir auf der Schützenmatte ankamen, wurden wir ZeugInnen einer absurden und gleichzeitig provozierenden Szenerie. Inmitten der Schützenmatte, umringt von tanzenden und friedlich plaudernden BesucherInnen, postierten gut 20 PolizistInnen in Vollmontur, bewaffnet mit Gummigeschossen. Auf die Frage, wieso sie hier seien, antwortete einer der Polizisten sehr unklar. Er wisse nicht genau, was vorgefallen sei, er habe die Durchsage nur halb verstanden und wäre auch lieber nicht hier. Auslöser muss ein Sanitätsnotfall gewesen sein, währenddessen es zu Auseinandersetzungen gekommen sei. Nachdem es während circa einer Stunde zu keinen (grösseren) Zwischenfällen kam, kam auf die Frage, wieso sie denn nun immer noch hier stünden (fernab jedweder Deeskalationsstrategie) keine Antwort mehr.

11. September 2018

Offener Brief der Reitschule zum Verhalten der Kantonspolizei auf dem Gebiet der Gemeinde Bern

Werte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bern,
werte Politikerinnen und Politiker der Stadt Bern.

Seit einigen Jahren ist die Kantonspolizei Bern die einzige Polizeibehörde auf dem Boden der Gemeinde Bern. Die Gemeinde Bern gab damit einen grossen Teil der Kontrolle und Aufsicht über Polizeieinsätze auf Gemeindeboden an den Kanton ab. Das Verhalten der Kantonspolizei war seither besonders in politischem Kontext mehrfach problematisch.
Wir möchten in der Folge einige Beispiele problematischen Verhaltens der Kantonspolizei hervorheben und Parlament und Regierung der Stadt Bern auffordern, diesem Fehlverhalten Konsequenzen folgen zu lassen.

8. September 2018

Lohngleichheit. Punkt. Schluss!

Nationale Kundgebung für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung
22. September um 13.30 Uhr auf der Schützenmatte in Bern, anschliessend Umzug zur grossen Kundgebung auf dem Bundesplatz.

7. September 2018

Was auf dem Teller landet

Obwohl jeden Tag drei Bauernhöfe in unserem Land verschwinden, hat der Bundesrat noch immer keine Agrarpolitik welchen diesen Namen verdient. Das einzige Ding das er vorgebracht hat ist Freihandelsverträge ein bisschen überall auf der Welt zu unterzeichnen. Diese desaströse Politik wird von der gesamten Rechten ohne Ausnahme und Vorbehalt unterstützt. Wir haben erlebt wie der Präsident des Schweizer Bauernverbands der auch Nationalrat einer ultrarechten Partei ist eine Krokodilsträne über die Unterzeichnung des Vertrags mit Mercosur vergoss. Er tat so als ob er unsere BäuerInnen verteidigen würde während er im gleichen Satz die Notwendigkeit dieser Abkommen für unsere Wirtschaft verteidigte. Eine blanke Lüge. Von dieser Seite die viel versprechen die in Wirklichkeit blosse Lobbyist- Innen der grossen Multis sind und deren Interessen vertreten, kann man nichts erwarten.

4. September 2018

WECHSEL IM BIELER STADTRAT

Medienmitteilung

Judith Schmid tritt auf September 2018 aus beruflichen Gründen als Bieler Stadträtin der PdA/POP zurück. Die Partei der Arbeit bedauert ihren Rücktritt aus dem Bieler Stadtrat sehr und dankt Judith für ihre wertvolle Arbeit. Judith Schmid hat während der vergangenen zwei Jahre vorgelebt, dass parlamentarisches und ausserparlementarisches Engagement nicht Gegensätze darstellen, sondern sich ergänzen, ja bedingen. Nicht zuletzt das Resultat der Wahlen zum Grossen Rat zeigt, dass die von ihr und der PdA/POP Biel/Bienne vertretene Politik Gehör findet.
Die Nachfolge von Judith Schmid im Bieler Stadtrat tritt Peter Heiniger an.

Vorstand der PdA/POP des Kantons Bern pdf

18. August 2018

Solidaritätskundgebung für Venezuela

ALBA-Suiza organisierte eine Solidaritätskundgebung für Venezuela als Reaktion auf das gescheiterte Attentat in Caracas gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere Persönlichkeiten des Landes.

15. August 2018

Jetzt geht’s in die heisse Phase!

Endspurt: «Die Initiative für Ernährungssouveränität – Landwirtschaft betrifft uns alle!»

Uniterre hat die Initiative zur Ernährungssouveränität in die öffentliche Debatte eingebracht, damit wir uns bei diesen wichtigen Fragen rund um unsere Ernährung und Landwirtschaft am politischen Entscheidungsprozess beteiligen können. Wir wollen verantwortungsvoll und solidarisch auf die grossen Herausforderungen reagieren und mit einer Ergänzung in der Verfassung erreichen, dass die Sorgen und Forderungen der Bevölkerung endlich ernst genommen werden.

15. Juli 2018

Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz

Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche.
Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nun gegen das Polizeigesetz gesammelt worden.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!