Medienmitteilung Polizeigesetz-Nein-Komitee.
Unter dem Motto „die letzte bewilligte Demo“ demonstrierten ca. 2000 Personen gegen das neue Polizeigesetz, welches am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt. In Redebeiträgen von Organisationen aus dem Nein-Komitee wurde die Kritik am Gesetz auf die Strasse getragen.
Rede von PdA Bern Stadträtin Zora Schneider an der Demo gegen das neue Polizeigesetz
Liebe Mitstreiterinnen
Wenn Sozialwerke abgebaut werden und die Ungleichheit auch im Kanton Bern zunimmt, so kann man diese Entwicklungen umkehren oder mit Repression garnieren. Leider tut das bürgerliche Parlament das letztere. Das neue Polizeigesetz erscheint daher wie eine Strafaktion. Schadenfreudig will man potentielle Abweichlerinnen büssen und finanziell ruinieren. Kinder eines Geistes seien wir alle samt und sonders, und zwar des Geistes der Gewalt. Und verdient hätten wir‘s, weil uns der Anstand (!) fehle! Dafür wollen sie uns bestrafen.
Die Schweiz knastet ein und liefert aus unsere Wut heisst: Widerstand Transparent der PdA Bern. Demo, Samstag, 8. Dezember 2018, Bundesplatz Bern
Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken:
Mehr Infos und Material bestellen: www.polizeigesetznein.ch
Am 1. Dezember wollte sich die PNOS in der Region Bern zum Parteitag treffen. Nach erfolgreichen Protesten und Blockaden in Basel, wurde auch in der Stadt Bern gegen menschenfeindliche Weltanschauungen demonstriert.
Mut & Solidarität statt Blut & Boden Transparent der PdA Bern
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!
Eine praktische Änderung
Vor einigen Tagen wurde die historische Dimension des Tatbestands «Landfriedensbruch» beleuchtet. Seit seiner Einführung ist der Paragraph zum Kampfmittel gegen politische Oppositionelle avanciert. Ein wichtiger Schritt dazu war ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 1982. mehr…
Ein Krawall mit Folgen
Der Ständerat will die Mindeststrafe für Landfriedensbruch erhöhen, ein Delikt, das oft an Demonstrationen begangen wird. Bern ist davon nicht nur als politisches Zentrum der Schweiz besonders betroffen. Auch historisch ist der Tatbestand hier verwurzelt. mehr…
Beide Texte sind im journal B erschienen
