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18. Mai 2017

Postulat „Biel soll sich dem europaweiten Netzwerk von Zufluchtsstädten anschliessen“

Bieler Stadtratssitzung
Votum von Judith Schmid PdA

Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meines Postulats. Wie Sie sich vorstellen können, bin ich davon nicht befriedigt. Das Netzwerk von Zufluchtsstädten ist keine Institution und auch keine Organisation. Vielmehr geht es um die Bereitschaft von Städten, sich aktiv für eine Direktaufnahme von Menschen auf der Flucht am Rand von Europa einzusetzen. Weitere Massnahmen für eine nachhaltige Integration und zum Schutz vor Zwangsmassnahmen sind ebenfalls Teil dieser Bereitschaft. In Europa bilden sich zur Zeit in vielen Städten solche Initiativen, die auf eine liberale Aufnahmepolitik für geflüchtete Menschen abzielen. Deshalb: setzen wir doch auch in Biel ein solches Zeichen der Solidarität! Mir geht es nicht darum, dass Biel Flüchtlinge aus den umliegenden Gemeinden aufnehmen soll, wie es die Antwort des Gemeinderats impliziert. Mir geht es in erster Linie um Menschen, die in absolut spärlich eingerichteten Zeltlagern am Rand von Europa seit Monaten, teils sogar seit Jahren, warten. Auf dem Rosiusplatz fand vor der Stadtratssitzung eine Demonstration statt, wo auch Bilder dieser Camps gezeigt wurden. Sie können sich also vorstellen, wie es dort aussieht. Übrigens begrüsst auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Bereitschaft der Städte zur Direktaufnahme. Eine Vertretung des SEM sagte im September in der Tageszeitung „Der Bund“, diese Bereitschaft trage zur Unterstützung von Bund und Kantonen im Asylbereich bei. In diesem Sinn bitte ich den Stadtrat, das vorliegende Postulat zu unterstützen und ich beantrage, alle vier Punkte erheblich zu erklären. Zudem wünsche ich eine separate Abstimmung zu allen vier Punkten.

5. Mai 2017

Asylsozialhilfe-Kredit Kanton Bern

Für ein Ja zum Wohl der schutzbedürftigen Kinder

Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat Judith Schmid, PdA Biel

Eine rechte Allianz, angeführt von der SVP, gefährdet mit dem Referendum gegen den Asylsozialhilfe-Kredit die kindergerechte Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Am 21. Mai muss nun das Berner Stimmvolk über den Kredit abstimmen.

Ein karikierter junger Mann liegt auf einer zur Hängematte umfunktionierter Schweizer Fahne. Sichtlich entspannt, in der rechten Hand einen Drink, in der linken Hand ein Heft mit der Aufschrift „Asyl“, im Mund eine Zigarre, wird er berieselt von Banknoten. Mit dieser Zeichnung, pietätlos wie immer, waren die Absender des Unterschriftenbogens, der letzten Herbst in zahlreiche Briefkästen im Kanton Bern flatterten, klar: Eine Allianz von SVP und JSVP des Kantons Bern sowie der „Bund für Steuerzahler“ ergriffen das Referendum gegen den vom Kantonsparlament genehmigte Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe 2016–2019. Im Januar 2017 überreichte die rechte Allianz der Staatskanzlei in Bern 14000 gültige Unterschriften. Nun muss das Berner Stimmvolk am 21. Mai über den Asylsozialhilfe-Kredit abstimmen.

1. Mai 2017

Rede zum 1. Mai

Von Judith Schmid

Heute vor einer Woche erreichte mich eine schreckliche Nachricht: Nördlich von Lesvos, einer griechischen Insel nicht weit von der türkischen Küste entfernt, ist ein weiteres, überfülltes Boot gesunken. Viele Frauen, Männer und Kinder konnten nur noch tot geborgen werden. Leider, wie wir alle wissen, ist das kein schlimmer Einzelfall, sondern trauriger Alltag: Seit Anfang 2017 sind bereits wieder über 1000 Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung im Mittelmeer ertrunken. In den Medien werden diese Todesfälle kaum mehr erwähnt.

Anders war dies im Herbst 2015: Alle sprachen nur noch über eine „Flut“ von Menschen, die Europa quasi „überschwemmen“ würde. Eine Million Schutzsuchende erreichten in diesem Jahr europäischen Boden. Zum Vergleich: Weltweit sind zurzeit über 63 Million Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen finden im eigenen Land oder in einem Nachbarsstaat Zuflucht. Die Hauptaufnahmeländer sind immer noch die Türkei, der Libanon und Pakistan.

27. April 2017

Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!

Bieler Stadtratssitzung
Überparteiliche Motion

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten den Anschlussvertrag mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel so anzupassen, dass die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, die mehr als 5% ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial (gemäss Art. 5 Kriegsmaterialgesetz) erwirtschaften, explizit ausgeschlossen wird.

15. April 2017

GELD FÜR WAFFEN TÖTET!

Am 11. April, dem Lancierungstag der Kriegsgeschäfte- Initiative, hat die Berner Friedensaktivistin Louise Schneider (86) um 8 Uhr morgens vor der Nationalbank einen roten Kreidespray aus ihrem Rucksack ausgepackt und zum ersten Mal in ihrem Leben gesprayt. Grosse rote Lettern prangten bald unter dem Nationalbank-Schriftzug auf der Bauwand vor dem Gebäude: „GELD FÜR WAFFEN TÖTET”. Während Louise sprayte – der Moment war nahezu magisch – schauten wir anwesenden GSoA-SekretärInnen uns an und wussten: ihre Aktion ist schlicht grossartig. Und sie wird Wellen schlagen. Am Abend haben dann sogar internationale Medien über das „Sprayer-Grosi” berichtet. Wir waren alle überwältigt.

14. April 2017

LINKES BÜNDNIS HAT DAS REFERENDUM GEGEN DEN VORSORGEPLAN 2020 AUCH IN DER DEUTSCHSCHWEIZ ERGRIFFEN

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

VertreterInnen der PdA Schweiz, von SolidariteS Suisse, Basta! und kantonale Ableger der JUSO sowie zahlreiche GewerkschafterInnen gründeten in Olten das Referendumskomitee der Deutschschweiz gegen den Vorsorgeplan 2020.

Seit März ist das Bündnis in der Romandie aktiv. Nun wird auch in der Deutschschweiz gesammelt. AktivistInnen aus Basel, Bern, Thurgau, Zürich, Glarus bis St.Gallen haben sich zu einem Komitee zusammengeschlossen. Bis Ende Juni werden schweizweit Aktionen organisiert, um den faulen Kompromiss zwischen dem Bundesrat, den Pensionskassen und volksfernen Vertretern aus SP und Gewerkschaften zu verhindern. Der Slogan war klar: Gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters! Gegen tiefere Renten.

Die Altersvorsorge ist krank, aber wir brauchen keine Expertenlösung, sondern eine würdige Rente für alle. Die Frauen müssten gemäss Berset ein Jahr länger arbeiten, obwohl ihre Hausarbeit (260 Milliarden 2013) unbezahlt bleibt und die Frauen für die gleiche Arbeit 16% weniger verdienen. Die zusätzliche Rente von CHF 840 im Jahr müssen die Frauen zuerst mit CHF 100 Millionen mit der Reform bezahlen. Frauen kämen erst mit 94 Jahren wirklich in den Genuss einer realen Erhöhung der Rente. Da der Umwandlungssatz auf 6% gesenkt wird, wird jeder und jede seine Rente schrumpfen sehen. Nur die Pensionskassen können sich freuen. Die Reform verspricht ihnen einen Gewinn von CHF 1.2 Milliarden wegen nicht ausbezahlter Frauenrenten. Anstatt für die Boni der Verwaltungsräte der Pensionskassen, soll dieser Betrag in die AHV einbezahlt und die Altersvorsorge tatsächlich für alle gestärkt werden.

Am 11. April in Olten war klar: Die Frauen und die arbeitende Bevölkerung werden nicht an die Pensionskassen verkauft!

6. April 2017

ES GIBT ALSO KEINE GUTE UND SCHLECHTE RELIGION

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) im Berner Stadtrat zur Motion Henri-Charles Beuchat (SVP): ‚In der Schweiz gibt es keinen Rechtsanspruch auf die Verteilung des Korans‘

Religion hat historisch schon immer dazu gedient, Herrschaft zu legitimieren, von Problemen abzulenken und die Menschen in eine gewünschte Richtung zu steuern. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, welche Religion es ist. Je nach Aktualität haben religiöse Führer zu Frieden aufgerufen (wenn sie sich ihrer Herrschaft sicher waren) oder zu Gewalt gegen Andersgläubige (um sich ihre Herrschaft zu sichern). Dies betrifft praktisch jede Religion und entspricht auch ihrer Funktion als Herrschaftsinstrument. Als Beispiel sei hier der von vielen als friedliebende Religion betrachtete Buddhismus genannt. So hat im Jahr 1930 der 13. Dalai-Lama China den Krieg erklärt und seine Truppen in China einmarschieren lassen, unter anderem begründet mit religiösen Differenzen. Oder man denke an die prügelnden und hetzenden Mönche in Myanmar! Oder als weiteres Beispiel möchte ich auch Stellen in der Bibel zitieren: „Wenn jemand einen widerspenstigen und ungehorsamen Sohn hat, der der Stimme seines Vaters und seiner Mutter nicht gehorcht und auch, wenn sie ihn züchtigen, ihnen nicht gehorchen will, so sollen ihn Vater und Mutter ergreifen und zu den Ältesten der Stadt führen und zu dem Tor des Ortes und zu den Ältesten der Stadt sagen: Dieser unser Sohn ist widerspenstig und ungehorsam und gehorcht unserer Stimme nicht und ist ein Prasser und Trunkenbold. So sollen ihn steinigen alle Leute seiner Stadt, dass er sterbe, …“ (5. Mose 21, 18-21) Und in 5. Mose 22, 23-24 steht: „Wenn eine Jungfrau verlobt ist und ein Mann trifft sie innerhalb der Stadt und wohnt ihr bei, so sollt ihr sie alle beide zum Stadttor hinausführen und sollt sie beide steinigen, dass sie sterben, die Jungfrau, weil sie nicht geschrien hat, obwohl sie doch in der Stadt war, den Mann, weil er seines Nächsten Braut geschändet hat…“

Es gibt also keine gute und schlechte Religion, sondern es gibt nur Menschen, die mithilfe der Religion Macht ausüben und Menschen zu manipulieren versuchen. In dem Fall müsste, wenn schon, das Verteilen von jeglichen religiösen Texten verboten werden. Nun, ich nehme an, das will niemand hier und so soll jeder frei sein darin, auf der Strasse seine Meinung kund zu tun.

Was bezweckt jedoch die SVP mit diesen diskriminierenden Vorstössen? Genau das, wofür Religion schon immer benutzt wurde: Die Menschen in eine gute und eine schlechte Gruppe einzuteilen, um ein Wir-Gefühl der zur „guten“ Gruppe Gehörenden zu entwickeln. Damit soll vor allem von den bestehenden gesellschaftlichen Zuständen und von den Problemen des vorherrschenden Systems abgelenkt werden! – Was hilft dagegen: Nur die Überwindung des Kapitalismus bietet die Chance, dass Menschen nicht mehr in die Fänge von reaktionären Kreisen geraten, wie islamischen Extremisten oder Nationalisten.

Anmerkung: Die Motion wurde klar abgelehnt.

26. März 2017

DIE GÖTTLICHE ORDNUNG

Beim Frauenstimmrecht waren wir erfolgreich! Und heute? Wie steht es um die Gleichberechtigung?

In letzter Zeit ist ein feministischer Aufbruch zu beobachten: Es gab in den USA grosse Anti-Trump-Proteste, die von einem Frauenbündnis initiiert wurden, und auch in Zürich gingen mehr als 10‘000 Bewegte für den Frauenmarsch auf die Strasse. In Polen konnten Proteste von Frauen eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes verhindern.
Der Film „Die göttliche Ordnung“, in dem die Geschichte des Frauenstimmrechts in der Schweiz anhand von fiktionalen Charakteren mit realen Vorbildern dargestellt wird, hat uns an unsere Geschichte erinnert. Er hat vorgeführt, welche Art der Zivilcourage es braucht, Frauenanliegen durchzusetzen: Die alten Muster aussetzen, für die eigenen Überzeugungen hinstehen, sich durch Unsicherheit und (angedrohte) Gewalt nicht entmutigen lassen und protestieren. Auch Präsident Trump hat uns mit seinem Frauenbild (An die „Pussy“ fassen, Frauen nach ihrem Äusseren in Kategorien einteilen) gezeigt, dass es noch nicht so lange her ist, dass Frauen über ihren Körper und ihr Leben auch hier in der Schweiz nicht selbst bestimmen konnten. Und das wirkt immer noch in Schönheitsidealen und anderen körperlichen und geistigen Anforderungen an uns Frauen nach, obwohl die Gleichberechtigung bei uns in der Verfassung steht. Häufig drückt sich das auch in Gewaltandrohungen und -anwendungen aus, von denen Frauen im öffentlichen Raum übermässig betroffen sind. Vor allem dann, wenn sie sich nicht an die auferlegten Regeln halten wollen.

16. März 2017

Keine sozialen Trennungen durch Aufwertungen von Quartieren: Gibt es eine Strategie?

Bieler Stadtratssitzung
Interpellation Judith Schmid, PdA Biel

Mehr Bäume, mehr Grünflächen, ein verlangsamter motorisierter Verkehr, weniger Parkplätze – all dies Faktoren machen ein Quartier attraktiver. Im Quartier Zukunft soll nun eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden, was durchaus begrüssenswert ist. Eine Gefahr gibt es aber und ist unbedingt zu beachten: Sogenannte Aufwertungen von Quartieren bringen die Gefahr mit sich, dass die Mietzinsen in diesen Gebieten ansteigen, weil natürlich auch der Wohnraum beliebter wird. Dies führt dazu, dass sich Menschen mit einem tiefen Einkommen eine Wohnung an dieser Lage nicht mehr leisten können. Immer mehr Menschen müssen daher an den Stadtrand ziehen oder die Stadt gar verlassen. Die verschiedenen sozialen Schichten werden immer stärker voneinander getrennt. Das Stadtzentrum als Wohnort ist für Menschen mit tiefen Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist aber eine Durchmischung von verschiedenen gesellschaftlichen Schichten unbedingt anzustreben.

23. Februar 2017

Biel soll sich dem europaweiten Netzwerk von Zufluchtsstädten anschliessen

Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat Judith Schmid, PdA Biel

Europa ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dabei zeigt der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern nun seine dunkelste Seite: eine solidarische Lösung scheint in unerreichbarer Ferne zu liegen. Immer mehr Mittel werden eingesetzt, um zu verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt bis nach Europa kommen oder um die Menschen wieder zurück in ein anderes Land zu schaffen.

Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Umgang mit Schutzsuchenden weiter verhärtet. In den letzten Monaten wurden die Grenzkontrollen so verschärft, dass immer mehr Menschen ohne Asylverfahren direkt über die Grenze zurück deportiert werden. Die Schweiz ist ausserdem das Land, das am meisten Menschen nach Italien zurückschafft. Und dies obwohl bekannt ist, dass Italien mit der aktuellen Situation überfordert ist und dort viele Flüchtlinge nicht angemessen versorgt werden können.

Auf nationalstaatlicher Ebene wurde bislang keine befriedigende Lösung gefunden. Die Staaten reagieren mit Repression anstatt mit Menschlichkeit auf die Situation. Aus diesem Grund haben sich einige Städte zu einem solidarischen Netzwerk zusammengeschlossen. Vor allem Städte in Spanien (Barcelona, Madrid, Coruña und andere), aber auch Paris, Lesvos und Lampedusa wollen Zuflucht bieten. In der Schweiz haben zuletzt Lausanne und Bern beschlossen, sich diesem Netzwerk von Zufluchtsstädten anzuschliessen.