Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!
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Parolen der PdA Bern zu den Kantonalen und Städtischen Abstimmungen vom 25. November 2018
Parolen der PdAS zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November 2018
Landfriedensbruch
Eine praktische Änderung
Vor einigen Tagen wurde die historische Dimension des Tatbestands «Landfriedensbruch» beleuchtet. Seit seiner Einführung ist der Paragraph zum Kampfmittel gegen politische Oppositionelle avanciert. Ein wichtiger Schritt dazu war ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 1982. mehr…
Ein Krawall mit Folgen
Der Ständerat will die Mindeststrafe für Landfriedensbruch erhöhen, ein Delikt, das oft an Demonstrationen begangen wird. Bern ist davon nicht nur als politisches Zentrum der Schweiz besonders betroffen. Auch historisch ist der Tatbestand hier verwurzelt. mehr…
Beide Texte sind im journal B erschienen
Unterstützt Frieden für Venezuela! Finanzieren wir eineN FriedensarbeiterIn der COSI für ein Jahr!
Pressemitteilung der PdAS bezüglich den heutigen Abstimmungen
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Ablehnung beider Ernährungsinitiativen sehr enttäuscht. Vor allem lag der PdAS die Ernährungssouveränität-Initiative am Herzen, die von Beginn weg aktiv unterstützt wurde.
Gegen Patriarchat und Kapital – Frauenkampf überall!
PdA-POP und die kommunistische Jugend-jeunes POP an der nationalen Demo für Lohngleichheit vom 22. September
Die PdAS beschliesst Referendum gegen die Steuervorlage 17
Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:
Bern stellt sich que(e)r
Queer-feministisches Kino und Demo gegen christlichen Fundamentalismus und den «Marsch fürs Leben».
Samstag, 15. September, 14. 45 Uhr, Bahnhofplatz Bern
bernstelltsichqueer.noblogs.org
Langjährige Sans Papiers in der Stadt Bern legalisieren
Motion Zora Schneider (PdA)
Stadtratsitzung Bern vom 13. September 2018
Letztes Jahr hat der Kanton Genf mit der Operation Papyrus 1000 Sans Papiers legalisiert, die entweder über zehn Jahre in der Schweiz sind oder schulpflichtige Kinder haben und seit über fünf Jahren in der Schweiz sind. Der Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) bezeichnete die Ergebnisse des Projekts nach Abschluss der Testphase als «sehr erfreulich». Viele der legalisierten Sans Papiers haben als private Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Gastronomie gearbeitet und wurden rechtlich kaum geschützt. In der Schweiz leben je nach Schätzung 70 000 bis 200 000 Sans Papiers. Die meisten davon in urbanen Zentren und viele in der Deutschschweiz. Über die rechtlose Situation der Betroffenen wird vielfach geschwiegen, trotzdem werden sie als billige Arbeitskräfte angestellt. Unabhängig davon, dass von den rechtsbürgerlichen Parteien so getan wird, als ob es möglich wäre, die Grenzen der Schweiz zu schliessen, zeigt ein pragmatischer Blick: Diese Menschen sind bereits hier und ihre Anwesenheit lässt sich nicht verhindern. Deshalb fordern verschiedene Organisationen und Hilfswerke, darunter z.B. die Caritas, eine Amnestie für Sans Papiers.
